2.016

Urteile für Hersteller

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-12-07
BPatG 25. Senat, Markenlöschungsbeschwerdeverfahren – "Primero Schiefer" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine Täuschungsgefahr
...Dies wäre nur dann zu bejahen, wenn die betroffenen Verkehrskreise sofort und ohne weiteres Nachdenken einen konkreten und direkten Bezug zwischen der Marke und den beanspruchten Waren und Dienstleistungen herstellen könnten. Der Verkehr könne der Wortfolge „Primero-Schiefer“ jedoch keinen klaren Inhalt entnehmen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 13/12
2013-02-21
BGH 9. Zivilsenat, Insolvente GmbH: Anfechtungs- und gesellschaftsrechtliche Ansprüche des Insolvenzverwalters beim Verkauf von Vermögensgegenständen der Schuldnerin an eine dem Gesellschafter gleichgestellte Person
...Einen Bestandteil dieser Anlagen bildete jeweils eine Spritzgussmaschine, welche die Schuldnerin von einem japanischen Hersteller zukaufte. Die Beklagte zu 1 ist eine Beteiligungsgesellschaft. Sie gehörte seit dem Jahr 1997 zur Unternehmensgruppe der Beklagten zu 2, welche eine Mehrheit von 96,81 v.H. der Aktien der Beklagten zu 1 erworben hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 52/10
2013-10-29
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Manuel Luciano/Luciano" – zur Kennzeichnungskraft einer Widerspruchsmarke mit Namenscharakter – zur Prägung des Gesamteindrucks einer aus Vor- und Nachname bestehenden Marke
...Identifizierung von Personen ist, dienen seit jeher auch der Unterscheidung von Produkten verschiedener Hersteller. Sie verkörpern geradezu den Grundfall eines unterscheidungskräftigen Kennzeichens (Onken, Die Verwechslungsgefahr bei Namensmarken, 2011, S. 92). § 3 Abs. 1 MarkenG stellt Personennamen als Kategorie von Wortzeichen heraus....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 72/12
2013-10-15
BAG 3. Senat, Rückforderung überzahlter Leistungen nach der Satzung der VAP - Verjährung von Rückforderungsansprüchen
...Die kurze Verjährung soll möglichst schnell Rechtssicherheit und Rechtsfrieden herstellen, den verspätet in Anspruch genommenen Schuldner vor Beweisschwierigkeiten infolge Zeitablaufs schützen und eine alsbaldige Klärung der Ansprüche herbeiführen (vgl. BGH 19. Januar 1994 - IV ZR 117/93 - zu 2 c der Gründe; Römer in Römer/Langheid VVG 2. Aufl. § 12 Rn. 1)....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 355/11
2010-06-11
BGH 5. Zivilsenat, Rückabwicklungsverlangen für den Kauf einer mangelhaften Eigentumswohnung: Bindungsfrist für ein Vertragsangebot bei einem finanzierten und beurkundungsbedürftigen Vertrag; Qualifizierung eines Verhaltens als schlüssige Annahmeerklärung; Haftung aus Verschulden bei Vertragsschluss bei der Verwendung unwirksamer AGB-Klauseln; Beweislastumkehr nach Verstreichenlassen einer im selbstständigen Beweisverfahren gesetzten Frist
...Denn innerhalb dieses Zeitraumes musste die Beklagte nicht ihre Erfüllungsfähigkeit herstellen, sondern sich nur darüber klar werden, ob sie gewillt und in der Lage sein würde, den Kaufvertrag entsprechend den darin vereinbarten Modalitäten zu erfüllen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 85/09
2013-07-02
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Apotheker - kein Vergütungsanspruch oder Ersatz des Wertes oder der Beschaffungskosten bei pflichtwidriger Arzneimittelabgabe
...Die Beklagte hatte für dieses Arzneimittel mit dessen Hersteller keinen Rabattvertrag nach § 130a Abs 8 SGB V geschlossen, hingegen für andere mit dem abgegebenen Arzneimittel nach Wirkstoff, Wirkstärke, Darreichungsform, Packungsgröße und Indikationsbereich austauschbare Arzneimittel....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 49/12 R
2011-03-01
BPatG 1. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren zur Herstellung von dickwandigen spiraligen Kartonhülsen für die Papierindustrie (europäisches Patent)" – zur objektiven Aufgabe und erfinderischen Tätigkeit
