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Urteile für Insolvenzantrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-09-08
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Widerruf der Restschuldbefreiung wegen Pflichtwidrigkeiten aus der Zeit vor der Restschuldbefreiung
...Der Insolvenzantrag ist vor dem 1. Juli 2014, nämlich im Dezember 2006, beim Insolvenzgericht eingegangen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 72/15
2011-07-21
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren über das Vermögen einer in einem anderen Mitgliedstaat der EU gegründeten Kapitalgesellschaft: Anwendbarkeit der Regelungen über die Nachrangigkeit kapitalersetzender Gesellschafterdarlehen
...Januar 2008 Insolvenzantrag stelle. Mit Vereinbarung vom 15. Januar 2008 wurde die Stundung mit einem entsprechenden Vorbehalt bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 185/10
2015-06-16
BFH 9. Senat, (Realisierung eines Veräußerungsverlusts - Änderung eines Steuerbescheids nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO)
...Erst nach Abweisung des Insolvenzantrags habe der endgültige Ausfall des Darlehens festgestanden. Damit liege ein rückwirkendes Ereignis i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO vor. 8 Das FA lehnte den Antrag der Klägerin mit Bescheid vom 10. September 2009 ab....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 30/14
2012-05-23
BFH 7. Senat, (Haftung des Eigentümers nach § 74 AO erfasst auch grundstücksgleiche Rechte - Keine Beschränkung auf körperliche Gegenstände - Haftungsbegründende Interessenparallelität bei gemeinschaftlicher Verfügungsberechtigung - Zulässigkeit des Erlasses eines Haftungsbescheids)
...Oktober 2001 bestellte das Amtsgericht (AG) aufgrund eines Insolvenzantrags der Geschäftsführer nach § 21 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 der Insolvenzordnung (InsO) einen vorläufigen Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt. Mit Beschluss vom 1. Januar 2002 wurde über das Vermögen der KG das Insolvenzverfahren eröffnet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 28/10
2012-05-23
BFH 7. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23.05.2012 VII R 28/10 - Haftung des Eigentümers nach § 74 AO erfasst auch grundstücksgleiche Rechte - Keine Beschränkung auf körperliche Gegenstände - Haftungsbegründende Interessenparallelität bei gemeinschaftlicher Verfügungsberechtigung - Zulässigkeit des Erlasses eines Haftungsbescheids)
...Oktober 2001 bestellte das Amtsgericht (AG) aufgrund eines Insolvenzantrags der Geschäftsführer nach § 21 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 der Insolvenzordnung (InsO) einen vorläufigen Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt. Mit Beschluss vom 1. Januar 2002 wurde über das Vermögen der KG das Insolvenzverfahren eröffnet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 29/10
2015-05-29
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Pfändung des Gläubigers beim Drittschuldner grds zulässig, wenn der Schuldner sich mangels eines eigenen Pfändungsschutzkontos sein Arbeitseinkommen auf das Konto des Dritten überweisen lässt - hier: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch Annahme einer sittenwidrigen Schädigung (§ 826 BGB) durch das Berufungsgericht
...Im Rahmen eines Prozesses kann eine Prozesspartei sich nicht nur durch Erschleichung oder Ausnutzung materiellrechtlich unrichtiger Titel sittenwidrig verhalten und dem Gegner nach § 826 BGB haftbar werden, sondern unter Umständen auch in anderer Weise, so etwa durch Anbringung unberechtigter Insolvenzanträge, durch Erstattung von Strafanzeigen wegen fiktiver Delikte oder durch Erhebung unbegründeter...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 163/15
2018-05-17
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltsvertrag: Verpflichtung zur Herausgabe der gesamten Handakte an den Mandanten
...Die Mandate waren der Beklagten von dem Geschäftsführer der Schuldnerin unmittelbar vor Stellung des Insolvenzantrages erteilt worden. 3 Der Kläger forderte die Beklagte wiederholt ohne Erfolg auf, die Handakten beider Verfahren herauszugeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 243/17
2012-05-14
BGH 2. Zivilsenat, Haftung des Geschäftsführers einer Bau-GmbH wegen Verletzung der Insolvenzantragspflicht: Umfang ersatzfähiger Schäden eines Neugläubigers
...Da der Beklagte nicht rechtzeitig Insolvenzantrag gestellt hat, haben die Kläger mit der AIW einen Vertrag geschlossen und an die unerkannt insolvenzreife Gesellschaft den Werklohn bezahlt. Eine werthaltige Gegenleistung haben sie nach den in der Revisionsinstanz zu Grunde zu legenden Feststellungen des Landgerichts Koblenz in dem Verfahren 8 O 151/07 hierfür nicht erhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 130/10
2013-12-11
BFH 11. Senat, Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen
...Der Insolvenzantrag der GmbH sei bereits am 3. Januar 2008 gestellt worden. 18 Hilfsweise macht das FA geltend, der Kläger habe auch im Jahr 2007 Bauleistungen erbracht. Dem FA liege eine Rechnung des Klägers vom 1. Juni 2007 an die GmbH über Bauleistungen vor....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 21/11
2018-03-29
BGH 3. Zivilsenat, Geltendmachung eines Strafverfolgungsentschädigungsanspruchs: Vollständige Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse im Prozesskostenhilfegesuch; Wahrung der Klagefrist durch „Zustellung demnächst“
