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Urteile für Hypothek

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-10-13
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchverfahren: Nachweis der Vertretungsverhältnisse einer GbR bei Löschung einer von ihr erwirkten Zwangssicherungshypothek
...Mit den zugelassenen Rechtsbeschwerden möchten diese weiterhin die Löschung der Hypothek ohne die geforderten Nachweise erreichen. II. 3 Das Beschwerdegericht meint, die Hypothek könne zwar auch auf Grund der Bewilligung der Geschäftsführerin Ge. der als Gläubigerin eingetragenen GbR gelöscht werden. Dazu müsse aber deren Vollmacht in der Form des § 29 GBO nachgewiesen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 90/11
2010-08-26
BVerwG 3. Senat, Rückforderung von Lastenausgleich für Wegnahmeschaden an einer Hypothekenforderung; Auslegung des Feststellungsbescheids; Ausgleich durch Rückübertragung des Grundstücks an den Schuldner
...Der Cousin des Klägers veräußerte sie, ohne dass die Hypotheken wieder eingetragen wurden. 5 Mit Rückforderungs- und Leistungsbescheid vom 5. Februar 2007 forderte der Beklagte vom Kläger als Erben seines Vaters 5 809,70 € Hauptentschädigung zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 38/09
2017-06-30
BGH 5. Zivilsenat, Vertragliche Vereinbarung einer Sicherheit: Sicherungshypothek zur Absicherung einer mit einem Eigentumswohnungskauf übernommenen Rentenverpflichtung und Anspruch des Sicherungsgebers/Wohnungskäufers auf Austausch der Sicherheit aus Billigkeitsgründen
...Sie verlangt daher die Löschung der Hypothek, Zug um Zug gegen Gestellung einer unbefristeten, unwiderruflichen, unbedingten und selbstschuldnerischen Bürgschaft eines Kreditinstituts über 250.000 € oder (in erster Instanz: nach Wahl des Beklagten, in zweiter Instanz: hilfsweise) gegen Hinterlegung eines Betrags in dieser Höhe bei dem Amtsgericht. 3 Das Landgericht hat der Klage stattgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 248/16
2014-05-22
BGH 5. Zivilsenat, Voraussetzungen eines Aufgebotsverfahrens zur Ausschließung des Gläubigers einer Briefhypothek durch Hinterlegung
...Nach § 1171 Abs. 1 Satz 1 BGB kann der unbekannte Gläubiger einer Hypothek im Wege des Aufgebotsverfahrens mit seinem Recht ausgeschlossen werden, wenn der Eigentümer zur Befriedigung des Gläubigers oder zur Kündigung berechtigt ist und den Betrag der Forderung sowie unter den Voraussetzungen von Satz 2 der genannten Vorschrift auch die Zinsen für den Gläubiger unter Verzicht auf das Recht zur Rücknahme...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 147/13
2014-05-22
BGH 5. Zivilsenat, Aufgebot einer Briefhypothek: Glaubhaftmachung des unbekannten Gläubigers
...Nach § 1171 Abs. 1 Satz 1 BGB kann der unbekannte Gläubiger einer Hypothek im Wege des Aufgebotsverfahrens mit seinem Recht ausgeschlossen werden, wenn der Eigentümer zur Befriedigung des Gläubigers oder zur Kündigung berechtigt ist und den Betrag der Forderung sowie unter den Voraussetzungen von Satz 2 der genannten Vorschrift auch die Zinsen für den Gläubiger unter Verzicht auf das Recht zur Rücknahme...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 146/13
2011-04-28
BVerwG 8. Senat, Bestimmung der Rechtsnatur des Verwaltungsverhältnisses im Vermögensrecht
