95

Urteile für Hypothek

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Zwar erstreckt sich die Hypothek nach § 1123 BGB auf die Miet- oder Pachtforderungen und nicht nur auf die Vermietungsüberschüsse. Dieses Recht kann in der Zwangsverwaltung aber nur nach Maßgabe der dafür geltenden Vorschriften durchgesetzt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 23/14
...Der Senat hat insoweit ausgeführt, dass es im Zweifel dem Willen der Bruchteilseigentümer entspricht, dass derjenige Teilhaber einen entsprechenden Erstattungsanspruch hat, der im Einverständnis mit den übrigen Teilhabern Aufwendungen zugunsten der Gemeinschaft - wie etwa die Ablösung von Hypotheken oder Grundschulden - macht (Senatsurteil vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 14/09
...Februar 2011 (V ZB 253/10, NJW 2011, 1449) zugrunde liegenden; dort war die GbR vor der Anordnung der Zwangsversteigerung unter Angabe der Namen ihrer Gesellschafter im Grundbuch eingetragen. 24 Zugunsten der Gläubigerin greift in diesen Fällen die Fiktion des § 1148 Satz 1 BGB ein, nach der bei der Verfolgung der Rechte aus der Hypothek zugunsten des Gläubigers derjenige, der im Grundbuch als Eigentümer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 148/14
...Durch die Verkaufsvollmacht wurde der Insolvenzverwalter unwiderruflich bevollmächtigt, alle mit dem Verkauf des Schweizer Grundstücks notwendigen Rechtshandlungen, einschließlich etwa der Ablösung von Hypotheken sowie die Eintragung und Aufhebung von Dienstbarkeiten, Abgabe der Grundbuchanmeldung und das Inkasso des Kaufpreises, vorzunehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 88/12
...Etwaige vorhandene Darlehenssicherheiten --wie im Streitfall die Hypotheken-- sind bei der Teilwertbemessung zu berücksichtigen (Senatsurteil in BFHE 215, 230, BStBl II 2007, 469). 17 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 83/13
...Zu Recht haben SG und LSG entschieden, dass die von dem Kläger im streitbefangenen Zeitraum vom 3.1.2011 bis 31.1.2012 gezahlten Tilgungsleistungen für ein Hypotheken- und ein Bauspardarlehen zuschussweise als Kosten der Unterkunft anstelle des bewilligten Darlehens zu übernehmen sind. 14 Gegenstand des Verfahrens ist nach Abschluss des Teilvergleichs vor dem LSG nur noch, ob ein Anspruch des Klägers...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 49/14 R
...Hatte der Schuldner über die Miet- und Pachtforderung vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens verfügt, ist diese Verfügung nur für kurze Zeit im Rahmen des § 110 InsO wirksam. 15 bb) Bestehen an einem Grundstück Grundpfandrechte, gehören die Ansprüche auf Miete oder Pacht zum Haftungsverband der Hypothek oder Grundschuld gemäß § 1192 Abs. 1, §§ 1147, 1143 Abs. 1 BGB....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 31/14
...Die Berücksichtigung von Verbindlichkeiten bei der Feststellung der vorhandenen Vermögenswerte nach § 12 SGB II ist allenfalls geboten, wenn eine Verbindlichkeit unmittelbar auf dem fraglichen Vermögensgegenstand (zB eine auf ein Grundstück eingetragene Hypothek) lastet, da der Vermögensgegenstand in diesem Fall nicht ohne Abzüge veräußert werden kann (vgl BSG Urteil vom 15.4.2008 - B 14 AS 27/07 R...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 10/13 R
...Nachforschungen in Bankangelegenheiten; Online-Banking; Recherchedienstleistungen im Zusammenhang mit dem Erwerb von Immobilien [Immobilienwesen]; Schätzung von Immobilien; Steuerberatung [ausgenommen Buchführung]; Unterstützung Dritter beim Erwerb von Anteilen von Immobiliengesellschaften [Finanzdienstleistungen]; Unterstützung Dritter beim Erwerb von Immobilien [Finanzdienstleistungen]; Vergabe von Hypotheken...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 518/15
...Meinungsforschung, Veranstaltung von Messen und Ausstellungen; Beratung auf kaufmännischem und betriebswirtschaftlichem Gebiet, insbesondere für den Lebensmittelhandel, Vermittlung von Informationen auf kaufmännischem und betriebswirtschaftlichem Gebiet, insbesondere für den Lebensmittelhandel. 36 61 Finanzwesen, nämlich Kreditvermittlung und Finanzierung von Krediten für den Groß- und Einzelhandel, Immobilien-, Hypotheken...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 78/08
...Die Berücksichtigung von Verbindlichkeiten bei der Feststellung der vorhandenen Vermögenswerte nach § 12 SGB II ist allenfalls geboten, wenn eine Verbindlichkeit unmittelbar auf dem fraglichen Vermögensgegenstand (zB eine auf ein Grundstück eingetragene Hypothek) lastet, da der Vermögensgegenstand in diesem Fall nicht ohne Abzüge veräußert werden kann (vgl BSG vom 15.4.2008 - B 14 AS 27/07 R, RdNr...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 29/12 R
...Januar 2009 - C-281/07 [ECLI:EU:C:2009:6], Bayerische Hypotheken- und Vereinsbank - Rn. 18, vom 21. Dezember 2011 - C-465/10 [ECLI:EU:C:2011:867], Chambre de commerce et d’industrie de l’Indre - Rn. 53, vom 17. September 2014 - C-341/13 [ECLI:EU:C:2014:2230], Cruz & Companhia - Rn. 45, vom 11. Juni 2015 - C- 52/14 [ECLI:EU:C:2015:381], Pfeifer & Langen - Rn. 23, 63 f. und vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 7/15
...Mit der abgetretenen Forderung gehen die Neben- und Vorzugsrechte - Hypotheken, Schiffshypotheken oder Pfandrechte sowie die Rechte aus einer für sie bestellten Bürgschaft - auf den neuen Gläubiger über (§ 401 Abs. 1 BGB); der neue Gläubiger kann außerdem ein mit der Forderung verbundenes Vorzugsrecht geltend machen (§ 401 Abs. 2 BGB)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 160/17
.... § 91 Rn. 7 f, 28). 37 cc) Schließlich wird vertreten, es bedürfe keines Rückgriffs auf die §§ 81, 91 InsO, weil die Darlehensrückzahlungsforderung nicht mehr entstehen könne, wenn an den Schuldner nach § 82 InsO nicht mehr wirksam geleistet oder valutiert werden könne (Eichel, Künftige Forderungen, S. 230, 233, 249 für Hypotheken und Fahrnispfandrechte)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 230/15
...Die Ausrichtung der Bewirtschaftungsziele für die erheblich veränderten OWK am Potenzial trägt dem Umstand Rechnung, dass diese durch ihre - von der Rechtsordnung anerkannte - Nutzung mit einer "Hypothek" im Sinne einer nutzungsbedingten Degradation belastet sind, die die Orientierung an einem natürlichen, anthropogen weitgehend unbeeinflussten Ideal- oder Referenzzustand verbietet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 A 2/15, 7 A 2/15 (7 A 14/12)