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Urteile für Insolvenzantrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-06-11
BSG 11. Senat, Arbeitslosengeldanspruch - Bemessungsentgelt - Arbeitsentgeltanspruch - tarifvertraglicher Entgeltverzicht - auflösende Bedingung - Wiederaufleben bei Insolvenzanmeldung
...Solche tariflichen Verzichtsregelungen, die unter einer auflösenden Bedingung stehen, sind arbeitsrechtlich möglich (vgl dazu BAGE 117, 1 ff RdNr 27 f und 39; vgl auch: BSGE 103, 284 ff RdNr 26 ff = SozR 4-7837 § 2 Nr 1); für die Entscheidung des Senats ist dies jedoch ohne Bedeutung. 20 Auch wenn die fraglichen Entgeltansprüche nach Maßgabe des KTV mit Stellung des Insolvenzantrags wieder aufgelebt...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 13/14 R
2012-07-19
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsweg für die Insolvenzanfechtung von Zahlungen Dritter auf Arbeitslohnansprüche der Arbeitnehmer des Insolvenzschuldners
...Mai 2007 gegen die GK G. gestellter Insolvenzantrag wurde am 7. September 2007 mangels einer die Kosten des Verfahrens deckenden Masse zurückgewiesen. 3 Der Kläger nimmt den Beklagten gemäß § 134 Abs. 1 InsO auf Erstattung der von der Schuldnerin an ihn zugunsten der GK G. erbrachten Lohnzahlungen in Anspruch. Das Landgericht hat den Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten für zulässig erklärt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 27/12
2013-11-27
BFH 10. Senat, (Widerruf einer einseitigen Erledigungserklärung - Sanierungserlass - Entfallen des Rechtsschutzbedürfnisses für Antrag nach § 163 AO bei Teilerlass und Verzicht auf weiteren Erlass)
...Es hätte vielmehr lediglich den Insolvenzantrag mit Rücksicht auf die Teilzahlungen der Kläger zurückgenommen, um die Sache im Übrigen offen zu halten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 162/12
2017-09-19
BGH 6. Zivilsenat, Kostenerstattung: Rechtsmissbräuchlichkeit einer Beauftragung eines eigenen Rechtsanwalts durch einen Streitgenossen ohne sachlichen Grund
...Februar 2014 gestellten Insolvenzantrags über das Vermögen der Beklagten zu 1 am 24. April 2014 das Insolvenzverfahren eröffnet worden war, hat der Insolvenzverwalter die Festsetzung der Kosten für das Berufungsverfahren beantragt, wobei er von der Beauftragung eines gemeinsamen Rechtsanwalts durch die Beklagten zu 1 und 5 ausgegangen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 72/16
2010-03-25
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Zurückweisung einer zivilprozessualen Berufung durch Beschluss (§ 522 Abs 2 ZPO) trotz grundsätzlicher Bedeutung der Sache verletzt Rechtsschutzanspruch - hier: Wirkung des Widerrufs eines Beitritts zu einer KG nach dem Haustürwiderrufsgesetz (juris: HTürGG) im Außenverhältnis - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
...Im Juli 2007 stellte die Gesellschaft Insolvenzantrag. Die Insolvenzverwalterin machte daraufhin gegenüber dem Beschwerdeführer als Kommanditist der Gesellschaft einen noch bestehenden Einlageanspruch in Höhe von 6.135,50 € geltend. Der Beschwerdeführer widerrief am 20....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 882/09
2010-04-26
BGH 2. Zivilsenat, Haftung nach den Eigenkapitalersatzregeln: Kapitalhilfe eines Aktionärs zur Verhinderung der Insolvenz der Aktiengesellschaft; Ausnahme bei kurzfristigen Überbrückungskrediten
...Gesellschaft weiterhin negativ ist; • die Zahlungsfähigkeit des Unternehmens z.Zt. nur auf Grund der Zusagen der Aktionäre gesichert ist und die abnehmende Margensituation nur durch den Aufbau neuer und ergänzender Produkte voraussichtlich gemildert und kompensiert werden kann." 15 Die Revision zeigt keinen Vortrag des Klägers auf, wonach sich diese Situation in den Jahren 2001 und 2002 bis zur Stellung des Insolvenzantrags...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 60/09
2015-12-08
BGH 2. Zivilsenat, Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit: Einziehung einer zur Sicherheit an die Bank abgetretenen Forderung gegen einen Besteller/Käufer von an die Bank sicherungsübereigneter Ware auf ein im Soll geführtes Kontokorrentkonto