...Danach reicht es für die Annahme einer staatlichen Verwaltung nach § 18 Abs. 2 VermG allein nicht aus, dass die privaten Eigentümer keine Einwirkungsmöglichkeiten bei der Aufnahme des Kredits und auf die Bestellung der Hypothek hatten (Urteil vom 24. April 2002 - BVerwG 8 C 21.01 - Buchholz 428 § 18 VermG Nr. 15 S. 19; Beschluss vom 20. September 2007 a.a.O. Rn. 6)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 59/10
2012-07-12
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchverfahren: Löschungsvoraussetzung für eine von der insolvenzrechtlichen Rückschlagsperre erfasste Sicherungshypothek
...II. 4 Das Beschwerdegericht, dessen Entscheidung unter anderem in ZIP 2011, 1876 veröffentlicht ist, erachtet zur Löschung der Hypotheken die Vorlage entsprechender Bewilligungen der Gläubiger gemäß § 19 GBO als erforderlich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 219/11
2012-04-27
BGH 5. Zivilsenat, Insolvenzfestigkeit des gesetzlichen Löschungsanspruchs des nachrangigen Grundschuldgläubigers
...Dem steht nach § 1179 a Abs. 1 Satz 3 BGB der Fall gleich, dass der Gläubiger einer Hypothek nach § 1179 a Abs. 1 Satz 1 BGB von dem Eigentümer die Löschung einer vorrangigen oder gleichrangigen Hypothek verlangen kann, wenn diese im Zeitpunkt der Eintragung der Hypothek des Gläubigers mit dem Eigentum in einer Person vereinigt ist oder eine solche Vereinigung später eintritt....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 270/10
2013-07-05
BGH 5. Zivilsenat, Bereicherungsrechtlicher Rückforderungsanspruch bei Zahlung wegen drohender Zwangsvollstreckung auf eine durch Verjährung dauerhaft einredebehaftete Forderung; Rückforderungsanspruch des Grundstückseigentümers bei Ablösung einer auf seinem Grundstück lastenden, eine fremde Schuld sichernden Zwangssicherungshypothek
...Januar 2005 zahlte die Klägerin an die Beklagte einen Betrag von 499.361,70 € (entsprechend der Valuta der Hypothek in Abt. III Nr. 5 nebst Zinsen) und am 31. Januar 2005 weitere 2.289.593,04 € (entsprechend der Valuta der Hypothek in Abt. III Nr. 1 - 4 nebst Zinsen). Die Beklagte verrechnete die Zahlungen mit der persönlichen Schuld des Vollstreckungsschuldners....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 141/12
2015-02-26
BGH 5. Zivilsenat, Antrag auf Löschung einer Zwangshypothek: Anforderungen an den Nachweis der Vertretungsbefugnis eines früheren Verfahrensbevollmächtigten des Gläubigers
...November 2012 für die Beteiligte zu 4 u. a. eine löschungsfähige Quittung erteilt und darin bestätigt, dass der Antragsteller zu 3 die durch die Hypothek gesicherte Forderung durch Zahlung an sie erfüllt habe....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 30/14
2014-11-20
BVerwG 5. Senat, NS-Verfolgung; Einzelentschädigung für ein Betriebsgrundstück; zum Merkmal des "Berücksichtigtwerdens" im Sinne des § 2 Satz 4 NS-VEntschG
...Unter anderem Grundvermögen im Wert von 319 273 RM und Hypotheken im Wert von 261 580 RM blieben unberücksichtigt. Gegen die Nichtberücksichtigung „des größten Teils des Grundvermögens“ und der „in der Bilanz enthaltenen Hypotheken“ erhob die Gesellschaft zugleich im Namen ihrer beiden Gesellschafter Einspruch. Unter dem 25....
