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Urteile für Ich-AG

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-04-08
BGH Senat für Notarsachen
...GmbH erwarb [hier folgt eine Auflistung von drei Beurkundungsvorgängen zum Erwerb von Anteilen verschiedener, u.a. in den Handelsregistern des AG Koblenz und des AG Hamburg eingetragener Gesellschaften mit beschränkter Haftung sämtlich aus dem Jahr 2016], wobei jeweils unterschiedliche Kaufpreise für die Geschäftsanteile ausgewiesen wurden und die Regelungen zur Zahlung der vorstehend dargestellten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotSt (Brfg) 5/18
2016-08-25
BAG 8. Senat
...Die Eigenbeteiligung der Arbeitnehmerin / des Arbeitnehmers richtet sich nach § 27 a AVR.“ 6 Die in § 6 des Dienstvertrags zugesagte betriebliche Altersversorgung wurde über die G AG durchgeführt. 7 Ende 2010 entschloss sich der Beklagte, den bodengebundenen Rettungsdienst ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 63/15
2016-03-17
BGH 9. Zivilsenat, Anspruch auf Aufnahme in die Vorauswahlliste zur Bestellung als Insolvenzverwalter: Aufnahmeanspruch bei Wechsel des Insolvenzrichters; fachliche Eignung bei früheren Fehlern des Insolvenzverwalters
...OLG Schleswig, ZIP 2007, 831, 832; OLG Hamburg, NJW 2006, 451, 452; AG Mannheim, ZInsO 2010, 2149 Rn. 14, 22, 24; vgl. Uhlenbruck/Zipperer, InsO, 14. Aufl., § 56 Rn. 16). Doch genügt bei einer langen, beanstandungsfreien Berufsausübung nicht jeder Fehler, um die Ablehnung der Aufnahme auf die Vorauswahlliste oder die Streichung von dieser zu begründen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX AR (VZ) 5/15
2011-04-13
BVerwG 9. Senat
...., AG und R. könnten nur über den Kolonnenweg fahren, wenn sie eine Benutzung der Ortsstraße von Asbach mit ihren Engstellen vermeiden wollten. Das Flurbereinigungsgericht habe es versäumt, entsprechend einer Anregung des Beklagten die Inhaber der landwirtschaftlichen Betriebe zur Nutzung des Kolonnenweges zu befragen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 2/10
2011-10-11
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Zurückweisung eines Antrag, mit dem ein Verfassungsrichter im Verfahren bzgl des Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetzes wegen Befangenheit abgelehnt wurde – zur Besorgnis der Befangenheit eines Verfassungsrichters wegen wissenschaftlicher oder politischer Äußerungen zum Gegenstand eines verfassungsgerichtlichen Verfahrens
...will, ohne dadurch das anspruchsvolle System demokratischer Legitimation im politischen Primärraum zu verletzen." 9 Ferner berufen sich die Beschwerdeführer auf näher bezeichnete Äußerungen des Richters bei Vorträgen auf Einladung der Stresemann-Gesellschaft e.V. an der Universität Mainz zum Thema "Europa - Eine Wirklichkeit sucht ihre Idee", bei einer Veranstaltung der Oldenburgischen Landesbank AG...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1010/10, 2 BvR 1219/10
2014-12-18
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "econ" – beschreibende Angabe – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Zudem wird der Begriff „Economy“ ausweislich des von der Inhaberin der angegriffenen Marke als Anlage AG 21 vorgelegten Auszugs aus dem „Duden - Die deutsche Rechtschreibung“ sogar als „eingedeutschtes“ Wort benutzt („Economyklasse, Economy fliegen“)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 17/14
2016-08-25
BAG 8. Senat
....: „§ 2 Vertragsgrundlage Für das Dienstverhältnis gelten die Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche in Deutschland (AVR) in der jeweiligen gültigen Fassung … … § 5 Altersversorgung Als zusätzliche Altersversorgung (§ 27 AVR) hat die J e.V. eine Direktversicherung in Form eines Gruppenversicherungsvertrages mit der A-AG abgeschlossen.“ 6 Ende 2010 entschloss sich...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 62/15
