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Urteile für Ich-AG

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-02-27
BGH 11. Zivilsenat, Verbraucherdarlehensvertrag: Vorliegen eines Fernabsatzvertrages bei persönlichem Kontakt während der Vertragsanbahnung; Beginn der Widerrufsfrist und Anforderungen an die Belehrung; Kombination von Darlehensvertrag und Bausparvertrag
...An einem Vertragsschluss "unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln" fehlt es, wenn der Verbraucher während der Vertragsanbahnung persönlichen Kontakt zu einem Mitarbeiter des Unternehmers oder einem vom Unternehmer bevollmächtigten Vertreter hat (OLG Stuttgart, WM 2015, 1148, 1151; AG Saarbrücken, Urteil vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 160/17
2016-08-25
BAG 8. Senat
....: „§ 2 Vertragsgrundlage Für das Dienstverhältnis gelten die Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche in Deutschland (AVR) in der jeweiligen gültigen Fassung … … § 5 Altersversorgung Als zusätzliche Altersversorgung (§ 27 AVR) hat die J e.V. eine Direktversicherung in Form eines Gruppenversicherungsvertrages mit der A-AG abgeschlossen.“ 6 Ende 2010 entschloss sich...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 61/15
2018-11-15
BPatG 29. Senat
...Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und diese Waren oder Dienstleistungen somit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet (EuGH GRUR 2010, 228 Rn. 33 – Audi AG...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 29/17
2012-03-22
BAG 2. Senat, Zugang eines Kündigungsschreibens - Wahrung der Klagefrist - nachträgliche Klagezulassung - Anwaltsverschulden - Zwischenstreit
...Hierfür stützt sich das Landesarbeitsgericht maßgeblich auf die Auskunft der Deutschen Post AG vom 16. Juli 2010. Dieser zufolge beginnt die Zustellung am Wohnort des Klägers in der Regel um 8:15 Uhr und endet „mit Erreichung der gesetzlichen Arbeitszeitvorschriften“....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 224/11
2014-04-30
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Schichtenmodell der Integration" – keine Unterscheidungskraft
...Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und diese Waren oder Dienstleistungen somit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet (EuGH, GRUR 2010, 228, Rdnr. 33 - Audi AG...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 113/11
2016-01-13
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "getprint" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und diese Waren oder Dienstleistungen somit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet (EuGH GRUR 2010, 228 Rn. 33 - Audi AG...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 12/13
2013-08-28
BAG 10. Senat, Arbeitszeit - Versetzung - billiges Ermessen - unternehmerische Entscheidung
...Rechte und Pflichten Die Rechte und Pflichten der Mitarbeiterin ergeben sich aus den einschlägigen Gesetzen, den jeweils gültigen Vergütungsvereinbarungen, den Betriebsvereinbarungen sowie den Dienstvorschriften der Eurowings AG....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 569/12
2014-12-02
BGH 2. Zivilsenat, Recht der Schuldverschreibungen: Gerichtliche Ermächtigung zur Einberufung einer zweiten Gläubigerversammlung zwecks Beschlussfassung über ein Opt-in
...AG-Finanzierung, Kap. 12 Rn. 188; aA Kessler/Rühle, BB 2014, 907, 911; Lürken, GWR 2014, 87). 29 bb) Eine weitergehende teleologische Auslegung der §§ 9 Abs. 2, 15 Abs. 3 SchVG scheitert bereits an dem Wortlaut der Vorschriften. Hinweise auf ein redaktionelles Versehen des Gesetzgebers lassen sich den Gesetzesmaterialien nicht entnehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 3/14
2017-10-18
BGH 1. Zivilsenat, Vorenthalten einer wesentlichen Information in einer Werbeanzeige: Vorliegen eines Angebots; erforderliche Angaben zur Identität des Unternehmers; Benötigung der Information über die Identität des Unternehmers für eine informierte geschäftliche Entscheidung - Kraftfahrzeugwerbung
...Kreditvermittlung erfolgt alleine über Suzuki Finance - ein Service-Center der CreditPlus Bank AG. 2/3-Beispiel gemäß § 6a Abs. 3 PAngV. Die der Angabe "inkl. 2 Jahren Versicherung" zugeordnete Fußnote 2 hatte folgenden Wortlaut: Kfz-Haftpflicht mit Voll- und Teilkaskoversicherung. SB 500,- Euro/150,- Euro. Gilt auch für 17-jährige Fahranfänger....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 84/16
2017-09-27
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Ausschluss der fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs durch Zahlung des Mietrückstands; Berechnung des Zahlungsrückstands von mehr als einer Monatsmiete
...Die vom Berufungsgericht für seine gegenteilige Auffassung angeführten amtsgerichtlichen Entscheidungen (AG Hamburg-Bergedorf, ZMR 2005, 876, 877; AG Halle (Saale), WuM 2009, 651) sind vereinzelt geblieben. 27 Der Senat hat seine oben dargestellte ständige Rechtsprechung zuletzt- nach Erlass des Berufungsurteils - durch Urteil vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 193/16
2017-03-21
BAG 3. Senat, Insolvenz - Aussonderungsrecht - Pensionskassenbeiträge
