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Urteile für Insolvenzverfahren

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-06-20
BAG 6. Senat, Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung
...Mai 2010 wurde über das Vermögen der Schuldnerin das Insolvenzverfahren eröffnet und der Beklagte zum Insolvenzverwalter bestellt. Der Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis der Klägerin unter dem 3. Mai 2010....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 805/11
2017-07-27
BAG 6. Senat, Altersteilzeit - Insolvenzgeld - Differenzvergütung
...März 2012 das Insolvenzverfahren eröffnet und der Beklagte zum Insolvenzverwalter bestellt. Die Klägerin hat für die Monate Februar und März 2012 auf Basis der Altersteilzeitvergütung Insolvenzgeld erhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 801/16
2013-03-14
BSG 13. Senat, Aufrechnung von Beitragsansprüchen durch den Rentenversicherungsträger - sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsschutzbedürfnis
...Im Übrigen sei seit 15.8.2002 ein sie betreffendes Insolvenzverfahren anhängig, in dem die Beklagte es versäumt habe, ihre Forderung anzumelden. 5 Die Beklagte erklärte sodann die Aufrechnung der Beitragsforderung iHv 1713,04 Euro "nach unserem Bescheid vom 17.11.1998" mit der halben laufenden Rentenleistung von 237,98 Euro ab 1.9.2005 sowie in derselben Höhe mit der Rentennachzahlung für April 2005...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 5/11 R
2015-11-25
BFH 1. Senat, Mitteilung der Finanzbehörde an die Gemeinde über die Besteuerungsgrundlagen zur Festsetzung der Gewerbesteuer: Klagebefugnis für eine allgemeine Leistungsklage
...Als Folge wurden die von der Klägerin erzielten Jahresergebnisse gewerbesteuerrechtlich der X-AG zugerechnet. 2 Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der X-AG versandte das FA am 11. November 2009 "Mitteilungen" an die Stadt A....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 85/13
2012-12-04
BGH 6. Zivilsenat, Haftung des Wirtschaftsprüfers für Kapitalanlegerverlust: Darlegungs- und Beweislast für den Eintritt eines Schadens durch pflichtwidrigen in Prospekte über neu ausgegebene Inhaberschuldverschreibungen aufgenommenen Bestätigungsvermerk
...September 2006 über ihr Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet. 3 Die Klägerin hat behauptet, sie habe sich aufgrund des angeblich pflichtwidrig erteilten uneingeschränkten Bestätigungsvermerks des Beklagten zum Umtausch der Inhaberschuldverschreibungen entschlossen; ansonsten hätte sie bei Fälligkeit den angelegten Betrag zurückverlangt und zurückerhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 378/11
2014-02-19
BGH 4. Zivilsenat, Prämienzahlungsklage der privaten Krankheitskosten- und Pflegeversicherung: Insolvenzbeschlag für den Versicherungsvertrag; Zugangsnachweis für eine per Telefax übersandte Kündigung des Versicherungsnehmers
...Juni 2009 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, auf Zahlung rückständiger Prämien für die Zeit vom 1. Juli 2009 bis 30. Juni 2010 aus einem Vertrag über Kranken- und Pflegeversicherung in Anspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 163/13
2018-09-18
BFH 11. Senat, Zum Einwendungsausschluss des Geschäftsführers einer GmbH bei unterlassenem Widerspruch gegen die Forderungsanmeldung des FA
...März 2013 einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der GmbH. Das Verfahren wurde am 29. Oktober 2013 eröffnet (Amtsgericht A, Az. ...). Forderungen waren bis zum 2. Dezember 2013 beim Insolvenzverwalter anzumelden. Als Stichtag, welcher dem Berichts- und Prüfungstermin entspricht, wurde der 23....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 54/17
2012-06-28
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren über das Vermögen einer GmbH & Co. KG: Gleichstellung eines atypischen stillen Gesellschafters mit Gläubiger eines Gesellschafterdarlehens; Nachrang der Ansprüche des atypischen stillen Gesellschafters
...Zivilsenat IX ZR 191/11 Insolvenzverfahren über das Vermögen einer GmbH & Co. KG: Gleichstellung eines atypischen stillen Gesellschafters mit Gläubiger eines Gesellschafterdarlehens; Nachrang der Ansprüche des atypischen stillen Gesellschafters 1. Der atypisch stille Gesellschafter einer GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 191/11
2017-12-12
BSG 11. Senat, Insolvenzgeldanspruch - Altersteilzeit im Blockmodell - Arbeitsphase - Berücksichtigung des abgesenkten Altersteilzeitentgelts anstatt des bisherigen Vollzeitarbeitsentgelts - Lebensunterhaltsprinzip - Europarechtskonformität
...Das Arbeitsentgelt sollte für die Gesamtdauer der Altersteilzeitvereinbarung in Höhe von 50 vH des vor der Altersteilzeit vereinbarten Entgelts gezahlt werden. 3 Am 28.3.2012 wurde über das Vermögen des Arbeitgebers das Insolvenzverfahren eröffnet....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 28/16 R
2012-02-22
BAG 5. Senat
...September 2009 über das Vermögen der Schuldnerin das Insolvenzverfahren eröffnet worden war, hat die Klägerin mit Schriftsatz vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 230/11 (F)
2010-10-25
BGH 2. Zivilsenat, Klage gegen GmbH: Prozessfähigkeit der GmbH nach Amtsniederlegung des einzigen Geschäftsführers; Parteifähigkeit nach Löschung im Handelsregister wegen Vermögenslosigkeit
...Anschließend waren Anträge auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Kommanditgesellschaft und der Beklagten zu 6 jeweils mangels einer die Verfahrenskosten deckenden Masse durch Beschlüsse vom 19. März bzw. 10. April 2007 abgewiesen worden. Als Liquidator der GmbH war Herr C. in das Handelsregister eingetragen worden. 4 Mit der am 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 115/09
