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Urteile für Ich-AG

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-10-29
BFH 1. Senat, Begründetheit einer Anhörungsrüge
...Sie hat lediglich erklärt, sie habe zu keinem Zeitpunkt Einsicht in die beim Registergericht A geführten Akten über die Gründung sowie die Kapitalerhöhungen bei der Z AG erhalten, obwohl das Urteil zentral auf diesen Akten aufbaue und mehrfach Akteneinsicht beantragt worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I S 11/12
2010-09-23
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzeröffnungsverfahren: Zulässigkeit des Insolvenzantrags eines nachrangigen Gläubigers
...Auch im Falle völliger Masseunzulänglichkeit wird das Rechtsschutzinteresse für einen Eröffnungsantrag nicht berührt (OLG Frankfurt KTS 1971, 285; HK-InsO/Kirchhof, aaO § 14 Rn. 25, 35; Jaeger/Gerhardt, aaO § 14 Rn. 14; MünchKomm-InsO/Schmahl, aaO § 14 Rn. 46; Uhlenbruck, aaO § 14 Rn. 41; ebenso wohl FK-InsO/Schmerbach, aaO § 14 Rn. 40; aA nur AG St. Ingbert KTS 1983, 648)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 282/09
2018-05-15
BAG 1. Senat, Auslegung einer Sozialplanbestimmung - Fahrtkostenentschädigung
...November 2016 - 6 Sa 184/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 1 Die Parteien streiten über die Höhe einer Fahrtkostenentschädigung. 2 Die in G wohnhafte Klägerin ist bei der D AG beurlaubte Beamtin und bei der Beklagten als Fernmeldehauptsekretärin beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 37/17
2011-05-05
BGH 3. Zivilsenat, Haftung aus Kapitalanlageberatung: Pflicht des bankexternen Anlageberaters zur ungefragten Aufklärung über Provisionen
...-Fonds) mit einer durch Bankdarlehen finanzierten Einlage von 30.000 € zuzüglich 5 % Agio und zum anderen an der SHB Innovative Fondskonzepte AG & Co. B. S. KG (im Folgenden: S. -Fonds) mit einer - in monatlichen Ratenzahlungen zu je 82,50 € aufzubringenden - Beteiligungssumme von 15.000 € zuzüglich 5 % Abwicklungsgebühr. Der Inhalt des Gesprächs vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 84/10
2014-01-23
BGH 7. Zivilsenat, Handelsvertreterprovisionsanspruch des Reisevermittlers bei Reiseabsage durch den Veranstalter wegen Nichterreichens der Mindestteilnehmerzahl
...., Rn. 705a, unter Hinweis auf AG Ludwigsburg, RRa 1999, 197). 17 (3) Die Mindestteilnehmerzahl ist nicht durch fehlerhafte Dispositionen der Beklagten verfehlt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 168/13
2018-02-05
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PEP-Kreativplatte (Wort- Bildmarke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis
...Denn die Hauptfunktion der Marke besteht darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten (EuGH GRUR 2010, 228 Rdnr. 33 – Audi AG/HABM [Vorsprung durch Technik]; BGH a. a. O. – OUI; a. a. O. – for you)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 513/15
2013-03-27
BGH 3. Zivilsenat, Unterbrechung des Rechtsstreits durch Insolvenzverfahren: Wirksamkeit der Teilaufnahme
...AG auf Seiten der Beklagten dem Rechtsstreit bei. Im Insolvenzverfahren widersprach sie als Gläubigerin der Beklagten der von dem Kläger in Höhe von 103.116,40 € zur Tabelle angemeldeten Forderung. Ein weiterer Widerspruch wurde - allerdings nur betreffend die zur Tabelle angemeldeten Zinsen von 13.928,36 € und Kosten von 8.710,70 € - vom Insolvenzverwalter erhoben. Mit Schriftsatz vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 367/12
2016-05-11
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Santox/Santos de Cartier (Wort-Bild-Marke)" – Rücknahme des Widerspruchs - keine Kostenauferlegung
...Widersprechende ist vorliegend einzig die CARTIER INTERNATIONAL AG, so dass der Hinweis auf andere Mandanten der Verfahrensbevollmächtigten fehl geht. 27 Auch kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Widerspruch offensichtlich unbegründet gewesen ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 533/14
2015-01-20
BGH 2. Zivilsenat, Kapitalanleger-Musterverfahren: Zeitliche Grenze für eine Erweiterung des Verfahrensgegenstands im Altfall
...AG, ist die Holding der M. -Gruppe. Der Musterbeklagte zu 2 war Mitglied, zeitweise auch Vorsitzender des Vorstands der Musterbeklagten zu 1. 2 Beim Landgericht sind mehrere vergleichbare Verfahren gegen die Musterbeklagten anhängig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 11/14
2010-05-05
BSG 6. Senat, Vertragsarzt - Zulassungsentziehung wegen gröblicher Pflichtverletzung - Berücksichtigung von bestandskräftigen Feststellungen anderer Behörden oder Gerichte (hier: Strafverfahren) - Gericht - Berücksichtigung und unterschiedliche Bewertung von nicht einbezogenen oder bereits angesprochenen Vorgängen seitens der Zulassungsgremien
...Darauf folgend wurde der Kläger auch strafrechtlich schuldig gesprochen und verurteilt (AG Memmingen vom 28.4.2005: 2 Jahre 11 Monate; LG Memmingen vom 25.10.2006: 3 Jahre wegen Straftaten gegenüber M.B. am 28.11., 1.12. und 6.12.2003; Oberlandesgericht München vom 14.2.2008: Freispruch hinsichtlich des 28.11.2003, Schuldspruch betreffend Beleidigungen und Vergewaltigung wegen der Vorfälle am 1.12....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 32/09 B
2011-11-08
