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Urteile für Insolvenzantrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-12-13
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenz des Vermieters: Zurückbehaltungsrecht des Mieters an Mieten wegen nicht insolvenzfest angelegter Barkaution
...Oktober 2008 einen Insolvenzantrag. Das Amtsgericht bestellte den Kläger als vorläufigen Insolvenzverwalter. Dieser mahnte gegenüber dem Beklagten im Oktober 2008 offenstehende Mieten in Höhe von insgesamt 515 € für die Monate April und Oktober 2008 an und übergab das Grundstück am 5. November 2008 an die GmbH....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 9/12
2015-06-24
BGH 4. Zivilsenat, Insolvenz einer GmbH: Auslegung eines Widerrufsvorbehalt zum Bezugsrecht bei einer zur betrieblichen Altersversorgung abgeschlossenen arbeitgeberfinanzierten Rentenversicherung unter Abgrenzung zwischen den Arbeitnehmern und dem Gesellschafter-Geschäftsführer
...Zwei Mitarbeiter waren kurz vor dem Insolvenzantrag zum 31. Januar 2008 in ein anderes Unternehmen der B. -Gruppe, der B. S. GmbH, gewechselt. Der Geschäftsführer S. erklärte am 26. Februar 2008 die Niederlegung seines Amtes. Gegenüber fünf Mitarbeitern erklärte der Kläger nach Anordnung der vorläufigen Insolvenzverwaltung die Kündigung. Ein Mitarbeiter schied durch Eigenkündigung vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 411/13
2018-02-12
BGH Senat für Anwaltssachen, Abwicklung einer Rechtsanwaltskanzlei: Festsetzung der Vergütung des Kanzleiabwicklers durch den Vorstand der Rechtsanwaltskammer
...Dieser verweigerte die Unterzeichnung einer von dem Beigeladenen vorgelegten Vergütungsvereinbarung unter Hinweis auf seine Vermögenslosigkeit und sein Bestreben, einen Insolvenzantrag stellen zu wollen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 6/17
2012-07-24
BGH 2. Zivilsenat, Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft: Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche gegen den Nachtragsliquidator
...In 2002 stellte sie Insolvenzantrag; der Antrag wurde später mangels Masse abgelehnt. Ein im Vorprozess eingeholtes Sachverständigengutachten kam zu dem Ergebnis, der im Vertrag vom 30. Oktober 1993 vereinbarte Kaufpreis habe (zum Wertermittlungsstichtag 31. Dezember 2002) über dem Substanz- und Ertragswert des Vermögens der LPG gelegen. Am 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 117/10
2017-04-06
BGH 9. Zivilsenat, Vergütung des Insolvenzverwalters: Vergütungsabschlag in Verbraucherinsolvenzverfahren; geringe Gläubigeranzahl; Ermäßigung der Mindestvergütung
...Der Schuldner legte mit seinem von einem Rechtsanwalt gestellten Insolvenzantrag vom 23. September 2014 die nach § 305 Abs. 1 Nr. 3 InsO erforderlichen Unterlagen vor. Das Insolvenzgericht ordnete an, dass das Verfahren schriftlich durchzuführen sei. Von neun Gläubigern meldeten vier Gläubiger Forderungen in einer Gesamthöhe von 34.925,15 € zur Tabelle an....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 48/16
2013-05-30
BGH 5. Strafsenat, Untreue: Feststellung des Vermögensnachteils bei schadensgleicher Vermögensgefährdung; Anstiftung eines zur Tatbegehung Entschlossenen
...Denn der geschäftlich erfahrene Zeuge Ha. war bereits von Dritten auf seine Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags für die Gesellschaft hingewiesen worden. Es ist auch nicht erkennbar, in welcher Form es auf legale Weise hätte erreicht werden sollen, dass das Betriebsvermögen der überschuldeten Gesellschaft weiter ungeschmälert dem Gesellschafter zur Verfügung steht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 309/12
2017-10-12
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Zahlungseinstellung bei tatsächlich nur vorliegender Zahlungsunwilligkeit
...Oktober 2007 stellte der Schuldner als Geschäftsführer der GmbH Insolvenzantrag für die GmbH; das Insolvenzverfahren über das Vermögen der GmbH wurde am 1. Februar 2008 eröffnet. 2 Am 29. April 2008 erließ das Finanzamt O. (fortan: Finanzamt) gegen den Schuldner einen Haftungsbescheid über 597.852,15 € wegen rückständiger Umsatzsteuerschulden der GmbH (fällig ab 23. Mai 2008) und am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 50/15
2012-03-22
