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Urteile für Hinterlegung

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-01-19
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Fruit Shot/Fruit Shot/Fruit-Shots" - rechtserhaltende Benutzung bei abweichender Benutzungsform - Verwechslungsgefahr -
...Seine farbliche Hinterlegung setzt das Markenwort auf dem Etikett deutlich von der in Tropfenform darunter angeordneten Angabe „60 % Fruchtsaft + Mineralwasser“ ab, lässt das ohnehin schon zusammengeschriebene Wort als eine untrennbare Sinneinheit erscheinen und unterstricht die Zusammengehörigkeit beider Wortbestandteile. 22 Dass die Widerspruchsmarke zusammen mit diesem und den genannten weiteren...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 11/10
2012-09-27
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 Abs 1 S 1 GG sowie von Art 3 Abs 1 GG (Willkürverbot) - erhebliche Erhöhung der Sicherheitsleistung ohne Vorliegen neu hervorgetretener Umstände sowie unter Missachtung der wirtschaftlichen Situation des Angeklagten
...Selbst wenn der Beschwerdeführer den geforderten Betrag aus eigenen Mitteln aufbringen könnte, wäre eine Hinterlegung durch ihn angesichts der Regelung des § 81 Abs. 1 S. 1 InsO nicht möglich, der zufolge solche Verfügungen unwirksam sind....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1874/12
2010-07-15
BVerwG 8. Senat, Revisionsrechtliche Anforderung an fehlende Entscheidungsgründe
...Denn Nr. 2 des Bescheides begründet keine - von Nr. 1 des Bescheides - unabhängige rechtliche Verpflichtung der Kläger zur Hinterlegung. Damit wird lediglich eine Aufteilung ("davon") des nach Nr. 1 des Bescheides zu hinterlegenden Betrages von 38 512,26 € vorgenommen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 94/09
2011-12-21
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "neue Gesundheit (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Branchenüblichkeit nicht als Herkunftshinweis dienen. 25 aa) Das verfahrensgegenständliche Zeichen zeigt zwei Wortelemente in einer gängigen Schriftart im roten Fettdruck, die derart übereinander angeordnet sind, dass das Wort "neue" in kleinerer Schriftgröße über dem Wort "Gesundheit", zwischen dessen Buchstaben "e" und "s" beginnend und über dem Buchstaben "u" endend, positioniert ist. 26 bb) Die Hinterlegung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 182/10
2017-08-08
BGH 10. Zivilsenat, Anforderungen an die Berufungschrift: Auslegung zur Gewinnung der erforderlichen Klarheit über die Person des Berufungsklägers; Berücksichtigung einer mündlichen Erklärung der Partei; fernmündliche Ergänzung der unvollständigen Berufungsschrift - Bezeichnung des Berufungsklägers
...Eine Hinterlegung der vom Prozessbevollmächtigten der Klägerin telefonisch mitgeteilten Angaben in einem Computersystem war deshalb - ebenso wie ein entsprechender Vermerk in den Akten - nicht geeignet, um dem Schriftformerfordernis Genüge zu tun. 20 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 9/15
2017-01-30
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BEHOOKED" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...diesem Punkt unterscheidet sich die Einwortmarke „BEHOOKED“ deutlich von anderen Wortmarken und Wort-Bild-Marken (BPatG 26 W (pat) 26/13 - be happy; BPatG 24 W (pat) 77/10 - beCertified; BPatG 29 W (pat) 82/12 - b.connected; BPatG 25 W (pat) 539/11 - GET IT RIGHT; BPatG 25 W (pat) 526/10 - Fühl Dich wohl), in welchen die einzelnen Wörter jeweils durch optische Hervorhebungen (Leerzeichen, farbliche Hinterlegung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 531/16
2011-10-06
BGH 3. Zivilsenat, Belehrungspflichten des Notars: Ungesicherte Vorleistung einer der Parteien des Grundstückkaufvertrags
