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Urteile für Ich-AG

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-07-19
BGH 12. Zivilsenat, Versorgungsausgleich: Fondsanteile als Teilungsgegenstand bei der externen Teilung; Berücksichtigung des nachehezeitlichen Wertzuwachses eines auszugleichenden fondsgebundenen Anrechts
...bestehenden Anrechts (vierter Absatz der Beschlussformel) abgeändert und wie folgt neu gefasst wird: Im Wege der externen Teilung wird zu Lasten des Anrechts des Antragsgegners bei der DekaBank Deutsche Girozentrale (Personalnummer ) in Höhe von 206,838 Anteilen des Deka-bAV-Fonds (ISIN DE0009786228) zugunsten der Antragstellerin ein Anrecht bei der weiteren Beteiligten zu 2 (Allianz Lebensversicherungs-AG...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 201/17
2016-08-25
BAG 8. Senat
....: „§ 2 Vertragsgrundlage Für das Dienstverhältnis gelten die Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche in Deutschland (AVR) in der jeweiligen gültigen Fassung … … § 5 Altersversorgung Als zusätzliche Altersversorgung (§ 27 AVR) hat die J e.V. eine Direktversicherung in Form eines Gruppenversicherungsvertrages mit der A-AG abgeschlossen.“ 6 Ende 2010 entschloss sich...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 60/15
2013-03-07
BGH 3. Zivilsenat, Kündigung eines DSL-Anschlussvertrages durch den Kunden: Nichterreichbarkeit aus mehreren Netzen nach Anbieterwechsel; Kondiktionsanspruch des Anbieters auf Ersatz der tatsächlich gezogenen Nutzungen; Berechtigung des Anbieters zur Verwendung der Verkehrsdaten
...AG und seines bisherigen Teilnehmernetzbetreibers aus erreichbar war. Er teilte dies der Störungsstelle der Klägerin per E-Mail am 7. Dezember 2009 mit. Diese riet ihm mit elektronischer Post vom Folgetag, einen Neustart des DSL-Modems durchzuführen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 231/12
2012-07-19
BGH 1. Zivilsenat, Beendigung des Hauptlizenzvertrages: Rückfall des urheberrechtlichen Nutzungsrechts an den Lizenzgeber; Erlöschen der Unterlizenz als Folge des Erlöschens der Hauptlizenz; Bereicherungsanspruch des Hauptlizenzgebers gegen den Hauptlizenznehmer - M2Trade
...AG, die über ihre Tochtergesellschaften bundesweit Bau- und Sanitärprodukte vertrieb. 3 Die Klägerin behauptet, sie habe die Computerprogramme „lNFAS“ und „INTEGRA“ entwickelt und für die Unternehmen der M. -Gruppe zu den Programmen „M2Trade“ und „4GL“ weiterentwickelt. Sie habe mit der M. Product & Service NetCom GmbH (M. NetCom) einen mündlichen Nutzungsvertrag über diese Software geschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 70/10
2015-01-20
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "akku-net" – keine Unterscheidungskraft
...Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und diese Waren oder Dienstleistungen somit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet (EuGH GRUR 2010, 228 Rn. 33 - Audi AG...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 122/12
2011-03-15
BAG 1. Senat, Sozialplanabfindung - Bemessungsdurchgriff im Konzern
...Alleinige Gesellschafterin der Arbeitgeberin ist die Ka San AG (KASANAG). Diese wiederum stand im streitbefangenen Zeitraum zu 93,8 % im Eigentum der M-Kliniken AG. 3 Bis zum Jahre 2006 betrieb die KASANAG die O zusammen mit fünf weiteren Rehabilitationskliniken. Im Januar 2006 gliederte sie diese im Wege einer Vermögensübertragung auf sechs neu gegründete Gesellschaften aus....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 97/09
2014-04-08
BGH Kartellsenat, Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Versicherungspflicht für nicht dem Tarifvertrag Altersversorgung zugehörige Beschäftigte; Koalitionsfreiheit; Marktstellungsmissbrauch beim Angebot von Gruppenversicherungsverträgen - VBL-Versicherungspflicht
...AG zu-nächst einen Geschäftsanteil von 49,9% an der Klägerin, den sie im Jahr 2007 auf 94% aufstockte. Im Anschluss daran nahm die Klägerin Verhandlungen mit der Gewerkschaft Marburger Bund - Verband der angestellten und beamteten Ärztinnen und Ärzte Deutschlands e.V....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 53/12
2014-05-14
BGH 8. Zivilsenat, Kaufpreisklage aus einem internationalen Warenkaufvertrag: Bestimmung des anwendbaren Rechts bei einer Aufrechnungserklärung; im Prozess
...Consulting AG, die im Frühjahr 2011 Verbindlichkeiten der Klägerin aus Warenlieferungen gegenüber einer in Italien ansässigen C. S.r.l. in Höhe von 28.809,20 € getilgt haben will, beansprucht die Beklagte von der Klägerin den Ersatz dieser Aufwendungen, die sie mit einem erstrangigen Teilbetrag in Höhe der Klageforderung zur Aufrechnung stellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 266/13
2017-03-22
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "zoofresh" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und diese Waren oder Dienstleistungen somit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet (EuGH GRUR 2010, 228 Rn. 33 - Audi AG...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 504/17
2016-03-15
BGH 11. Zivilsenat, Verjährungsbeginn der Bankenhaftung aus Kapitalanlageberatung: Kenntnis bzw. grob fahrlässige Unkenntnis des Kapitalanlegers von der Gewährung einer Rückvergütung
