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Urteile für Insolvenzantrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-04-07
BGH 5. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Erlöschen einer Mietsicherungsdienstbarkeit trotz Kündigungssperre
...Darin wurden hinsichtlich der Dienstbarkeiten unter anderem folgende Bestimmungen getroffen: "§ 16 Dienstbarkeiten (…) 16.3 Die Dienstbarkeiten erlöschen, wenn eine der folgenden auflösenden Bedingungen eingetreten ist: (…) c) über das Vermögen des Mieters ist von diesem selbst ein Insolvenzantrag gestellt worden oder ein solcher Antrag wurde von einem Dritten gestellt und das zuständige Gericht hat...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 11/10
2016-01-27
BFH 7. Senat, Keine Anerkennung eines ausländischen Insolvenzverfahrens bei rechtsmissbräuchlichem Verhalten - Regelungsanordnung
...Dagegen erhob der Antragsteller Klage beim Finanzgericht (FG) und beantragte den Erlass einer einstweiligen Anordnung. 4 Kurze Zeit bevor das FA den Insolvenzantrag zunächst in A und sodann in B gestellt hatte, wurde ihm bekannt, dass auf Antrag des Antragstellers bereits am 11....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 119/15
2015-07-23
BGH 3. Strafsenat, Strafbarkeit wegen Insolvenzverschleppung: Wirtschaftskriminalistische Beweisanzeichen für das Vorliegen von Zahlungsunfähigkeit; Nachweis einer Überschuldung der Gesellschaft
...Einen Insolvenzantrag stellten die Angeklagten nicht; erst am 13. Januar 2009 wurde das Insolvenzverfahren aufgrund des Insolvenzantrags einer Gläubigerin eingeleitet. 16 bb) Diese Feststellungen belegen entgegen der Auffassung des Landgerichts nicht, dass die A. bereits zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 518/14
2010-02-11
BGH 4. Strafsenat, Beihilfe zum Kreditbetrug bei bestehender Überschuldung und Insolvenzverschleppung
...März 2001 Insolvenzantrag gestellt habe. 4 2. Die Strafkammer hat den Angeklagten hinsichtlich des Vorwurfs der Beihilfe zum Kreditbetrug aus tatsächlichen Gründen freigesprochen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 433/09
2012-09-13
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzeröffnungsverfahren: Aufhebung der Kostenstundung bei unterlassener Bemühung um eine angemessene Erwerbstätigkeit
...Weiter führte er aus, der Schuldner komme seiner Erwerbsobliegenheit nicht nach. 2 Das Insolvenzgericht hat die Stundung der Verfahrenskosten aufgehoben und den Insolvenzantrag mangels Masse abgewiesen. Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde des Schuldners hat das Landgericht zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 191/11
2012-07-12
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Anspruch des Verwalters auf Erstattung einer durch den vom Schuldner eingesetzten Treuhänder an einen Dritten nach Verfahrenseröffnung geleisteten Zahlung; Wirksamkeit der Verfügung des Treuhänders
...Juni 2008 einen auf Zahlungsunfähigkeit gestützten Insolvenzantrag gestellt hatte, aufgrund einer Stundungs- und Ratenzahlungsvereinbarung am 27. August 2008 einen Betrag in Höhe von 10.000 €. Nach dieser Zahlung nahm die GbR den Insolvenzantrag durch Schriftsatz vom 28. August 2008 zurück. 2 Auf den neuerlichen Antrag der GbR vom 6. Januar 2009 wurde am 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 213/11
2014-07-17
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzeröffnungverfahren: Zulässigkeit eines mit einem Antrag auf Restschuldbefreiung verbundenen Eröffnungsantrags des Schuldners
...III. 3 Für das weitere Verfahren weist der Senat auf Folgendes hin: 4 Der Insolvenzantrag des Schuldners und sein Antrag auf Stundung der Verfahrenskosten sind nicht aus den vom Beschwerdegericht angenommenen Gründen unzulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 86/13
2016-05-12
