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Urteile für Ich-AG

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-09-30
BVerwG 9. Senat, Erstattungsfähigkeit der Kosten für den Versand von Aktenordnern zur Akteneinsicht
....>; AG Leipzig, Beschluss vom 18. Mai 2005 - 200 Gs Js 172/05 - juris Rn. 5; Hartmann a.a.O.). 5 Dagegen lässt sich nicht einwenden, dass der Rechtsanwalt, dem die Gerichtsakten auf seinen Antrag in seine Kanzlei zur Einsicht übersandt werden, für die Kosten und Auslagen der Rücksendung selbst aufzukommen hat (so OLG Naumburg, Beschluss vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 KSt 6/14, 9 KSt 6/14 (9 A 14/12)
2016-09-01
BFH 4. Senat, (Inkrafttreten des § 15b EStG bei geschlossenen Fonds)
...Dezember 2005 erwarb die Klägerin Bonuszertifikate der X-Bank AG zu einem Bruttopreis von ... €, die sie in ihrer Einnahmen-Überschussrechnung für das Rumpfwirtschaftsjahr 2005 dem Umlaufvermögen zuordnete. 3 Zur Darlegung der Voraussetzungen eines geschlossenen Fonds im Rahmen eines Lohnsteuerermäßigungsverfahrens teilte die Klägerin mit Schreiben vom ......
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 17/13
2010-06-01
BSG 4. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - Kraftfahrzeugreparaturkosten eines selbständig Erwerbstätigen - sonstige weitere Leistung nach § 16 Abs 2 S 1 SGB 2 - Erforderlichkeit - Prognoseentscheidung - kein Darlehen wegen unabweisbarem Bedarf - Begrenzung des Streitgegenstandes)
...Der Kläger hat seit Juli 2004 ein Gewerbe als Selbständiger angemeldet (Gegenstand zuletzt: Immobilien, Finanzierungen, Fonds sowie Vermittlung von Versicherungen und Bausparverträgen) und ist nach seinen Angaben für die FG- AG, H tätig. 3 Im Dezember 2007 beantragte der Kläger die Übernahme von Reparaturkosten für seinen Pkw Opel Meriva, da er im Rahmen seiner selbständigen Tätigkeit angebahnte Geschäfte...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 63/09 R
2016-06-14
BGH 2. Zivilsenat, Haftung des Vorstandes einer insolventen Aktiengesellschaft: Einziehung von Forderungen aufgrund eines Globalabtretungsvertrags zwischen der Gesellschaft und einer Bank als masseschmälernde Zahlungen
...AG (im Folgen-den: Schuldnerin), über deren Vermögen auf den Antrag vom 10. August 2007 mit Beschluss vom 13. September 2007 unter Bestellung des Klägers zum Insolvenzverwalter das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. 2 Die Schuldnerin hatte Konten bei der H. Sparkasse und der Volks und Raiffeisenbank N. eG (im Folgenden: Volksbank N. )....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 77/15
2012-05-15
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebenden Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...Februar 2006 verkaufte das Land 95 % der Geschäftsanteile der UGM-GmbH an die R… AG. 6 2. Die Beschwerdeführerin war seit 1990 als nichtwissenschaftliche Angestellte beim Land beschäftigt und zuletzt beim Klinikum der Justus-Liebig-Universität Gießen. Mit ihrer im Ausgangsverfahren erhobenen Klage beantragte sie zuletzt festzustellen, dass ihr Arbeitsverhältnis mit dem Land Hessen über den 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2820/09
2012-11-06
BGH 6. Zivilsenat, Geschäftsherrn-/Verrichtungsgehilfenverhältnis zwischen konzernangehörigen Gesellschaften
...Bank AG (im Folgenden D.-Bank). Diese war Eigentümerin eines Einkaufszentrums in W. Das gesamte Vermietungsgeschäft für das Einkaufszentrum wurde von der A. C. GmbH (im Folgenden A.), einer "Konzernschwester" der D.-Bank, organisiert und durchgeführt. 3 Die Klägerin überlegte im Jahr 2004, in dem Einkaufszentrum eine Apotheke zu eröffnen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 174/11
2012-05-15