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 12 Abs 1 und Art 14 Abs 1 GG durch die Versagung einer Nutzungsausfallentschädigung als Masseforderung wegen eines nach § 21 Abs 2 S 1 Nr 5 InsO angeordneten Verwertungs- und Einziehungsstopps
...Nachdem die Schuldnerin einen Insolvenzantrag gestellt hatte, setzte das Insolvenzgericht den Beklagten des Ausgangsverfahrens als vorläufigen Insolvenzverwalter ein, erließ ein Vollstreckungsverbot gemäß § 21 Abs. 2 Nr. 3 InsO und ordnete pauschal einen Verwertungs- und Einziehungsstopp gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 InsO an....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3169/11
2019-02-21
BGH 9. Zivilsenat, Verbraucherinsolvenzverfahren: Mietkautionsrückzahlungsanspruch als unpfändbare sonstige Einkünfte; sittenwidrige Härte des Insolvenzbeschlags
...Der Insolvenzantrag ist vor dem 1. Juli 2014, nämlich im Oktober 2012, beim Insolvenzgericht eingegangen. 7 2. Das Beschwerdegericht hat ausgeführt: 8 Dem Einzug der Mietkaution zur Masse stehe zumindest in Höhe von 500 € § 17 SGB XII entgegen, weil die Mietkaution der Grundsicherung der Schuldnerin, eine angemessene Wohnung zu finden, diene....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 7/17
2019-02-14
BGH 9. Zivilsenat, Auskunftsanspruch des Insolvenzverwalters gegen einen Gesellschafter einer insolventen GmbH wegen Weiterveräußerung der von der Gesellschaft emittierten Schuldverschreibungen: Anfechtbarkeit der Rechtshandlung nach Gesetzesänderung gemäß Übergangsvorschrift; Reichweite der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht; Geltung des Bargeschäftsprivilegs bei der Anfechtung der Besicherung eines Gesellschafterdarlehens
...Der Insolvenzantrag wurde im Jahr 2012 gestellt, also noch innerhalb der zehnjährigen Frist. 56 (2) Das in den Schuldverschreibungen verbriefte und durch die Ansprüche gegen die Treuhänderin abgesicherte Leistungsversprechen der Schuldnerin begründet anfechtungsrechtlich eine Forderung im Sinne von § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO. 57 (a) § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO ist gemäß § 39 Abs. 4 Satz 1 InsO anwendbar, weil...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 149/16
2013-07-18
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung der Auszahlung eines Scheinauseinandersetzungsguthabens in der Insolvenz einer Publikumskommanditgesellschaft mit einem Kapitalanlagemodell im Schneeballsystem
...Oktober 2005 stellte der von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht bestellte Abwickler gemäß § 37 Abs. 2 Kreditwesengesetz Insolvenzantrag, am 7. Oktober 2005 wurde das Insolvenzverfahren eröffnet und die Klägerin zur Insolvenzverwalterin bestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 198/10
2016-09-08
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Anfechtungsgegners hinsichtlich der Gläubigerbenachteiligung bei Empfang einer unentgeltlichen Leistung
...April 2009 den Insolvenzantrag für erledigt. 3 Nachdem auf Antrag vom 9. April 2010 das Insolvenzverfahren über das Vermögen des S. eröffnet worden war, forderte die in jenem Verfahren bestellte Verwalterin von dem beklagten Land die Rückgewähr der am 31. März 2009 geleisteten Zahlungen unter dem Gesichtspunkt der Vorsatzanfechtung. Der Beklagte zahlte daraufhin am 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 151/14
2016-02-04
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Deckungs- und Schenkungsanfechtung einer mittelbaren Zuwendung in der Insolvenz auch des Leistungsmittlers
...Januar 2009 bei Gericht eingegangenen Insolvenzantrag. 9 Im "Zwei-Personen-Verhältnis" ist eine Verfügung als unentgeltlich anzusehen, wenn ihr nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts keine Leistung gegenübersteht, dem Verfügenden also keine Gegenleistung zufließen soll, die dem von ihm aufgegebenen Vermögenswert entspricht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 42/14
2017-07-06
BGH 9. Zivilsenat, Öffentliche Bekanntmachung der Ablehnung einer Insolvenzverfahrenseröffnung: Anscheinsbeweis durch Ausdruck eines Sendeberichts über die Veröffentlichung im Internet
