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Urteile für Insolvenzantrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-11-07
BAG 1. Senat
...wären oder allenfalls Nachteilsausgleichsansprüche als einfache Insolvenzforderungen begründen würden. 23 (a) In dem Umstand, dass die betriebliche Tätigkeit an allen drei Standorten - zunächst im Hinblick auf den Wegfall der landesgesetzlich vorgeschriebenen Spielbankreserve und später aufgrund des Widerrufs der Zulassung zum Spielbankenbetrieb durch das aufsichtsführende Ministerium - noch vor Insolvenzantrag...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 187/16
2011-03-17
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit von zukünftig entstehenden oder zukünftig werthaltig gemachten Forderungen aus erweitertem und verlängertem Eigentumsvorbehalt
...Könnte der Insolvenzverwalter den Erwerb der Forderungen generell nach § 131 InsO anfechten, sobald sie nicht früher als drei Monate vor Eingang des Insolvenzantrags entstanden sind, entwertete dies weitgehend den erweiterten Eigentumsvorbehalt für stehengelassene Altforderungen aus früheren Lieferungen. 44 (3) Soweit die Revision sich darauf beruft, die vom Senat bei der Globalzession vorgenommene...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 63/10
2013-11-19
BGH 6. Zivilsenat, Expertenhaftung eines Wirtschaftsprüfers: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung von Kapitalanlegern durch Empfehlung bestimmter Unternehmensbeteiligungen auf Seminarveranstaltungen für Vertriebsmitarbeiter
...AG Insolvenzantrag....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 336/12
2011-03-23
BSG 6. Senat, Kassenärztliche Vereinigung - Honorarberichtigung - keine Aufrechnung eines Rückforderungsanspruchs mit Honoraransprüchen des Vertragsarztes bei Vorlage der Quartalsabrechnung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens - Honoraransprüche des Vertragsarztes - keine Forderungen auf Bezüge aus einem Dienstverhältnis oder an deren Stelle tretende laufende Bezüge - keine Verzinsung einer Honorarforderung auch im Insolvenzverfahren
...Zum Abschluss des Quartals I/2005 am 31.3.2005 war der Insolvenzantrag bereits gestellt, und die Beklagte hatte durch die Mitteilung des Klägers vom 14.3.2005 über die vorläufige Insolvenzverwaltung auch Kenntnis vom Eröffnungsantrag, so dass die Voraussetzungen des § 130 Abs 1 Satz 1 Nr 2 InsO vorlagen. 29 4....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 14/10 R
2017-10-19
BGH 3. Zivilsenat, Treuhänderisch vermittelte Beteiligung an einer Kapitalanlagegesellschaft: Umwandlung des Befreiungsanspruchs des Treuhänders von der persönlichen Haftung in einen Zahlungsanspruch bei mit Sicherheit zu erwartender Inanspruchnahme des Befreiungsgläubigers durch den Drittgläubiger; Verjährungsbeginn
...AG im Juni 2009 einen Insolvenzantrag gestellt hatte, erzielte die N. keine Einnahmen mehr und geriet auf diese Weise in finanzielle Schwierigkeiten. 3 Durch Vereinbarung vom 25./31. Mai 2010 legten die Klägerin und die N. für die bestehenden Kredite neue Laufzeiten fest. Mit Schreiben vom 12. November 2010 lehnte die Klägerin ein Angebot der N....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 495/16
2012-10-18
BGH 3. Zivilsenat, Treuhandvermittelter Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds zu Kapitalanlagezwecken: Ausschluss von Gegenrechten des Anlegers gegen den Anspruch des Treuhandgesellschafters auf Freistellung von der Inanspruchnahme durch Gesellschaftsgläubiger
...Zudem wird in Fallgestaltungen wie der vorliegenden häufig nur deshalb kein Insolvenzantrag gestellt, weil zahlungskräftige Anleger vorhanden sind, von denen erwartet wird, dass sie die Schulden der Gesellschaft begleichen können. 30 Ohne Bedeutung ist in diesem Zusammenhang der Umstand, dass nach herrschender Meinung ein Kommanditist gegenüber dem Insolvenzverwalter nicht mit Ansprüchen aufrechnen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 279/11
2017-05-16
