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Urteile für Hinterlegung

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GERICHT
JAHR
2018-10-18
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren: Aufhebung einer gerichtlichen Verwaltung an einem Grundstück bei einer Einzahlung nur eines Teils der Hauptforderung durch den Ersteher; Begriff der Zahlung oder Hinterlegung des baren Meistgebots
...Zivilsenat V ZB 40/18 Zwangsversteigerungsverfahren: Aufhebung einer gerichtlichen Verwaltung an einem Grundstück bei einer Einzahlung nur eines Teils der Hauptforderung durch den Ersteher; Begriff der Zahlung oder Hinterlegung des baren Meistgebots Zahlung oder Hinterlegung im Sinne des § 94 Abs. 1 ZVG ist nur Zahlung oder Hinterlegung nach § 49 ZVG....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 40/18
2018-10-10
BGH 4. Zivilsenat
...Die materiellen Rechtsfolgen der Hinterlegung träten nur ein, wenn die Hinterlegung rechtmäßig gewesen sei, insbesondere ein Hinterlegungsgrund vorgelegen habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV AR (VZ) 1/18
2016-04-21
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Gebots der Rechtsschutzgleichheit durch Nichtbewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Berufungsverfahren
...Nach der erfolgten Hinterlegung erwirkte der Beschwerdeführer die Herausgabe des Fahrzeugs und gab zugunsten des Beklagten einen Teilbetrag aus dem hinterlegten Geld durch Erklärung gegenüber der Hinterlegungsstelle frei. 3 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2154/15
2018-02-14
BGH 4. Zivilsenat, Hinterlegung durch den Insolvenzverwalter zur Abwendung der Zwangsvollstreckung: Nachweis der Empfangsberechtigung; Herausgabeanordnung zugunsten des Titelgläubigers trotz Anzeige der Masseunzulänglichkeit
...Zivilsenat IV AR (VZ) 2/17 Hinterlegung durch den Insolvenzverwalter zur Abwendung der Zwangsvollstreckung: Nachweis der Empfangsberechtigung; Herausgabeanordnung zugunsten des Titelgläubigers trotz Anzeige der Masseunzulänglichkeit 1. Im Fall der Hinterlegung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung ist der Nachweis der Empfangsberechtigung erbracht, wenn das Urteil rechtskräftig geworden ist. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV AR (VZ) 2/17
2011-01-20
BGH 5. Zivilsenat, Berufsrecht der Notare: Abgrenzung zwischen der Hinterlegungsanweisung und dem zugrundeliegenden Vertrag im Falle einer unklaren Hinterlegungsanweisung
...Danach liege es nahe, dass es für die Herausgabe des Schecks an die Beteiligte zu 1 nicht nur auf die Hinterlegung des Grundstückskaufpreises, sondern auch auf dessen Fälligkeit ankomme. Daran fehle es jedoch. Im Übrigen komme auch ein wirksamer Rücktritt der Beteiligten zu 2 von dem Grundstückskaufvertrag und damit eine Herausgabepflicht an sie in Betracht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 219/10
2017-05-31
BGH 7. Zivilsenat, Rechtsbeschwerdeverfahren wegen einer Forderungspfändung: Einstellung der Zwangsvollstreckung durch den Bundesgerichtshof als Vollstreckungsorgan
...Dies gilt jedenfalls dann, wenn das Hindernis - wie hier durch Hinterlegung am 23. März 2017 - erst während des Rechtsbeschwerdeverfahrens entstanden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 2/17
2014-04-25
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Berufung in Landpachtsachen: Ordnungsgemäße Besetzung des Oberlandesgerichts als Berufungsgericht bei der Beratung und Entscheidung über einen nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung eingereichten Schriftsatz; Dokumentation der Mitwirkung an der Entscheidungsfindung