.... … § 4 Durchführungsweg Zur Abwicklung der Altersvorsorge wird der für die M AG eingerichtete Tarif F bei der H VVaG genutzt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 718/15
2016-08-25
BAG 8. Senat
....: „§ 2 Vertragsgrundlage Für das Dienstverhältnis gelten die Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche in Deutschland (AVR) in der jeweiligen gültigen Fassung … … § 5 Altersversorgung Als zusätzliche Altersversorgung (§ 27 AVR) hat die J e.V. eine Direktversicherung in Form eines Gruppenversicherungsvertrages mit der A-AG abgeschlossen.“ 6 Ende 2010 entschloss sich...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 55/15
2019-01-08
BPatG 29. Senat
...Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und diese Waren oder Dienstleistungen somit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet (EuGH GRUR 2010, 228 Rn. 33 – Audi AG...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 4/17
2016-08-25
BAG 8. Senat
....: „§ 2 Vertragsgrundlage Für das Dienstverhältnis gelten die Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche in Deutschland (AVR) in der jeweiligen gültigen Fassung … … § 5 Altersversorgung Als zusätzliche Altersversorgung (§ 27 AVR) hat die J e.V. eine Direktversicherung in Form eines Gruppenversicherungsvertrages mit der A-AG abgeschlossen.“ 6 Ende 2010 entschloss sich...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 58/15
2011-09-05
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "BEFA" – schutzwürdiges Interesse an der Markenanmeldung – Sicherung des eigenen Besitzstandes - keine konkreten Anhaltspunkte für unlautere Behinderungsabsicht – kein Vorgehen aus Markenrecht gegen Mitbewerber – keine unzulässige Störung der kennzeichenrechtlichen Gleichgewichtslage der Parteien – keine bösgläubige Markenanmeldung
...Oktober 2005 hat eintragen lassen. 7 Ein ehemaliger Mitarbeiter Herr S… der L… AG, die eine Teilhaberin der B… GmbH in H… war, hatte dort gekündigt und im Jahr 1995 eine eigenständige Gesellschaft unter der Firma B… in … gegründet. Dieses Unter- nehmen in D… erwarb der Antragsgegner am 29. Dezember 2006. 8 Die vom Antragsgegner am 9. Januar 2007 angemeldete Wortmarke 307 01 910 BEFA ist am 14....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 72/10
2010-02-22
BGH 2. Zivilsenat, Anwendbares Recht auf sachenrechtliche Tatbestände beim nachträglichen Ortswechsel der im Inland gelagerten Sachen; Eigentumsübertragung im Besitzmittlungsverhältnis und gutgläubiger Erwerb eines vertraglichen Pfandrechts bei Abtretung des Herausgabeanspruchs gegen den unmittelbaren Besitzer
...AG (künftig: NEAG), einer Aktiengesellschaft Schweizer Rechts, u.a. über die bei der Beklagten zu 2 gelagerten Zylinder einen Sachdarlehensvertrag, den die Vertragsparteien brasilianischem Recht unterstellten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 287/07
2013-05-07
BGH 10. Zivilsenat, Mittelbare Patentverletzung: Klage auf Feststellung der Schadenersatzpflicht; Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts durch ein Anbieten; Sachlegitimation im Falle eines Rechtsübergangs - Fräsverfahren
...AG, entstanden sind und noch entstehen werden und dass Schadensersatz und Rechnungslegung für diesen Zeitraum an die genannte Gesellschaft zu leisten sind. Soweit die Klägerin hinsichtlich der Ansprüche auf Rechnungslegung und Schadensersatz auch für den Zeitraum von 5. Juni 2012 bis 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 69/11
2018-06-13
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Priroda" – teilweise fehlende Unterscheidungskraft – teilweise Schutzfähigkeit
...konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und diese Waren oder Dienstleistungen somit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet (EuGH MarkenR 2012, 304 Rn. 23 – Smart Technologies/HABM [WIR MACHEN DAS BESONDERE EINFACH]; GRUR 2010, 228 Rn. 33 – Audi AG...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 546/16
2016-12-21
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Zu den Anforderungen des Art 14 Abs 3 S 1 GG an die Bestimmtheit und den Inhalt der gesetzlichen Gestattung privatnütziger Enteignungen - Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit des § 1 S 1 des "Gesetzes über die Errichtung und den Betrieb einer Rohrleitungsanlage zwischen Dormagen und Krefeld-Uerdingen" (juris: KrDorRohrlG NW) mangels hinreichender Begründung unzulässig
...AG. Sie betreibt Produktionsanlagen unter anderem in den Chemieparks in Dormagen und Krefeld-Uerdingen. Sie beabsichtigt, im Chemiepark Dormagen produziertes gasförmiges Kohlenmonoxid mittels einer Rohrleitungsanlage zum Chemiepark Krefeld-Uerdingen zu transportieren. 5 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvL 10/14
2016-08-25
BAG 8. Senat
....: „§ 2 Vertragsgrundlage Für das Dienstverhältnis gelten die Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche in Deutschland (AVR) in der jeweiligen gültigen Fassung … … § 5 Altersversorgung Als zusätzliche Altersversorgung (§ 27 AVR) hat die J e.V. eine Direktversicherung in Form eines Gruppenversicherungsvertrages mit der A-AG abgeschlossen.“ 6 Ende 2010 entschloss sich...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 56/15