BGH Kartellsenat, Kartellverwaltungsverfahren: Fusionskontrolle für einen Zusammenschluss von Krankenhäusern
...Die Betroffene zu 1, die G N Holding AG (im Folgenden: GNH), betreibt als Konzernholding mehrere Krankenhäuser im Großraum Kassel. Die Betroffene zu 2, die Gesundheitsholding W M GmbH (im Folgenden: GHWM), betreibt - ebenfalls als Holding - zwei Krankenhäuser der Grund- und Regelversorgung in E. und W.....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KVZ 14/11
2013-01-09
BGH 8. Zivilsenat, Zulässigkeit einer Saldoklage bei Mietrückständen
...vertreten, dass eine Klage, mit der für einen bestimmten Zeitraum (restliche) Mietrückstände eingeklagt werden, nur zulässig sei, wenn der für jeden einzelnen Monat begehrte Rückstand beziffert werde; eine sogenannte Saldoklage werde dem Bestimmtheitserfordernis des § 253 Abs. 2 ZPO nicht gerecht und sei deshalb unzulässig (OLG Brandenburg GE 2006, 1169 und GE 2007, 444; LG Berlin, GE 2009, 717; AG...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 94/12
2018-04-24
BGH 6. Zivilsenat, Aussetzung des Zivilverfahrens bei Verdacht einer Straftat
...AG Darlehen gewähren sollte, so dass die Anleger am Geschäftsmodell und Erfolg dieser Gesellschaft partizipierten. 2 Über das Vermögen der Fondsgesellschaft wurde im Juni 2013 das Insolvenzverfahren eröffnet. 3 Der Kläger trägt vor, die Beklagten hätten bereits 2008 den Entschluss gefasst, über verschiedene gleichartige Fonds Anlegergelder einzusammeln, die Gelder zum wesentlichen Teil untereinander...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 52/16
2012-04-12
BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO, Verweigerung der Vorlage von Unterlagen aufgrund von § 9 Abs. 1 KredWG
...§ 99 Abs 2 VwGO 20 F 2/11 Verweigerung der Vorlage von Unterlagen aufgrund von § 9 Abs. 1 KredWG I. 1 Der Kläger begehrt mit dem diesem Zwischenverfahren zugrundeliegenden Verfahren auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes (IFG) Einsicht in Unterlagen der beklagten Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, die im Rahmen der Aufsicht über die Hypo Real Estate Bank AG...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 20 F 2/11
2013-04-16
BFH 9. Senat, Strafverteidigungskosten
...(§ 33 Abs. 2 Satz 1 EStG). 18 b) Nach diesen Grundsätzen sind die streitbefangenen Strafverteidigungskosten nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar. 19 aa) Strafprozesskosten eines verurteilten Steuerpflichtigen werden nach allgemeiner Meinung nicht als außergewöhnliche Belastungen anerkannt (stellvertretend Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, Kommentar, § 33 EStG Anh. 1 ABC der ag...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 5/12
2013-12-17
BSG 11. Senat, Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung von Kosten im Vorverfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Entstehen der Erledigungsgebühr - Hinweis auf laufendes Strafverfahren und spätere Vorlage des Strafurteils - Geschäftsgebühr
...Nachdem der Bevollmächtigte der Beklagten im Oktober 2007 das vollständige Urteil des Amtsgerichts (AG) K. vorgelegt hatte, aus dem sich ergab, dass der Kläger freigesprochen worden war, nahm die Beklagte mit Abhilfebescheid vom 19.10.2007 den Bescheid vom 11.9.2006 zurück und erklärte sich bereit, die Kosten im notwendigen Umfang zu erstatten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 15/12 R
2010-01-26
BVerwG 8. Senat, Vorliegen tatsächlicher Voraussetzungen für einen redlichen Erwerb
...Mai 2008 - BVerwG 9 B 34.07 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 65 S. 29 f. m.w.N.). Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Insbesondere ist entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer keine Aktenwidrigkeit gegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 43/09
2013-05-14
BGH 2. Zivilsenat, Zurückverweisung durch das Berufungsgericht bei wesentlichem Verfahrensmangel des ersten Rechtszuges
...AG (im Folgenden: Schuldnerin), die Kapitalanlageprodukte auf dem Gebiet der erneuerbaren Energie konzipierte, finanzierte, vermarktete und vertrieb. Die Beklagten waren Vorstands- bzw. Aufsichtsratsmitglieder der Schuldnerin. 2 Die Schuldnerin begab zwei Inhaberteilschuldverschreibungen an Privatanleger für 65 Mio. €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 76/12
2016-10-12
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Hopfentraum" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine Täuschungseignung
...Denn die Hauptfunktion der Marke besteht darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten (EuGH GRUR 2010, 228 Rdnr. 33 - Audi AG/HABM [Vorsprung durch Technik]; BGH a. a. O. – OUI; a. a. O. – for you)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 516/16
2010-02-09
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Auto-Cooking" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Artikel zum Kombigarer „Küppersbusch Convect-Air-Comfort Typ CCE 106“ und zu den „AEG Backöfen der 9er-Reihe“, wobei bei letzteren insgesamt „ganze 20 Automatik-Rezepte auf ihren Einsatz“ warten). Bei derart beschreibenden Angaben gibt es regelmäßig keine Anhaltspunkte dafür, dass der Verkehr sie als Unterscheidungsmittel versteht (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 65/08