2017-03-21
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Hinterbliebenenversorgung - Tarifauslegung
...Teil I: Geltungsbereich § 1 Geltungsbereich (1) Dieser Tarifvertrag gilt für alle aktiven und ehemaligen Mitarbeiter des Cockpitpersonals der Gesellschaften Deutsche Lufthansa AG, Lufthansa Cargo AG, Lufthansa Flight Training GmbH, Condor Flugdienst GmbH sowie Condor Berlin GmbH (nachfolgend ...), die auf der Grundlage des bis 31.12.2001 geltenden Versorgungstarifvertrages Nr. 3 einschließlich des...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 86/16
2018-07-04
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ressourcenmangel" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Unterscheidungskraft im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende (konkrete) Eignung, vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst zu werden, das die in Rede stehenden Waren und Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend kennzeichnet und diese Waren oder Dienstleistungen somit von denjenigen anderer Unternehmen unterscheidet (EuGH GRUR 2010, 228 Rn. 33 – Audi AG...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 533/16
2014-12-02
BGH 2. Zivilsenat, Recht der Schuldverschreibungen: Gerichtliche Ermächtigung zur Einberufung einer zweiten Gläubigerversammlung zwecks Beschlussfassung über ein Opt-in
...AG-Finanzierung, Kap. 12 Rn. 188; aA Kessler/Rühle, BB 2014, 907, 911; Lürken, GWR 2014, 87). 29 bb) Eine weitergehende teleologische Auslegung der §§ 9 Abs. 2, 15 Abs. 3 SchVG scheitert bereits an dem Wortlaut der Vorschriften. Hinweise auf ein redaktionelles Versehen des Gesetzgebers lassen sich den Gesetzesmaterialien nicht entnehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 2/14
2017-10-10
BSG 12. Senat, (Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragspflicht einer auf einer Einmalleistung beruhenden Sofortrente - Beitragsbemessung aus monatlichem Zahlbetrag - Verfassungsmäßigkeit - wesentliche Änderung der Verhältnisse - Anwendung des § 48 Abs 1 SGB 10)
...AG eine "Sofort beginnende Rentenversicherung mit zeitlich befristeter Rentenzahlung gegen Einmalbetrag" ab. Aufgrund der geleisteten Einmalzahlung von 202 000 Euro ist eine monatliche Rentenzahlung von 1503,62 Euro für die Zeit vom 1.2.2011 bis zum 1.12.2022 garantiert. Daneben ist eine Überschussbeteiligung vorgesehen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 16/16 R
2019-04-05
BGH 5. Zivilsenat
...Machen sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, ist dieser Abmahnungsbeschluss wie jeder andere Beschluss der Wohnungseigentümer anfechtbar (BayObLG, NJW-RR 1996, 12, 13; AG Hannover, ZMR 2006, 402; LG München I, ZWE 2010, 411, 413; Heinemann in Jennißen, WEG, 5. Aufl., § 18 Rn. 24; Hügel/Elzer, WEG, 2. Aufl., § 18 Rn. 7; Vandenhouten in Niedenführ/Vandenhouten, WEG, 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 339/17
2018-08-02
BFH 5. Senat, Änderung der Rechtsprechung zum steuerbaren Leistungsaustausch bei platzierungsabhängigen Preisgeldern
...Darüber hinaus könnten zu weiteren Umständen bezüglich der Unternehmereigenschaft keine Angaben gemacht werden. 14 Der Kläger beantragt festzustellen, dass die vom FA beim Amtsgericht (AG) zur Insolvenztabelle angemeldeten streitgegenständlichen Umsatzsteuerforderungen 2007 bis 2010 nicht berechtigt sind und der Widerspruch des Klägers daher berechtigt ist. 15 Das FA beantragt sinngemäß, die Revision...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 21/16
2012-01-12
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung: Vollstreckungserinnerung gegen die Erteilung einer qualifizierten Vollstreckungsklausel durch den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle ohne die erforderlichen Nachweise