...Dezember 2000 - V ZR 254/99, NJW 2001, 1285, 1286). 22 bb) Aus den gleichen Erwägungen kann der Kläger nach §§ 259, 260 ZPO gleichzeitig auf Hinterlegung und auf Zustimmung zur Auszahlung des hinterlegten Betrags klagen, wenn die Parteien sich auf ein solches Vorgehen verständigt haben und das Verhalten des Beklagten die Besorgnis der Leistungsverweigerung begründet. So verhält es sich hier....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. LwZR 2/13
2017-07-04
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Erfüllungswirkung der Hinterlegung der Miete wegen angeblicher Unsicherheit über die Person des Vermieters
...Zivilsenat VIII ZR 127/17 Wohnraummiete: Erfüllungswirkung der Hinterlegung der Miete wegen angeblicher Unsicherheit über die Person des Vermieters Die Einstellung der Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Amtsgerichts München vom 14. Dezember 2016 - 452 C 23314/15 - und aus dem Beschluss des Landgerichts München I vom 4. Mai 2017 - 14 S 22108/16 - über den 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 127/17
2017-07-25
BGH 6. Zivilsenat, Allgemeiner Auskunftsanspruch: Verjährung vor dem Hauptanspruch
...Beigefügt wurde der Hinterlegung eine von der Staatsanwaltschaft erstellte Liste (im Folgenden "Hinterlegungsliste") mit mehr als 900 Personen und Firmen, die die Staatsanwaltschaft auf der Grundlage der im Strafverfahren gewonnenen Erkenntnisse als mögliche Geschädigte ansah....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 222/16
2014-11-11
BGH 11. Zivilsenat, Prozessbürgschaft zur Abwendung der Sicherungsvollstreckung: Fälligkeit der Forderung; Verjährung des Anspruchs und Neubeginn der Verjährung durch Anerkenntnis
...Hingegen resultiere die längere Verjährungsfrist für Ansprüche aus einer Hinterlegung aus deren spezialgesetzlichen Vorschriften....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 265/13
2012-10-09
BGH 2. Zivilsenat, GmbH: Zahlungsunfähigkeit durch eine Zahlung an den Gesellschafter; Leistungsverweigerungsrecht
...Dezember 2005 zurückzuzahlen. 2 Mit der Klage verlangt der Kläger Hinterlegung des Darlehensbetrags nebst 7 % Zinsen hieraus seit dem 1. Oktober 2007 zu seinen Gunsten und zu Gunsten seiner früheren Ehefrau....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 298/11
2011-07-28
BGH 7. Zivilsenat, VOB-Vertrag: AGB-Klausel des Auftraggebers über die Befugnis des Auftragnehmers zur Ablösung eines Sicherheitseinbehalts nur gegen Stellung einer Bürgschaft mit Einredeverzicht
...Diese Sicherheit wird nach Ablauf der Gewährleistungsfrist zurückgegeben, sofern das Werk zu diesem Zeitpunkt mangelfrei ist. 12.3 Bürgschaften sind entsprechend dem Muster des Auftraggebers auszustellen unter Verzicht auf die Einreden aus den §§ 770, 771 und 772 BGB und auf Hinterlegung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 207/09
2012-03-15
BGH 9. Zivilsenat, Anspruch des Gläubigers auf Verzugszinsen bei Zurückweisung eines Zahlungsangebots zur Abwendung der Zwangsvollstreckung aus einem noch nicht rechtskräftigen Berufungsurteil
...Die unter Vorbehalt geleistete Zahlung entspreche in ihrer Wirkung letztlich einer Hinterlegung, zu welcher die Klägerin gemäß §§ 711, 108 ZPO ebenfalls berechtigt gewesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 35/11
2017-02-22
BGH 12. Zivilsenat, Hinterlegung des Übererlöses aus der Zwangsversteigerung des Grundstücks einer Gemeinschaft: Fortsetzung der Bruchteilsgemeinschaft an der Forderung; Anspruch auf Aufhebung der Bruchteilsgemeinschaft bei bestehenden gemeinschaftsfremden Forderungen; Vergütungsregelung für die Nutzung der Ehewohnung während der Zeit des Getrenntlebens
