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Urteile für Ich-AG

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-07-01
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Sensor Drive" – keine Unterscheidungskraft
...Denn die Hauptfunktion der Marke besteht darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen zu gewährleisten (EuGH GRUR 2010, 228 Rdnr. 33 - Audi AG/HABM - Vorsprung durch Technik; BGH GRUR 2015, 173, 174 Rdnr. 15 - for you)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 516/16
2016-03-24
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Diskriminierungsverbot (Art 3 Abs 3 S 2 GG) und Verkehrssicherungspflichten bzgl eines ggf nicht rollstuhlgerechten Behindertenparkplatzes - Gegenstandswertfestsetzung
...Aufgrund einer Querschnittslähmung ist die Beschwerdeführerin seit dem Jahr 1985 auf die Benutzung eines Rollstuhls angewiesen und Inhaberin eines Behindertenausweises mit den Merkzeichen "G, aG, H und RF". Am 6. November 2009 parkte sie gegen 17.30 Uhr auf einem von zwei von der beklagten Stadt eingerichteten und entsprechend ausgewiesenen Behindertenparkplätzen am Rathaus....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2012/13
2016-07-12
BGH Kartellsenat, Energiewirtschaftsrecht: Rechtmäßigkeit und Anwendungsbereich der Karenzzeitenregelung für das Personal und die Unternehmensleitung des unabhängigen Transportnetzbetreibers
...AG (En. ) bilden als Gruppe ein vertikal integriertes Energieversorgungsunternehmen, das über die E. mbH die Kontrolle über die Antragstellerin ausübt. 3 Mit Beschluss vom 9. November 2012 zertifizierte die Bundesnetzagentur die Antragstellerin gemäß § 4a EnWG als Unabhängige Transportnetzbetreiberin....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 53/14
2010-12-07
BGH 6. Zivilsenat, Wirksamkeit der Klagezustellung: Mögliche Heilung des etwaigen Zustellungsmangels
...Versicherung AG mit der Schadensregulierung. 2 Die Klägerin hat beim Amtsgericht ihrerseits am 12. November 2008 die Klageschrift eingereicht. Mit Verfügung vom 8. Dezember 2008 hat der Richter am Amtsgericht Zustellung an die Beklagte mit dem handschriftlichen Zusatz "Zustellungsbevollmächtigte" angeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 48/10
2016-02-18
BVerwG 3. Senat, Vermittlungsentgelt bei Einsätzen im Rettungsdienst nach § 6 Abs. 3 RettDG BW 2010
...April 2010 - 7 B 39.09 - Buchholz 442.09 § 23 AEG Nr. 2 Rn. 27 ff. und vom 10. Oktober 2012 - 3 B 56.12 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 98 Rn. 4)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 10/15
2012-05-15
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...Februar 2006 verkaufte das Land 95 % der Geschäftsanteile der UGM-GmbH an die R… AG. 6 2. Der Beschwerdeführer war seit 1987 als nichtwissenschaftlich tätiger Arbeiter beim Land beschäftigt. Mit seiner im Ausgangsverfahren erhobenen Klage beantragte er zuletzt festzustellen, dass sein Arbeitsverhältnis mit dem Land Hessen über den 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1906/09
2012-07-18
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummietvertrag: Fristlose Kündigung bei Zahlungsverzug mit einseitig erhöhten Betriebskostenvorauszahlungen
....; AG Altena, WuM 1988, 25 [zu § 9 Abs. 2 MHG]; LG München I, WuM 1979, 16 f.). 17 bb) Eine andere Ansicht orientiert sich streng am Wortlaut der Vorschrift und sieht die rechtskräftige Verurteilung des Mieters nur als Voraussetzung für die Sperrfrist an und nicht als Voraussetzung für die Kündigung wegen Zahlungsverzugs (Emmerich in Emmerich/Sonnenschein, Miete, 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 1/11
2011-05-17
