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Urteile für Insolvenzantrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-06-09
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung von Zahlungen aus einem Dispositionskredit: Pfandrechtsentstehungszeitpunkt bei Pfändung einer Kreditlinie
...In jenem Fall hatte der Insolvenzverwalter aber keine Tatsachen vorgetragen, auf welche die Anfechtung des Pfandrechts, soweit es früher als drei Monate vor Stellung des Insolvenzantrags wirksam geworden war, hätte gestützt werden können (BGH, aaO, ZIP 2004, 513, 518 a.E.; insoweit in BGHZ 157, 350, 361 nicht abgedruckt)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 179/08
2012-10-11
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiungsverfahren: Anforderungen an den Versagungsantrag des absonderungsberechtigten Gläubigers
...Erst recht gilt dies, wenn der absonderungsberechtigte Gläubiger einen Insolvenzantrag stellt und diesen mit einem möglichen Ausfall begründet. Nur dann, wenn der Ausfall nicht glaubhaft gemacht wird, fehlt dem Antrag das Rechtsschutzinteresse (vgl. BGH, Beschluss vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 230/09
2011-01-12
BGH 2. Strafsenat, Betrug: Erforderliche Feststellungen zum Vorsatz bei falschen Angaben im Zusammenhang mit dem Abschluss einer Haftpflichtversicherung für Mietwagen
...März 2007 stellte der neue von der Firma J. bestellte Geschäftsführer Insolvenzantrag. Mit Schreiben vom 26. März 2007 begehrte der Angeklagte die Herausgabe des Großteils der im Vertrag vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 433/10
2018-06-18
BGH Senat für Anwaltssachen, Rechte und Pflichten eines Rechtsanwalts in der Insolvenz des Mandanten
...September 2014 stellte der Kläger der Mandantin für die Vorbereitung eines Insolvenzantrags insgesamt 3.165,88 € in Rechnung. Am 5. Februar 2015 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Mandantin eröffnet und Rechtsanwältin K. G. zur Insolvenzverwalterin bestellt. 2 Die Verwalterin forderte den Kläger vergeblich zur Abrechnung der von ihm vereinnahmten Gelder auf. Mit Bescheid vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 61/17
2019-03-20
BGH 7. Zivilsenat
...GmbH Insolvenzantrag und das Insolvenzverfahren über ihr Vermögen wurde eröffnet. 6 Die Klägerin hat geltend gemacht, die H. S. AG habe im Wege der Ausgliederung gemäß § 123 UmwG ihren Betriebsteil "Building" auf die H. B....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 182/18
2015-01-08
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Kenntnis von einem Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei Rückzahlungen im Rahmen eines Schneeballsystems
...Nach § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO ist eine in den letzten drei Monaten vor dem Insolvenzantrag vorgenommene Rechtshandlung, die eine kongruente Sicherung oder Befriedigung gewährt, dann anfechtbar, wenn der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Gläubiger die Zahlungsunfähigkeit kannte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 198/13
2011-02-10
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiung: Zurückweisung von nach dem Schlusstermin gehaltenem Vortrag des Schuldners
...Bei einer Versagung der Restschuldbefreiung nach § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO ist der Schuldner daran gehindert, einen neuen Insolvenzantrag verbunden mit einem Antrag auf Restschuldbefreiung zu stellen. Ein solcher Antrag ist für die Dauer von drei Jahren unzulässig (BGH, Beschluss vom 16. Juli 2009 - IX ZB 219/08, BGHZ 183, 13 Rn. 11 bis 18)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 237/09
2013-06-12
BFH 10. Senat, Verletzung rechtlichen Gehörs durch unterlassenen Hinweis des FG - Rückstellung für Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft oder Grundschuld
