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Urteile für Hinterlegung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
Bundesgerichtshof 2018-02-14 BGH 4. Zivilsenat IV AR (VZ) 2/17 Hinterlegung
zuständigen Amtsgericht die Hinterlegung eines Geldbetrags. Diesem Antrag sandte er ein Formblatt
dann, wenn das Hindernis - wie hier durch Hinterlegung am 23. März 2017 - erst während des Rechtsbeschwerdeverfahrens
es für die Herausgabe des Schecks an die Beteiligte zu 1 nicht nur auf die Hinterlegung
der Hinterlegung der Miete wegen angeblicher Unsicherheit über die Person des Vermieters
der Hinterlegung eine von der Staatsanwaltschaft erstellte Liste (im Folgenden "Hinterlegungsliste") mit mehr
des mit einer Klage verfolgten Anspruchs (auf Hinterlegung) Voraussetzung für den Erfolg der anderen Klage
ergebe sich auch nicht aus der Gleichwertigkeit von Bürgschaft und Hinterlegung, denn dies seien
unter Verzicht auf die Einreden aus den §§ 770, 771 und 772 BGB und auf Hinterlegung. Bürgschaften
der Kläger Hinterlegung des Darlehensbetrags nebst 7 % Zinsen hieraus seit dem 1. Oktober 2007
zur Hinterlegung, sondern nur ein Recht hierzu (vgl. nur BGH, Urt. v. 20. Juni 1969 - VI ZR 14/68, NJW
Bundesgerichtshof 2017-02-22 BGH 12. Zivilsenat XII ZB 137/16 Hinterlegung des Übererlöses
der Hauptforderung und der Bürgschaftsforderung; Erfüllung der Bürgschaftsforderung durch Hinterlegung
entspreche in ihrer Wirkung letztlich einer Hinterlegung, zu welcher die Beklagte gemäß §§ 711, 108 ZPO
, die zur Hinterlegung eines Betrags von 1.053,69 € geführt habe, aus eigenem Recht betrieben. 10 b) Dies hält
in ihrer Wirkung letztlich einer Hinterlegung, zu welcher die Klägerin gemäß §§ 711, 108 ZPO ebenfalls
). Nach der zum Zeitpunkt der hier erfolgten Hinterlegung geltenden Rechtslage ging das bei der zuständigen
für den Abschluss des Anstellungsvertrags die Hinterlegung einer Summe in Höhe von 70.000 € bis spätestens
hin, dass eine materielle Prüfung der Priorität durch die Erteilungsbehörde bei der Hinterlegung
eines Aufgebotsverfahrens zur Ausschließung des Gläubigers einer Briefhypothek durch Hinterlegung Auf die Rechtsbeschwerde