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Urteile für Insolvenzantrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-04-26
BVerwG 7. Senat, Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegenüber dem Finanzamt hinsichtlich der Steuerkontoauszüge des Insolvenzschuldners
...die Insolvenzschuldnerin zuständigen Finanzamt. 2 Den unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) gestellten Antrag des Klägers auf Auskunft über Zahlungen der Insolvenzschuldnerin an das Finanzamt, über Vollstreckungsmaßnahmen des Finanzamts gegen die Insolvenzschuldnerin und über den Zeitpunkt der Kenntnis des Finanzamts von der Zahlungsunfähigkeit bzw. dem Insolvenzantrag...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 6/16
2012-07-25
BFH 7. Senat, (Keine Aufrechnung mit Insolvenzforderungen, wenn aufgrund eines erst während des Insolvenzverfahrens eingetretenen Tatbestandes Umsatzsteuer zu berichtigen ist - Maßgeblichkeit der Verwirklichung des materiell-rechtlichen Berichtigungstatbestands des § 17 Abs. 2 UStG - Änderung der Rechtsprechung)
...Der Kläger bezieht sich dabei auf einen nach seiner Darstellung und den Ausführungen im Urteil des FG verrechneten Umsatzsteuerbetrag November 2001; dieser sei erst nach Stellung des Insolvenzantrags entstanden (Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichtshofs --BGH-- vom 22. Oktober 2009 IX ZR 147/06, Zeitschrift für Wirtschaftsrecht und Insolvenzpraxis 2010, 90, und die Urteile des Senats vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 29/11
2016-10-20
BFH 6. Senat, (Schadensersatzleistungen als Erwerbsaufwendungen - Beschluss gemäß § 126a FGO nach Revisionszulassung durch BFH)
...Der Kläger wurde mit Urteil des Landgerichts ... wegen ... zum Nachteil der AG verurteilt. 3 Am ... 2001 stellte der damalige Vorstandsvorsitzende der AG wegen drohender Zahlungsunfähigkeit einen Insolvenzantrag....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 27/15
2015-01-22
BFH 4. Senat, Zurechnung des Ertrags aus einem Schulderlass im Zusammenhang mit einem Gesellschafterwechsel bei einer Personengesellschaft - Fortentwicklung der Rechtsprechung
...Juni 2003 waren an der Klägerin als Komplementärin die B-Verwaltungs GmbH ohne Kapitaleinlage und als Kommanditistin die X-AG mit einer Kapitaleinlage von 1.022.583 € beteiligt. 3 Anfang 2003 war die Klägerin durch den Insolvenzantrag ihrer damaligen Kommanditistin (X-AG) in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten. Mit Kauf- und Übertragungsvertrag vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 38/10
2016-11-09
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Einzelfallabwägung bzgl der Auslieferung eines Deutschen aufgrund eines europäischen Haftbefehls ggf auch bei maßgeblichem Auslandsbezug der Tat iSd § 80 Abs 1 S 1 Nr 2 IRG erforderlich - hier: Inlandsbezug von Unterlassungstaten bei inländischem Wohnsitz des Geschäftsführers einer polnischen Gesellschaft in Insolvenz - Verletzung des Art 16 Abs 2 S 2 GG durch Unterlassen einer Abwägung
...Als "Präsident" habe er gemeinsam mit seinem Bruder den Insolvenzantrag gestellt. Insoweit sei er weiterhin für die rechtzeitige Stellung des Insolvenzantrags wie auch für die Abführung der Sozialversicherungsbeiträge verantwortlich gewesen. Ferner seien die Taten der Insolvenzverschleppung und des Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen nach Angaben des ersuchenden Staates nicht verjährt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 545/16
2013-01-23
BGH 1. Strafsenat, Betrug: Erforderliche Urteilsfeststellungen bei einer faktischen Geschäftsführerstellung des Angeklagten
...Gleichwohl wurde ein Insolvenzantrag erst im März 2008 - vom Finanzamt - gestellt (II 1 der Urteilsgründe, Vergehen gemäß § 84 Abs. 1 Nr. 2, § 64 Abs. 1 GmbHG aF, Strafe neun Monate). 4 2. Die Vermögensbilanz der Gesellschaft zum 31. Dezember 2005 wurde erst am 21. Mai 2007 erstellt, die zum 31. Dezember 2006 erst am 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 459/12
