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Urteile für Insolvenzverwalter

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-02-03
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Aufrechnung gegen Honoraransprüche - Bestimmung des maßgeblichen Zeitpunkts für die insolvenzrechtliche Anfechtung
...vertragsärztliche Honoraransprüche bestimmen der Abschluss des Quartals sowie die Vorlage der vertragsärztlichen Abrechnung und nicht der Termin der Wirksamkeit des Honorarbescheids den für die insolvenzrechtliche Anfechtung maßgeblichen Zeitpunkt. 1 Im Streit steht, ob die beklagte Kassenärztliche Vereinigung (KÄV) verpflichtet ist, vertragsärztliche Honorare an den Kläger auszukehren. 2 Der Kläger ist Insolvenzverwalter...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 30/08 R
2014-02-26
BFH 1. Senat, Bilanzierung einer Forderung - Wertbegründende Wirkung rechtskräftiger Urteile - Voraussetzungen eines steuerlich anzuerkennenden Treuhandverhältnisses - Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens - Objektive Klagehäufung - Entscheidung über Hilfsantrag bei noch ausstehender Entscheidung über Hauptantrag
...Gestritten wird unter den Beteiligten hierbei über die bilanziellen Folgen der Einbuchung einer Gesellschafterforderung im Streitjahr 2004. 2 Der Kläger war Insolvenzverwalter in dem am … Juli 2005 eröffneten und am … November 2012 nach vollzogener Schlussverteilung aufgehobenen Insolvenzverfahren über das Vermögen der B-GmbH....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 12/14
2011-03-22
BGH 2. Zivilsenat, Anspruch des Konkursverwalters einer Beteiligungsgesellschaft gegen den Treugeber/Anleger auf Erbringung der zurückgezahlten Einlage aus abgetretenem Recht des Treuhandkommanditisten; Beginn der Verjährungsfrist des Freistellungsanspruchs und verbotene Aufrechnung des Treugebers
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der F. Beteiligungsgesellschaft KG (im Folgenden: Schuldnerin), deren Gesellschaftszweck die Beteiligung als Kommanditistin an den Objektgesellschaften des F. Fonds war. 2 Der Beklagte erklärte am 19. Juli 1999 gegenüber der Treuhänderin P....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 224/08
2011-03-22
BGH 2. Zivilsenat, Anlagebeteiligung über Treuhandkommanditisten: Aufrechnung des Treugebers gegen den Einlageanspruch der Gesellschaftsgläubiger mit Ansprüchen gegen den Treuhandkommanditisten; Aufklärungspflicht des Treuhänders über Haftungsvorschriften
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der F. Beteiligungsgesellschaft KG (im Folgenden: Schuldnerin), deren Gesellschaftszweck die Beteiligung als Kommanditistin an den Objektgesellschaften des F. Fonds war. 2 Der Beklagte erklärte am 20. September 1999 gegenüber der Treuhänderin P....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 216/09
2013-06-06
BGH 9. Zivilsenat, Steuerberaterhaftung: Verspätete Insolvenzantragstellung aufgrund pflichtwidrig nicht erkannter insolvenzrechtlicher Überschuldung der Gesellschaft durch den mit der Erstellung der Steuerbilanz betreuten Steuerberater; Bemessung des Schadens; Mitverschulden der Gesellschaft
...Die Prozessführungsbefugnis des Klägers begegnet entgegen den Rügen der Beklagten keinen Bedenken. 9 Der Insolvenzverwalter ist gemäß § 208 Abs. 3 InsO auch nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit zur Verwaltung und Verwertung der Masse verpflichtet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 204/12
2010-07-15
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenz eines selbstständigen Schuldners: Anwendung des Pfändungsschutzes für Altersrenten bzw. Leistungen aus Anlass der Berufsunfähigkeit aus einem privaten Rentenversicherungsvertrag mit Kapitalwahlrecht
...Die Billigkeitsprüfung nach § 850b Abs. 2 ZPO, bei der alle in Betracht kommenden Umstände des Einzelfalles zu würdigen sind, obliegt zwar dem Insolvenzgericht, wenn der Insolvenzverwalter beantragt, bedingt pfändbare Bezüge des Schuldners für pfändbar zu erklären, um sie wie Arbeitseinkommen zur Masse zu ziehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 132/09
2013-10-10
BGH 9. Zivilsenat, Herausgabeprozess des Nachlassinsolvenzverwalters gegen den Erben: Bindung des Prozessgerichts durch den Eröffnungsbeschluss des Insolvenzgerichts und durch ein Forderungsfeststellung zur Insolvenztabelle
