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Urteile für Insolvenzverfahren

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-12-04
BGH 9. Zivilsenat, Vergütung des Insolvenzverwalters: Angemessenheit der Vergütungsfestsetzung nach den Regelsätzen trotz Geldentwertung
...Oktober 2009 über das Vermögen der Schuldnerin eröffneten Insolvenzverfahren. Am 28. November 2012 beantragte er, seine Vergütung auf insgesamt 75.930,83 € festzusetzen (64.561,57 € Vergütung und 11.369,26 € Auslagen, jeweils einschließlich Umsatzsteuer)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 60/13
2010-07-20
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Befugnis des vorläufigen Verwalters/Treuhänders zur Versagung der Genehmigung für Lastschrifteinlösungen im Einziehungsermächtigungsverfahren
...Zivilsenat IX ZR 37/09 Insolvenzverfahren: Befugnis des vorläufigen Verwalters/Treuhänders zur Versagung der Genehmigung für Lastschrifteinlösungen im Einziehungsermächtigungsverfahren 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 37/09
2017-05-09
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Vollstreckung von Ordnungshaft wegen Verletzung der einer (insolventen) AG obliegenden Unterlassungspflicht gegen deren insolventen Geschäftsführer - hier: Vollstreckung gegen Organmitglied jedenfalls bei dessen (der AG zugerechnetem) Verschulden verfassungsrechtlich unbedenklich - Berücksichtigung des möglichen Wegfalls des Beugezwecks durch Halbierung der Haftdauer verhältnismäßig - keine Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 S 1 GG
...Januar 2016 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der AG eröffnet. Mit Verfügung vom 23. Februar 2016 ordnete das Landgericht die Vollstreckung der ersatzweise festgesetzten Ordnungshaft von 200 Tagen an, weil das Ordnungsgeld nicht beigetrieben werden könne, und forderte den Beschwerdeführer als Vorstand der AG auf, die Ordnungshaft bis spätestens 10. März 2016 anzutreten....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 335/17
2011-07-28
BFH 5. Senat, Sog. "kalte Zwangsvollstreckung" und "kalte Zwangsverwaltung" durch Insolvenzverwalter
...Die mit den Grundpfandgläubigern vor Veräußerung der Grundstücke jeweils ausgehandelten Massekostenbeiträge stellten lediglich den der Insolvenzmasse zustehenden Anteil am Erlös aus der Verwertung des Grundbesitzes dar, der letztlich allen am Insolvenzverfahren Beteiligten zugute komme....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 28/09
2010-12-09
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Auszahlung der Einlage an den Anleger in einem Schneeballsystem
...Juli 2005 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der P. GmbH (fortan: Schuldnerin). Die Schuldnerin bot ihren Kunden die Möglichkeit an, am Erfolg oder Misserfolg von Optionsgeschäften teilzunehmen. Sie warb mit jährlich zu erzielenden Renditen zwischen 8,7 vom Hundert und 14,07 vom Hundert. Die Beklagte erklärte am 25. März 1996 ihren Beitritt zu der Anlegergemeinschaft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 60/10
2016-07-14
BGH 9. Zivilsenat, Berufung gegen ein klageabweisendes Zahlungsurteil: Inhaltsanforderungen an die Berufungsbegründung
...April 2011 eröffneten Insolvenzverfahren. 2 Die S. (künftig: S. ) gewährte der Schuldnerin am 21. Februar 2008 zwei Kredite über insgesamt 100.000 €, für die sich der Beklagte und A. N. , die beide Gesellschafter und Geschäftsführer der Schuldnerin waren, verbürgten. Die Schuldnerin und der Beklagte trafen am 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 104/15
2017-06-01
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Anfechtbare Rechtshandlung bei Vermögensverlagerung aus Anlass der Zwangsvollstreckung
...Juli 2013 eröffneten Insolvenzverfahren. Der Schuldner betrieb zwei Spielhallen. Aufgrund offener Steuerverbindlichkeiten erließ der Beklagte im Zeitraum vom 22. September 2011 bis zum 30. Mai 2012 insgesamt sechs Pfändungs- und Überweisungsverfügungen gegen den Schuldner, welche dessen einziges Geschäftskonto betrafen. Die kontoführende Bank zahlte zwischen dem 19. Oktober 2011 und dem 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 114/16
2016-08-25
BGH 7. Zivilsenat, Werklohnklage nach gekündigtem Pauschalpreisvertrag: Erforderlichkeit des Eintritts in die Sachprüfung bei prüfbarer Abrechnung des Unternehmers
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der W. & T. GmbH (im Folgenden: Schuldnerin). Er fordert vom Beklagten die Zahlung restlichen Werklohns. Der Beklagte beauftragte die Schuldnerin mit Generalunternehmervertrag vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 193/13
2012-05-10
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde gegen Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens: Erfordernis der Zulassung durch das Beschwerdegericht im Übergangsfall
...August 2010 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners. Der Schuldner trat dem Eröffnungsantrag mit der Begründung entgegen, das Insolvenzgericht sei international unzuständig, weil der Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen seit Januar 2010 in Großbritannien liege. Auf Antrag des Schuldners vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 296/11
2013-05-15
BFH 7. Senat, Haftungsinanspruchnahme des Alleingesellschafters nach Zustimmung des FA zum Insolvenzplan für die AG - Rechtmäßigkeit einer Ermessensentscheidung des FA