...Der Vortrag des Klägers, die GmbH sei bereits in den Jahren 2002 und 2003 überschuldet gewesen, sei dadurch widerlegt, dass der Kläger als Geschäftsführer der GmbH keinen Insolvenzantrag gestellt habe, obwohl die Verletzung der Insolvenzantragspflicht strafbewehrt sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 191/12
2014-04-23
BFH 7. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23.04.2014 VII R 28/13 - "Rechtmäßiges Alternativverhalten" und Tilgungsreihenfolge bei Aufrechnung - Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Nichtabgabe der Steuererklärung - Mitverschulden des Finanzamts)
...Angesichts der kritischen Lage der GmbH --die in den am … Februar 2007 gestellten Insolvenzantrag mündete-- bestand für die Klägerin Anlass zu erhöhter Aufmerksamkeit, um Gläubigerbenachteiligungen zu vermeiden. Dabei wird von Bedeutung sein, ob sie mit einer Umsatzsteuerzahllast für 2003 rechnen musste....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 30/13
2013-08-08
BFH 2. Senat, Voraussetzungen der Verfahrensunterbrechung bei Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters; Darlegung einer Divergenz
...Auswirkungen auf das Verfahren ergeben sich nicht daraus, dass der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) einen Insolvenzantrag gestellt hat und durch Beschluss des zuständigen Amtsgerichts vom … Juni 2013 für sein Vermögen ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt und angeordnet wurde, dass Verfügungen des Klägers nur mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam sind (§ 21 Abs. 2 Satz...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 3/13
2019-03-28
BGH 9. Zivilsenat
...September 2011 erklärt habe, das Restrukturierungskonzept sei erfolgreich durchgeführt worden, die Sanierung sei abgeschlossen und die Zahlungsunfähigkeit sei abgewendet worden, sei dies wider besseres Wissen geschehen; denn anderenfalls sei nicht zu erklären, warum das von der Beklagten im letzten Quartal 2011 gelieferte Papier nicht bezahlt und im Januar 2012 Insolvenzantrag gestellt worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 7/18
2010-11-02
BFH 7. Senat, (Unzulässigkeit der Aufrechnung gegen in kritischer Zeit vor Eröffnung eines Insolvenzverfahrens erworbenen Vorsteuervergütungsanspruch - Zweck und Anwendung des § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO - Umsatzsteuerpflichtige Leistung als "Rechtshandlung" - Anfechtbarkeit - Einheitliche Rechtshandlung mit mehreren abtrennbaren Rechtswirkungen)
...Aus seinem Urteil ergibt sich zwar, dass die Vorsteuer, die auf die betreffenden Umsätze entfällt, in Voranmeldungszeiträumen nach dem Insolvenzantrag erfasst worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 62/10
2011-08-18
BAG 8. Senat, Schadensersatz - Sachwalterhaftung eines Dritten bei Vertragsschluss
...nicht abgeschlossen hätte. 34 Dieser Vortrag ist selbst dann nicht schlüssig, wenn man zugunsten der Klägerin unterstellt, der Beklagte habe nicht nur um eine „wirtschaftliche Schieflage“ gewusst, sondern - anknüpfend an seine Überlegungen gegenüber dem Unternehmensberater S im Oktober 2005 - bei Vergleichsabschluss im Mai 2006 auch einen für die KG in den nächsten fünf Monaten notwendig werdenden Insolvenzantrag...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 220/10
2012-03-14
BFH 11. Senat, Keine abweichende Festsetzung der USt aus Billigkeitsgründen, wenn der Organträger von der Organgesellschaft keine Mittel zur Entrichtung der Steuer erhalten hat - Organträger und Organgesellschaften als ein Unternehmer
...Die vertretungsberechtigten Gesellschafter hätten die Organschaft bereits vor Stellung des Insolvenzantrags beenden können, z.B. durch fristlose Kündigung des Pachtverhältnisses wegen der rückständigen Pachtzinsen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 28/09
2015-02-26
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiung: Verkürzung der Laufzeit der Abtretungserklärung wegen Verzögerungen im Insolvenzeröffnungsverfahren