...Ihm komme die in Anspruch genommene Priorität nicht zu, denn im Vergleich zur prioritätsbegründenden Schrift fehlten bei dem Gegenstand des Streitpatents die Merkmale „… mit einer verbesserten Spannfestigkeit und dicken Wänden…“ sowie „… zum Herstellen anderer Kartonhülsen ähnlicher Größe, wobei die Kartonhülsen hohe Spannfestigkeiten aufweisen…“....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 Ni 19/09 (EU)
2015-01-20
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "akku-net" – keine Unterscheidungskraft
...Hersteller von elektronischen Waren werden eher auf Elektronik-Internetseiten ihre Werbung platzieren wollen als auf einem Portal, das Mode-, Gesundheits- oder Ernährungsthemen und entsprechende Warenangebote zum Gegenstand hat. 31 cc) Bezüglich der verfahrensgegenständlichen Waren der Klassen 9 kann „akku-net“ einen Hinweis darauf geben, dass diese für ein solches Netz bestimmt und geeignet bzw....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 122/12
2011-04-14
BGH 1. Zivilsenat, Apothekenrecht: Erlaubnis zum bundesweiten Versand selbst hergestellter Defekturarzneimittel - Injektionslösung
...Anhalt/Lützeler in Dieners/Reese, Handbuch des Pharmarechts, § 8 Rn. 46), gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 1 AMG im Rahmen des üblichen Apothekenbetriebs auch ohne gesonderte Herstellungserlaubnis herstellen darf, kann schwerlich angenommen werden, dass der Begriff des üblichen Apothekenbetriebs in den beiden Vorschriften unterschiedlich auszulegen ist (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 129/09
2015-12-04
BPatG 24. Senat, (Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung - Markenbeschwerdeverfahren – "NYX (Wort-Bild-Marke)/NUXE (Gemeinschaftsmarke)" – Warenidentität – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit von Drogerie- und Kosmetikwaren sowie Einzel- und Großhandelsdienstleistungen – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr)
...Die Tatsache, dass Handelsmarken, also Warenmarken in der Hand von Handelsunternehmen, seit Jahren „auf dem Vormarsch“ sind, führt zu einer Gewöhnung des Verkehrs an ein Nebeneinander von Hersteller-, Handels- und Handelsdienstleistungsmarken und zu der Annahme, dass das Handelsunternehmen häufig nicht nur die Verantwortung für die Einzelhandelsdienstleistungen, sondern auch eine Produktverantwortung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 47/14
2015-05-05
BVerwG 9. Senat, Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag für ein Grundstück im Umlegungsgebiet; Einbeziehung von Fremdkapitalkosten in den beitragsfähigen Aufwand; Prognose für den Zeitpunkt der endgültigen Herstellung
...Zwar ließ sich diesem Beschluss trotz der nicht auf die endgültige Herstellung, sondern nur den "Ausbau" der Straße abstellenden Formulierung (noch) hinreichend deutlich entnehmen, dass der Verwaltungsausschuss der Beklagten nunmehr die Straße im dritten Abschnitt ebenfalls endgültig herstellen wollte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 14/14
2011-06-28
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – zur Patentschutzfähigkeit eines "Verfahrens und Vorrichtung zum Liefern von vom Kunden konfigurierten Maschinen an eine Stelle des Internets" – Programm für Datenverarbeitungsanlagen
...Anwender erzeugten Konfiguration des zweiten Computersystems; 53 f) Bereitstellen einer Datenbank (24), die mit dem Validierungsmodul (34) verbunden ist, zum dynamischen Liefern von Konfigurationsoptionen an den genannten Konfigurator (18), wobei die Datenbank (24) für zumindest eine Konfigurationsoption einen Eintrag über eine Inkompatibilität mit einer anderen Konfigurationsoption speichert; und 54 g) Herstellen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 166/05
2014-04-29
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren: Unzulässige Erweiterung des Patentanspruchs durch Erfassung weiterer Ausführungsformen
...Die Drahtstücke würden nicht, wie von der Beklagten behauptet, beim Herstellen des Stents geradegezogen. Der Draht werde vielmehr bei der Fertigung des Stents in einer Hülse 70 geführt, um eine Verformung der Schlaufen zu vermeiden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 19/11
2010-11-04
