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Urteile für Hypothek

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-10-09
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren: Notwendigkeit der Kosten bei Aussichtslosigkeit einer zumindest teilweisen Befriedigung des Gläubigers aus dem Versteigerungserlös
...Dazu gehören zwei in Abteilung II Nr. 1 und 2 eingetragene Grunddienstbarkeiten, ein in Abteilung II Nr. 3 eingetragener Altenteil sowie in Abteilung III Nr. 2, 5 bis 12 eingetragene Hypotheken und Grundschulden. Bei der Feststellung des geringsten Gebotes bewertete das Amtsgericht die bestehenbleibenden Rechte mit 256.171,64 € und setzte den bar zu zahlenden Betrag auf 114.826,02 € fest....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 25/14
2010-08-10
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Wertgrund/Westgrund" – Zurückweisung der Beschwerde aufgrund fehlender Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung – zur Kostenauferlegung
...von Nutzungskonzepten für Immobilien in betriebswirtschaftlicher, technischer und finanzieller Hinsicht 5 ist Widerspruch eingelegt worden aus der Wortmarke 395 11 608 6 Westgrund 7 für 8 Vermittlung und Vermietungen von Immobilien, Vermittlung oder Nachweis von Gelegenheiten zum Abschluss von Verträgen über Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte, gewerbliche Räume und Wohnräume, Vermittlung von Hypotheken...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 92/09
2011-07-21
BGH 1. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Vollstreckung aus nicht geänderter Klausel trotz Umfirmierung
...März 2010 ergibt sich zwar des Weiteren, dass die Bayerische Hypotheken- und Wechsel-Bank Aktiengesellschaft, auf die der hier zu vollstreckende Titel lautete, gemäß Eintragung vom 31. August 1998 auf die gemäß Eintragung vom selben Tag in "Bayerische Hypo- und Vereinsbank Aktiengesellschaft" umfirmierte Bayerische Vereinsbank Aktiengesellschaft verschmolzen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 94/10
2013-09-26
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungsgrundbuchsache: Zwischenverfügung auf Abschluss eines Rechtsgeschäfts; Besorgnis der Grundbuchverwirrung bei Bestandteilszuschreibung eines Wohnungseigentumsrechts
...Die unterschiedliche Belastung der Bestandteile folgt daraus, dass nach § 1131 Satz 1 BGB zwar die auf dem Hauptgrundstück lastenden Hypotheken sich kraft Gesetzes (vgl. RGZ 69, 79, 82) auf das zugeschriebene Grundstück erstrecken, dies aber nicht für die auf dem zugeschriebenen Grundstück lastenden Grundpfandrechte gilt (vgl. nur Erman/F. Wenzel, BGB, 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 152/12
2011-07-21
BGH 1. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung: Verweigerung der Vollstreckung bei Zweifeln an der Parteiidentität wegen nicht in der Vollstreckungsklausel vermerkter Namensänderung oder Umfirmierung
...März 2010 ergibt sich zwar des Weiteren, dass die Bayerische Hypotheken- und Wechsel-Bank Aktiengesellschaft, auf die der hier zu vollstreckende Titel lautete, gemäß Eintragung vom 31. August 1998 auf die gemäß Eintragung vom selben Tag in "Bayerische Hypo- und Vereinsbank Aktiengesellschaft" umfirmierte Bayerische Vereinsbank Aktiengesellschaft verschmolzen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 93/10
2014-05-15
BGH 3. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Internationale Zuständigkeit in Verbrauchersachen; Wohnsitzgerichtsstand für Klage gegen Vertragspartner aus einem nicht unmittelbar der gewerblichen, auf den Wohnsitzmitgliedstaat des Verbrauchers ausgerichteten Tätigkeit des Vertragspartners dienenden Vertrag
...Im Jahr 2009 überwies der Kläger dem Beklagten zu 2 weitere 1.448,72 €, die dieser seinen Angaben zufolge benötigte, um die Ablösung einer zu Lasten des Klägers eingetragenen Hypothek zu bewirken....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 255/12
