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Urteile für Insolvenzverfahren

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-11-13
BAG 6. Senat
...Juni 2008 eröffnete Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners, das am 20. Januar 2011 in ein Nachlassinsolvenzverfahren übergeleitet wurde. Die Beklagte war Arbeitnehmerin des Schuldners, der im Frühjahr 2008 noch ca. 20 weitere Arbeitnehmer beschäftigte. 3 Am 20....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 871/13
2014-03-27
BAG 6. Senat, Nachrang von Entgeltansprüchen eines Gesellschafters
...Juni 2010 wurde über das Vermögen der Schuldnerin das Insolvenzverfahren eröffnet und der Beklagte zum Insolvenzverwalter bestellt. Das Insolvenzgericht forderte nicht besonders zur Anmeldung der Vergütungsansprüche des Klägers zur Insolvenztabelle nach § 174 Abs. 3 Satz 1 InsO auf....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 204/12
2010-05-06
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Kongruente Deckung bei Vorfälligkeitszahlung unter Skontoabzug
...Oktober 2004 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin. 2 Die Schuldnerin stand mit den Beklagten seit Jahren in Geschäftsverbindung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 114/08
2011-12-20
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren: Erfordernis der Zulassung durch das Beschwerdegericht
...Zivilsenat IX ZB 294/11 Rechtsbeschwerde im Insolvenzverfahren: Erfordernis der Zulassung durch das Beschwerdegericht Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Amberg vom 3. November 2011 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen. Für das Rechtsbeschwerdeverfahren werden keine Kosten nach dem Gerichtskostengesetz erhoben. 1 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 294/11
2015-03-05
BGH 9. Zivilsenat, Vergütung des Insolvenzverwalters: Angemessenheit der Vergütungsfestsetzung nach den Regelsätzen trotz Geldentwertung
...Mai 2008 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der h. (Schuldnerin). Mit Schreiben vom 14. August 2013 beantragte er ausgehend von einer Regelvergütung von 44.174,08 € die Festsetzung seiner Vergütung auf insgesamt 215.169,95 € einschließlich Auslagen, Zustellungskosten und Umsatzsteuer....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 48/14
2012-11-14
BGH 9. Zivilsenat, Vergütungsfestsetzung für Insolvenzverwalter: Kürzung der Vergütung um nicht erforderliche Rechtsanwaltskosten
...April 2006 das Insolvenzverfahren über deren Vermögen und bestellte den weiteren Beteiligten zum Insolvenzverwalter. Auf dessen Antrag vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 95/10
2011-06-09
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Rechtswegzuständigkeit für Rückforderung gepfändeter Lohn- und Gehaltsansprüche
...I. 1 Der Kläger ist Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen der M. GmbH (im Folgenden: Schuldnerin)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 247/09
2010-02-18
BGH 9. Zivilsenat, Fortführung einer Arztpraxis durch den Insolvenzverwalter: Wirksamkeit von Vorausverfügungen über ärztliche Vergütungsansprüche
...Die von der Nichtzulassungsbeschwerde für rechtsgrundsätzlich gehaltene Frage, ob die Unwirksamkeit von Verfügungen, durch die der Schuldner Forderungen auf Vergütung von ärztlichen Leistungen abgetreten oder verpfändet hat, die auf nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erbrachten ärztlichen Leistungen beruhen (BGHZ 167, 363), auch nach Inkrafttreten des § 35 Abs. 2 und 3 InsO weiter gilt, rechtfertigt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 61/09
2015-03-05
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsschutz: Erschöpfung des Verbreitungsrechts an Vervielfältigungsstücken eines Computerprogramms
...KG das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Insolvenzverwalter verkaufte das Anlagevermögen der Insolvenzschuldnerin mit Unternehmenskaufvertrag vom 30. Mai 2006 an die B. GmbH. Durch Umwandlung im Wege des Formwechsels wurde aus der B. GmbH die Beklagte zu 1, deren Komplementär-GmbH die Beklagte zu 2 ist. 4 Die Klägerin ist der Auffassung, der Insolvenzverwalter habe der B....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 128/14
2014-08-20
BGH 3. Strafsenat, Eingehungsbetrug: Feststellungen zur fehlenden Zahlungswilligkeit bei Bestellungen durch einen Angestellten einer GmbH
...November 2010 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, hatte der Angeklagte zwar keine Kenntnis; so rechnete er nicht damit, dass diese schon mangels Zahlungsfähigkeit nicht in der Lage sein würde, die Rechnungen der Lieferanten zu bezahlen. Jedoch täuschte er bei Abschluss der Verträge "vorsätzlich die Lieferanten - zumindest konkludent - darüber, dass weder die E....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 316/14
2010-03-18
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit einer Vorausverpfändung
...AG erlosch nach §§ 115, 116 InsO mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens (BGHZ 70, 86, 93; BGH, Urt. v. 25. Juni 2009 - IX ZR 98/08, WM 2009, 1515, 1516 Rn. 10 zur Veröffentlichung bestimmt in BGHZ 181, 361). Gleichzeitig wirkte aber bereits die Beschränkung des § 91 InsO, nach welcher an Gegenständen der Insolvenzmasse - hier dem kausalen Schlusssaldo bei Insolvenzeröffnung am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 111/08
