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Urteile für Hinterlegung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-04-11
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren über Vermögen des Pfandschuldners: Alleiniges Einzugsrecht des Insolvenzverwalters bei Fälligkeit der verpfändeten Forderung und mangelnder Fälligkeit der Hauptforderung; Abrechnung der Kosten der Feststellung und Verwertung der Forderung
...Hilfsweise begehrt er die Feststellung, dass der Beklagte verpflichtet sei, im Zeitraum Oktober 2011 bis Juli 2015 monatlich 1.022,58 € sowie im August 2015 weitere 416,32 € an ihn zu zahlen; weiter hilfsweise begehrt er, den Beklagten zur Hinterlegung des Betrages von 47.454,93 € zu verurteilen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 176/11
2011-06-28
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TriTec TriTec Computersysteme (Wort-Bild-Marke)/TRiTEC ELECTRONIC GMBH (Wort-Bild-Marke)" – zur Einrede der Nichtbenutzung - keine Veränderung des kennzeichnenden Charakters - zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft - klangliche Verwechslungsgefahr
...Die Hinterlegung der Marke mit einheitlichen Farben insgesamt, abweichend von der Eintragung, wonach die Marke auf weißem Untergrund erscheint, lässt die kennzeichnenden Elemente der Widerspruchsmarke ebenso unverändert wie die Verwendung anderer Farben für die in der Eintragung schwarzen Buchstaben von „Tritec“....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 44/10
2014-06-04
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Aussetzung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe - Unzulängliche Bekanntgabe bzw Protokollierung von Verständigungsgesprächen im Strafverfahren (§ 243 Abs 4 S 2 StPO)
...Nach Erinnerung der Verteidiger stellten die Berufsrichter unter Bezugnahme auf die bisherige Beweisaufnahme bei geständiger Einlassung nunmehr eine Freiheitsstrafe von vier Jahren sowie die Außervollzugsetzung des Haftbefehls bei Hinterlegung einer angemessenen Kaution in Aussicht....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 878/14
2016-09-29
BGH 1. Zivilsenat, Unlauterer Wettbewerb: Handlungspflichten eines Unterlassungsschuldners zur Beseitigung des fortdauernden Störungszustandes; Klärung der Zumutbarkeit der Handlungen im Vollstreckungsverfahren
...Es kann offenbleiben, ob diese Hinterlegung wirksam war und die Vollstreckung abgewandt hat oder ob dem - wie die Gläubigerinnen geltend gemacht haben - entgegensteht, dass in dem Hinterlegungsantrag entgegen § 8 Abs. 2 Satz 1 des Hamburger Hinterlegungsgesetzes die Personen, die als Empfangsberechtigte in Frage kommen, nicht bezeichnet sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 34/15
2015-02-26
BGH 9. Zivilsenat, Anordnung der gerichtlichen Verwaltung für ein zwangsversteigertes Grundstück: Zahlungsschuldner für die Verwaltervergütung
...Die gerichtliche Zwangsverwaltung nach § 94 Abs. 1 Satz 1 ZVG dient dem Zweck, rechtliche und tatsächliche Verfügungen des Erstehers über das ersteigerte Grundstück im Interesse der Gläubiger vor Zahlung oder Hinterlegung des baren Meistgebots zu verhindern (Stöber, ZVG, 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 172/14
2017-08-24
BPatG 26. Senat, (Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Goldkehlchen" – zur Vollmachtserteilung – keine automatische Vollmachtserteilung für weitere Verfahren – verspätet eingereichter Widerspruch – keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – Löschung)
...Das DPMA hat somit keine Veranlassung gehabt, die für den Widerspruch erteilte Vollmacht dahingehend auszulegen, dass sie über das Widerspruchsverfahren hinaus Geltung haben soll. 29 eee) Dafür hätte es vielmehr der Erteilung einer „Allgemeinen Vollmacht“ gemäß § 15 Abs. 2 DPMAV bedurft, die sich nach der Mitteilung Nr. 6/06 des Präsidenten des DPMA „über die Hinterlegung Allgemeiner Vollmachten und...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 20/15