...Februar 2007 in Haftung. 2 In dem über das Vermögen der AG eröffneten Insolvenzverfahren stimmte das FA am 14. Juni 2007 dem inzwischen rechtskräftigen Insolvenzplan zu, wonach die Gläubiger mit einer Quote von 0,5 % ihrer Forderungen befriedigt werden sollten. 3 Einspruch und Klage gegen den Haftungsbescheid blieben bis auf geringfügige Reduzierungen der Haftungssumme erfolglos....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 2/12
2013-03-15
BFH 7. Senat, Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten
...September 2007 einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt hatte, wurde über ihr Vermögen am … September 2007 das Insolvenzverfahren eröffnet. 3 Mit Haftungsbescheid vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 77/12
2010-12-16
BFH 5. Senat, Finanzielle Eingliederung einer GmbH in eine Personengesellschaft
...Januar 2004 das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet; die Eröffnung des Insolvenzverfahrens wurde mangels Masse abgelehnt. 7 Das FA sah die Klägerin im Streitjahr als Organträgerin der T-GmbH an und setzte die Umsatzsteuer gegenüber der Klägerin entsprechend fest. 8 Hiergegen wandte sich die Klägerin erfolglos mit Einspruch und Klage....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 46/10
2013-10-10
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiungsverfahren: Zeitpunkt für die Stellung eines Versagungsantrags wegen Nichtabführung von Einkünften aus selbständiger Tätigkeit in der Treuhandphase
...August 2006 das Insolvenzverfahren eröffnet. Am 6. Dezember 2007 kündigte ihm das Insolvenzgericht antragsgemäß die Restschuldbefreiung an und bestellte den weiteren Beteiligten zu 2 als Treuhänder. Am 29. Januar 2008 hob das Gericht das Insolvenzverfahren auf....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 119/12
2014-11-13
BAG 6. Senat, Inkongruente Deckung - Zahlung über Konto der Ehefrau
...Juni 2008 eröffnete Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners, das am 20. Januar 2011 in ein Nachlassinsolvenzverfahren übergeleitet wurde. Der Beklagte war Arbeitnehmer des Schuldners, der im Frühjahr 2008 noch ca. 20 weitere Arbeitnehmer beschäftigte. 3 Am 20....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 633/13
2010-02-04
BFH 2. Senat, Kein Erlass der Erbschaftsteuer wegen insolvenzbedingter Veräußerung des begünstigt erworbenen Betriebsvermögens
...März 2001 das Insolvenzverfahren eröffnet. Im Mai 2001 verkaufte der Insolvenzverwalter das Betriebsvermögen an einen Investor. 2 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) setzte zuletzt mit bestandskräftig gewordenen Bescheiden vom 2. September 2004 gegen den Kläger zu 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 25/08
2013-12-02
BFH 11. Senat, Erneute Berichtigung der Umsatzsteuer bei späterer Vereinnahmung einer zunächst uneinbringlich gewordenen Entgeltforderung
...KG das Insolvenzverfahren eröffnet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 5/13
2010-01-25
BGH 2. Zivilsenat, Haftung der GmbH-Geschäftsführer nach Eintritt der Insolvenzreife: Zahlungen von einem debitorischen Konto der GmbH an einzelne Gesellschaftsgläubiger
...März 2002 das Insolvenzverfahren über ihr Vermögen eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt. Der Kläger hat im Insolvenzverfahren bisher lediglich Forderungen der Sparkasse M. in Höhe von insgesamt 677.742,90 € für den Ausfall festgestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 258/08
2012-09-27
BGH 9. Zivilsenat, Vergütungsfestsetzung für den vorläufigen Insolvenzverwalter: Berücksichtigung zuerkannter Zuschläge bei der fiktiven Vergütung des endgültigen Verwalters
...März 2005 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen. Das Insolvenzgericht bestellte den weiteren Beteiligten am 2. März 2005 zum mitbestimmenden vorläufigen Insolvenzverwalter und gab ihm auf, das Unternehmen der Schuldnerin bis zur Entscheidung über die Eröffnung des Verfahrens fortzuführen. Außerdem ermächtigte es ihn, die Forderungen der Schuldnerin einzuziehen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 243/11
2013-10-29
BGH 6. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde gegen eine Berufungsverwerfung: Notwendiger Inhalt eines Verwerfungsbeschlusses wegen Nichterreichens der Berufungssumme
...Beschwerdewert: bis 1.200 € I. 1 Über das Vermögen des Beklagten wurde im Jahr 2008 das Insolvenzverfahren eröffnet. Das klagende Land hat Forderungen gegen den Beklagten zur Insolvenztabelle angemeldet und zugleich beantragt, diese "gemäß § 302 InsO i.V.m. § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 170 StGB aus dem Restschuldbefreiungsverfahren auszuschließen"....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 2/13
2011-04-12
BGH 6. Zivilsenat, Nachholung der Entscheidung über die Zulassung der Berufung durch das Rechtsbeschwerdegericht; Einführung der im Strafverfahren protokollierten Zeugenaussagen in den Zivilprozess
...Im jetzigen Verfahren begehrt der Kläger die Feststellung, eine im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Beklagten angemeldete Forderung beruhe auf einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung. 2 Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Der Inhalt der Strafakte sei zwar unstreitig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 31/10