2013-07-04
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung des Pflichtteilsberechtigten in einen verschenkten Grundstücksmiteigentumsanteil nach Vereinigung zu aller Grundstücksteile zu Alleineigentum; Sicherungsvollstreckung und Grundbucheintragung einer Zwangshypothek aus einem Duldungstitel
...Eine Verurteilung zur Duldung der Zwangsvollstreckung sei nämlich nicht auf Zahlung gerichtet und könne deshalb weder nach § 1113 BGB noch nach § 867 ZPO durch eine Hypothek abgesichert werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 151/12
2018-02-12
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "X Blue Capital AG (Wort-Bild-Marke)/BLUE CAPITAL (Unionsmarke)" - Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr – keine Kostenauferlegung
...Grundbesitz; Finanzdienstleistungen für den Erwerb von Immobilien; Finanzdienstleistungen für den Handel; Finanzdienstleistungen für den Kauf und Handel mit Verbrauchsgütern; Finanzdienstleistungen für den Kauf von Fahrzeugen; Finanzdienstleistungen für den Kauf von Flugzeugen; Finanzdienstleistungen für den Verkauf von Grundbesitz; Finanzdienstleistungen für die Ausgabe und den Verkauf von durch Hypotheken...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 532/16
2010-12-28
BVerwG 8. Senat, Analoge Anwendung von § 50 VwVfG; Kostenunterdeckung von DDR-Mieten; Grundstücksbewertungsvorschriften
...Zeitpunkt des Eigentumsverzichts gegeben sein musste, können nur solche Verbindlichkeiten berücksichtigt werden, die bereits eingegangen waren oder sich aufgrund eines feststehenden Sachverhalts konkret abzeichneten. 20 Hinsichtlich der bereits eingegangenen Verbindlichkeiten hat das Verwaltungsgericht festgestellt, dass auf dem Grundstück dingliche Belastungen in Höhe von insgesamt 37 500 RM für zwei Hypotheken...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 57/10
2015-03-12
BGH 5. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der EG-Insolvenzverordnung: Erstreckung des Begriffs des dinglichen Rechts auf Grundsteuerforderungen
...Auch für diese Art von öffentlichen Lasten gilt regelmäßig die in § 77 Abs. 2 Satz 1 AO angeordnete Duldungspflicht des Eigentümers. 10 c) Die öffentliche Last gemäß § 12 GrStG ist wie eine Hypothek akzessorisch, weil sie von dem Bestehen einer Abgabenschuld abhängt (BVerwG, NJW 1987, 2098, 2099; NVwZ 1999, 178, 182; Troll/Eisele, Grundsteuergesetz, 8. Aufl., § 12 Rn. 2)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 41/14
2013-01-24
BGH 7. Zivilsenat, Haftung wegen zweckwidriger Verwendung von Baugeld: Anwendbarkeit der Neufassung des Bauforderungssicherungsgesetzes auf die Herstellung oder den Umbau eines Gebäudes oder Bauwerks
...Baugeld waren früher nur solche Gelder, zu deren Kreditabsicherung eine Hypothek oder Grundschuld eingetragen war. Faktisch betraf das Gesetz daher nur Gebäude. Mit der Ausdehnung des Baugeldbegriffs war diese Einschränkung auf Gebäude nicht mehr aus dem Gesetzeszweck ableitbar. Die allgemeiner gehaltene Bezeichnung "Bauwerk" sollte dem Rechnung tragen (BT-Drucks. 16/13159, S. 6)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 47/11
2010-12-08
BAG 5. Senat
...Danach gehen mit der abgetretenen Forderung die Hypotheken, Schiffshypotheken oder Pfandrechte, die für sie bestehen, sowie die Rechte aus einer für sie bestellten Bürgschaft auf den neuen Gläubiger über. 12 Die Haftung nach § 1a AEntG aF ist keine iSd. § 401 Abs. 1 BGB bestellte Bürgschaft, sondern eine gesetzlich angeordnete Bürgenhaftung (vgl. BAG 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 814/09
2019-04-02
BGH 11. Zivilsenat
