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Urteile für Insolvenzantrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-04-12
BGH 5. Strafsenat, Insolvenzverschleppung: Anforderungen an die Feststellungen zur Zahlungsunfähigkeit
...Obwohl danach spätestens zu diesem Zeitpunkt eine Zahlungsunfähigkeit bestanden hatte, unterließ es der Angeklagte, für die Gesellschaft einen Insolvenzantrag zu stellen. Die Antragstellung erfolgte absichtlich verzögert, um den Sitz bei der erwarteten Insolvenz zunächst von Bad Lauterberg nach München zu verlegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 538/17
2016-03-14
BGH 1. Strafsenat, Vorsätzlicher Bankrott durch Verheimlichen von Bestandteilen des Vermögens: Tatbeendigung im Falle der Insolvenz einer natürlichen Person
...April 2005 eingereichten Insolvenzantrag, mit denen der Angeklagte das Vorhandensein weiterer Vermögensbestandteile bewusst wahrheitswidrig verneinte. Sie setzte sich in der pflichtwidrigen Nichtoffenlegung des weiterhin vorhandenen Vermögens bis zur Restschuldbefreiung fort....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 337/15
2012-07-05
BGH 5. Strafsenat, Strafbare Handlungen eines geschäftsführenden GmbH-Alleingesellschafters eines Reisebüros: Urkundenfälschung durch Erstellung einer Farbkopie; Untreue bei Überweisung von unberechtigt erlangten Reisepreisanzahlungen auf das Privatkonto
...Im Oktober 2007 stellte die Angeklagte Insolvenzantrag über das Vermögen der GmbH, woraufhin deren Geschäftskonto vom Finanzierungsinstitut gekündigt wurde. Der Kredit wurde nicht zurückbezahlt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 380/11
2011-05-31
BGH 2. Zivilsenat, Überschuldung der GmbH & Co. KG: Verjährung des Anspruchs auf Erstattung des Wertes einer Gesellschaftersicherheit nach den sog. Rechtsprechungsregeln
...Februar 2004, als der Insolvenzantrag gestellt wurde, die Grundschuld an ihrem Grundstück zu "kündigen" oder die Kommanditgesellschaft in die Liquidation zu führen. Eine Kündigungsmöglichkeit ist nicht festgestellt und erscheint auch fern liegend....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 106/10
2011-03-24
BGH 9. Zivilsenat, Regelinsolvenzverfahren: Anwendbarkeit bei Ausübung einer selbstständigen Nebentätigkeit
...März 2008 nahm ihr Verfahrensbevollmächtigter den Insolvenzantrag mit der Begründung zurück, dass es nicht gelungen sei, den ursprünglich vom hiesigen Versagungsantragsteller (fortan: auch Gläubiger) in Aussicht gestellten Verzicht auf die Qualifikation seiner Forderung als unerlaubte Handlung umzusetzen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 80/11
2011-04-07
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzeröffnungsverfahren: Umfang der Auskunftspflicht des Schuldners im Zusammenhang mit einem Antrag auf Stundung der Verfahrenskosten; Umfang der Prüfung der Stundungsvoraussetzungen
...Eine solche, vorrangig der Klärung der Begründetheit des Insolvenzantrags dienende Frage müsse vom Schuldner beantwortet werden. Die bewusste Weigerung rechtfertige eine Abweisung des Insolvenzantrags und die Versagung der Restschuldbefreiung. 5 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 254/09
2015-03-09
BFH 2. Senat, Amtsentbindung eines ehrenamtlichen Richters wegen Vermögenverfalls
...August 2014 teilten die Verfahrensbevollmächtigten u.a. mit, ein Insolvenzantrag sei zwischenzeitlich beim Insolvenzgericht gestellt worden, und beantragten, die Insolvenzakten beizuziehen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 98/14
2014-06-23
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Keine Auslagenerstattung bei Erledigung einer mangels Rechtswegerschöpfung unzulässigen Verfassungsbeschwerde
...bereits vor der Entscheidung des Oberlandesgerichts gezwungen gewesen wäre, Insolvenz anzumelden, stellt dies im konkreten Fall keinen schweren und unabwendbaren Nachteil im Sinne der Vorschrift dar, weil aufgrund der Eilbedürftigkeit der Sache mit einer zügigen Entscheidung des Fachgerichts zu rechnen gewesen ist und bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder der rechtskräftigen Abweisung des Insolvenzantrags...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1222/14
2019-01-24
BGH 9. Zivilsenat, Ersatzaussonderungs- und absonderungsrechte im Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Getränkemarktbetreibers: Verlust der Befugnis des Schuldners zur Einziehung sicherungsabgetretener Forderungen und Veräußerung sicherungsübertragener oder unter Eigentumsvorbehalt erworbener Ware; Widerruf der Veräußerungsermächtigung durch die Berechtigten; Einziehung und Veräußerung durch den vorläufigen Insolvenzverwalter; Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen eines Ersatzaussonderungs- und...