BPatG 7. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – Zahlung der Einspruchsgebühr - "Verzögerte Einziehung" – Entrichtung der patentamtlichen Gebühr im Wege einer Lastschrift - der Tag des Eingangs der Lastschrift gilt als Zahlungstag, sofern die Einziehung der Gebühr zugunsten der zuständigen Bundeskasse erfolgt – der Kostenschuldner trägt das Risiko, dass es nicht zur Einziehung kommt
...November 2011 gestellten Insolvenzantrag wurde für die Einsprechende durch Beschluss des Amtsgerichts Augsburg vom selben Tag ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt und zusätzlich angeordnet, dass Verfügungen der Gesellschaft nur mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters wirksam sind. 3 Mit am 14. Dezember 2011 eingegangenem Schreiben vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 29/15
2010-09-20
BGH 2. Zivilsenat, Haftung der Mitglieder des fakultativen Aufsichtsrats einer GmbH: Schaden der Insolvenzgläubiger durch Verletzung der Überwachungspflicht nach Eintritt der Insolvenzreife - DOBERLUG
...Oktober 2002 stellte der Geschäftsführer Insolvenzantrag. 3 Der Kläger hat behauptet, die Schuldnerin sei seit Anfang 2002 überschuldet und zahlungsunfähig gewesen. Mit der Klage hat er die Beklagten gesamtschuldnerisch auf Ersatz von im Einzelnen aufgeschlüsselten Zahlungen in Anspruch genommen, die der Geschäftsführer in der Zeit ab dem 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 78/09
2016-10-20
BGH 9. Zivilsenat, Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: Hinweispflichten des Berufungsgerichts; Feststellung der Gläubigerbenachteiligung; Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners
...Die Schuldnerin zahlte bis Ende Juni 2006 in Teilbeträgen an die Beklagte 11.031,31 €, worauf die Beklagte den Insolvenzantrag für erledigt erklärte. Zwischen dem 14. Juli 2006 und dem 26. November 2010 leistete die Schuldnerin an die Beklagte weitere Sozialversicherungsbeträge im Gesamtbetrag von 67.314,07 €, am 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 305/14
2013-02-26
BGH 2. Zivilsenat, Haftung des GmbH-Geschäftsführers: Inanspruchnahme für Zahlungen nach Insolvenzreife und vermuteter Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft
...Die Parteien streiten im Wesentlichen um die Frage, ob und gegebenenfalls wann die Schuldnerin bereits vor Stellung des Insolvenzantrags zahlungsunfähig i.S.d. § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO war. 2 Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Das Berufungsgericht hat die Klage abgewiesen und die Revision nicht zugelassen. Hiergegen richtet sich die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers. 3 II....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 54/12
2015-04-30
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung der Rückgewähr eines GmbH-Gesellschafterdarlehens bzw. die Rückgewähr eines durch den Gesellschafter abgesicherten Kredits
...Zivilsenat IX ZR 196/13 Insolvenzanfechtung der Rückgewähr eines GmbH-Gesellschafterdarlehens bzw. die Rückgewähr eines durch den Gesellschafter abgesicherten Kredits Die Insolvenzanfechtung der Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens binnen eines Jahres vor Stellung eines Insolvenzantrags setzt keine Krise der Gesellschaft voraus....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 196/13
2010-05-06
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzrecht: Steuerforderungen aus einem vollziehbaren Steuerbescheid als Eröffnungsgrund trotz Anhängigkeit eines finanzgerichtlichen Verfahrens
...Die von der Rechtsbeschwerde aufgeworfene, als rechtsgrundsätzlich angesehene Frage, ob die den Insolvenzantrag stellende Finanzbehörde den Anforderungen an die Glaubhaftmachung bzw. den Nachweis ihrer Forderungen gegen den Schuldner gemäß § 14 InsO durch Vorlage der Steuerbescheide genügt, wenn über die den Steuerbescheiden zugrundeliegenden Steuerforderungen ein finanzgerichtliches Verfahren anhängig...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 176/09