...September 2011, S. 46). 5 (1) Nach ihrem Art. 2 Abs. 2 Buchst. a) und b) gilt die Richtlinie 2008/48/EG nicht für "Kreditverträge, die entweder durch eine Hypothek oder eine vergleichbare Sicherheit, die in einem Mitgliedstaat gewöhnlich für unbewegliches Vermögen genutzt wird, oder durch ein Recht an unbeweglichem Vermögen gesichert sind", und nicht für "Kreditverträge, die für den Erwerb oder die...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 233/18
2012-03-01
BVerwG 5. Senat, Höhe der Entschädigung nach dem NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz für ein sog. "zugeschwommenes" Betriebsgrundstück
...Unter Anrechnung auf den Kaufpreis übernahm das Unternehmen die auf dem Grundstück lastenden Hypotheken in Höhe von insgesamt 133 500 RM. Zur Finanzierung des Restkaufpreises in Höhe von 104 500 RM nahm es einen Kredit auf, zu dessen Sicherheit es eine Grundschuld in Höhe von 100 000 RM bestellte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 11/11
2011-11-02
BSG 4. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - fehlende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Genossenschaftsanteile - Verwertung
...Die Berücksichtigung von Verbindlichkeiten bei der Feststellung der vorhandenen Vermögenswerte sei allenfalls geboten, wenn eine Verbindlichkeit unmittelbar auf dem fraglichen Vermögensgegenstand (zB eine auf einem Grundstück eingetragene Hypothek) laste, da der Vermögensgegenstand in diesem Fall nicht ohne Abzüge veräußert werden könne (BSG 15.4.2008 - B 14 AS 27/07 R)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 154/11 B
2010-12-08
BAG 5. Senat
...Danach gehen mit der abgetretenen Forderung die Hypotheken, Schiffshypotheken oder Pfandrechte, die für sie bestehen, sowie die Rechte aus einer für sie bestellten Bürgschaft auf den neuen Gläubiger über. 14 Die Haftung nach § 1a AEntG aF ist keine iSd. § 401 Abs. 1 BGB bestellte Bürgschaft, sondern eine gesetzlich angeordnete Bürgenhaftung (vgl. BAG 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 263/10
2010-12-08
BAG 5. Senat
...Danach gehen mit der abgetretenen Forderung die Hypotheken, Schiffshypotheken oder Pfandrechte, die für sie bestehen, sowie die Rechte aus einer für sie bestellten Bürgschaft auf den neuen Gläubiger über. 14 Die Haftung nach § 1a AEntG aF ist keine iSd. § 401 Abs. 1 BGB bestellte Bürgschaft, sondern eine gesetzlich angeordnete Bürgenhaftung (vgl. BAG 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 111/10
2016-01-22
BGH 5. Zivilsenat, Erbbaurechtsvertrag mit einer niedersächsischen Gemeinde: Unwirksamkeit wegen fehlender Genehmigung durch die Kommunalaufsichtsbehörde; Erwerb des Erbbaurechts durch Ersitzung und Kondiktionsansprüche des Grundstückseigentümers
...Eine Erweiterung des Anwendungsbereichs des § 900 BGB auf andere Rechte an Grundstücken verstieße gegen den Wortlaut des Gesetzes und gegen den erklärten Willen des Gesetzgebers, da Anträge, die Ersitzung auf die Hypothek zu erstrecken, im Gesetzgebungsverfahren abgelehnt wurden (vgl. Prot. II, S. 4320 ff. = Mugdan, Materialien, Bd. III. S. 574 ff.)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 27/14
2016-09-21
BFH 10. Senat, Teilwertbestimmung und voraussichtlich dauernde Wertminderung bei unbebauten Grundstücken
...Zudem bestehe der Erfahrungssatz, dass ein Grundstück in einer Zwangsversteigerung, die vom Gläubiger der ersten Hypothek betrieben werde, diesem zu einem außerordentlich geringen Gebot zugeschlagen werde, das nur wenig über "die tatsächlichen Anschaffungskosten" aussagen könne....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 58/14
2016-03-02
BFH 2. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 02.03.2016 II R 27/14 - Ansatz des Meistgebots als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer)
...Seinem Umfang nach umfasst die Immobiliarzwangsvollstreckung auch Gegenstände, auf die sich bei Grundstücken oder grundstücksgleichen Rechten die Hypothek erstreckt (§ 865 der Zivilprozessordnung; § 20 Abs. 2 ZVG; Pahlke, a.a.O., § 9 Rz 115)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 6/15