2012-07-24
BGH 2. Zivilsenat, Existenzvernichtungshaftung des GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers: Beginn der Verjährungsfrist
...Da die PPM daraufhin Insolvenzantrag stellte, erhielt der Kläger aus der titulierten Forderung nur 171.875 €. Der Beklagte wurde am 29. September 2008 aufgrund der Vorgänge im Jahr 2001 wegen Anstiftung zur Untreue, der Streithelfer wegen Untreue verurteilt. 4 Mit seiner am 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 177/11
2015-10-13
BGH 2. Zivilsenat, Zweigliedrige BGB-Gesellschaft: Vereinfachte Auseinandersetzungsrechnung bei Vermögenslosigkeit der Gesellschaft und Darlegungslast bei Geltendmachung eines Anspruchs auf Guthabenauszahlung gegen den Mitgesellschafter
...GmbH musste schließlich im August 2008 Insolvenzantrag stellen und wurde in der Folgezeit abgewickelt. 4 Nachdem es in der K. GbR wegen des Stands der Verrechnungskonten zu Unstimmigkeiten gekommen war, schlossen der Zedent und der Beklagte sowie dessen Unterbeteiligte Dr. B. einen auf den 31. Dezember 2003 datierten Vergleich. Danach belief sich das Konto des Beklagten zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 214/13
2015-02-26
BVerwG 3. Senat, Rückforderung einer Subvention bei Restschuldbefreiung
...Verfassungsrechtliche Bedenken hiergegen bestehen nicht, zumal der Beklagte eigenständig in der Lage gewesen wäre, nicht nur von der Bekanntmachung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens, sondern auch vom Vorliegen des Widerrufsgrunds Kenntnis zu erlangen. 23 Der Beklagte kann sich auch nicht darauf berufen, dass der Kläger nach dem Zuwendungsbescheid und dessen allgemeinen Nebenbestimmungen verpflichtet war, einen Insolvenzantrag...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 8/14
2014-10-21
BGH 2. Zivilsenat, Schutzgesetzverletzung durch Verletzung der Insolvenzantragspflicht: Haftung des GmbH-Geschäftführers bei nicht ordnungsgemäßer Leistungserbringung durch ein insolvenzreifes Bauunternehmen mit der Folge eines Diebstahlschadens
...Januar 2004 insolvenzreif und der Beklagte als Geschäftsführer der Schuldnerin hat es schuldhaft versäumt, einen Insolvenzantrag zu stellen. 11 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 113/13
2011-06-30
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Zulässigkeit der Aufrechnung einer Behörde bei Zurechenbarkeit der Kenntnis über Gläubigerbenachteiligungsvorsatz einer anderen Behörde desselben Landes
...August 2003 und damit mehr als drei Monate vor Stellung des Insolvenzantrags werthaltig geworden. Unerheblich ist hingegen, ob die Staatskasse - wie die Revision hilfsweise geltend macht - wegen Beträgen von 52.000 € und 24.000 € die Aufrechnung selbst erst in der kritischen Zeit erklärt hat. 14 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 155/08
2017-10-19
BGH 9. Zivilsenat, Verbraucherinsolvenzverfahren: Erhöhung des Pfändungsfreibetrags bei Zusammenleben des Schuldners mit einer nicht unterhaltsberechtigten Person in einer sozialrechtlichen Bedarfsgemeinschaft
...Der Insolvenzantrag ist vor dem 1. Juli 2014, nämlich am 26. Juni 2014, beim Insolvenzgericht eingegangen. 5 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 100/16
2015-04-22
BFH 11. Senat, Drittwirkung einer Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung - Aufteilung einer rechtsirrtümlich ohne Umsatzsteuer vereinbarten Gegenleistung
...Ihre Inanspruchnahme sei ermessensgerecht, weil Beitreibungsmaßnahmen erfolglos geblieben seien und im Hinblick auf die Ablehnung des Insolvenzantrags keine Aussicht auf Erfolg hätten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 43/11
2013-11-19
BGH 6. Zivilsenat, Expertenhaftung eines Wirtschaftsprüfers: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung von Kapitalanlegern durch Empfehlung bestimmter Unternehmensbeteiligungen auf Seminarveranstaltungen für Vertriebsmitarbeiter