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WIR KÄMPFEN FÜR IHR GUTES RECHT" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...„ROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG“ unter „http://www.roland-rechtsschutz.de/de/roland_rechtsschutz/produkte_rs/private_haushalte/kompakt-rechtsschutz/Kompakt-Rechtsschutz.jsp“) oder 21 - „VORURTEILE KÖNNEN TEUER WERDEN, SELBST WENN MAN SIE NICHT HAT … ROLAND ANTIDISKRIMINIERUNGS-RECHTSSCHUTZ … WIR KÄMPFEN FÜR IHR GUTES RECHT“ (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 144/09
2013-12-10
BAG 1. Senat, Mitbestimmung des Betriebsrats beim Einsatz eines Routenplaners zu Abrechnungszwecken
...Antragsteller ist der für die Standorte Neumünster, Hamburg, Bremen und Hannover gebildete Betriebsrat. 3 Im Konzern besteht eine Konzernbetriebsvereinbarung „Informationstechnologie des Konzerns Deutsche Post AG“ vom 20. August/22. September 2004 (KBV 2004)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 43/12
2015-03-11
BFH 1. Senat, Prämien für eine Betriebsunterbrechungsversicherung einer GmbH als vGA - Aktenverstoß
...Geschäftsführerinnen bestellten A und B. 3 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) berücksichtigte in Änderungsbescheiden über Körperschaftsteuer und Gewerbesteuermessbeträge der Streitjahre vGA in Höhe der auf dem Aufwandskonto 4360 "Versicherungen" der Klägerin erfassten Beiträge zur "Betriebsunterbrechungsversicherung für freiberuflich Tätige" bei der … Versicherungs-Gesellschaft AG...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 16/13
2010-03-11
BFH 6. Senat, (Beiträge für eine Direktversicherung - Durchschnittsberechnung nach § 40b Abs. 2 Satz 2 EStG - Erfordernis einer gemeinsamen Versicherung - Kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz - Auslegung von Steuergesetzen gegen den Wortlaut)
...Durchschnittsberechnung nach § 40b Abs. 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes in der in den Streitjahren geltenden Fassung (EStG) zur Anwendung kommen kann, wenn Beiträge auch in einen Einzelversicherungsvertrag eingezahlt werden. 2 Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hat für mehrere ihrer Arbeitnehmer Direktversicherungen in Form einer Gruppen-Lebensversicherung bei der A-Lebensversicherungs-AG...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 9/08
2010-06-08
BGH 9. Zivilsenat, Obliegenheiten des Insolvenzschuldners in der Wohlverhaltensperiode: Pflicht zur Mitteilung einer Anschriftenänderung gegenüber dem Treuhänder; Nichterteilung verlangter Auskünfte bei Vereitelung des Zugangs von Auskunftsersuchen des Treuhänders
...AG Hannover ZInsO 2007, 48, 49). Deshalb ist es zu Recht völlig herrschende Meinung, dass mit dem Begriff "Wohnsitz" im Sinne des § 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO die konkrete Anschrift gemeint ist (MünchKomm-InsO/Ehricke, 2. Aufl. § 295 Rn. 77; FK-InsO/Ahrens, 5. Aufl. § 295 Rn. 46; Wenzel in Kübler/Prütting/Bork, InsO § 295 Rn. 22; HmbKomm-InsO/Streck, 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 153/09
2011-05-25
BGH 4. Zivilsenat, Valorentransportversicherung: Vorliegen eines Versicherungsfalls bei Bargeldtransporten
...Bank AG" zum Umfang zu erbringenden Dienstleistungen gehört. 4 Darüber hinaus wird im "Leistungsverzeichnis Geldbearbeitung" unter anderem geregelt: "1. Dienstleistungsumfang … Einzahlung des gezählten und bearbeiteten Geldes bei einem Geldinstitut Ihrer Wahl. … 4. Auszählung … Nach Beendigung des Zählvorganges werden die Geldnoten gemäß den Richtlinien der Deutschen Bundesbank aufbereitet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 247/09
2015-02-27
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentümerbeschluss: Verwalterbestellung ohne Regelung der Eckdaten eines Verwaltervertrages