...Der Notar hätte die Antragstellung hinsichtlich des grundbuchmäßigen Vollzugs der Grundschuldbestellung und der Abtretung von der Hinterlegung des Grundstückskaufpreises auf ein Notaranderkonto bei ihm abhängig machen können. 21 Die Gegenrüge des Beklagten, die Klägerin habe erst im Revisionsverfahren andere Möglichkeiten zur Vermeidung der Risiken aus der Bestellung der Grundschuld und deren Abtretung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 34/11
2011-02-10
BGH 3. Zivilsenat, Berufung gegen eine Verurteilung zur Auskunftserteilung: Nachholung der Zulassungsentscheidung durch das Berufungsgericht
...In den Fällen des § 708 Nr. 11 ZPO ist gemäß § 711 ZPO auszusprechen, dass der Schuldner - hier der Beklagte - die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abwenden darf, wenn nicht der Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit leistet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 338/09
2018-12-27
BPatG 25. Senat
...Basistechnologien zur Gewährleistung der Sicherheit in der Kommunikationstechnik; Erstellen von Sicherheitsinfrastrukturen; Registrieren von Benutzern einer Sicherheitsinfrastruktur; Spezialdienstleistungen für die Dokumentensicherheit bei der Dokumentenerstellung, -produktion, -distribution, nämlich Schlüsselgenerierung, Schlüsselspeicherung, Schlüsselverwaltung; Treuhänderfunktion in Zusammenhang mit der Hinterlegung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 74/17
2010-08-25
BVerwG 8. Senat, Insolvenzsicherungs- und Beitragspflicht bei Direktzusagen
...Sie vermittelt dem Arbeitnehmer nur das Recht, die Hinterlegung des Verwertungserlöses zur Erfüllung des Versorgungsanspruchs zu verlangen (vgl. § 50 Abs. 1, § 173 Abs. 1, § 191 Abs. 1 i.V.m. § 198 InsO; BGH, Urteil vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 40/09
2010-08-25
BVerwG 8. Senat, Insolvenzsicherungs- und Beitragspflicht bei Direktzusagen
...Sie vermittelt dem Arbeitnehmer nur das Recht, die Hinterlegung des Verwertungserlöses zur Erfüllung des Versorgungsanspruchs zu verlangen (vgl. § 50 Abs. 1, § 173 Abs. 1, § 191 Abs. 1 i.V.m. § 198 InsO; BGH, Urteil vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 23/09
2014-11-04
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "bester Standort (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Vorliegend entsteht aus der Kombination mehrerer, für die jeweilige Dienstleistung beschreibender oder insoweit in einem beschreibenden Bezug aufweisender Begriffe eine insgesamt nicht unterscheidungskräftige, zufällig erscheinende Zusammenstellung merkmalsbeschreibender Angaben. 28 b) Daran ändert auch die grafische Ausgestaltung durch die kreuzförmige Anordnung der Wortelemente und deren Hinterlegung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 17/13
2017-04-27
BGH 9. Zivilsenat, (Bestimmtheit eines Pfändungsbeschlusses: Pfändung von Forderungen des Schuldners gegen eine Bank; Bestimmtheit des Rechtsgrundes der zu pfändenden Forderung und des Pfändungsumfangs)
...samt Zinsen und Zinseszinsen und auf Auszahlung der Zinsen aus Sparverträgen; 5) … 6) … 7) auf Auszahlung der bereitgestellten, noch nicht abgerufenen Darlehnsvaluta aus bereits abgeschlossenen Kreditgeschäften, soweit die Schuldnerin diese in Anspruch nimmt; 8) auf Kündigung der zwischen der Schuldnerin und dem Drittschuldner geschlossenen Verträge, namentlich Darlehens-, Sicherungsübereignungs-, Hinterlegungs...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 192/15
2011-09-28
BFH 8. Senat, Zufluss von Zinsen auf einem Sperrkonto - Zurechnung von Einkünften
