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Urteile für Insolvenzverfahren

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-01-19
BGH 9. Zivilsenat, Entlassung des Insolvenzverwalters: Störung des Vertrauensverhältnisses zum Insolvenzgericht; Übertragung von Zustellungen an ein Unternehmen der Ehefrau zu einer über dem Marktpreis liegenden Vergütung
...Dabei kommt auch ein Fehlverhalten des Verwalters in einem anderen Insolvenzverfahren in Betracht, sofern aus diesem Verhalten zu schließen ist, dass die rechtmäßige und geordnete Abwicklung des laufenden Verfahrens bei einem Verbleiben des Verwalters im Amt nachhaltig beeinträchtigt werden würde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 25/11
2011-06-30
BGH 9. Zivilsenat, Versagung der Restschuldbefreiung: Bestellung einer nicht valutierten Fremdgrundschuld als Vermögensverschwendung
...Januar 2006 beantragte der Schuldner die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen, die Stundung der Verfahrenskosten sowie Restschuldbefreiung. Am 18. Mai 2006 wurde das Insolvenzverfahren eröffnet und der weitere Beteiligte zu 3 (fortan: Verwalter) zum Insolvenzverwalter bestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 169/10
2015-04-16
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Berücksichtigungsfähige Eigeneinkünfte eines Unterhaltsberechtigten bei der Ermittlung des unpfändbaren Teils des Schuldnereinkommens
...Zivilsenat IX ZB 41/14 Insolvenzverfahren: Berücksichtigungsfähige Eigeneinkünfte eines Unterhaltsberechtigten bei der Ermittlung des unpfändbaren Teils des Schuldnereinkommens Zu den eigenen Einkünften des Unterhaltsberechtigten, die dessen Berücksichtigung bei der Berechnung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens des Schuldners einschränken oder ausschließen können, gehört auch der von anderen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 41/14
2011-11-16
BFH 6. Senat, Ausgaben zur Tilgung einer Bürgschaftsverpflichtung als Werbungskosten - Vereinbarung der später nicht zustande gekommenen Gesellschafterstellung eines Arbeitnehmers - Zusammenhang mit mehreren Einkunftsarten
...Tatsächlich kam es nicht zur Eintragung der genannten Beschlüsse im zuständigen Handelsregister. 9 Im April 2000 stellte die GmbH einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. Am ... Mai 2000 kündigte die E-Bank den Darlehensvertrag. Das Insolvenzverfahren über das Vermögen der GmbH wurde am ... Mai 2000 eröffnet. Am ......
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 97/10
2015-11-11
BFH 7. Senat, Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Steuerschuld der GmbH - Mittelvorsorgepflicht setzt Kenntnis der voraussichtlichen Entstehung von Steuerverbindlichkeiten voraus
...November 2009 einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen gestellt hatte, wurde am 26. November 2009 eine vorläufige Insolvenzverwalterin bestellt. Im Februar 2010 wurde das Insolvenzverfahren über die Vermögen der KG und der GmbH eröffnet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 74/15
2011-10-11
BGH 2. Zivilsenat, Eigenkapitalersatz: Kreditunwürdigkeit einer GmbH; Kreditbedarf nur aufgrund falscher Kalkulation
...November 2007 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der B. -S. GmbH (im Folgenden: Schuldnerin). Deren Schwestergesellschaft B. B. GmbH, die Beklagte, vertreibt Fahrräder. Diese ließ sie von der Schuldnerin montieren. Dafür erhielt die Schuldnerin im Jahr 2006 eine Vergütung pro Rad in Höhe von 18 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 18/10
2018-07-10
BGH 1. Strafsenat, (Berücksichtigung rechtskräftig titulierter Forderungen bei der Feststellung der Zahlungsunfähigkeit)
...Die prozessuale Feststellung der Zahlungsunfähigkeit erfolgt sowohl für das Insolvenzverfahren (vgl. nur BGH, Urteil vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 605/16
2013-10-17
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Tilgung einer fremden Schuld als unentgeltliche Leistung
...November 2007 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der W. GmbH (fortan: Schuldnerin). Der Beklagte war als Arbeitnehmer bei einer Schwestergesellschaft der Schuldnerin, der W. W. GmbH (fortan: WW. ) beschäftigt. Im Anstellungsvertrag hatte er sein Einverständnis damit erklärt, zeitlich befristet auch in Partnerfirmen der Arbeitgeberin eingesetzt zu werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 10/13
2012-10-18
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Umfang der Verwertungsermächtigung des Insolvenzverwalters im Hinblick auf sicherungshalber abgetretene Forderungen des Schuldners
...Zivilsenat IX ZR 10/10 Insolvenzverfahren: Umfang der Verwertungsermächtigung des Insolvenzverwalters im Hinblick auf sicherungshalber abgetretene Forderungen des Schuldners Die gesetzliche Ermächtigung des Insolvenzverwalters zur Verwertung sicherungshalber abgetretener Forderungen des Schuldners schließt die Möglichkeit ein, Dritten eine Einziehungsermächtigung zu erteilen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 10/10
2017-08-28
BGH 5. Strafsenat, Betrug: Vermögensschaden durch Ausweitung des Kreditengagements
...damit rechtsfehlerhaft. 3 a) Das Landgericht hat bei seiner Schadensberechnung auf den Gesamtdarlehensbetrag in Höhe von 24,3 Millionen Euro abgestellt und ist im Weiteren - dem Gutachten des Sachverständigen folgend - davon ausgegangen, dass die Gläubiger nach Verwertung von Sicherheiten mit einem Betrag zwischen 10,5 und 14,7 Millionen Euro vorläufig sowie nach quotaler Befriedigung im Rahmen eines Insolvenzverfahrens...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 484/16
