412

Urteile für Insolvenzantrag

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-06-04
BPatG 7. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Miniaturbohrfutter" – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Jahresgebühr – Absehen von der Einhaltung der Jahresausschlussfrist für eine Wiedereinsetzung nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen – Umstände, die ausschließlich der Sphäre des Patentamts zuzurechnen sind
...Jahresgebühr erfolgt. 9 Seit Juli 2014, als er beim Amtsgericht W… einen Insolvenzantrag gestellt habe, sei der frühere Vertreter jedoch nicht mehr erreichbar gewesen, weshalb sie einen neuen Vertreter beauftragt habe. Nachdem sich aus dem Patentregister ergeben habe, dass das Patent wegen Nichtzahlung der Jahresgebühr erloschen sei, sei der frühere Vertreter um Stellungnahme gebeten worden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 2/17
2017-11-07
BAG 1. Senat, Betriebsänderung - Nachteilsausgleich bei unterlassenem Interessenausgleichsversuch - Altmasseverbindlichkeit
...wären oder allenfalls Nachteilsausgleichsansprüche als einfache Insolvenzforderungen begründen würden. 23 (a) In dem Umstand, dass die betriebliche Tätigkeit an allen drei Standorten - zunächst im Hinblick auf den Wegfall der landesgesetzlich vorgeschriebenen Spielbankreserve und später aufgrund des Widerrufs der Zulassung zum Spielbankenbetrieb durch das aufsichtsführende Ministerium - noch vor Insolvenzantrag...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 186/16
2014-05-08
BFH 10. Senat, (Zufluss beim beherrschenden Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft; notwendige Beiladung; Terminsverlegung; Rüge eines Verstoßes gegen § 96 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 FGO; überlange Verfahrensdauer)
...Wie in dieser Entscheidung verlangt, hat das FG zutreffend eine Zahlungsunfähigkeit der GmbH auch deshalb verneint, weil es an dem hierfür nötigen Insolvenzantrag in den Streitjahren fehlte und Ansprüche anderer Gläubiger --nicht nur des FA und der Sozialversicherungsträger-- weiterhin erfüllt worden sind. 22 bb) Das FG prüft auch die u.a. im BFH-Urteil in BFHE 217, 409, BStBl II 2011, 20, dort unter...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 105/13
2011-08-18
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - Aufhebungsvertrag mit dem Betriebsveräußerer - endgültiges Ausscheiden aus dem Betrieb
...Im Herbst 2005 wurde für die E GmbH Insolvenzantrag gestellt, der zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 1. Dezember 2005 führte. 4 Zum Insolvenzverwalter wurde der Rechtsanwalt S in Hi bestellt. Dieser schloss am 20....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 312/10
2016-02-04
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Anfechtung wegen unentgeltlicher Leistung gegenüber Religionsgesellschaften wegen freiwilliger Spenden; Definition des Gelegenheitsgeschenks; geringer Wert
...Noch weniger überzeugend wäre dieser Maßstab bei Masseunzulänglichkeit oder gar bei Massekostenunzulänglichkeit, etwa wenn der Insolvenzantrag verschleppt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 77/15
2017-11-07
BAG 1. Senat
...wären oder allenfalls Nachteilsausgleichsansprüche als einfache Insolvenzforderungen begründen würden. 23 (a) In dem Umstand, dass die betriebliche Tätigkeit an allen drei Standorten - zunächst im Hinblick auf den Wegfall der landesgesetzlich vorgeschriebenen Spielbankreserve und später aufgrund des Widerrufs der Zulassung zum Spielbankenbetrieb durch das aufsichtsführende Ministerium - noch vor Insolvenzantrag...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 717/16
2017-11-07
BAG 1. Senat
...wären oder allenfalls Nachteilsausgleichsansprüche als einfache Insolvenzforderungen begründen würden. 23 (a) In dem Umstand, dass die betriebliche Tätigkeit an allen drei Standorten - zunächst im Hinblick auf den Wegfall der landesgesetzlich vorgeschriebenen Spielbankreserve und später aufgrund des Widerrufs der Zulassung zum Spielbankenbetrieb durch das aufsichtsführende Ministerium - noch vor Insolvenzantrag...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 711/16
2017-11-07
BAG 1. Senat
...wären oder allenfalls Nachteilsausgleichsansprüche als einfache Insolvenzforderungen begründen würden. 23 (a) In dem Umstand, dass die betriebliche Tätigkeit an allen drei Standorten - zunächst im Hinblick auf den Wegfall der landesgesetzlich vorgeschriebenen Spielbankreserve und später aufgrund des Widerrufs der Zulassung zum Spielbankenbetrieb durch das aufsichtsführende Ministerium - noch vor Insolvenzantrag...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 708/16
2010-03-16
BFH 8. Senat, Zufluss von Kapitaleinnahmen aus Schneeballsystemen
...Der Insolvenzantrag über sein Vermögen wurde im Jahr 2000 gestellt. Insgesamt leistete C in den Streitjahren (1992 bis 1997) Zahlungen über 3,7 Mio....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 4/07
2017-11-07
BAG 1. Senat
...wären oder allenfalls Nachteilsausgleichsansprüche als einfache Insolvenzforderungen begründen würden. 23 (a) In dem Umstand, dass die betriebliche Tätigkeit an allen drei Standorten - zunächst im Hinblick auf den Wegfall der landesgesetzlich vorgeschriebenen Spielbankreserve und später aufgrund des Widerrufs der Zulassung zum Spielbankenbetrieb durch das aufsichtsführende Ministerium - noch vor Insolvenzantrag...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 712/16