...Januar 2010 wies das Gericht den Insolvenzantrag des Finanzamtes mangels einer die Kosten des Verfahrens deckenden Masse ab. Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde des Schuldners blieb ohne Erfolg. Auf seine Rechtsbeschwerde hob der Senat durch Beschluss vom 9. Februar 2012 (IX ZB 86/10, WM 2012, 519) die Entscheidungen der Vorinstanzen auf. Am 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 44/13
2012-03-08
BGH 9. Zivilsenat, Grenzüberschreitende Insolvenz: Voraussetzungen für die Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens über das inländische Vermögen eines Gewerbetreibenden
...Aus Art. 17 Abs. 1 aE EuInsVO ergibt sich, dass die Wirkungen der Anerkennung nur begrenzt sind, wenn die Voraussetzungen des Art. 3 Abs. 2 EuInsVO vorliegen. 17 c) Der Senat hat die Voraussetzungen von Art. 3 Abs. 1 EuInsVO in einem Fall für gegeben erachtet, in welchem der Insolvenzantrag wenige Tage nach der Amtsentlassung des bis dahin als Notar bestellten Schuldners gestellt worden war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 178/11
2013-02-19
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren wegen Untreue: Verdeckte Gewinnentnahmen durch den faktischen Geschäftsführer einer GmbH
...Bereits zwei Wochen nach dem Verkauf der Gesellschaft stellte der neue Geschäftsführer einen Insolvenzantrag. Das Insolvenzverfahren wurde am 1. Oktober 2003 wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung eröffnet. 3 2. Die Verurteilungen der Angeklagten wegen Untreue haben keinen Bestand. Die Begründung, mit der das Landgericht die Geldentnahmen aus der A....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 427/12
2018-01-25
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung bei Tilgung einer Darlehensforderung durch Barzahlung und erneute Zurverfügungstellung von Barmitteln durch den Darlehensgeber
...Aus dieser Erwägung entfällt im Falle der Erstattung eines Gesellschafterdarlehens durch die Gesellschaft im letzten Jahr vor dem Insolvenzantrag (§ 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO) an den Gesellschafter die damit verbundene objektive Gläubigerbenachteiligung, wenn der Gesellschafter die empfangenen Zahlungen noch vor Verfahrenseröffnung an die Gesellschaft zurückzahlt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 299/16
2017-11-20
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Widerlegung der gesetzlichen Vermutung des Vermögensverfalls im Falle eines Insolvenzverfahrens; Verneinung der Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden; Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines erheblichen Grundes für eine Terminsverlegung durch ärztliches Attest kurz vor dem anberaumten Termin
...Eine solche Ausnahmesituation ist hier nicht gegeben. 12 Soweit die Klägerin auf die Rechtsprechung des Senats hinweist, nach der ein Ausschluss der Gefährdung der Rechtsuchenden anzunehmen ist, wenn der in Vermögensverfall geratene Rechtsanwalt seinen Beruf beanstandungsfrei ausgeübt und den Insolvenzantrag selbst gestellt hat und im Insolvenzverfahren keine Forderungsanmeldungen von Gläubigern vorlagen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 41/17
2011-07-07
BFH 9. Senat, Erwerb von unverkörperten Mitgliedschaftsrechten an einer AG - Entstehung von Aktien - Auslegung als wirksame Abtretung der maßgeblichen Mitgliedschaftsrechte - Tatsächliche Durchführung eines Vertrags zwischen nahen Angehörigen
...November 2001 vom Vorstand der G-AG gestellter Insolvenzantrag wurde im Mai 2002 mangels Masse abgewiesen. 8 Der Kläger machte in seiner Einkommensteuererklärung für das Streitjahr einen Veräußerungsverlust i.S. des § 17 Abs. 1 Satz 1 EStG aus dem Verkauf von Aktien der G-AG in Höhe von (zuletzt) 612.800 € geltend....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 2/10