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  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 39/13
2011-07-20
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchverfahren: Zulässigkeit der Eintragung einer Zwangshypothek zur Sicherung titulierter Hausgeldforderungen
...II. 3 Das Beschwerdegericht hat offen gelassen, ob ein unter Vorbehalt nach § 16 Abs. 1 GBO stehender Antrag vorliegt oder ob die in dem Antrag formulierte Einschränkung nur den Inhalt der erstrebten Eintragung (Hypothek unter einer Bedingung) betrifft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 300/10
2013-11-14
BGH 5. Zivilsenat, Rechtsschutzbedürfnis für ein Aufgebotsverfahren zum Ausschluss der unbekannten Erben eines Buchgrundpfandrechtsgläubigers
.... = Mugdan, Materialien zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Bd. 3, S. 1007). 10 b) Die Zehn-Jahres-Frist seit der letzten sich auf die Hypothek beziehenden Eintragung ist ebenfalls verstrichen....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 204/12
2018-04-12
BGH 5. Zivilsenat, Vollstreckbare Urkunde gegen den jeweiligen Grundstückseigentümer: Entbehrlichkeit einer Rechtsnachfolgeklausel
...Zivilsenat V ZB 212/17 Vollstreckbare Urkunde gegen den jeweiligen Grundstückseigentümer: Entbehrlichkeit einer Rechtsnachfolgeklausel Die im Grundbuch eingetragene dingliche Unterwerfungserklärung nach § 800 Abs. 1 ZPO macht, wenn die Vollstreckung aus einer Hypothek, einer Grundschuld oder einer Rentenschuld gegen den späteren Eigentümer des Grundstücks betrieben werden soll, eine Rechtsnachfolgeklausel...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 212/17
2013-02-07
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchberichtigungsverfahren auf Ersuchen der Flurbereinigungsbehörde: Pflicht zur Vorlage von Hypotheken- und Grundschuldbriefen
...Zivilsenat V ZB 160/12 Grundbuchberichtigungsverfahren auf Ersuchen der Flurbereinigungsbehörde: Pflicht zur Vorlage von Hypotheken- und Grundschuldbriefen Im Grundbuchberichtigungsverfahren aufgrund eines Ersuchens gemäß § 79 FlurbG ist die Flurbereinigungsbehörde zur Vorlage von Hypotheken- und Grundschuldbriefen verpflichtet, wenn Eintragungen bei den verbrieften Rechten in Abteilung III des Grundbuchs...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 160/12
2012-08-01
BFH 2. Senat, Kraftfahrzeugsteuer für ein im Wege der Zwangsverwaltung als Zubehör beschlagnahmtes Kraftfahrzeug bei späterer Insolvenzeröffnung - Frist für die Einlegung der Revision bei unrichtiger Rechtsmittelbelehrung des FG
...., § 152 Rz 18; Eickmann, Zeitschrift für Wirtschaftsrecht --ZIP-- 1986, 1517, 1519). 19 (2) Diese Rechtsfolgen gelten gleichermaßen für das Zubehör eines Grundstücks, auf welches sich gemäß § 1120 BGB die Hypothek erstreckt und das deshalb gemäß § 146 Abs. 1 i.V.m. § 20 Abs. 2 ZVG von der Beschlagnahme erfasst wird....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 28/11
2019-01-10
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchberichtigungsverfahren auf Ersuchen der Flurbereinigungsbehörde: Pflicht der Behörde zur Vorlage eines Grundschuldbriefes
...Aufgrund des durchgeführten Flurbereinigungsverfahrens seien im Wege der dinglichen Surrogation an die Stelle der bislang eingetragenen Grundstücke mit den laufenden Nummern 1, 3, 5 und 6 andere Grundstücke getreten, wobei sich die Hypotheken und Grundschulden gemäß § 61 Satz 2, § 68 Abs. 1 Satz 1 FlurbG unter Austausch des jeweiligen Haftungsobjekts an den jeweiligen Ersatzgrundstücken fortgesetzt...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 56/18
2012-10-16
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "myimmo" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Zeitschriften, Broschüren, Kataloge, Bücher, Zeitungen; 6 Klasse 35: 7 Werbung; Buchführung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten; Marketing; Marktforschung und Marktanalyse; Veranstaltung von Messen und Ausstellungen für gewerbliche und Werbezwecke; 8 Klasse 36: 9 Immobilienmakler-Dienstleistungen; Grundstücks-, Haus- und Vermögensverwaltung; Vermittlung von Krediten, Immobilien, Hypotheken...
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  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 544/10
2013-12-12
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchverfahren: Eintragungsfähigkeit eines Vermerks über den Verzicht auf eine Überbaurente
...Auf diesem lastende Hypotheken und Grundschulden erstrecken sich auf die subjektiv-dinglichen Rechte (§§ 1120, 1192 Abs. 1 BGB), diese haften den Hypotheken- und Grundschuldgläubigern. Für den Grundstückseigentümer dienen sie mit als Kreditunterlage....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 120/13
2018-06-07
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerung eines Miteigentumsanteils: Übrige Miteigentümer als Beteiligte; Verkehrswert eines Miteigentumsanteils
...Auch für ihn ist aber „ein Recht im Grundbuch eingetragen“, nämlich sein ideeller Anteil an demselben, insgesamt mit einer Grundschuld oder Hypothek belasteten Grundstück; sein Recht und sein Interesse gehen also aus dem Grundbuch hervor (zutreffend Stöber, ZVG, 21....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 221/17