2012-09-11
BGH 6. Zivilsenat, Haftung eines Vorstandsmitglieds, des Aufsichtsratsvorsitzenden und eines Steuerberaters bei Wertlosigkeit der von der Aktiengesellschaft ausgegebenen Aktien
...CSM-Aktien - anstelle des vereinbarten Kaufpreises - die neu ausgegebenen FG-Aktien. 8 Im Oktober 2000 stellte die W-Bank Insolvenzantrag gegen die FG-AG. Der auch als Rechtsanwalt tätige Beklagte zu 2 vertrat die FG-AG im Insolvenzverfahren; der Beklagte zu 3 erstellte mit Datum vom 19....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 92/11
2019-04-08
BGH Senat für Notarsachen
...Er macht geltend, es sei nach seiner Kenntnis regelmäßig nicht um Sanierungen, sondern um Abwicklungen und in vielen Fällen auch bloß um die rechtzeitige Stellung von Insolvenzanträgen gegangen. Bei der Tätigkeit von N., R. und L. habe es sich aber nicht um unrechtmäßige sogenannte Firmenbestattungen, sondern um eine zulässige und ordnungsgemäße Abwicklungs- und Verwertungstätigkeit gehandelt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotSt (Brfg) 5/18
2011-10-26
BFH 7. Senat, Rechtfertigung einer vom FG selbst ermittelten Haftungsquote bei fehlender Mitwirkung des Haftungsschuldners
...Dezember 2003 einen Insolvenzantrag stellte. Das Insolvenzverfahren wurde am 9. Februar 2004 eröffnet. Die GmbH war zu diesem Zeitpunkt mit Umsatzsteuer aus dem Jahr 2003 im Rückstand. 2 Nachdem sich die Klägerin weder zur Sache geäußert noch die geforderten Berechnungen aus den Geschäftsunterlagen vorgelegt hatte, erließ der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) am 27....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 22/10
2012-01-24
BGH 2. Zivilsenat, Gläubigerantrag auf Insolvenzeröffnung über das Vermögen einer GmbH: Nachweis der Zahlungseinstellung bei Geschäftführerhaftung wegen Insolvenzverschleppung und Verletzung der Buchführungspflicht
...Die Schuldnerin war zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit der Klägerin zahlungsunfähig und damit insolvenzreif, und der Beklagte hat seine daraus folgende Pflicht zur rechtzeitigen Stellung des Insolvenzantrags schuldhaft verletzt. 11 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 119/10
2010-12-28
BFH 10. Senat, Verfahrensmängel: Rechtliches Gehör, Bindung an das Klagebegehren
...Der Insolvenzantrag wurde 2008 mangels Masse abgewiesen. 3 Mit der Klage beantragte der im FG-Verfahren nicht vertretene Kläger festzustellen, dass gegen ihn vor dem 6. April 2008 keine Steuererklärungen oder Steuerbescheide über Einkommensteuer und über Umsatzsteuer für die Jahre 2001, 2002, 2003, 2004 und 2005 wirksam geworden seien. Mit Schriftsatz vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 18/10
2017-11-15
BVerwG 8. Senat, Insolvenzsicherungsbeitragspflicht geschlossener Betriebskrankenkasse
...Vielmehr regeln sie das Verfahren der Aufsichtsbehörde bei der Anzeige von Insolvenzgründen und die Rechtsfolgen insolvenzgerichtlicher Entscheidungen über den Insolvenzantrag. 24 Abgesehen davon enthalten diese Vorschriften keine klare und eindeutige Regelung der Unzulässigkeit eines Insolvenzverfahrens nach wirksamer Schließung der Krankenkasse. § 171b Abs. 3 Satz 2 SGB V formuliert den Vorrang der...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 17/16
2012-02-09
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Nachschieben einer Forderung des antragstellenden Gläubigers
...Die Gläubigerin hat den Eingang der Zahlungen bestätigt, jedoch auf die noch offenen Forderungen von insgesamt 9.648,79 € hingewiesen; auf Nachfrage des Gerichts hat sie erklärt, sie betrachte die noch offenen Forderungen ebenfalls als Gegenstand des Insolvenzantrags und werde keine Erledigungserklärung abgeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 188/11