...werthaltig gemachte Forderungen der Schuldnerin aus der Veräußerung von zur Sicherheit übereigneten Waren herrühren. 28 Dem Beklagten ist auch dann Gelegenheit zu geben, zum Zeitpunkt der Forderungsentstehung bzw. ihrer Werthaltigkeit vorzutragen, wenn er, wie die Revision geltend macht, die Behauptung des Klägers, etwaige Sicherungsrechte der Volksbank seien erst nach dem Zeitpunkt entstanden, zu dem Insolvenzantrag...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 68/14
2012-10-09
BGH 2. Zivilsenat, GmbH: Zahlungsunfähigkeit durch eine Zahlung an den Gesellschafter; Leistungsverweigerungsrecht
...Wenn die Gesellschaft zahlungsunfähig ist, hat der Geschäftsführer den Anspruch des Gesellschafters nicht zu befriedigen, sondern Insolvenzantrag zu stellen (§ 15a Abs. 1 Satz 1 InsO). Das entspricht auch der Konzeption des Gesetzes, nach der die Rechtsprechungsregeln, die entsprechend § 30 Abs. 1 GmbHG a.F. zu einer Durchsetzungssperre für die Gesellschafterforderung führten (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 298/11
2012-06-19
BGH 2. Zivilsenat, Haftung des GmbH-Geschäftsführers: Pflicht zur laufenden Beobachtung der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens
...Der Geschäftsführer handelt fahrlässig, wenn er sich nicht rechtzeitig die erforderlichen Informationen und die Kenntnisse verschafft, die er für die Prüfung benötigt, ob er pflichtgemäß Insolvenzantrag stellen muss. Sofern er nicht über ausreichende persönliche Kenntnisse verfügt, muss er sich gegebenenfalls fachkundig beraten lassen (BGH, Urteil vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 243/11
2019-05-02
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzrechtlich relevante Gläubigerbenachteiligung bei Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens
...Dezember 2013 gestellten Insolvenzantrag innerhalb der einjährigen Anfechtungsfrist des § 135 Abs. 1 Nr. 2 InsO am 7. März 2013 dem Beklagten erstattet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 67/18
2018-11-14
BGH 3. Strafsenat, Einziehungsanordnung im Strafverfahren: Abgrenzung der Abschöpfung des Erlangten beim Täter von der Dritteinziehung; Bedeutung der Eröffnung des Privatinsolvenzverfahrens über das Vermögen des Täters
...August 2016 Insolvenzanträge gegen die T. GmbH. Am 26. Januar 2017 wurde die Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch Beschluss des Amtsgerichts Lüneburg mangels Masse abgelehnt. Der vorläufige Insolvenzgutachter konnte nicht auf die vom Angeklagten ins Ausland verbrachten Fahrzeuge, Maschinen und Sattelauflieger zugreifen. Über das Vermögen des Angeklagten wurde am 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 447/18
2016-04-07
BGH 7. Zivilsenat, Bauvertrag: Einbeziehung einer insolvenzabhängigen Lösungsklausel; Vereinbarung einer vom Auftragnehmer zu stellenden Vertragserfüllungsbürgschaft über 10 % der Auftragssumme
...November 2012 - IX ZR 169/11, BGHZ 195, 348, seien Lösungsklauseln in Verträgen über fortlaufende Lieferung von Waren und Energie, die an den Insolvenzantrag oder die Insolvenzeröffnung anknüpften, nach § 119 InsO unwirksam, weil sie im Voraus das Wahlrecht des Insolvenzverwalters nach § 103 InsO ausschlössen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 56/15
2015-06-17
BGH 8. Zivilsenat, Kündigung des Mietverhältnisses über Wohnraum wegen Zahlungsverzugs bei Insolvenz des Mieters: Geltung der Kündigungssperre nach Wirksamwerden der Enthaftungserklärung des Insolvenzverwalters im Hinblick auf rückständige Mieten aus der Zeit vor Insolvenzantragstellung; Begrenzung des Rechts des Mieters auf Zurückhaltung der Miete neben der Minderung
...Ein Rückgriff auf die bis zur Antragsstellung aufgelaufenen Rückstände sei der Klägerin auch während der derzeit nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens laufenden "Wohlverhaltensphase" (Restschuldbefreiungsverfahren) verwehrt. 9 Hinsichtlich der seit der Stellung des Insolvenzantrags (mithin seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 19/14
