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Urteile für Ich-AG

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-04-05
BGH 2. Zivilsenat, Kapitalerhaltungsgebot in der GmbH: Nichtigkeit eines Gesellschafterbeschlusses über die Ausschließung eines Mitgesellschafters und die Einziehung seines Geschäftsanteils
...AG in Höhe von zusammen 39 Mio. DM. Zur Besicherung übernahmen die Kläger u.a. gemäß notarieller Urkunde vom 17. März 1998 mit Ergänzung vom 20. März 1998 die persönliche Haftung in Höhe von 1.520.000 DM und die übrigen Gesellschafter eine solche in Höhe von 4.390.500 DM. Die Gesellschafter unterwarfen sich jeweils der sofortigen Zwangsvollstreckung in ihr gesamtes Vermögen. 2 Am 18./19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 263/08
2016-08-11
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "NIGHTS & MORE" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Denn die Hauptfunktion der Marke besteht darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen zu gewährleisten (EuGH GRUR 2010, 228 Rdnr. 33 - Audi AG/HABM [Vorsprung durch Technik]; BGH a. a. O. – OUI; a. a. O. – for you)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 6/16
2012-09-25
BFH 1. Senat, Verfassungsmäßigkeit einer Übergangsregelung (kein Verstoß gegen Rückwirkungsverbot)
...Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine AG, war alleinige Gesellschafterin der X-GmbH, deren Geschäftsanteile sie im Jahr 1991 zum Kaufpreis von … DM erworben und mit der sie sodann ein ertragsteuerliches Organschaftsverhältnis begründet hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 189/11
2016-04-28
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Lille Smuk" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Denn die Hauptfunktion der Marke besteht darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen zu gewährleisten (EuGH GRUR 2010, 228 Rdnr. 33 - Audi AG/HABM [Vorsprung durch Technik]; BGH a. a. O. – for you)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 18/15
2011-12-13
BGH 6. Zivilsenat, Haftung bei Kfz-Unfall: Anwendbarkeit eines Anscheinsbeweises bei Auffahrunfall auf der Autobahn
...April 2010 - 3 U 3/10, juris Rn. 14; AG Hamburg, Urteil vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 177/10
2013-06-06
BVerwG 2. Senat, Beschränkung des Disziplinarverfahrens; rechtliches Gehör; Zugriffsdelikt; Erkrankung als Milderungsgrund
...Der 1960 geborene Beklagte ist als Postbetriebsinspektor der Deutschen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen. Er war zuletzt in der Leitung eines Zustellstützpunktes tätig. Im Januar 2006 öffnete der Beklagte einen Fangbrief und entnahm den in ihm enthaltenen 20 €-Schein....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 50/12
2010-10-28
BGH 1. Zivilsenat, Unlauterer Wettbewerb: Störerhaftung des Telekommunikationsnetzbetreibers für Handlungen eines bei ihm Netzdienstleistungen beziehenden so genannten Resellers - Änderung der Voreinstellung III
...Dazu wird der von der Deutschen Telekom AG (im Weiteren: Telekom) eingerichtete Telefonanschluss des Endkunden im Wege der sogenannten Preselection auf die von der Beklagten genutzte Verbindungsnetzbetreiberkennzahl „01028“ voreingestellt und dadurch bedingt der Telefonverkehr des Endkunden über das Telekommunikationsnetz der Beklagten abgewickelt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 174/08
2011-11-17
BGH 3. Strafsenat, Hehlerei und Titelmissbrauch: Abgeschlossene Vortat als Voraussetzung einer Hehlerei; unbefugtes Führen eines Doktortitels
...AG', welche der Angeklagte im November 2009 besorgt hatte. Gr. übersandte die Unterlagen an den Autohändler per E-Mail für die Finanzierung." 10 Danach bleibt offen, was dem Autohändler zur Vorbereitung des Vertragsschlusses vorgelegt und wovon somit zur Täuschung im Rechtsverkehr Gebrauch gemacht worden ist (§ 267 Abs. 1 Alt. 3 StGB). Ein Ausdruck der Datei wäre keine Urkunde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 203/11
2013-07-22
BFH 1. Senat, Kostenentscheidung nach Erledigung der NBZ
...In der Sache stritten die Beteiligten über die Wirksamkeit einer körperschaftsteuerlichen und gewerbesteuerlichen Organschaft. 2 Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine AG und alleinige Gesellschafterin der V-GmbH. Mit dieser schloss die Klägerin am 18....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 158/12
2016-10-19
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "obere Abdeckung eines Atemtherapiegeräts (Bildmarke)" – Abbildung der Ware selbst – keine Unterscheidungskraft
...Denn die Hauptfunktion der Marke besteht darin, die Ursprungsidentität der gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen zu gewährleisten (EuGH GRUR 2010, 228 Rdnr. 33 - Audi AG/HABM - Vorsprung durch Technik; BGH GRUR 2015, 173, 174 Rdnr. 15 - for you)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 31/16
2010-01-27
BVerwG 5. Senat, Feststellung der Entschädigung; günstigere Entscheidung durch neue Urkunde
...AG aus dem Jahre 1938 hätte feststellen dürfen, dass der Bericht vom 19. März 1948 als Urkunde im Sinne des § 580 Nr. 7b ZPO ungeeignet sei. Darüber hinaus beanstandet die Beschwerde als verfahrensfehlerhaft, dass sich das Verwaltungsgericht nicht mit den von der Klägerin im Rahmen der Klagebegründung im Einzelnen angeführten Positionen, die auf den Angaben in dem Bericht vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 11/09