2018-07-19
BFH 4. Senat, Mitunternehmerinitiative eines atypisch still Beteiligten
...Eine Anzeige an den Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) über die Gründung einer atypisch stillen Gesellschaft erfolgte nicht. 3 Mitte des Jahres 2004 stellte die GmbH Insolvenzantrag. Infolge Masseunzulänglichkeit wurde das Insolvenzverfahren durch Beschluss des Amtsgerichts im Jahr 2008 eingestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 10/17
2017-11-07
BAG 1. Senat
...wären oder allenfalls Nachteilsausgleichsansprüche als einfache Insolvenzforderungen begründen würden. 23 (a) In dem Umstand, dass die betriebliche Tätigkeit an allen drei Standorten - zunächst im Hinblick auf den Wegfall der landesgesetzlich vorgeschriebenen Spielbankreserve und später aufgrund des Widerrufs der Zulassung zum Spielbankenbetrieb durch das aufsichtsführende Ministerium - noch vor Insolvenzantrag...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 718/16
2017-11-07
BAG 1. Senat
...wären oder allenfalls Nachteilsausgleichsansprüche als einfache Insolvenzforderungen begründen würden. 23 (a) In dem Umstand, dass die betriebliche Tätigkeit an allen drei Standorten - zunächst im Hinblick auf den Wegfall der landesgesetzlich vorgeschriebenen Spielbankreserve und später aufgrund des Widerrufs der Zulassung zum Spielbankenbetrieb durch das aufsichtsführende Ministerium - noch vor Insolvenzantrag...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 719/16
2012-11-15
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Rückgewähranspruch des Insolvenzverwalters trotz bereits erfolgter erfolgreicher Inanspruchnahme des Anfechtungsschuldners vor der Insolvenzverfahrenseröffnung; Geltung des Prioritätsprinzips
...GmbH Insolvenzantrag. 3 In einem Vorprozess nahm die Raiffeisenbank den Schuldner aus der Bürgschaft auf Zahlung von 1.922.632,39 DM in Anspruch; von der Erblasserin verlangte sie in einem weiteren Vorprozess Duldung der Zwangsvollstreckung in die übertragenen Grundstücke. Mit gerichtlichem Vergleich vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 173/09
2017-11-07
BAG 1. Senat
...wären oder allenfalls Nachteilsausgleichsansprüche als einfache Insolvenzforderungen begründen würden. 23 (a) In dem Umstand, dass die betriebliche Tätigkeit an allen drei Standorten - zunächst im Hinblick auf den Wegfall der landesgesetzlich vorgeschriebenen Spielbankreserve und später aufgrund des Widerrufs der Zulassung zum Spielbankenbetrieb durch das aufsichtsführende Ministerium - noch vor Insolvenzantrag...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 716/16
2012-09-26
BAG 10. Senat, Schadensersatz - tatrichterliche Schätzung - unlautere Abwerbung von Mitarbeitern
...Februar 2005 stellte die W Bau AG einen Insolvenzantrag, am 1. April 2005 wurde das Insolvenzverfahren eröffnet. Zum 14. Februar 2005 wurde die Klägerin zusammen mit weiteren Gesellschaften an den S-Konzern verkauft. 4 Auch die Beklagte war am Erwerb der Klägerin interessiert gewesen. Nach dem Scheitern der Verhandlungen entschloss sie sich, eine eigene Verkehrswegebaugesellschaft zu gründen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 370/10
2017-11-07
BAG 1. Senat
...wären oder allenfalls Nachteilsausgleichsansprüche als einfache Insolvenzforderungen begründen würden. 23 (a) In dem Umstand, dass die betriebliche Tätigkeit an allen drei Standorten - zunächst im Hinblick auf den Wegfall der landesgesetzlich vorgeschriebenen Spielbankreserve und später aufgrund des Widerrufs der Zulassung zum Spielbankenbetrieb durch das aufsichtsführende Ministerium - noch vor Insolvenzantrag...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 715/16
2017-11-07
BAG 1. Senat
...wären oder allenfalls Nachteilsausgleichsansprüche als einfache Insolvenzforderungen begründen würden. 23 (a) In dem Umstand, dass die betriebliche Tätigkeit an allen drei Standorten - zunächst im Hinblick auf den Wegfall der landesgesetzlich vorgeschriebenen Spielbankreserve und später aufgrund des Widerrufs der Zulassung zum Spielbankenbetrieb durch das aufsichtsführende Ministerium - noch vor Insolvenzantrag...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 710/16
2017-11-07
BAG 1. Senat
...wären oder allenfalls Nachteilsausgleichsansprüche als einfache Insolvenzforderungen begründen würden. 23 (a) In dem Umstand, dass die betriebliche Tätigkeit an allen drei Standorten - zunächst im Hinblick auf den Wegfall der landesgesetzlich vorgeschriebenen Spielbankreserve und später aufgrund des Widerrufs der Zulassung zum Spielbankenbetrieb durch das aufsichtsführende Ministerium - noch vor Insolvenzantrag...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 709/16
2017-11-07
BAG 1. Senat
...wären oder allenfalls Nachteilsausgleichsansprüche als einfache Insolvenzforderungen begründen würden. 23 (a) In dem Umstand, dass die betriebliche Tätigkeit an allen drei Standorten - zunächst im Hinblick auf den Wegfall der landesgesetzlich vorgeschriebenen Spielbankreserve und später aufgrund des Widerrufs der Zulassung zum Spielbankenbetrieb durch das aufsichtsführende Ministerium - noch vor Insolvenzantrag...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 714/16