...Nach der Gegenmeinung ist eine solche Klausel zwar fehlerhaft und anfechtbar, nicht aber unwirksam (OLG Zweibrücken, MDR 1997, 593; OLG Koblenz, NJW 1992, 378, 379; LG Kassel, JurBüro 1986, 1255; AG Oldenburg, DGVZ 1989, 142; Musielak/Lackmann, ZPO, 8. Aufl., § 726 Rn. 4; Schuschke/Walker, ZPO, Vollstreckung und Vorläufiger Rechtsschutz, 5. Aufl., § 726 Rn. 18; MünchKommZPO/Wolfsteiner, 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 71/09
2013-08-14
BAG 7. Senat, Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat - Gemeinschaftsbetrieb
...Grund ihrer gesellschaftsrechtlichen Trennung ist, dass das der Gründung der Deutsche Bahn AG zugrundeliegende Gesetz eine Trennung der Verkehrsdienstleistungen und der Infrastruktur vorsieht. 3 Zwischen den Beteiligten zu 10. und 13. auf Arbeitgeberseite und der Tarifgemeinschaft der Eisenbahnergewerkschaften, bestehend aus der Gewerkschaft TRANSNET, der GDBA und GDL, auf Arbeitnehmerseite besteht...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 46/11
2011-06-30
BFH 6. Senat, Zuflusszeitpunkt verbilligter Arbeitnehmeraktien - Erlangung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht als Tatsachenfeststellung
...Streitig ist, ob der geldwerte Vorteil aus vom Arbeitgeber verbilligt bezogenen amerikanischen Aktien beim Arbeitnehmer zugeflossen ist, solange diese Aktien weder handelbar, lieferbar noch beleihbar sind. 2 Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielte in den Streitjahren (2000, 2001) als Arbeitnehmer der A GmbH (ab 2001 A AG) Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 37/09
2017-07-18
BGH Kartellsenat, Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Anforderungen an eine Vereinbarung individueller Netzentgelte - Individuelles Netzentgelt III
...AG und betreibt die Energieversorgung für die Eisenbahninfrastruktur. Mangels gesetzlicher Verpflichtung, den Netzbetrieb in eine Tochtergesellschaft auszulagern, ist dafür der rechtlich unselbständige Betriebsteil der Antragstellerin "I.EVN - Netzbetrieb/Billing" zuständig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 35/16
2013-01-23
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WebShare" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...Eine Fundstelle ist eine Internetseite der Anmelderin (Deutsche Telekom AG) selbst, die „WebShare“ als eine kostenlose Webanwendung zum Austausch von Dateien beschreibt, die einen in die Lage versetzen soll, anderen sicher und schnell auch große Dateien in einem geschützten Bereich (des Internets) zum Download bereitzustellen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 534/10
2012-12-18
BVerwG 9. Senat, Verkehrswegeplanung; materielle Präklusion; Beurkundung der öffentlichen Auslegung (hier: Lärmgutachten); Beweiskraft
...März 1997 - BVerwG 11 A 25.95 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 25 S. 110 und vom 9. August 1994 - BVerwG 7 C 44.93 - BVerwGE 96, 258 <263>). Geklärt ist ebenfalls, dass im Interesse der Rechtssicherheit und der gesetzgeberischen Beschleunigungsabsicht nur solche Einwendungen die materielle Präklusion verhindern, die während der Einwendungsfrist erhoben wurden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 24/12
2011-06-16
BGH 7. Zivilsenat, Pfändungsverbot für den Pkw eines gehbehinderten Schuldners
...Dementsprechend scheitert die Bewilligung von Pfändungsschutz entgegen der Auffassung des Beschwerdegerichts nicht bereits daran, dass der Schuldner nicht außergewöhnlich gehbehindert ist (Merkzeichen "aG"). Maßgeblich sind die konkrete Behinderung und deren Auswirkungen, auf deren Grundlage der Ausgleichsbedarf durch Belassung eines privat genutzten Pkw festzustellen ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 12/09