2016-01-21
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Vorsatzanfechtung gegenüber der kontoführenden Bank wegen Einziehung fälliger Zins- und Tilgungsraten in Kenntnis zukünftig drohender Zahlungsunfähigkeit des Kontoinhabers wegen Wegfalls öffentlicher Fördermittel
...Januar 2007 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der N. GmbH & Co. KG, einer Kapitalanlagegesellschaft in der Form eines geschlossenen Immobilienfonds (fortan: Schuldnerin). Gegenstand des Unternehmens der Schuldnerin war die Errichtung und Unterhaltung von Wohn- und Geschäftshäusern im Bereich des sozialen Wohnungsbaus in Berlin....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 84/13
2013-01-24
BGH 9. Zivilsenat, (Insolvenzanfechtung: Vorsatzanfechtung gegenüber dem Leistungsmittler; Kenntnis der Schuldnerbank von der Zahlungsunfähigkeit als Kenntnis vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz)
...Dezember 2009 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen des gewerblich tätig gewesenen W. S. (nachfolgend: Schuldner) Auszahlung eines Betrages von 31.084,96 € aus dem von diesem vereinnahmten Rückkaufswert einer Kapitallebensversicherung des Schuldners....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 11/12
2017-11-16
BGH 9. Zivilsenat, Pfändbarkeit des angesparten Kapitals eines Altersvorsorgevertrags
...April 2014 eröffnete das Amtsgericht das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin und bestellte den Kläger zum Insolvenzverwalter. Der Kläger kündigte den Rentenversicherungsvertrag mit Schreiben vom 14. Januar 2015 und forderte die Beklagte auf, den zunächst mit 601,69 € errechneten Rückkaufswert auszuzahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 21/17
2017-07-04
BGH 2. Zivilsenat, Haftung des Geschäftsführers für Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife der GmbH: Ausgleich masseschmälernder Zahlungen; analoge Anwendung der Regelung des Insolvenzrechts über Bargeschäfte; Anforderungen an die in die Masse fließende Gegenleistung; Bemessung der Gegenleistung nach Liquidationswerten
...Dem Beklagten bleibt vorbehalten, nach der Zahlung von 14.065,69 € nebst den ausgeurteilten Zinsen an die Masse seine Rechte in Höhe des Betrages, den die begünstigten Gesellschaftsgläubiger im Insolvenzverfahren erhalten hätten, gegen den Kläger zu verfolgen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Im Übrigen werden die Berufung des Beklagten und die Revision des Klägers zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 319/15
2018-03-01
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiungsverfahren: Pflicht des teilzeitbeschäftigten Schuldners zur Bemühung um eine angemessene Vollzeitbeschäftigung
...Januar 2010 das Insolvenzverfahren eröffnet. Am 1. Oktober 2010 wurde dem Schuldner die Restschuldbefreiung angekündigt und der weitere Beteiligte zu 1 zum Treuhänder bestellt. Am 9. November 2010 wurde das Insolvenzverfahren aufgehoben (rechtskräftig seit 7. Dezember 2010). Der Schuldner ging seit dem 1. März 2010 einer Halbtagstätigkeit bei der S....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 32/17
2013-10-08
BPatG 6. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – zur Unterbrechung bei Insolvenz der Einsprechenden – keine Ladung des vorläufigen Insolvenzverwalters zur mündlichen Verhandlung
...Darüber hinaus war es auch nicht geboten gewesen, den vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorläufig bestellten Insolvenzverwalter förmlich zur mündlichen Verhandlung zu laden. Die Ladung der Einsprechenden über ihren bisherigen Vertreter war ausreichend. 36 a) Gemäß § 99 Abs. 1 PatG i....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 6 W (pat) 39/08
2012-02-22
BAG 5. Senat, (Tarifliche Leistungszulage - Anwendung des § 315 BGB - Feststellung zur Insolvenztabelle)
...September 2009 über das Vermögen der Schuldnerin das Insolvenzverfahren eröffnet worden war, hat der Kläger mit Schriftsatz vom 25. März 2011 das Verfahren gegen die Insolvenzverwalterin aufgenommen und beantragt nunmehr die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils mit der Maßgabe, die ausgeurteilte Forderung zur Insolvenztabelle festzustellen. 12 Die Revision des Klägers ist unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 229/11 (F)
2011-01-25
BGH 2. Zivilsenat, Haftung des GmbH-Geschäftsführers: Zahlung rückständiger Umsatz- und Lohnsteuern an das Finanzamt und rückständiger Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung nach Eintritt der Insolvenzreife
...Januar 2006 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Der Kläger ist der Insolvenzverwalter. Er verlangt von dem Beklagten zwei Zahlungen ersetzt, die dieser am 21. und 25. Oktober 2005 zu Lasten des Gesellschaftsvermögens an das Finanzamt D. und die AOK H. geleistet hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 196/09
2014-05-08
BAG 6. Senat, Insolvenzanfechtung - Zwangsvollstreckung - inkongruente Deckung
...Juli 2007 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der A GmbH + Co. KG (Schuldnerin). Das Verfahren ist masseunzulänglich. Der Kläger war bis zum 31. Oktober 2007 bei der Schuldnerin beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fand nach Feststellung des Landesarbeitsgerichts der Manteltarifvertrag für die gewerblichen Arbeitnehmer der bayerischen Metallindustrie vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 722/12