2017-02-16
BGH 5. Zivilsenat, Notaranderkonto: Anspruch auf Auszahlung des hinterlegten Kaufpreises bei zwischenzeitlich vom Notar vorgenommener treuwidriger Überweisungen
...., § 23 Rn. 105; Beining, Pflichten des Notars bei Hinterlegung des Grundstückskaufpreises, 1999, S. 42; Bräu, Verwahrungstätigkeit des Notars, 1992, Rn. 80; Gößmann, FS Fischer, 2008, S. 159, 164). Deshalb bietet das Anderkonto keinen Schutz gegen Veruntreuungen durch den Notar (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 181/15
2012-02-01
BGH 8. Zivilsenat, Vertragsübernahme: Pflicht des Übernehmers zur Übernahme der Verbindlichkeiten aus dem fortbestehenden Vertragsverhältnis nach Scheitern einer Vertragsübernahme
...Mai 1992 - VII ZR 204/90, BGHZ 118, 229, 238) nicht vorgetragen und ist angesichts der auf den konkreten Fall zugeschnittenen inhaltlichen Verzahnung der vier von den Parteien abgeschlossenen Verträge auch nicht ersichtlich. 43 b) Die Beklagte kann dem Anspruch der Klägerin - entgegen der Ansicht der Revisionserwiderung - auch nicht gemäß § 378 BGB die von ihr beim Amtsgericht Stollberg bewirkte Hinterlegung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 307/10
2016-06-16
BGH 7. Zivilsenat, Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Bauvertrag: Übersicherung des Auftraggebers durch Abschlagszahlungsregelung und Vertragserfüllungsbürgschaft
.... … Die Bürgschaft ist unbedingt, unbefristet, unwiderruflich und selbstschuldnerisch auszustellen und hat den Verzicht auf das Recht zur Hinterlegung sowie die Einreden der Anfechtbarkeit, Aufrechenbarkeit und der Vorausklage gemäß §§ 770, 771 BGB sowie den Hinweis zu enthalten, dass § 775 BGB nicht zur Anwendung kommt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 29/13
2017-06-30
BGH 5. Zivilsenat, Vertragliche Vereinbarung einer Sicherheit: Sicherungshypothek zur Absicherung einer mit einem Eigentumswohnungskauf übernommenen Rentenverpflichtung und Anspruch des Sicherungsgebers/Wohnungskäufers auf Austausch der Sicherheit aus Billigkeitsgründen
...Sie verlangt daher die Löschung der Hypothek, Zug um Zug gegen Gestellung einer unbefristeten, unwiderruflichen, unbedingten und selbstschuldnerischen Bürgschaft eines Kreditinstituts über 250.000 € oder (in erster Instanz: nach Wahl des Beklagten, in zweiter Instanz: hilfsweise) gegen Hinterlegung eines Betrags in dieser Höhe bei dem Amtsgericht. 3 Das Landgericht hat der Klage stattgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 248/16
2011-01-19
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "erotik1.de (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Insbesondere handele es sich bei der schwarzen etikettenartigen Unterlegung der Wortbestandteile sowie der roten Hinterlegung der Zahl 1 um allgemein übliche, rein dekorative Elemente, denen der Verkehr keinen Herkunftshinweis entnehmen werde....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 5/10
2011-10-05
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WESER KURIER" - keine Unterscheidungskraft -
...Die farbliche Hinterlegung und Ausschmückung von beschreibenden Wörtern ist allgemein üblich. Rechtecke und Trapeze gehören zu den geometrischen Grundformen. Darüber hinausgehende charakteristische Merkmale, in denen der Verkehr einen Hinweis auf die betriebliche Herkunft sehen könnte (vgl. z. B....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 512/11
2015-04-23
BGH 9. Zivilsenat, Aufhebung des Insolvenzverfahrens: Auswirkungen auf den Wert des Beschwerdegegenstands eines Berufungsverfahrens wegen der Feststellung einer Forderung