2015-06-11
BGH 5. Zivilsenat, Widerspruch gegen den Teilungsplan nach Grundstückszwangsversteigerung: Nachweis der Klageeinreichung innerhalb der Monatsfrist
...AG Hannover, Rpfleger 1993, 296 f.; ablehnend Stöber, ZVG, 20. Aufl., § 115 Rn. 5.9 unter b)), bedarf keiner Entscheidung, da eine solche Versicherung nicht abgegeben worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 160/14
2017-08-17
BVerwG 9. Senat, Maßnahmen zur Vorbereitung der Baudurchführung im Sinne des § 16a FStrG; Erlass einer Duldungsverfügung
...Oktober 2012 - 7 VR 10.12 - Buchholz 310 § 50 VwGO Nr. 31 Rn. 6; kritisch gegenüber einer erheblich belastenden Duldungspflicht vor Vollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses auch Schütz, in: Hermes/Sellner, AEG, 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 VR 2/17
2015-08-18
BFH 1. Senat, Höhe und Verfassungsmäßigkeit der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von am Umsatz des Pächters bemessenen Grundstückspachtzahlungen
....--. 2 Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, ist Organträgerin einer AG als Organgesellschaft und diese wiederum ist zugleich Organträgerin einer anderen GmbH. Letztere betreibt in der Bundesrepublik Deutschland zahlreiche …, die teilweise von fremden Dritten gepachtet wurden. Die vertraglichen Bedingungen unterscheiden sich von Fall zu Fall....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 43/14
2013-11-14
BFH 6. Senat, Aufwendungen für die Unterbringung im Seniorenwohnstift als außergewöhnliche Belastungen
...November 1998 ein Grad der Behinderung von 100 sowie die Merkzeichen G, aG, B und H zuerkannt. Zudem wurde sie aufgrund ihrer Erkrankung als pflegebedürftig im Sinne der Pflegestufe III anerkannt. 3 Die Klägerin und ihr Ehemann wohnten zunächst weiterhin gemeinsam in der Ehewohnung. Am 26. März 2003 schlossen sie mit der X Seniorenstift GmbH (X GmbH) einen sog....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 20/12
2010-06-21
BGH 2. Zivilsenat, GmbH: Stimmrecht des Versammlungsleiters bei der Abstimmung über die Entziehung der Versammlungsleitung im Hinblick auf einen Interessenkonflikt bei einzelnen Tagesordnungspunkten
...satzungsmäßig bestimmter Versammlungsleiter aus seinem Amt abberufen werden kann (für eine Abberufung nur durch Satzungsänderung oder satzungsdurchbrechenden Gesellschafterbeschluss Hüffer in Ulmer/Habersack/Winter, GmbHG § 48 Rn. 31; Böttcher/Grewe, NZG 2002, 1086, 1090; für eine Abberufung mit einfacher Mehrheit bei Vorliegen eines wichtigen Grundes dagegen Bayer aaO § 48 Rn. 15; ebenso für die AG...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 230/08
2015-01-08
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung der von einem Dritten geleisteten Kaufpreiszahlungen aus einem Grundstückskaufvertrag: Berücksichtigung des insolvenzrechtlichen Rückgewähranspruchs bei der Fälligkeit der wieder aufgelebten Kaufpreisforderung
...AG in B. belegene Grundstücke an die Beklagte. Von dem vereinbarten Kaufpreis in Höhe von 685.000 € waren bereits 100.000 € erbracht, der Restbetrag sollte bis zum 8. August 2010 auf ein Anderkonto des Notars gezahlt werden. Zur Sicherung des Eigentumsverschaffungsanspruchs bewilligte der Verkäufer eine Auflassungsvormerkung zugunsten der Beklagten, die am 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 300/13
2012-10-25
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung im Internet: Auskunftsanspruch gegen einen Provider wegen der Zugänglichmachung eines Computerspiels über eine Internet-Tauschbörse
...Die jeweiligen (dynamischen) IP-Adressen waren den Nutzern von der (weiteren) Beteiligten, der Deutschen Telekom AG, als Internet-Provider zugewiesen worden. 3 Die Antragstellerin hat gemäß § 101 Abs. 9 UrhG in Verbindung mit § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UrhG beantragt, der Beteiligten zu gestatten, ihr unter Verwendung von Verkehrsdaten im Sinne des § 3 Nr. 30 TKG über den Namen und die Anschrift derjenigen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 13/12
2015-10-28
BPatG 9. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Pumpe mit integrierter Leistungsregelung" – Entscheidung einer Patentabteilung ist erst später als fünf Monate nach der Verkündung mit Gründen versehen worden - Begründungsmangel
...Dezember 2009 gesetzt und der Firmenname der Patentinhaberin von W…GmbH auf W… AG geändert werde....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 43/09
2012-03-01
BGH 5. Zivilsenat, Asylantragstellung bei Anordnung der Sicherungshaft: Aufenthaltsgestattung und deren Erlöschen; Fortdauer der Sicherungshaft bei nachträglichem Austausch des Haftgrundes
...., § 55 AsylVfG Rn. 8; Hailbronner, AuslR, Stand 1998, § 55 AsylVfG Rn. 19; aA AG Freiberg, Beschluss vom 25. Januar 2005 - XIV B 00039, juris Rn. 27). 14 b) Wird allerdings ein Asylantrag aus der Abschiebungshaft heraus gestellt, steht die Asylantragstellung in den Fällen des § 14 Abs. 3 Satz 1 AsylVfG der Aufrechterhaltung der Haft nicht entgegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 183/11