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Urteile für Insolvenzantrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Der vom Kläger zu 2 erwirkte Pfändungsbeschluss hinsichtlich der Forderungen der Schuldnerin gegen die S. sei zwar außerhalb der Frist von drei Monaten vor dem Insolvenzantrag zugestellt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 192/15
...Das Beschwerdegericht hat ausgeführt, der Schuldner habe grob fahrlässig seine Auskunftspflicht nach § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO verletzt, weil er in seinem Insolvenzantrag weder die in seinem Eigentum stehende Immobilie auf Mallorca noch die Verbindlichkeit gegenüber seiner Mutter über rund 800.000 € angegeben habe. Das Schreiben des Schuldners vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 63/09
...Jaeger/Henckel, InsO, § 133 Rn. 19). 7 Da sich die Vermögenslage der Insolvenzschuldnerin im Anfechtungszeitraum weiter verschlechterte, war das Interesse der Gläubiger auch nicht darauf gerichtet, dass der Beklagte seine Tätigkeit als Geschäftsführer unverändert fortsetzte, sondern dass er baldigst nach § 18 Abs. 1 InsO Insolvenzantrag stellte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 95/11
...Zivilsenat IX ZB 288/11 Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Insolvenzantrags: Aussetzung des Kostenfestsetzungsverfahrens bis zur Bestimmung des Gebührenstreitwerts Wird im Kostenfestsetzungsverfahren die Bestimmung des maßgeblichen Gebührenstreitwerts erforderlich, ist das Verfahren bis zur Entscheidung des hierfür zuständigen Ausgangsgerichts auszusetzen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 288/11
...8 Die Abweisung des Fremdantrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse war ohne gleichzeitige Entscheidung über den Eigenantrag und den Antrag auf Verfahrenskostenstundung unzulässig, weil der Schuldner einen zulässigen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen, auf Restschuldbefreiung und auf Stundung der Verfahrenskosten gestellt hat. 9 a) Die Abweisung eines Insolvenzantrags...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 86/10
...Hinsichtlich dieser Zahlungen seien die Voraussetzungen des § 130 Abs. 1 Nr. 2 InsO gegeben, weil es sich um Zahlungen nach dem Eröffnungsantrag handele und der Klägerin sowohl der Insolvenzantrag als auch die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners bekannt gewesen sei. II. 8 Diese Ausführungen halten rechtlicher Prüfung stand. 9 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 78/09
...Senat 6 AZR 357/10 Rücktritt vom Aufhebungsvertrag wegen Nichtzahlung der vereinbarten Abfindung - Rücktrittserklärung nach Insolvenzantrag des Arbeitgebers Der Rücktritt eines Arbeitnehmers von einem mit dem Arbeitgeber geschlossenen Aufhebungsvertrag wegen Nichtzahlung der vereinbarten Abfindung ist ausgeschlossen, wenn das Insolvenzgericht dem Arbeitgeber nach dem Eröffnungsantrag derartige Zahlungen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 357/10
...Auf einen von der A. gestellten Insolvenzantrag und einen Eigenantrag der Schuldnerin vom 24. Oktober 2008 eröffnete das Insolvenzgericht am 28. Januar 2009 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin und bestellte den Kläger zum Insolvenzverwalter. 3 Der Kläger verlangt im Wege der Vorsatzanfechtung die am 5. Juni 2008 gezahlten 24.358,06 € zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 111/14
...Schuldner, dem die Verfahrenskosten gestundet wurden, nach oben unbegrenzt hohe Auslagebeträge nach § 63 Abs. 2 InsO, Nr. 9017 Anlage 1 GKG auferlegt werden sollten. 26 (3) Schließlich würde eine solche Handhabung die Gefahr heraufbeschwören, dass ein Schuldner, der nach der Restschuldbefreiung mit hohen Forderungen der Staatskasse rechnen müsste, es als nachteilig annehmen müsste, zu einem Zeitpunkt Insolvenzantrag...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 245/11
...Drei Monate vor Eingang des Insolvenzantrags, am 18. September 2009, betrug der Sollstand 18.690,57 €. In der kritischen Zeit erfolgten Zahlungseingänge über 145.045,68 €. Darüber durfte der Schuldner weitgehend wieder verfügen, so dass das Konto am 18. Dezember 2009 ein Soll von 17.987,33 € aufwies. 3 Die Kapitallebensversicherung des Schuldners war sicherungshalber an die Klägerin abgetreten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 11/12