BGH 2. Strafsenat, Insolvenzverschleppung: Voraussetzungen der Zahlungsunfähigkeit einer GmbH; ernsthaftes Einfordern einer Leistung durch den Gläubiger; Herstellung von Liquidität durch illegale Einkünfte aus Straftaten
...Einen Insolvenzantrag stellte der Angeklagte dennoch nicht. Dieser wurde erst am 2. Juli 2009 durch einen späteren Geschäftsführer gestellt. 17 Das Landgericht hat eine Insolvenzverschleppung durch den Angeklagten bezüglich der VSI GmbH abgeurteilt. Das Verfahren wegen Insolvenzverschleppung hinsichtlich der VSI KG wurde gemäß § 154 StPO vorläufig eingestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 169/15
2013-11-19
BGH 6. Zivilsenat, Expertenhaftung eines Wirtschaftsprüfers: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung von Kapitalanlegern durch Empfehlung bestimmter Unternehmensbeteiligungen auf Seminarveranstaltungen für Vertriebsmitarbeiter
...AG Insolvenzantrag. Die Insolvenzverfahren wurden eröffnet. 3 Die Kläger verlangen von den Beklagten wegen behaupteter Zahlungen auf ihre Beteiligungen Schadensersatz in Höhe von insgesamt 35.726,40 € nebst Zinsen und Rechtsanwaltskosten sowie die Feststellung, dass ihren Ansprüchen vorsätzlich begangene unerlaubte Handlungen der Beklagten zugrunde liegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 410/12
2010-12-09
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Widerspruch - Verwirkung - Schadensersatz
...Das könne vorliegend frühestens nach der Stellung des Insolvenzantrages durch die Erwerberin anzunehmen sein. Selbst wenn man dem nicht folge, fehle es jedenfalls am Umstandsmoment. Ein solches habe der Kläger durch die Nichterhebung einer Kündigungsschutzklage nicht verwirklicht, ebenso nicht durch den Abschluss eines neuen Arbeitsvertrages mit einer dritten Gesellschaft....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 592/08
2016-11-15
BGH 11. Zivilsenat, Mithaftung des krass finanziell überforderten Ehegatten für ein Darlehen an den anderen Ehegatten: Voraussetzungen einer Widerlegung der tatsächlichen Vermutung der Sittenwidrigkeit
...Zum Zeitpunkt des Todes des Ehemanns der Klägerin valutierte das Darlehen der Beklagten noch mit 239.000 €. 4 Nach dem Tod ihres Ehemanns schlugen die Klägerin und die gemeinschaftlichen Kinder die Erbschaft aus, weshalb ein Nachlasspfleger bestellt wurde, der infolge Überschuldung des Nachlasses Insolvenzantrag stellte. Mit Schreiben vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 32/16
2014-07-23
BSG 12. Senat, (Krankenversicherung der Landwirte - Familienversicherung - ALG II-Bezieher - Ausschluss der Familienangehörigen wegen Befreiung von der Versicherungspflicht nur, wenn es ohne Befreiung tatbestandsbezogen zur eigenen Versicherung gekommen wäre - Übergangsregelung des § 94 Abs 1 KVLG)
...Anfang August 2007 stellte der Kläger einen Insolvenzantrag und meldete sein Gewerbe zum 16.8.2007 ab....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 21/12 R
2010-09-20
BGH 2. Zivilsenat, Patronatserklärung der Muttergesellschaft gegenüber ihrer bereits in der Krise befindlichen Tochtergesellschaft: Vereinbarung eines Kündigungsrechts mit Wirkung für die Zukunft; Wirksamkeit der Kündigung - STAR 21
...für eine konzernintern abgeschlossene Patronatsvereinbarung, in der - wie hier - eine Verpflichtung zur Freistellung von Gläubigerforderungen nicht vor, sondern bereits während der Krise und nach der Abrede zwischen Patronin und patronierter Konzerngesellschaft ausschließlich für den Zeitraum versprochen wird, der zur Prüfung der Möglichkeit einer aktuell zur Abwendung des ansonsten zu stellenden Insolvenzantrags...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 296/08
2018-01-10
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Durchsuchung von Wohn- und Geschäftsräumen ohne hinreichenden Tatverdacht verletzt Art 13 Abs 1 GG - Unverhältnismäßigkeit der Maßnahme bei unzureichender Aufklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse im Rahmen von Ermittlungen wegen Verdachts auf Insolvenzverschleppung - Verfassungsbeschwerde teils mangels Beschwerdebefugnis unzulässig