...AG beauftragt, die hierfür als Provision eine Vergütung von 8,9% der Zeichnungssumme und das Agio von 3% erhielt. Aufgrund einer gesonderten Vertriebsvereinbarung mit der V. AG flossen der Beklagten hiervon für die Vermittlung von Kunden 8,25% der Zeichnungssumme zu....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 122/14
2014-01-23
BGH 3. Zivilsenat, Kostentragungspflicht bei erforderlicher Verlegung einer Trinkwasserleitung im Zuge des Ausbaus einer Eisenbahnstrecke
...Ziffer 2 der Rahmenvereinbarung enthielt folgende Kostenregelung: "Die DB AG erstattet der … [Rechtsvorgängerin der Beklagten] alle durch Anpassungsmaßnahmen nach Ziffer 1 verursachten und nachgewiesenen Kosten, die im Zusammenhang mit der Planung, Materialbestellung und Baudurchführung neuer Kreuzungen anfallen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 94/13
2013-10-29
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - „Pulverförmige bauchemische Produkte mit vermindertem Staubbildungsverhalten“ – zur Schutzfähigkeit – kein erfinderischer Schritt
...KG 20 D30 "Unverbindliche Richtrezeptur Dünnbettklebemörtel CTA 3", Elotex AG, 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 412/12
2014-10-15
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - Beitragsbemessung freiwillige Mitglieder - Berücksichtigung von in monatlichen Teilbeträgen gezahlten Entschädigungsleistungen des Arbeitgebers wegen Verlust des Arbeitsplatzes
...AG beschäftigt. Wegen betriebsbedingter Beendigung des Arbeitsverhältnisses gewährte ihm die AG eine Abfindung in Höhe von 192 400 Euro brutto, die ihm vom "P." vom 1.7.2006 bis 31.10.2010 in Teilbeträgen von 3700 Euro monatlich ausgezahlt wurde....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 10/12 R
2015-10-08
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...Die Beschwerdeführerin ist ein Tochterunternehmen der Deutsche Bahn AG und betreibt als Eisenbahninfrastrukturunternehmen deutschlandweit rund 5.400 Personenbahnhöfe. Die Beschwerdeführerin stellt ihre Personenbahnhöfe Eisenbahnverkehrsunternehmen zur Verfügung und erhebt von diesen auf Grundlage einer Stationspreisliste ein Stationsnutzungsentgelt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3509/13
2016-11-09
BFH 2. Senat, Kein Abzug des "Fonds zur bauspartechnischen Absicherung" bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens
...I. 1 Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine private Bausparkasse i.S. des § 1 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über Bausparkassen (BausparkG) in der Rechtsform einer AG, bildete ab dem Jahr 1991 den durch § 6 Abs. 1 Satz 2 BausparkG in der seinerzeit geltenden Fassung des Art. 1 Nr. 5 des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Bausparkassen vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 65/14
2012-06-04
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Bitterfeld Wolfen - Wir haben den Bogen raus" – keine Unterscheidungskraft
...(Bl. 43 GA); 57 - "Druckerei Herzig AG – Druckproduktion Voll im Druck Wir haben den Bogen raus: im Offset- und im Buchdruck ..." (Bl. 44 GA); 58 - "olbrich installation ... Qualität und Zuverlässigkeit interessieren Sie nicht, ... Uns schon! Innovative Heizsysteme, moderne Bäder sind unser Aufgabengebiet. ... Wir haben den Bogen raus! ..."...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 124/10
2010-12-01
BGH 8. Zivilsenat, Provisionsanspruch des Versicherungsvertreters bei Stornierung des Versicherungsvertrages: Eigene Maßnahmen des Versicherungsunternehmens zur Stornogefahrabwehr; Stornogefahrmitteilung an den Versicherungsvertreter im Rahmen der Nachbearbeitungspflicht
...Januar 1999 - 10 U 7263/97, juris Rn. 7; AG München, VersR 2005, 1688; Baumbach/Hopt, aaO, § 93 Rn. 7; MünchKommHGB/von Hoyningen-Huene, 2. Aufl., § 87a Rn. 5; in diesem Sinne auch BGH, Urteil vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 310/09
2015-03-18
BAG 7. Senat, Befristung - Verlängerung sachgrundlos befristeter Verträge - tarifliche Regelung
...Geltungsbereich Dieser Ergänzungstarifvertrag gilt: räumlich und fachlich: für die S AG Schaltwerk B, … persönlich: für Beschäftigte, die in einem nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG zeitlich befristeten Arbeitsverhältnis stehen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 272/13
2010-09-09
BAG 2. Senat, Änderungskündigung
...Außerdem heißt es in der Vereinbarung: „Für das neue Arbeitsverhältnis gelten die Bestimmungen des Bundesangestelltentarifvertrages (BAT) einschließlich der für die Flughafen Frankfurt/Main AG geltenden Zusatzbestimmungen, die betriebsüblichen Regelungen und die Dienstvorschriften. …“ 3 Auf dieser Grundlage war der Kläger zuletzt als Bereichsleiter in der Abteilung Bodenverkehrsdienste (BVD-F), Bereich...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 1045/08
2016-08-01
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "bikehit" – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung
...Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und diese Waren oder Dienstleistungen somit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet (EuGH GRUR 2010, 228 Rn. 33 - Audi AG...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 34/15