...Senat VIII R 10/08 Zufluss von Zinsen auf einem Sperrkonto - Zurechnung von Einkünften Betreibt ein Steuerpflichtiger aus einem Urteil die Zwangsvollstreckung gegen Erbringung einer selbstschuldnerischen Bankbürgschaft und vereinbart er mit der Bank als Sicherheit für die Bürgschaft die Hinterlegung des erstrittenen Geldbetrags auf einem verzinslichen Sperrkonto, so fließen ihm die Zinsen im Zeitpunkt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 10/08
2015-09-30
BVerwG 7. Senat, Verpackungsrechtliche Verantwortung bei Eigenmarken des Handels
...Die Hinterlegung der Vollständigkeitserklärung bei der Industrie- und Handelskammer (§ 10 Abs. 5 Satz 1 VerpackV 2008) und das Einsichtsrecht der Überwachungsbehörden (§ 10 Abs. 5 Satz 5 VerpackV 2008) sollen die Behörden in die Lage versetzen, durch einen einfachen Internet-gestützten Zugriff zu prüfen, ob die einzelnen Hersteller und Vertreiber ihrer Systembeteiligungspflicht nachgekommen sind (BR-Drs...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 11/14
2010-03-24
BGH 12. Zivilsenat, Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Trennungsunterhaltstitels: Begrenzung der Vollstreckbarkeit auf die Zeit bis zum Eintritt der Rechtskraft der Ehescheidung
...November 2007 ist hingegen nicht anwendbar, weil es nach seinem Art. 60 erst am Tage des Monats in Kraft tritt, der auf einen Zeitabschnitt von drei Monaten nach der Hinterlegung der zweiten Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde durch einen Mitgliedstaat folgt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 193/07
2016-02-04
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Deckungs- und Schenkungsanfechtung einer mittelbaren Zuwendung in der Insolvenz auch des Leistungsmittlers
...Er kann sich durch Hinterlegung des angefochtenen Betrages (§ 372 BGB) oder dadurch schützen, dass er im anhängigen Rechtsstreit dem anderen Forderungsprätendenten den Streit verkündet (§ 72 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 42/14
2016-03-17
BGH 9. Zivilsenat, Drittwiderspruchsklage auf Freigabe eines gepfändeten Rückzahlungsanspruchs für eine hinterlegte Kaution: Rechtsfolgen der Anordnung einer Sicherheitsleistung als "Eigenhinterleger" im Außervollzugsetzungsbeschluss für einen Untersuchungshaftbefehl
...., § 116a Rn. 4). 19 Wird eine Sicherheit durch einen Dritten zugelassen, kann diese nach Maßgabe des richterlichen Beschlusses durch Hinterlegung von Bargeld oder Wertpapieren oder durch ein Schuldversprechen des Dritten erbracht werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 303/14
2018-11-07
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "pk:rück (Wort-Bild-Marke, IR-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine täuschende Angabe
...Die farbige Hinterlegung sei ebenfalls nicht geeignet, den beschreibenden Charakter der Wortfolge zu überwinden. 9 Da schon das Schutzhindernis nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG vorliege, könne dahinstehen, ob ein Freihaltebedürfnis gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG bestehe oder ob die angemeldete Marke darüber hinaus als täuschend im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 4 MarkenG aufgefasst werden könne. 10 Hiergegen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 508/16
2010-12-22
BPatG 20. Senat, Patenteinspruchsverfahren - "Wärmezähler mit einem Volumenmeßteil" – Anhängigkeit des Einspruchs vor dem BPatG – Vollmacht des Vertreters des Einsprechenden liegt nur für das DPMA vor - Unzulässigkeit des Einspruchs
...August 1994 des Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamts über die Hinterlegung Allgemeiner Vollmachten und Angestelltenvollmachten beim Deutschen Patent- und Markenamt (BlPMZ 1994, 301 ff, 302, außer Kraft gesetzt durch die Mitteilung Nr. 6/06 des Präsidenten des Deutschen Patent- und Markenamts vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 357/05