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebenden Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...Februar 2006 verkaufte das Land 95 % der Geschäftsanteile der UGM-GmbH an die R… AG. 6 2. Der Beschwerdeführer war seit 2000 beim Land als nichtwissenschaftlich tätiger Arbeiter im Universitätsklinikum Gießen beschäftigt. Mit seiner im Ausgangsverfahren erhobenen Klage beantragte er zuletzt festzustellen, dass sein Arbeitsverhältnis mit dem Land Hessen über den 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2842/09
2013-02-26
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiungsverfahren: Grenzen der Auskunftspflichten eines selbständig tätigen Schuldners in der Wohlverhaltensphase
...Er hat jedoch keine Auskünfte über etwaige Gewinne aus seiner selbständigen wirtschaftlichen Tätigkeit zu erteilen (AG Göttingen, ZInsO 2011, 1855, 1856; FK-InsO/Ahrens, aaO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 165/11
2016-05-03
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PERCEPTIVE INTEGRATION" – keine Unterscheidungskraft
...Denn die Hauptfunktion der Marke besteht darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen zu gewährleisten (EuGH GRUR 2010, 228 Rdnr. 33 - Audi AG/HABM - Vorsprung durch Technik; BGH GRUR 2015, 173, 174 Rdnr. 15 - for you)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 525/15
2011-01-20
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Inkongruente Leistung des Schuldners nach angedrohter Zwangsvollstreckung
...AG (fortan: Schuldnerin). Diese entrichtete am 10. Februar 2005 rückständige Steuern aus den Monaten November und Dezember 2004 sowie Säumniszuschläge in Höhe von insgesamt 64.191 € an den beklagten Freistaat, nachdem die Finanzkasse sie mit Schreiben vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 8/10
2017-08-10
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahme eine unmittelbar gegen das Tarifeinheitsgesetz (juris: TarifEinhG) sowie § 58 Abs 3 ArbGG gerichteten Verfassungsbeschwerde - Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses infolge des Senatsurteils vom 11.07.2017, 1 BvR 1571/15 ua - mangels Grundrechtsbeeinträchtigung keine Beschwerdebefugnis bzgl § 58 Abs 3 ArbGG - Anordnung der Auslagenerstattung iH eines Drittels - Gegenstandswertfestsetzung
...der chemischen Industrie (VAA), aus Sicht der Arbeitgeberseite die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) gemeinsam mit dem Arbeitgeberverband Luftverkehr (AGVL), die Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA), der Bundesverband Deutscher Privatkliniken (BDPK), der Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister (Agv MoVe) für die Deutsche Bahn AG...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 571/16
2016-03-16
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "hund" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Denn die Hauptfunktion der Marke besteht darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen zu gewährleisten (EuGH GRUR 2010, 228 Rdnr. 33 - Audi AG/HABM [Vorsprung durch Technik]; BGH a. a. O. – for you)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 15/15
2013-04-18
BGH 3. Zivilsenat, Haftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflicht über Rückvergütungen durch einen freien Anlageberater bzw. durch ein selbstständiges Unternehmen der Finanzgruppe einer Sparkasse
...AG als Vertriebspartnerin für die Eigenkapitalvermittlung gewonnen worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 225/12
2012-12-11
BGH 8. Zivilsenat, Verletzung des rechtlichen Gehörs: Fehlende Auseinandersetzung mit dem zentralen Verteidigungsvorbringen des Beklagten
...AG (= Beklagte) zunächst ein Angebot für eine Teilanlage mit einer Nennleistung i.H. von 1.002 kWp erstellen wird. In einem zweiten Schritt sollen dann weitere 1.000 kWp zum Jahresende realisiert werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 37/12
2018-12-13