2011-06-30
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Zurückweisung eines Insolvenzplans durch das Insolvenzgericht
...Zivilsenat IX ZB 30/10 Insolvenzverfahren: Zurückweisung eines Insolvenzplans durch das Insolvenzgericht Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg vom 25. Januar 2010 wird auf Kosten der Schuldnerin als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 30/10
2013-11-21
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzrecht: Beschwer der Deutschen Rentenversicherung durch Zusammenrechnung der deutschen und der italienischen Altersrente des Schuldners
...I. 1 Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners, eines in Berlin lebenden italienischen Staatsangehörigen, hat der Treuhänder beantragt, die beiden vom Schuldner aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezogenen Altersrenten - eine italienische in Höhe von monatlich 1.610,19 € und eine deutsche in Höhe von monatlich 397,59 € - nach § 850e Nr. 2a ZPO zusammenzurechnen und...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 22/12
2012-01-12
BGH 9. Zivilsenat, Entlassung des Insolvenzverwalters bzw. Treuhänders: Schwer wiegende Pflichtverletzung als Entlassungsgrund
...Entsprechendes gilt aufgrund der Verweisungsvorschrift des § 313 Abs. 1 Satz 3 InsO für den Treuhänder im vereinfachten Insolvenzverfahren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 157/11
2013-03-21
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Pflicht des Gläubigerausschusses zur Beaufsichtigung des Insolvenzverwalters sowie zur Sicherung der Insolvenzmasse durch Verhinderung der Einrichtung eines Poolkontos
...Zivilsenat IX ZR 109/10 Insolvenzverfahren: Pflicht des Gläubigerausschusses zur Beaufsichtigung des Insolvenzverwalters sowie zur Sicherung der Insolvenzmasse durch Verhinderung der Einrichtung eines Poolkontos Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 3. Juni 2010 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 109/10
2010-08-10
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiungsverfahren: Recht des materiell-rechtlich nicht mehr berechtigten Insolvenzgläubigers zur Stellung eines Versagungsantrags auf Grund Forderungsfeststellung
...April 2005 das Insolvenzverfahren eröffnet. Das Insolvenzgericht hat einen im Schlusstermin am 25. Mai 2009 gestellten Antrag der weiteren Beteiligten zu 1 (fortan: Gläubigerin) auf Versagung der Restschuldbefreiung abgelehnt. Das Landgericht hat auf die sofortige Beschwerde der Gläubigerin mit Beschluss vom 14. August 2009 dem Schuldner die Restschuldbefreiung versagt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 127/10
2010-05-06
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverwaltervergütung: Zuschlag wegen überlanger Verfahrensdauer
...Sie kann einen Zuschlag rechtfertigen, wenn dadurch der Verwalter stärker als in Insolvenzverfahren allgemein üblich in Anspruch genommen worden ist. Überschneidet sich dieser Zuschlagstatbestand - wie häufig - mit anderen Zuschlagstatbeständen, ist eine Gesamtwürdigung erforderlich (BGH, Beschl. v. 11. Mai 2006 aaO S. 1207 Rn. 42; S. 1205 Rn. 12)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 123/09
2013-03-07
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Beschränkung der Befugnis des Insolvenzverwalters auf Fortführung nur bestimmter anhängiger Anfechtungsklagen
...Zivilsenat IX ZR 222/12 Insolvenzverfahren: Beschränkung der Befugnis des Insolvenzverwalters auf Fortführung nur bestimmter anhängiger Anfechtungsklagen Der Insolvenzplan kann die Befugnis des Insolvenzverwalters, anhängige Anfechtungsklagen fortzuführen, auf bestimmte Verfahren beschränken. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 222/12
2010-05-20
BGH 3. Zivilsenat, Prozesskostenhilfe für die zugelassene Revision einer GmbH & Co. KG
...Januar 2002 ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen mangels einer die Kosten deckenden Masse rechtskräftig abgewiesen wurde, bereits seit längerem aufgelöst. Es ist insoweit weder dargelegt noch ersichtlich, dass der Ausgang des Verfahrens wirtschaftlich eine Vielzahl von Personen betrifft. Insoweit ist auch anzumerken, dass die Klägerin aus abgetretenem Recht der R....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 56/10
2011-10-06
BAG 6. Senat, Zahlung rückständiger Vergütung - Insolvenzanfechtung
...(Schuldnerin) eröffneten Insolvenzverfahren. Dem Eröffnungsbeschluss liegt ein am 10. Juli 2007 von der A gestellter Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zugrunde. Der Kläger war vom 3. November 2003 bis zum 15. Juni 2007 bei der Schuldnerin gegen eine monatliche Gesamtbruttovergütung iHv. zuletzt 4.361,08 Euro beschäftigt. Im Arbeitsvertrag vom 3....
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  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 262/10
2019-03-01
BPatG 28. Senat
...Mit Beschluss des Amtsgerichts C… ist das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Inhaberin der angegriffenen Marke am 1. Mai 2015 eröffnet worden und Herr Rechtsanwalt W… zum Insolvenzverwalter bestellt worden. 17 Das Deutsche Patent- und Markenamt, Markenstelle für Klasse 10, hat die Widersprüche aus den Marken DE 398 27 581 und IR 772 712 mit Beschluss vom 13. Januar 2016 zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 29/16