2019-03-01
BPatG 28. Senat
...Mit Beschluss des Amtsgerichts C… ist das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Inhaberin der angegriffenen Marke am 1. Mai 2015 eröffnet worden und Herr Rechtsanwalt W… zum Insolvenzverwalter bestellt worden. 17 Das Deutsche Patent- und Markenamt, Markenstelle für Klasse 10, hat die Widersprüche aus den Marken DE 398 27 581 und IR 772 712 mit Beschluss vom 13. Januar 2016 zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 15/16
2016-06-09
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Auslösung einer Gläubigerbenachteiligung durch Veräußerung eines mit Grundpfandrechten belasteten Grundstücks oder durch seine zusätzliche dingliche Belastung
...Oktober 2011 eröffneten Insolvenzverfahren. 2 Der Schuldner war Eigentümer eines in W. gelegenen Gebäudegrundstücks, das er mit der Beklagten, seiner Ehefrau, bewohnte. Nach ihrem bestrittenen Vortrag hatte die Beklagte dem Schuldner in mehreren Teilbeträgen ein Darlehen über insgesamt 60.000 € gewährt. Durch notarielle Urkunde vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 153/15
2017-03-21
BGH 1. Strafsenat, Falsche eidesstattliche Versicherung und Bankrott: Konkurrenzverhältnis
...-Gesellschaften" das Insolvenzverfahren eröffnet worden war, wurden die Angeklagten G. und H. vom Insolvenzverwalter einer dieser Gesellschaften auf Rückzahlung eines Darlehens in Anspruch genommen und durch Urteil des Landgerichts Stade im Februar 2011 rechtskräftig - jede für sich - zur Zahlung von 3.215.000 Euro verurteilt. Der Insolvenzverwalter erhielt am 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 602/16
2013-01-08
BGH 6. Zivilsenat, Kapitalanlagebetrug: Zivilrechtliche Haftungsvoraussetzungen
...September 2006 das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist. 2 Der Beklagte zu 2 (im Folgenden: Beklagter) war unter der Firma J.S. e.K. zu 73 % Mehrheitsaktionär der W. AG und auf der Grundlage eines Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrags herrschender Unternehmer....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 386/11
2013-03-06
BFH 10. Senat, (Aussetzung eines gegen einen Folgebescheid gerichteten Klageverfahrens - Anspruch auf Akteneinsicht - Voraussetzungen für In-camera-Verfahren nach § 86 Abs. 3 FGO - Prüfung der etwaigen Unwirksamkeit von Grundlagenbescheiden im Verfahren gegen die Folgebescheide - Keine Nichtigkeit des Feststellungsbescheids bei Nichtexistenz der GbR)
...Im März 2006 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt. Nachdem der Kläger den vom FA zur Insolvenztabelle angemeldeten Einkommensteuerforderungen widersprochen hatte, nahm das FA das Einspruchsverfahren wieder auf. Mit der Einspruchsentscheidung vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 14/13
2014-02-19
BFH 11. Senat, Fortsetzung eines zuvor aufgrund Insolvenzeröffnung unterbrochenen Verfahrens - Ausnahme vom Vertretungszwang - Keine umsatzsteuerbefreite Wohnraumvermietung bei kurzfristiger Überlassung von möblierten Wohnungen an Prostituierte
...Januar 2001 C-150/99 --Stockholm Lindöpark-- (Slg. 2001, I-493, Umsatzsteuer-Rundschau --UR-- 2001, 153, Rz 26 f.) finde sich lediglich --im Zusammenhang mit der Überlassung eines Golfplatzes an Kunden-- ein allgemeiner Hinweis des Gerichts, dass die Dauer der Nutzung ein Hauptelement eines Mietvertrags bilde. 10 Während des Revisionsverfahrens wurde über das Vermögen der Klägerin das Insolvenzverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 1/12
2014-01-23
BAG 8. Senat, Vertragsstrafenversprechen - Formulararbeitsvertrag - Auslegung - Transparenzkontrolle
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über eine Vertragsstrafenzahlung. 2 Der Beklagte hatte mit der C GmbH in F, einer Anlagenbauerin und nachmaligen Schuldnerin des Insolvenzverfahrens, zum 1. Januar 2010 ein Arbeitsverhältnis als Verfahrensingenieur begonnen, in dem er zuletzt monatlich brutto 3.800,00 Euro verdiente....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 130/13
2015-06-24
BGH 4. Zivilsenat, Insolvenz einer GmbH: Auslegung eines Widerrufsvorbehalt zum Bezugsrecht bei einer zur betrieblichen Altersversorgung abgeschlossenen arbeitgeberfinanzierten Rentenversicherung unter Abgrenzung zwischen den Arbeitnehmern und dem Gesellschafter-Geschäftsführer
.... , der seit Juni 2003 einen Gesellschaftsanteil von 40% hielt; zugleich war er auch Geschäftsführer, und zwar zunächst Mitgeschäftsführer, ab 2006 Alleingeschäftsführer. 5 Das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin wurde aufgrund deren Eigenantrags vom 25. Februar 2008 am 30. April 2008 eröffnet, nachdem zuvor am 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 411/13
2010-03-18
BGH 9. Zivilsenat, (Insolvenzanfechtung: Nachträgliche Bestellung einer Sicherung für eine Forderung aus unerlaubter Handlung als Anfechtungsgrund; tatrichterliche Gesamtwürdigung des Beweisanzeichens der Inkongruenz im Rahmen des Nachweises des Benachteiligungsvorsatzes)
...März 2006 eröffneten Insolvenzverfahren über den Nachlass des im September 2005 verstorbenen A. T. (nachfolgend: Schuldner). 2 Der Schuldner war als Verwaltungsangestellter bei der beklagten Stadt beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 57/09