...In diesem Verfahren hat das Finanzamt F. eine Erbschaftssteuerforderung in Höhe von 482.126,60 € zuzüglich Kosten angemeldet, die widerspruchslos zur Insolvenztabelle festgestellt worden ist. 2 Der Insolvenzverwalter macht gegen die Beklagte einen Anspruch auf Zahlung eines Teilbetrages von 350.000 € geltend....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 30/12
2011-03-22
BGH 2. Zivilsenat, Insolvenz einer Kommanditgesellschaft: Haftung der Kapitalanleger aus abgetretenem Recht des Treuhandkommanditisten auf Rückzahlung von Ausschüttungen zur Einlagenrückgewähr; Aufrechnung mit Ansprüchen gegen den Treuhandkommanditisten und Verjährungsfrist für den abgetretenen Befreiungsanspruch des Treuhänders
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der F. Beteiligungsgesellschaft KG (im Folgenden: Schuldnerin), deren Gesellschaftszweck die Beteiligung als Kommanditistin an den Objektgesellschaften des F. Fonds ... war. 2 Die Beklagte erklärte am 20. Juli 1999 gegenüber der Treuhänderin P....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 215/09
2014-07-03
BAG 6. Senat, Insolvenzanfechtung - inkongruente Deckung bei Erfüllung unter dem Druck der Zwangsvollstreckung - Geltung tariflicher Ausschlussfristen
...Von den Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger 18 % zu tragen, der Beklagte 82 %. 1 Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Beklagten, Arbeitsentgelt, das er unter dem Druck der Zwangsvollstreckung und unter dem Druck einer Klage erlangte, im Weg der Insolvenzanfechtung an die Masse zurückzugewähren. 2 Der Kläger ist Insolvenzverwalter in dem am 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 451/12
2010-06-15
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Direktversicherung - Unverfallbarkeit - Insolvenz
...Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 1 Die Parteien streiten darüber, ob der beklagte Insolvenzverwalter den zur Masse gezogenen Rückkaufswert einer Direktversicherung zur betrieblichen Altersversorgung an den Kläger auszukehren hat. 2 Der Kläger ist 1957 geboren. Er war aufgrund mehrerer Verträge für die T AG tätig. Die Beschäftigung dauerte zunächst vom 1. Juli 2000 bis 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 31/07
2011-10-28
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Feststellung des Vermögensverfalls; Wegfall des Widerrufsgrunds im Falle eines Insolvenzverfahrens
...Der Sache nach beruft er sich darauf, durch das - nach Erlass des Widerrufsbescheids eröffnete - Insolvenzverfahren sei mit einer Konsolidierung seiner Vermögensverhältnisse zu rechnen; der Insolvenzverwalter beabsichtige, einen Insolvenzplan zu erstellen. 7 Dieses Vorbringen rechtfertigt schon deshalb nicht die Zulassung der Berufung, weil nach der Rechtsprechung des Senats für die Beurteilung der...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 20/11
2011-05-19
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverwaltervergütung: Ermittlung der Mindestvergütung bei Anmeldung mehrerer Forderungen durch verschiedene Behörden einer Gebietskörperschaft
...Handelt es sich bei dem Gläubiger wie hier um eine öffentlich-rechtliche Gebietskörperschaft, die durch verschiedene Behörden rechtlich selbständige Forderungen angemeldet hat, ist sie bei der Ermittlung der Mindestvergütung nach § 2 Abs. 2 InsVV nur einmal zu zählen, auch wenn im konkreten Fall für den Insolvenzverwalter ein ähnlicher Arbeitsaufwand entsteht wie bei der Forderungsanmeldung durch unterschiedliche...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 27/10
2011-05-12
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverwaltervergütung: Feststellung der Berechnungsgrundlage für die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters; Entscheidung über Zuschlagsgründe bei der Vergütungsfestsetzung
...Eine Nachbewertung des vom vorläufigen Insolvenzverwalter im Jahre 2001 verwalteten Vermögens nach § 11 Abs. 2, § 19 Abs. 2 InsVV scheidet tatbestandlich aus. Eine Wiederaufnahme des noch nicht rechtskräftig abgeschlossenen Festsetzungsverfahrens, die § 11 Abs. 2 InsVV zeitlich beschränkt zulässt (vgl. BGH, Beschluss vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 125/08