...Eine Hinterlegung gemäß § 198 InsO ist im Streitfall mangels Masse nicht erfolgt. 7 b) Endet mit der rechtskräftigen Verfahrensbeendigung der Insolvenzbeschlag, erlangt der Schuldner sowohl Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis als auch die Prozessführungsbefugnis zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 76/12
2018-12-19
BGH 7. Zivilsenat
...Der Hilfsantrag, den Beklagten zu gestatten, die Zwangsvollstreckung aus diesem Urteil durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der Verurteilungssumme abzuwenden, wird abgelehnt. I. 1 Das Landgericht hat die Beklagten wie Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 5.901,09 € nebst Zinsen zu zahlen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 192/18, VII ZR 220/18
2011-10-05
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WESER KURIER" - keine Unterscheidungskraft -
...Die farbliche Hinterlegung und Ausschmückung von beschreibenden Wörtern ist allgemein üblich. Rechtecke und Trapeze gehören zu den geometrischen Grundformen. Die gewählte Form der Zusammensetzung von Trapezen mit ihren Schrägseiten bietet sich an, um eine rechteckige Fläche entstehen zu lassen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 535/10
2010-03-18
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – zum Rechtsschutzbedürfnis einer Beschwerde: Patentanmeldung gilt wegen Nichtzahlung der Anmeldegebühr schon zum Zeitpunkt der Einlegung der Beschwerde als zurückgenommen – Beschluss geht über gesetzliche Rücknahmefiktion hinaus – Rechtsschutzbedürfnis besteht
...Voraussetzung für die Entstehung und Inanspruchnahme einer Priorität ist die vorschriftsmäßige Hinterlegung einer ersten Anmeldung, wobei die Erfüllung der Formerfordernisse genügt, die das Erstanmeldeland für die wirksame Begründung des Anmeldetags fordert (vgl. Schulte , PatG, 8. Aufl., § 41 Rn. 13 ff)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 23/08
2014-05-22
BGH 5. Zivilsenat, Aufgebot einer Briefhypothek: Glaubhaftmachung des unbekannten Gläubigers
...I. 1 Der Antragsteller möchte im Wege des Aufgebots durch Hinterlegung des Nominalbetrags des eingetragenen Grundpfandrechts nebst den eingetragenen Zinsen nach § 1171 BGB die Ausschließung des Gläubigers einer Briefhypothek über 2.500 Goldmark erreichen, die am 2. Dezember 1933 unter der heutigen laufenden Nummer 5 der Abteilung III des Grundbuchs eingetragen wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 146/13
2013-01-15
BAG 9. Senat, Altersteilzeitarbeitsverhältnis im Blockmodell - Insolvenzsicherung
...Deshalb sei sein Anspruch eine Masseverbindlichkeit. 6 Der Kläger hat - soweit für das Revisionsverfahren von Interesse - sinngemäß beantragt festzustellen, dass ihm gegen die Insolvenzmasse ein Anspruch auf Sicherheitsleistung in Höhe von 38.869,35 Euro durch Stellung eines tauglichen Bürgen oder Hinterlegung von Geld oder solchen Wertpapieren, die nach § 234 Abs. 1 und Abs. 3 BGB zur Sicherheitsleistung...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 448/11
2019-01-24
BGH 1. Strafsenat
...März 2007 - 2 StR 35/07, StV 2007, 410: Hinterlegung eines Geldbetrages beim Verteidiger; BGH, Beschlüsse vom 17. Juni 1998 - 1 StR 249/98, NStZ-RR 1998, 297 und vom 28. April 2015 - 3 StR 647/14, juris Rn. 2: kein persönlicher Verzicht des Angeklagten erforderlich)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 591/18
2016-06-02
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "De-Mail" – ursprünglich als Gemeinschaftsindividualmarke angemeldetes Zeichen – zur Möglichkeit der Umwandlung in eine nationale Individualmarke – zum Grundsatz der Unveränderlichkeit der Marke – keine Möglichkeit der Umwandlung in eine nationale Kollektivmarke – Zulassung der Rechtsbeschwerde
...Nach Art. 32 GMV, der mit dem Wortlaut „vorschriftsmäßige nationale Hinterlegung“ auf Art. 4 A Abs. 3 PVÜ Bezug nehme, die nach deutschem Recht vorliege, wenn die Anmeldung die nach § 33 Abs. 1 i....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 37/14