BGH 1. Zivilsenat, Unerlaubte Rechtsberatung: Konkretisierung der Merkmale für eine zulässige Rechtsdienstleistung in einem Unterlassungsantrag; Rechtsbesorgung durch Prüfung der Verkehrsfähigkeit eines im Inland in den Verkehr gebrachten Produkts; Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit – Rechtsberatung durch Lebensmittelchemiker
...Davon ist ersichtlich auch das Berufungsgericht ausgegangen, das angenommen hat, zu den Aufgaben eines Lebensmittelchemikers gehöre auch die Betreuung und Beratung von Herstellern, Händlern und Importeuren in lebensmittelrechtlicher Hinsicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 118/09
2018-03-20
BGH 10. Zivilsenat, Patentrecht: Patentfähigkeit eines Ultraschallwandlers
...Dafür hat die Überwurfkappe einen Raststeg, mit dem sich - in Zusammenwirken mit einer entsprechenden Rastnut in der Aufnahme des Trägers - bei der Montage des Ultraschallsensors eine Rastverbindung herstellen lässt. Um diese Rastverbindung herzustellen, mag es einer gewissen Elastizität der Überwurfkappe bedürfen, damit diese in die Rastnut einschnappen kann....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 4/16
2013-12-17
BFH 7. Senat, Keine Erstattung der Stromsteuer wegen sachlicher Unbilligkeit aufgrund eingetretener Zahlungsunfähigkeit der mit Strom belieferten Kunden - Intendiertes Ermessen - Verfassungsmäßigkeit der Nichtberücksichtigung von Forderungsausfällen bei der Stromsteuer
...Im Übrigen hat der BFH in seiner Entscheidung in BFHE 115, 2, BStBl II 1975, 462 ausdrücklich auf den Hersteller des steuerpflichtigen Erzeugnisses abgestellt, in dessen Bereich der Steuerentstehungstatbestand vorverlegt werde und der das aus dem steuerrechtlichen Bereich ausgeschiedene Risiko der Abwälzung der Steuer als Preisbestandteil selbst zu tragen habe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 8/12
2017-02-20
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "art FORUM BERLIN (Wort-Bild-Marke)/art (Werktitel)" – zum Schutz von Werktiteln gegen Verwechslungsgefahr - Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung – keine Ausnutzung oder Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft des älteren Werktitels
...Auflage § 15 Rdnr. 72). 28 Werktitel im Sinne des § 5 Abs. 3 MarkenG dienen grundsätzlich nur der Unterscheidung eines Werkes von anderen, ohne einen Hinweis auf den Hersteller oder Inhaber des Werkes und damit auf eine bestimmte betriebliche Herkunft zu enthalten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 72/14
2011-06-22
BVerwG 1. Senat, Ehegattennachzug zu Deutschen; unionsrechtliches Aufenthaltsrecht Drittstaatsangehöriger; eheliche Lebensgemeinschaft; Beweislast
...März 2010 - BVerwG 1 C 7.09 - BVerwGE 136, 222 Rn. 15 m.w.N.). 15 Für Anträge auf Erteilung eines Visums zum Ehegattennachzug folgt daraus, dass es entscheidend darauf ankommt, ob die Eheleute die eheliche Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet herstellen wollen, mithin nicht lediglich eine Scheinehe vorliegt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 11/10
2013-10-10
BGH 3. Zivilsenat, Haftung des gerichtlichen Sachverständigen: Unrichtiges Verkehrswertgutachten im Zwangsversteigerungsverfahren; Inaugenscheinnahme des Versteigerungsobjekts; Ermittlung eines abweichenden Verkehrswerts durch das Regressgericht; grobe Fahrlässigkeit
...Der zu leistende Schadensersatz soll die Vermögenslage herstellen, die bei pflichtgemäßem Verhalten des Sachverständigen eingetreten wäre, das heißt hier: wenn der Grundstückswert korrekt ermittelt worden wäre....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 345/12
2013-01-17
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "stilisierter viereckiger Tacho (Bildmarke)" – Voraussetzungen für eine bösgläubige Markenanmeldung – zur Kostenauferlegung – zum Regelgegenstandswert
...Hierin ist ein Wille zum zweckfremden Einsatz der Marke nicht zu erkennen, sondern vielmehr ein berechtigtes Interesse daran, für die eigene im Zweiradteilebereich tätige Händlerfirma oder für den Hersteller von Zweiradteilen ein zu DDR-Zeiten im einschlägigen Warenbereich benutztes Zeichen als Marke zu sichern....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 25/11