...AG Insolvenzantrag....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 411/12
2015-06-16
BFH 9. Senat, (Zivilrechtliche Folgen der Auflösung einer GmbH - Berechnung des Auflösungsgewinns i.S. des § 17 Abs. 4 Satz 2 EStG - Keine Befreiung des Gesellschafters von einer gegenüber der GmbH bestehenden Darlehensverbindlichkeit - Verdeckte Gewinnausschüttung)
...Zivilrechtlich hat die rechtskräftige Ablehnung des Insolvenzantrags mangels Masse die Auflösung der Gesellschaft zur Folge (§ 60 Abs. 1 Nr. 5 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung --GmbHG--). Die Gesellschaft ist abzuwickeln und bei Vermögenslosigkeit im Handelsregister zu löschen (Kleindiek in Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 18. Aufl., § 60 Rz 9)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 28/14
2012-09-25
BGH 1. Strafsenat, Steuerstrafsache: Strafzumessung bei unrechtmäßiger Umsatzsteuervoranmeldung; strafmildernde Berücksichtigung serienmäßiger Tatbegehung
...Euro. 16 Im weiteren Verlauf wurde ein gegen die H. gerichteter Insolvenzantrag mangels Masse abgewiesen. 17 Die Revision des Angeklagten B. ist näher ausgeführt auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützt, die Revision des Angeklagten M. auf die näher ausgeführte Sachrüge. Die Revisionen bleiben erfolglos (§ 349 Abs. 2 StPO). 18 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 407/12
2015-05-07
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung der Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen: Indizwirkung schleppender Zahlungsweise für eine Zahlungseinstellung und einen Gläubigerbenachteiligungsvorsatz; Umfang der Verjährungshemmung durch eine Rückgewähr-Teilklage des Insolvenzverwalters
...Anstatt ihn an den Gläubiger zu zahlen, kann er ihn auch selbst verbrauchen, Dritten zuwenden oder Insolvenzantrag stellen und den Gläubiger davon in Kenntnis setzen (BGH, Urteil vom 10. Dezember 2009 - IX ZR 128/08, WM 2010, 360 Rn. 10; vom 21. November 2013 - IX ZR 128/13, WM 2014, 44 Rn. 7)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 95/14
2010-12-16
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiung: Behandlung einer unterbliebenen oder unvollständigen Anmeldung einer Forderung aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung
...Angesichts des Umstands, dass seit dem Jahr 1999 für natürliche Personen die Möglichkeit der Restschuldbefreiung gemäß §§ 286 ff InsO besteht, müssen Gläubiger seither verstärkt damit rechnen, dass auch ihr Schuldner einen Insolvenzantrag stellt (BGH, Beschl. v. 13. Juli 2006 - IX ZB 288/03, WM 2006, 1780 f Rn. 11)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 24/10
2011-07-13
BVerwG 8. Senat, Ausscheiden eines Kommanditisten bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens; zum Erlöschen der Kommanditgesellschaft
...Die Ablehnung des Insolvenzantrags mangels Masse steht dem nicht gleich (OLG Hamm, Urteil vom 30. März 2007 a.a.O. Rn. 101; Hopt/Merkt, a.a.O. § 131 Rn. 22; Klöhn, in: Henssler/Strohn, Gesellschaftsrecht, 2011, § 131 HGB Rn. 50 m.w.N.). Die Komplementärin der Klägerin besteht demzufolge - als Liquidationsgesellschaft - fort....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 10/10
2017-12-07
BGH 3. Zivilsenat, Beginn der Verjährung des in einen Zahlungsanspruch umgewandelten Freistellungsanspruchs eines Treuhandkommanditisten gegen den Treugeberkommanditisten gerichtet auf Rückzahlung von Ausschüttungen zur Deckung einer Darlehensforderung eines Drittgläubigers
...AG im Juni 2009 einen Insolvenzantrag gestellt hatte, erzielte die N. keine Einnahmen mehr und geriet auf diese Weise in finanzielle Schwierigkeiten. 3 Durch Vereinbarung vom 25./31. Mai 2010 legten die Klägerin und die N. für die bestehenden Kredite neue Laufzeiten fest. Mit Schreiben vom 12. November 2010 lehnte die Klägerin ein Angebot der N....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 206/17