...., § 26 Rn. 34). 8 b) Dagegen widerspricht es nach überwiegender Ansicht ordnungsmäßiger Verwaltung, den Verwalter zu bestellen, ohne zugleich die vertraglich geschuldete Vergütung und die Dauer des Verwaltervertrags zu regeln (vgl. nur OLG Hamm, ZWE 2002, 486, 489; OLG Düsseldorf, ZWE 2006, 396, 400; LG Düsseldorf, ZWE 2012, 327; AG Schöneberg, GE 2013, 68; Niedenführ in Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 114/14
2010-09-15
BGH 4. Zivilsenat, Rechtsschutzverpflichtung des Kfz-Haftpflichtversicherers: Kosten der eigenen anwaltlichen Vertretung des mitversicherten und mitverklagten Fahrers im Haftpflichtprozess gegen Halter und Versicherer beim Vorwurf einer Unfallmanipulation
...Zwar wird teilweise angenommen (KG VersR 2008, 1558 = NZV 2008, 519 - zur Frage der Mutwilligkeit i.S. von § 114 ZPO; AG Düsseldorf VersR 1997, 52; Freyberger, VersR 1991, 842 ff.; Geyer, VersR 1989, 882, 888), das Versicherteninteresse genieße nach dem Haftpflichtversicherungsvertrag einen nur eingeschränkten Schutz....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 107/09
2014-10-29
BGH 12. Zivilsenat, Zulässigkeit der Beistandschaft des Jugendamts zur gerichtlichen Geltendmachung von Kindesunterhalt bei getrenntlebenden, verheirateten und gemeinsam sorgeberechtigten Eltern
...Der Sinn der gesetzlichen Verfahrensstandschaft bestehe darin, die Kinder während der Trennungszeit der Eltern oder einer anhängigen Ehesache aus den Streitigkeiten ihrer Eltern herauszuhalten (OLG Celle FamRZ 2013, 53, 54 und NJW-RR 2012, 1409; AG Regensburg JAmt 2003, 366; B. Hamdan in jurisPK-BGB 7. Aufl. § 1629 Rn. 75; Zöller/Lorenz ZPO 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 250/14
2014-10-23
BGH 1. Zivilsenat, Markenschutz: Zeichenähnlichkeit bei Übereinstimmung eines beschreibenden Bestandteils mit einer Marke; "Post" als Sachbegriff
...Die Klägerin, die Deutsche Post AG, ist Inhaberin der mit Priorität vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 37/14
2012-05-24
BFH 3. Senat, (Voraussetzungen für eine Kindergeldberechtigung wegen Behandlung als nach § 1 Abs. 3 EStG unbeschränkt Steuerpflichtiger - Selbständigkeit des Verfahrens der Kindergeldfestsetzung gegenüber dem Verfahren der Einkommensteuerfestsetzung)
...Seit 1988 ist die Klägerin bei der F-AG A als Flugbegleiterin beschäftigt. Ihre Ehe zu dem italienischen Staatsangehörigen P, dem Vater der beiden Töchter, besteht seit 1990. Der Familienwohnsitz der Klägerin, ihres Ehemannes und der beiden Töchter befindet sich jedenfalls seit August 1999 in Italien. Daneben ist die Klägerin in der Wohnung ihrer Mutter in Deutschland mit Hauptwohnsitz gemeldet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 14/10
2010-02-09
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Auto-Kocher" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Artikel zum Kombigarer „Küppersbusch Convect-Air-Comfort Typ CCE 106“ und zu den „AEG Backöfen der 9er-Reihe“, wobei bei letzteren insgesamt „ganze 20 Automatik-Rezepte auf ihren Einsatz“ warten). Bei derart beschreibenden Angaben gibt es regelmäßig keine Anhaltspunkte dafür, dass der Verkehr sie als Unterscheidungsmittel versteht (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 64/08
2015-04-23
BGH 9. Zivilsenat, Gesamtvollstreckungsverfahren im Beitrittsgebiet: Befugnis des Verwalters zur Einberufung einer Gläubigerversammlung zwecks Beschlussfassung über die Entlassung des Sonderverwalters
...AG. Im November 1999 zahlte er 1.483.164 DM (758.329,71 €) an die Sozialplangläubiger aus. Dieser Betrag überstieg ein Drittel des zu verteilenden Erlöses (vgl. § 17 Abs. 3 Nr. 1c GesO). Mit Beschluss vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 29/13