...Dezember 2012 Insolvenzantrag für die von ihm als geschäftsführendem Gesellschafter geleiteten Firmen gestellt hatte. Ferner gab er als Beruf "Rentner" an und legte einen entsprechenden Rentenbescheid über Altersrente vor....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 135/17
2016-07-14
BGH 9. Zivilsenat, Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters: Anwendbarkeit der Neuregelungen zur Vergütungsberechnung auf Altfälle
...Da im vorliegenden Verfahren der Insolvenzantrag bereits am 10. Oktober 2012 gestellt worden ist, verbleibt es bei der Anwendung des alten Rechts. 25 d) Soweit angenommen worden ist, bis zum vorgesehenen Inkrafttreten des § 19 Abs. 4 InsVV nF könne für die vorliegende Problematik dessen Absatz 3 angewandt werden (LG Wuppertal, Beschluss vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 46/14
2013-05-16
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiung: Öffentliche Bekanntmachung von Beschlüssen bei unbekanntem Aufenthalt des Schuldners nach Wohnsitzwechsel
...I. 1 Der damals in Bichl lebende Schuldner stellte im Februar 2004 einen Insolvenzantrag und einen Antrag auf Restschuldbefreiung. Im Mai 2004 zog er zur Arbeitsaufnahme nach Dubai um. Eine ladungsfähige Anschrift hinterließ er nicht. Im Juli 2004 wurde in Deutschland das Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet und Rechtsanwältin B. zur Insolvenzverwalterin bestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 272/11
2018-07-19
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Entgeltlichkeit der Bestellung einer Sicherheit für eigene, entgeltlich begründete, künftig entstehende Verbindlichkeiten; Zeitpunkt des Rechtserwerbs des Anfechtungsgegners; Abschluss des Rechtserwerbs bei Abtretung eines aufschiebend bedingten Anspruchs auf Zahlung einer Abfindung
...Da die Abtretung im November 2006 erfolgte und das Insolvenzverfahren im Mai 2007 eröffnet wurde, ist die Leistung unabhängig vom Zeitpunkt des Insolvenzantrags innerhalb von vier Jahren vor Antragstellung vorgenommen worden. 8 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 296/17
2018-12-11
BFH 8. Senat, Gestaltungsmissbrauch und vGA
...Eine Ausschüttung der Gewinne beschlossen die Gesellschafter der GmbH nicht. 5 Zur Vermeidung eines Insolvenzantrages erklärte die Klägerin am 11. April 2003 den Rangrücktritt für die von ihr erworbenen Darlehensansprüche gegen die GmbH....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 21/15
2014-01-29
BAG 6. Senat, (§ 133 InsO - Bargeschäft - subjektive Voraussetzungen)
...Lütcke ZInsO 2013, 1984, 1989). 41 cc) Bei pünktlichen Gehaltszahlungen kann der Arbeitnehmer auch keinen Insolvenzantrag stellen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 345/12
2012-03-08
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Ersatzanspruch des Aussonderungsberechtigten gegen den vorläufigen Insolvenzverwalter
...Auf den gegen die Schuldnerin gestellten Insolvenzantrag wurde der Beklagte durch Beschluss des Amtsgerichts Arnsberg vom 19. Februar 2009 zum vorläufigen Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt bestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 78/11
2015-09-10
BGH 9. Zivilsenat, Rückgewährklage des Insolvenzverwalters gegen den uneigennützigen Treuhänder: Gläubigerbenachteiligung bei Entgegennahme einer Überweisung des Schuldners mit anschließender Barauszahlung; Einwand eines Wegfalls der Bereicherung gegen den Wertersatzanspruch
...Nach dem für das Revisionsverfahren zu Gunsten des Klägers zu unterstellenden Sachverhalt war der Beklagten noch vor dem Insolvenzantrag sowohl die Zahlungsunfähigkeit der GmbH als auch die Tatsache, dass bei der Insolvenz der GmbH nicht nur das Unternehmen betroffen war, sondern auch das gemeinsame Einfamilienhaus der Eheleute zur Haftungsmasse gehörte, dass privat von ihr und dem Schuldner gewährte...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 215/13
2010-04-22
BAG 6. Senat, Massenentlassungsanzeige bei Nachkündigung in der Insolvenz
...November 2006 stellte die Schuldnerin Insolvenzantrag. Durch Beschluss vom 6. November 2006 bestellte das Amtsgericht Erfurt den Beklagten zum vorläufigen Insolvenzverwalter.Die Schuldnerin zeigte mit Zustimmung des Beklagten im Schreiben vom 20. November 2006 gegenüber der Agentur für Arbeit die beabsichtigte Entlassung von 19 ihrer insgesamt 59 Arbeitnehmer an....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 948/08
2013-03-07
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Anfechtungsrechtliche Behandlung von Gesellschafterdarlehen zur kurzfristigen Vorfinanzierung der von der Gesellschaft abzuführenden Sozialversicherungsbeiträge als Kontokorrentkredit; Prüfungspflicht des ordentlichen Richters im Hinblick auf die Nichtigkeit eines entscheidungserheblichen Rechtsgeschäfts infolge Versagung einer behördlichen Genehmigung
...Mit seiner Klage fordert der Insolvenzverwalter die Tilgungsbeträge der genannten zwölf Darlehen aus dem letzten Jahr vor Eingang des Insolvenzantrags im Gesamtbetrag von 267.000 € nebst Zinsen zur Masse zurück. 4 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 7/12
2013-11-19
BGH 6. Zivilsenat, Expertenhaftung eines Wirtschaftsprüfers: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung von Kapitalanlegern durch Empfehlung bestimmter Unternehmensbeteiligungen auf Seminarveranstaltungen für Vertriebsmitarbeiter
...AG Insolvenzantrag. 3 Der Kläger verlangt von den Beklagten wegen seiner Zahlungen auf die Beteiligungen Schadensersatz in Höhe von 9.787,34 € nebst Zinsen und Rechtsanwaltskosten sowie die Feststellung, dass seinen Ansprüchen vorsätzlich begangene unerlaubte Handlungen der Beklagten zugrunde liegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 343/12