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren über das Vermögen einer KG: Einzelschaden eines Gesellschafters
...AG & Co. KG (künftig: Schuldnerin), über deren Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, vielleicht auch nur mittelbar gesellschaftlich beteiligt war. Zum Zeitpunkt der Zeichnung der Anlage durch den Kläger waren die Beklagten für die Schuldnerin wohl noch nicht tätig. Der Kläger wirft ihnen vor, Gesellschaftsvermögen in strafrechtlich relevanter Weise verschoben zu haben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 66/18
2010-12-08
BAG 10. Senat, Sozialkassenverfahren im Baugewerbe - Rohrleitungstiefbau i.S.d. § 1 Abs 2 Abschn V Nr 25 VTV-Bau
...Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten noch über Mindestbeitragsansprüche für den Zeitraum von Januar 2002 bis einschließlich November 2004. 2 Die Klägerin ist die Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes in der Rechtsform einer AG (ZVK)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 710/09
2012-11-08
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren auf Betreiben einer Bank: Zwangsvollstreckungsvoraussetzungen zugunsten eines im Genossenschaftsregister eingetragenen Rechtsnachfolgers des im Vollstreckungstitel benannten Gläubigers
...Nur die Zustellung auch eines beglaubigten Auszugs aus dem Genossenschaftsregister, der den aktuellen Registerstand im Zeitpunkt der Klauselerteilung wiedergibt, konnte dieses Defizit beseitigen (ebenso AG Kaiserslautern, DGVZ 1990, 74, 75 für die Umschreibung einer Vollstreckungsklausel aufgrund der Eintragung der Rechtsnachfolge im Handelsregister; vgl. auch Senat, Beschluss vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 124/12
2012-05-15
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechts auf freie Wahl des Arbeitsplatzes durch qua Gesetz vollzogene Zuweisung eines anderen Arbeitgebers - Übergang der Arbeitsverhältnisse nichtwissenschaftlich beschäftigter Mitarbeitern vom Land Hessen auf das Universitätsklinikum Gießen und Marburg durch § 3 Abs 1 S 1, S 3 GießenuaUniKlinErG HE 2005 (siehe BVerfGE 128, 157) - Gegenstandswertfestsetzung auf 12000 Euro
...Februar 2006 verkaufte das Land 95 % der Geschäftsanteile der UGM-GmbH an die R… AG. 6 2. Der Beschwerdeführer war seit 1999 als nichtwissenschaftlich tätiger Arbeiter beim Land beschäftigt. Mit seiner im Ausgangsverfahren erhobenen Klage beantragte er zuletzt festzustellen, dass sein Arbeitsverhältnis mit dem Land Hessen über den 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2783/09
2013-11-21
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ecadia/Arcadia" – Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - klangliche Verwechslungsgefahr
...Oktober 2007 für zahlreiche Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 16, 25, 28, 35, 38, 40, 41, 42 und 45 eingetragen und während des Widerspruchsverfahrens von der A… AG auf die Beschwerdegegnerin übergegangen ist. Diese hat vor dem Deutschen Patent- und Markenamt den Eintritt in das laufende Verfahren erklärt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 15/12
2011-01-14
BFH 3. Senat, Grundsätzliche Bedeutung bei Haushaltsaufnahme - Verstoß gegen das Gebot rechtlichen Gehörs und die Amtsermittlungspflicht - Merkmal des örtlich gebundenen Zusammenlebens bzw. der zeitintensiven Betreuung eines behinderten Kindes in der Familienwohnung als Voraussetzung der Haushaltsaufnahme
...Das im März 2005 geborene Kind P hat einen Grad der Behinderung von 100 % und erfüllt die Voraussetzungen der Merkmale G, aG, B, H und RF. P wird seit seiner Geburt dauerbeatmet. Er war zunächst auf einer medizinischen Intensivstation untergebracht und lebt seit Mai 2006 in einer speziellen Pflegeeinrichtung nach § 72 des Elften Buches Sozialgesetzbuch in der Stadt D....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 96/09