...Der Ermittlungsakte lässt sich noch nicht einmal entnehmen, dass vor Erlass des Durchsuchungsbeschlusses ermittelt worden war, ob der Beschwerdeführer einen Insolvenzantrag gestellt hatte. Das in der Akte befindliche Auskunftsersuchen der Polizei an das Insolvenzgericht datiert jedenfalls erst vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2993/14
2013-11-21
BAG 6. Senat, Insolvenzanfechtung - mittelbare Zuwendung
...Wird die das ursprüngliche Schuldverhältnis abändernde Abrede im letzten Monat vor dem Insolvenzantrag getroffen, kann sie keine Kongruenz herstellen. Eine solche Abrede unterliegt aufgrund ihrer Inkongruenz der Anfechtung nach § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 159/12
2013-11-19
BGH 6. Zivilsenat, Expertenhaftung eines Wirtschaftsprüfers: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung von Kapitalanlegern durch Empfehlung bestimmter Unternehmensbeteiligungen auf Seminarveranstaltungen für Vertriebsmitarbeiter
...AG Insolvenzantrag. 3 Die Klägerin verlangt von den Beklagten wegen behaupteter Zahlungen auf die Beteiligungen Schadensersatz sowie die Feststellung, dass den Ansprüchen der Klägerin vorsätzlich begangene unerlaubte Handlungen der Beklagten zugrunde liegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 344/12
2011-08-18
BAG 8. Senat
...Im Herbst 2005 wurde für die E GmbH Insolvenzantrag gestellt, der zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 1. Dezember 2005 führte. 4 Zum Insolvenzverwalter wurde der Rechtsanwalt S in Hi bestellt. Dieser schloss am 20....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 313/10
2014-01-09
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzrechtliche Anfechtungsklage: Behandlung widersprüchlicher Regelungen im Insolvenzplan; Auswirkungen der Eröffnung eines neuen Insolvenzverfahren gegen den Schuldner hinsichtlich der Ermächtigung des alten bzw. neuen Insolvenzverwalters zur Prozessführung; Massezugehörigkeit eingeklagter Forderungen
...Maßgeblich ist der Insolvenzantrag vom 15. Dezember 2009, der zur Eröffnung des ersten Insolvenzverfahrens geführt hat. Auf der Grundlage dieser Verfahrenseröffnung hat die Klägerin als Verwalterin im ersten Insolvenzverfahren Klage erhoben. Diesen Anspruch macht sie nach Unterbrechung und Aufnahme des Rechtsstreits weiterhin geltend....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 209/11
2016-12-15
BFH 5. Senat, Umsatzsteuerrechtliche Organschaft in der Insolvenz
...Mai 2012 gingen die Klägerin und der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) übereinstimmend davon aus, dass alle sechs Tochtergesellschaften Organgesellschaften der Klägerin gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG waren. 4 Am ... stellte die Klägerin beim zuständigen Amtsgericht (AG) Insolvenzantrag für sich und ihre Tochtergesellschaften und beantragte Eigenverwaltung, wie sich aus den vom Finanzgericht...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 14/16
2017-09-27
BFH 11. Senat, Haftungsbescheid; Einwendungsausschluss des Geschäftsführers einer GmbH bei unterlassenem Widerspruch gegen die Forderungsanmeldung des FA
...Es berücksichtigte Zinsen und Säumniszuschläge nicht mehr bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens, sondern nur noch bis zur Stellung des Insolvenzantrags (31. März 2006)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 9/16
2015-11-19
BGH 4. Strafsenat, Betrugshandlungen in einem Schneeballsystem: Notwendiger Inhalt der Urteilsgründe bei einer Vielzahl von gleichgelagerten Betrugstaten mehrerer Angeklagter; Ermittlung des Vermögensschadens nach dem Prinzip der Gesamtsaldierung
...Er stellte auch den Insolvenzantrag für die N. Ltd. Der Angeklagte T. war ebenfalls an Personalentscheidungen beteiligt und erstellte außerdem die Kauf- und Werbeverträge. Die Angeklagte P. war als Sekretärin – ab dem 1. März 2009 als Vollzeitkraft – bei der N. Ltd. tätig und trug die Verantwortung für alle organisatorischen Belange im Zusammenhang mit den Kauf- und Werbeverträgen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 115/15