...Oktober 2007 Insolvenzantrag gestellt hatte, wurde das Insolvenzverfahren eröffnet und der Streithelfer zu 2 zum Insolvenzverwalter bestellt. Die Lieferanten der Einkaufs-GmbH schlossen sich zu einem Pool zusammen, um ihre durch Eigentumsvorbehalte gesicherten Rechte durchzusetzen, die sie nach klägerischem Vortrag auf insgesamt 1.901.208,20 € zuzüglich Zinsen bezifferten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 110/17
2010-01-21
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzeröffnungsverfahren: Einziehung einer zur Sicherheit abgetretenen Forderung durch den vorläufigen Insolvenzverwalter
...Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme erster Instanz hätten die Klägerin und der Schuldner die Abtretung der streitgegenständlichen Forderungen zur Sicherung der kurz nach dem Insolvenzantrag gewährten Kredite vereinbart....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 65/09
2014-02-27
BAG 6. Senat, Insolvenzanfechtung - Rückforderung unter dem Druck von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen erlangter Entgeltzahlung - Verfassungskonformität der insolvenzanfechtungsrechtlichen Vorschriften
...Der Beklagte hat nach Stellung des Insolvenzantrags eine inkongruente Befriedigung erlangt. Damit ist der Tatbestand des § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO erfüllt. 13 1. Das Landesarbeitsgericht hat die Zahlung vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 367/13
2016-03-17
BGH 9. Zivilsenat, Antrag auf gerichtliche Entscheidung über die Aufnahme in die bzw. Streichung aus der Insolvenzverwalter-Vorauswahlliste in Hamburg: Rechtsanwendung auf das Verfahren in Justizverwaltungssachen; richtiger Antragsgegner; schwerwiegendes Fehlverhalten des Insolvenzverwalters durch Verheimlichung einer Vorberatung des Schuldners bei seiner Ernennung
...Wenn ein Insolvenzverwalter bei seiner Ernennung eine Vorberatung des Schuldners verheimlicht und den Schuldner veranlasst, hierüber im Insolvenzantrag die Unwahrheit zu sagen, ist dies ein schwerwiegendes Fehlverhalten, welches das Vertrauen des Insolvenzrichters in die Integrität des Insolvenzverwalters nachhaltig zerstören kann....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX AR (VZ) 1/15
2018-07-02
BGH Senat für Anwaltssachen, Verbot berufswidriger Anwaltswerbung: Anschreiben an potenziellen Mandanten unter Darstellung eines konkreten Beratungsbedarfs
...In dem Anschreiben führte der Kläger unter anderem aus, dass der namentlich direkt angesprochene Adressat durch den Insolvenzantrag die Verantwortung für das Schicksal des Unternehmens aus der Hand gegeben habe und es nunmehr Zeit sei, in dem Verfahren seine privaten Interessen zu wahren und sich für die Zukunft neu aufzustellen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 24/17
2015-04-30
BGH 9. Zivilsenat, Rückgewährklage nach Insolvenzanfechtung: Gläubigerkenntnis von einer Zahlungseinstellung des Schuldners
...Zwar hat der Schuldner nach Stellung des ersten und zweiten Insolvenzantrags (§ 139 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 InsO; BGH, Urteil vom 2. April 2009 - IX ZR 145/08, NZI 2009, 377 Rn. 7) auf die unstreitig bestehenden, fälligen Forderungen der Beklagten zwei Ratenzahlungen geleistet und dadurch die Insolvenzgläubiger objektiv benachteiligt (§ 129 Abs. 1 InsO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 149/14