2010-12-16
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Einberufung der Gläubigerversammlung durch nicht nachrangigen Gläubiger; Erzwingung von Aufsichtsmaßnahmen des Insolvenzgerichts
...In seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter der H. GmbH meldete der Verwalter im vorliegenden Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin eine Forderung von 42.656.245,60 € an. Die weitere Beteiligte zu 1 (fortan: Gläubigerin) meldete eine Forderung von 28.196.510,00 € an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 238/09
2016-09-21
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "e-cademy/e-cademy" – Rechtsübergang – zur Beschwerdeberechtigung und Verfahrensführungsbefugnis – zur Widerspruchsberechtigung nach eröffnetem Insolvenzverfahren – zur Verlängerung der Schutzdauer durch Zahlung der Verlängerungsgebühr – zur rechtserhaltenden Benutzung – Markenidentität - teilweise Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Januar 2010 nach § 394 Abs. 1 Satz 2 FamFG im Handelsregister als vermögenslos gelöschte ursprüngliche Inhaberin der e im Wege der Nachtragsverteilung durch den Insolvenzverwalter. 11 Die e ist für folgende Waren und Dienstleistungen eingetragen: 12 Klasse 9: Computerprogramme (gespeichert); Computerhardware und deren Teile; Magnet- und optische Datenträger; sonstige optische, akustische sowie elektronische...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 552/13
2015-09-24
BAG 6. Senat, Inkenntnissetzen von der Bevollmächtigung
.... § 113 InsO könne auf ausländische Insolvenzverfahren nur Anwendung finden, wenn die Stellung der zur Erklärung der Kündigung berechtigten Person wenigstens in den Grundzügen mit dem Insolvenzverwalter nach deutschem Recht vergleichbar sei und im Rahmen eines vergleichbaren Verfahrens tätig werde....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 492/14
2017-03-30
BFH 4. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 30.03.2017 IV R 3/15 - Zeitpunkt der Nachversteuerung eines negativen Kapitalkontos auf Grund der Auflösung einer KG - Zwangsversteigerung eines Objekts keine wertaufhellende Tatsache)
...Der Insolvenzverwalter schlug in seinem Ermittlungsbericht vor, die A KG im Wege eines Insolvenzplanverfahrens unter maßgeblicher Beteiligung des Hauptgläubigers, der D Bank zu sanieren, um eine Verwertung der Immobilie zu vermeiden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 4/15
2017-03-30
BFH 4. Senat, Zeitpunkt der Nachversteuerung eines negativen Kapitalkontos auf Grund der Auflösung einer KG - Zwangsversteigerung eines Objekts keine wertaufhellende Tatsache
...Der Insolvenzverwalter schlug in seinem Ermittlungsbericht vor, die A KG im Wege eines Insolvenzplanverfahrens unter maßgeblicher Beteiligung des Hauptgläubigers, der D Bank zu sanieren, um eine Verwertung der Immobilie zu vermeiden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 3/15
2015-04-15
BVerwG 8. Senat, Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit bei nachfolgender Insolvenzverfahrenseröffnung
...September 2010 ordnete das Amtsgericht Landshut - Insolvenzgericht - auf Antrag eines Sozialversicherungsträgers die vorläufige Insolvenzverwaltung zur Sicherung des Schuldnervermögens vor nachteiligen Veränderungen an; außerdem bestellte es einen vorläufigen Insolvenzverwalter und ordnete an, dass Verfügungen des Schuldners nur mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam sind (§ 21...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 6/14
2014-07-17
BGH 3. Zivilsenat, Schadensersatzprozess wegen des treuhandvermittelten Beitritts zu einer Kommanditgesellschaft zu Kapitalanlagezwecken: Aufnahme des in der Revisionsinstanz infolge Insolvenzeröffnung gegen die Beklagte und Revisionsklägerin unterbrochenen Rechtsstreits; Anrechnung von Steuervorteilen auf den Schadensersatzanspruch
...Juni 2013 hat der Kläger das unterbrochene Verfahren gegen die Revisionsklägerin als widersprechende Gläubigerin gemäß § 250 ZPO in Verbindung mit § 179 Abs. 1 und § 180 Abs. 2 InsO "in Höhe der vom Insolvenzverwalter festgestellten Forderungen" aufgenommen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 218/13