...Denn der Schuldner hat bereits in seinem Insolvenzantrag auf seine Einnahmen aus ehrenamtlicher Pharmazieratstätigkeit und auf seine Rechtsansicht hingewiesen, hierbei handele es sich um nicht pfändbare Bezüge....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 40/16
...Grund hierfür ist, dass der Geschäftsführer nach Eintritt der Insolvenzreife nicht nur Insolvenzantrag zu stellen hat (§ 15a InsO), sondern im Interesse der Gesamtheit der Gläubiger die noch verbliebene Masse zu erhalten hat. Wenn er dennoch die Masse durch Zahlungen oder andere Leistungen schmälert, wird er nach § 64 Satz 1 GmbHG ersatzpflichtig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 319/15
...Der Insolvenzantrag ist vor dem 1. Juli 2014, nämlich am 23. Dezember 2009, beim Insolvenzgericht eingegangen. 5 2. Das Beschwerdegericht hat ausgeführt: Der Beschluss des Insolvenzgerichts sei nicht zu beanstanden....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 32/17
...Januar 2006 einen Insolvenzantrag gestellt habe, obwohl das Unternehmen bereits seit Anfang 2005 zahlungsunfähig gewesen sei. Im Fall B.III.2 der Urteilsgründe hat es den Angeklagten eines Vergehens der Insolvenzverschleppung gemäß § 84 Abs. 1 Nr. 2 GmbHG (in der bis 31. Oktober 2008 gültigen Fassung) schuldig gesprochen, weil er es in seiner Eigenschaft als Liquidator der A....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 652/10
...Zwar müsse ein Geschäftsführer, wenn er schon den fälligen Insolvenzantrag nicht stelle, wenigstens dafür sorgen, dass die verteilungsfähige Vermögensmasse nicht durch Zahlungen auf ein debitorisches Geschäftskonto zugunsten der Bank geschmälert werde. Die Pflichtverletzung des Beklagten habe aber nicht zu einem ihm zurechenbaren Schaden geführt....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 196/09
...September 2012 - AnwZ (Brfg) 26/12, NJW-RR 2013, 175 Rn. 5). 5 b) Zwar kann eine solche Sondersituation vorliegen, wenn der Rechtsanwalt seinen Beruf bisher ohne jede Beanstandung ausgeübt und den Insolvenzantrag selbst gestellt hat, im Insolvenzverfahren keine Anmeldungen von Gläubigern vorliegen, die aus Mandaten des Rechtsanwalts stammen und vor allem dieser seine selbständige anwaltliche Tätigkeit...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 73/12
...In der Praxis kommt dieses Instrument erst nach Stellen eines Insolvenzantrags auf Initiative des vorläufigen Insolvenzverwalters zur Anwendung (vgl. Nr. 3.2 Abs. 3 und 5 zu § 170 SGB III der Insolvenzgeld-DA der Bundesagentur für Arbeit Stand 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 722/12
...Zivilsenat IX ZR 100/10 Insolvenzanfechtung: Anfechtungszeitraum bei Inkongruenz von Verrechnungen im debitorischen Bankenkontokorrent vor dem Insolvenzantrag Die Frage der Inkongruenz von Verrechnungen im debitorischen Bankenkontokorrent kann bei der Anfechtung von Rechtshandlungen innerhalb des zweiten oder dritten Monats vor der Insolvenzantragstellung für den gesamten Anfechtungszeitraum nur einheitlich...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 100/10
...März 2005 stellte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) bei der P. den Entschädigungsfall im Sinne des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes fest (§ 1 Abs. 5 EAEG); auf einen parallel gestellten Insolvenzantrag wurde am 1. Juli 2005 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der P. eröffnet. Mit Schreiben vom 10....
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  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2582/09
...Etwa einen Monat vor Stellung des Insolvenzantrags überließ er sie seiner damaligen Lebensgefährtin ohne direkte Gegenleistung; diese zahlte an den Verpächter etwa 5.000 € auf rückständige Pachtverbindlichkeiten des Schuldners. 2 Auf Eigenantrag des Schuldners wurde am 24. Juli 2008 über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet und Rechtsanwalt H. als Insolvenzverwalter bestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 11/12