...Zivilsenat XII ZB 137/16 Hinterlegung des Übererlöses aus der Zwangsversteigerung des Grundstücks einer Gemeinschaft: Fortsetzung der Bruchteilsgemeinschaft an der Forderung; Anspruch auf Aufhebung der Bruchteilsgemeinschaft bei bestehenden gemeinschaftsfremden Forderungen; Vergütungsregelung für die Nutzung der Ehewohnung während der Zeit des Getrenntlebens 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 137/16
2010-04-27
BGH 9. Zivilsenat, Widerrufliches Bezugsrecht einer Lebensversicherung in der Insolvenz: Anfechtbarkeit des Anspruchserwerbs durch die Witwe des Schuldners
...Aus § 372 BGB folgt überdies keine Pflicht zur Hinterlegung, sondern nur ein Recht hierzu (vgl. nur BGH, Urt. v. 20. Juni 1969 - VI ZR 14/68, NJW 1969, 1661, 1662; RGZ 61, 245, 250)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 245/09
2014-09-17
BGH 12. Zivilsenat, Abweisung des Antrags auf Herausgabe eines gerichtlichen Titels: Wert des Beschwerdegegenstands
...Die Verfahrensbevollmächtigte der Antragsgegnerin zu 2 habe nach dem Vortrag des Antragstellers in der Klageschrift die letztlich gescheiterte Pfändung des Arbeitseinkommens des Antragstellers, die zur Hinterlegung eines Betrags von 1.053,69 € geführt habe, aus eigenem Recht betrieben. 10 b) Dies hält rechtlicher Überprüfung nicht stand. 11 aa) Bei einem Streit um die Herausgabe von gerichtlichen Titeln...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 284/13
2012-03-15
BGH 9. Zivilsenat, Annahmeverzug: Zurückweisung von Zahlungen aufgrund eines vorläufig vollstreckbaren Urteils
...Die unter Vorbehalt geleistete Zahlung entspreche in ihrer Wirkung letztlich einer Hinterlegung, zu welcher die Beklagte gemäß §§ 711, 108 ZPO ebenfalls berechtigt gewesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 34/11
2015-09-10
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Unentgeltlichkeit der Leistung des späteren Insolvenzschuldners als eines Dritten zur Abwehr der Zwangsvollstreckung
...Nach der zum Zeitpunkt der hier erfolgten Hinterlegung geltenden Rechtslage ging das bei der zuständigen Hinterlegungsstelle als Sicherheit hinterlegte Geld in das Eigentum des Bundes oder Landes über (§ 7 HinterlO); der Sicherungsberechtigte erlangte ein gesetzliches Pfandrecht am Anspruch des Sicherungsgebers auf Rückerstattung (§ 233 BGB; Zöller/Herget, ZPO, 30. Aufl., § 108 Rn. 15a)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 220/14
2017-05-17
BFH 6. Senat, Vergeblicher Aufwand im Hinblick auf eine angestrebte Vorstandsposition sowie zum Erwerb einer Beteiligung am künftigen Arbeitgeber
...März 2003 vorgesehen, sollte dies nicht der Fall sein, habe ich die Möglichkeit aufgrund noch zu vereinbarenden vertraglichen Regelungen aus dem noch zu schließenden Anstellungsvertrag regressfrei auszusteigen." 4 Nach der Absichtserklärung war zudem Voraussetzung für den Abschluss des Anstellungsvertrags die Hinterlegung einer Summe in Höhe von 70.000 € bis spätestens zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 1/16
2012-02-15
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – unwirksame Inanspruchnahme einer Priorität –
...Sie weist zudem darauf hin, dass eine materielle Prüfung der Priorität durch die Erteilungsbehörde bei der Hinterlegung einer Anmeldung nicht erfolge. Häufig werde die wirksame Inanspruchnahme eines Prioritätsrechts erst zu einem späteren Zeitpunkt streitig und könne dann geprüft werden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 59/10 (EP)