...sofortigen Beschwerde wegen verspäteter Einlegung rechtsfehlerhaft, weil sie dem Sendebericht zur Internetveröffentlichung eine diesem nicht zukommende Beweiswirkung beimisst. 6 a) Noch zutreffend geht das Beschwerdegericht davon aus, dass die zweiwöchige Notfrist zur Erhebung der nach § 34 Abs. 1 InsO statthaften sofortigen Beschwerde (§ 4 InsO, § 569 Abs. 1 Satz 1 ZPO) gegen die Abweisung eines Insolvenzantrages...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 73/16
2017-06-20
BGH 6. Zivilsenat, Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines zusätzlichen Rechtsanwalts bei in eigener Sache tätigem Rechtsanwalt und gleichzeitiger Vertretung einer GmbH; Vergütungsanspruch bei Insolvenz der Gesellschaft
...Februar 2014 gestellten Insolvenzantrags am 14. Februar 2014 ein allgemeines Verfügungsverbot ergangen und sodann über das Vermögen der Beklagten zu 4 am 24. April 2014 das Insolvenzverfahren eröffnet worden war, hat der Kläger die gegen die Beklagte zu 4 eingelegte Berufung nach Verständigung mit dem Insolvenzverwalter zurückgenommen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 55/16
2012-06-28
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren über das Vermögen einer GmbH & Co. KG: Gleichstellung eines atypischen stillen Gesellschafters mit Gläubiger eines Gesellschafterdarlehens; Nachrang der Ansprüche des atypischen stillen Gesellschafters
...Die Klägerin hat vor Stellung des Insolvenzantrages den Beteiligungsvertrag mit der Geschäftsinhaberin nicht gekündigt. Ob anderenfalls ihr Rückzahlungsanspruch ein Jahr nach der Kündigung im Rang aufrücken würde, ist nicht entscheidungserheblich. Aus dem Beschluss des II. Zivilsenats vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 191/11
2017-06-20
BGH 6. Zivilsenat, Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsanspruch des Rechtsanwalts bei Vertretung in eigener Sache; Kostenerstattung bei Streitgenossenschaft
...Februar 2014 gestellten Insolvenzantrags am 14. Februar 2014 ein allgemeines Verfügungsverbot ergangen und sodann über das Vermögen der Beklagten zu 4 am 24. April 2014 das Insolvenzverfahren eröffnet worden war, hat der Kläger die gegen die Beklagte zu 4 eingelegte Berufung nach Verständigung mit dem Insolvenzverwalter zurückgenommen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 51/16
2016-05-12
BFH 2. Senat, (Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Forderungsausfall aufgrund Insolvenz des Käufers - Bewertung der Kaufpreisforderung als Kapitalforderung nach § 12 BewG)
...Juni 2009 Insolvenzantrag. Das Insolvenzverfahren wurde am 3. Mai 2010 eröffnet und der Kläger und Revisionskläger (Kläger) zum Insolvenzverwalter bestellt. Bis dahin waren auf den Kaufpreis Teilzahlungen in Höhe von insgesamt 2.567.800 € (5.022.180 DM) geleistet worden. 5 Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragte der Kläger die Herabsetzung der Grunderwerbsteuer....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 39/14
2017-05-23
BSG 12. Senat, Sozialversicherung - Zahlung von Pflichtbeiträgen bei Insolvenzereignis - Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses im Rahmen einer Freigabe von Vermögen aus selbstständiger Tätigkeit - ununterbrochene Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers - keine Geltendmachung von Beitragsrückständen in späterem Insolvenzverfahren hinsichtlich des freigegebenen Vermögens - Europarechtskonformität
...für Arbeit auf Antrag der zuständigen Einzugsstelle den Gesamtsozialversicherungsbeitrag nach § 28d SGB IV, der auf Arbeitsentgelte für die letzten dem Insolvenzereignis vorausgehenden drei Monate des Arbeitsverhältnisses entfällt und bei Eintritt des Insolvenzereignisses noch nicht gezahlt worden ist. 18 b) Zu Recht macht die Revision der Klägerin geltend, dass ihr Anfang 2011 gestellter (neuer) Insolvenzantrag...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 AL 1/15 R
2017-07-13
BGH 9. Zivilsenat, Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung bei Tilgung des von einem Gesellschafter besicherten Darlehens durch die Gesellschaft
...Das Konto der Schuldnerin befand sich einen Monat vor dem Insolvenzantrag mit 98.678,27 € im Soll. Auf die an die Beklagte abgetretenen Forderungen erbrachten Kunden Einzahlungen und Überweisungen auf das Konto der Schuldnerin, wodurch die Kreditlinie bis zum 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 173/16