2018-10-02
BAG 5. Senat, Fortbildungskosten eines Flugzeugführers für die Schulung auf anderen Flugmustern während Annahmeverzugs des Arbeitgebers - Massenentlassungsanzeige - Zurechnung Verwalter - Neumasseverbindlichkeit nach Insolvenzordnung
...Seine monatliche Grundvergütung betrug zuletzt 5.273,30 Euro brutto. 3 Über das Vermögen der O GmbH wurde aufgrund des Insolvenzantrags vom 27. Januar 2013 am 1. April 2013 das Insolvenzverfahren eröffnet und der Beklagte zu 2. zum Insolvenzverwalter bestimmt. Der Flugbetrieb bei der Insolvenzschuldnerin wurde im Januar 2013 eingestellt. Ende März 2013 zeigte der Beklagte zu 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 376/17
2012-09-27
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Eigenkündigung der Arbeitnehmer
...Das Arbeitsverhältnis bleibt in seinem Bestand grundsätzlich durch einen Insolvenzantrag zunächst unberührt. Der Arbeitnehmer bleibt weiterhin im bestehenden Arbeitsverhältnis. Insbesondere ist der Arbeitgeber wegen Insolvenz nicht berechtigt, das Arbeitsverhältnis fristlos zu kündigen. … 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 826/11
2017-09-14
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Zwangsvollstreckung aus einem auf einem Vergleich beruhenden Anerkenntnisurteil
...Einem Schuldner, der weiß, dass er nicht alle seine Gläubiger befriedigen kann, und der Forderungen eines einzelnen Gläubigers vorwiegend deshalb erfüllt, um diesen von der Stellung des Insolvenzantrags abzuhalten, kommt es nicht in erster Linie auf die Erfüllung seiner gesetzlichen oder vertraglichen Pflichten, sondern auf die Bevorzugung dieses einzelnen Gläubigers an; damit nimmt er die Benachteiligung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 108/16
2014-08-12
BAG 10. Senat, Verbraucherinsolvenz - Abfindungsvergleich
...Einen Pfändungsschutzantrag nach § 850i ZPO hat der Insolvenzschuldner nicht gestellt, so dass der Abfindungsanspruch mit seinem Entstehen in vollem Umfang dem Insolvenzbeschlag unterlag. 17 bb) Dass der Insolvenzschuldner bereits mit der Stellung des Insolvenzantrags gemäß § 287 Abs. 2 InsO seine pfändbaren Forderungen auf Bezüge aus einem Dienstverhältnis an den Treuhänder abgetreten hatte, ist in...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZB 8/14
2017-03-21
BGH 1. Strafsenat, Falsche eidesstattliche Versicherung und Bankrott: Konkurrenzverhältnis
...Bargeld und Bankguthaben verschwiegen. 21 Das Verschweigen dieser jeweiligen Vermögensbestandteile im Rahmen der eidesstattlichen Versicherung im Sinne des § 156 StGB und deren späteres nochmaliges Verheimlichen bei der Vorlage des Vermögensverzeichnisses beim Insolvenzantrag im Sinne des § 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB beziehen sich auf dasselbe geschützte Rechtsgut, nämlich an der vollständigen Erfassung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 602/16
2010-11-15
BGH Senat für Notarsachen, Grund für die Amtsenthebung des Notars: Erwirkung eines Insolvenzeröffnungsbeschlusses bei einem international nicht zuständigen ausländischen Gericht
...Mai 2009 aufgehoben und den Insolvenzantrag des Antragstellers zurückgewiesen. Am 12. März 2010 hat die Sparkasse H. beim Amtsgericht W. die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Antragstellers beantragt. 5 Mit Beschluss vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ 6/10
2010-12-08
BAG 5. Senat, Haftung nach dem AEntG - Insolvenz des Nachunternehmers
...Februar 2005 Insolvenzantrag, mit Beschluss des Amtsgerichts Magdeburg vom 1. April 2005 wurde über ihr Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet. 3 Die Klägerin gewährte 69 Arbeitnehmern der HTSL Insolvenzgeld und meldete mit Schreiben vom 8. April 2005 übergegangene Ansprüche auf Arbeitsentgelt iHv. 250.000,00 Euro zur Tabelle an. Mit Schreiben vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 95/10