2011-12-20
BFH 8. Senat, Kapitalgesellschaft, Zufluss beim beherrschenden Gesellschafter
...Senatsurteil in BFH/NV 2005, 526). 3 Das Finanzgericht (FG) hat seiner Entscheidung ersichtlich diese Rechtsprechung zugrunde gelegt und ist nach Abwägung der Umstände des Einzelfalles, wobei u.a. auch gewichtet worden ist, dass ein Insolvenzantrag erst 2007 gestellt worden ist, zu dem Ergebnis gelangt, die GmbH sei im Zeitpunkt der Feststellung des Jahresabschlusses 1999 im November 2000 nicht zahlungsunfähig...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 46/11
2013-05-07
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenz des Vertragshändlers: Wirksamkeit der Aufrechnung mit Insolvenzforderungen des Unternehmers gegen den Ausgleichsanspruch des Schuldners nach der Kündigung des Vertragshändlervertrags
...Krüger, EWiR 2012, 737): Die Aufrechnung sei nach § 96 Abs. 1 Nr. 3 iVm § 130 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InsO insolvenzrechtlich unwirksam, weil der Beklagten der Insolvenzantrag im Zeitpunkt der Kündigung des Vertragshändlervertrages bekannt gewesen sei. Gegenstand der Anfechtung sei die Herstellung der Aufrechnungslage....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 191/12
2016-08-25
BGH 7. Zivilsenat, Werklohnklage nach gekündigtem Pauschalpreisvertrag: Erforderlichkeit des Eintritts in die Sachprüfung bei prüfbarer Abrechnung des Unternehmers
...April 2007 einen Insolvenzantrag stellte. Der Beklagte kündigte daraufhin am 11. April 2007 den Vertrag mit sofortiger Wirkung. Am 1. Juni 2007 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin eröffnet und der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt. 3 Die Parteien erstellten nach einer Begehung am 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 193/13
2017-03-02
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzeröffnungsverfahren: Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte
...Die noch bestehende Ehe und der in Deutschland gelegene Lebensmittelpunkt der Ehefrau bilde ein Kriterium für einen Lebensmittelpunkt des Schuldners in Deutschland, auch wenn der Insolvenzantrag in den zeitlichen Rahmen einer frühen Trennungsphase gefallen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 70/16
2012-06-14
BGH 9. Zivilsenat, Drittschützende Wirkung eines Steuerberatermandats: Haftung des mit der Überschuldungsprüfung für eine GmbH beauftragten Steuerberaters wegen Aufklärungsversäumnissen gegenüber dem Alleingesellschafter/Geschäftsführer
...Juni 2006 wegen Überschuldung und drohender Zahlungsunfähigkeit einen Insolvenzantrag über das Vermögen der GmbH. 3 Im eröffneten Verfahren forderte der Insolvenzverwalter der GmbH von der Klägerin Erstattung der von ihr nach Insolvenzeintritt für die GmbH geleisteten Zahlungen. Infolge der für den 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 145/11
2010-02-01
BGH 2. Zivilsenat, Zurückverweisung wegen eines schweren Verfahrensmangels durch das Berufungsgericht; Insolvenzverschleppungshaftung gegenüber Genossenschaftsmitgliedern
...September 2003 Insolvenzantrag. Das Insolvenzverfahren über ihr Vermögen wurde am 29. Oktober 2003 eröffnet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 209/08