2.016

Urteile für Hersteller

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-10-10
BFH 10. Senat, (Anwendung des Abzugsverbots nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG bei Bildung einer Ansparabschreibung)
...Die Rücklage darf 40 % der Anschaffungs- oder Herstellungskosten des begünstigten Wirtschaftsguts nicht überschreiten, das der Steuerpflichtige voraussichtlich bis zum Ende des zweiten auf die Bildung der Rücklage folgenden Wirtschaftsjahres anschaffen oder herstellen wird (§ 7g Abs. 3 Satz 2 EStG a.F.)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 33/16
2012-12-13
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtlicher Schutz des Tonträgerherstellers: Entsprechende Anwendung der Regelung zur freien Werkbenutzung bei Verwendung fremder Tonaufnahmen - Metall auf Metall II
...Diese Unsicherheit können entlehnende Musikproduzenten dadurch vermeiden, dass sie die entsprechenden Rechte von den Tonträgerherstellern der Originalaufnahme erwerben, die Tonaufnahme selbst herstellen oder aber - wenn ihnen dieser Aufwand als zu hoch und wirtschaftlich nicht tragbar erscheint - von einer Übernahme ganz absehen (BGH, GRUR 2009, 403 Rn. 17 - Metall auf Metall I). 25 b) Die Revision...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 182/11
2014-10-02
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "bankagentur. (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...So mangelt es vor allem auch solchen Angaben an hinreichender Unterscheidungskraft, die sich auf Umstände beziehen, die zwar die beanspruchten Produkte selbst nicht unmittelbar beschreiben, die aber einen beschreibenden Begriffsinhalt haben oder die einen engen beschreibenden Bezug zu den angemeldeten Waren oder Dienstleistungen herstellen, so dass die Annahme gerechtfertigt ist, dass der Verkehr den...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 21/14
2015-03-10
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "markom/macom" – zur Kennzeichnungskraft – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und –identität - überwiegend klangliche Verwechslungsgefahr
...Denn die Hersteller von Druckereierzeugnissen erbringen gegenüber Dritten häufig auch die entsprechenden Verlagsdienstleistungen. 35 Mittlere Ähnlichkeit besteht auch zwischen den Dienstleistungen der angegriffenen Marke „Veranstaltung von Seminaren und Kolloquien; Organisation, Veranstaltung und Durchführung von Konferenzen und Kongressen“ und der Widerspruchsdienstleistung „betriebswirtschaftliche...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 555/12
2016-01-28
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Verbot täuschender Werbeaussagen über die Wirkung kosmetischer Mittel nach der Kosmetik-Verordnung als Marktverhaltensregelung; Darlegungs- und Beweislast; wissenschaftliche Absicherung der Werbeaussagen über kosmetische Mittel - Feuchtigkeitsspendendes Gel-Reservoir
...Juli 2013 geltende Recht (dazu unter II 3 a) als auch - jedenfalls im Ergebnis - für das seither geltende Recht als richtig (dazu unter II 3 b). 15 a) Bei der Auslegung des § 27 Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 1 LFGB war zu berücksichtigen, dass der Hersteller eines kosmetischen Mittels nach Art. 7a Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 76/768/EWG in der durch Art. 1 Nr. 12 der Richtlinie 93/35/EWG ergänzten Fassung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 36/14
2016-01-20
BGH 8. Zivilsenat, Vertrag über die Lieferung von Arzneimitteln: Stellen von Vertragsbedingungen bei Möglichkeit des Vertragspartners zur Auswahl unter verschiedenen Vertragstexten und Anbringung von Änderungswünschen; Wirksamkeit einer Vertragsstrafenklausel
...Von Rechts wegen 1 Die Klägerin, ein pharmazeutisches Unternehmen, das auch Arzneimittel anderer Hersteller vertreibt, nimmt die Beklagte, eine Arzneimittelgroßhändlerin, im Urkundenprozess auf Zahlung einer Vertragsstrafe in Anspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 26/15
2015-12-01
BGH 10. Zivilsenat, Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung: Rechtsanwaltshaftung gegenüber Abgemahntem bei fahrlässiger Falschberatung des Schutzrechtsinhabers - Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung II
...lag, auch zu prüfen haben, ob und inwieweit allein dadurch in das Recht der Klägerin am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb eingegriffen wurde, dass von deren Abnehmern, bei denen es sich nach den Feststellungen des Berufungsgerichts um Fachhändler handelte, auch verlangt worden ist, Handlungen zu unterlassen, die lediglich bei einer unmittelbaren Verletzung verboten sind, namentlich das Herstellen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 170/12
2016-03-03
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Umfang der Prüfung im Hinblick auf eine rechtsmissbräuchliche Geltendmachung von Ansprüchen; Bedeutung der neu eingefügten Relevanzklausel bei irreführenden geschäftlichen Handlungen; irreführende Werbung mit einer nicht mehr bestehenden Herstellerpreisempfehlung; Haftung des Internet-Händlers als Täter für irreführende Inhalte seines Angebots - Herstellerpreisempfehlung bei Amazon
...Gleiches gilt für den Umstand, dass der Hersteller auf Nachfrage der Beklagten behauptet hat, seine Preisempfehlung sei im Zeitpunkt des Angebots noch gültig gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 110/15
2011-08-24
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "IMMO POSTER (Wort-Bild-Marke)" – Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Dies gilt auch in Bezug auf "Dienstleistungen einer Presseagentur", bei denen die Verbreitung von Nachrichten im Vordergrund steht und der Verkehr nicht ohne vertieftes Nachdenken einen Bezug zu "Immopostern" herstellen wird....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 13/11
2017-02-13
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "partnerguide24" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
..., aber keine Daten oder Informationen zu einer 24-Stunden währenden Unterstützung bei der Partnersuche übermittelt. 57 Die „Sicherheitsdienste zum Schutz von Sachwerten oder Personen“ in Klasse 45 haben nicht die Aufgabe, 24 Stunden bei einer Suche beliebiger Partner behilflich zu sein, so dass die angemeldete Bezeichnung ihre Dienste weder unmittelbar beschreiben, noch einen engen Bezug zu ihnen herstellen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 58/16
2013-07-08
BPatG 15. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Farbensystem und Verwendung dieser Farben als Pigmente“ – zur mangelnden Einheitlichkeit von Sachansprüchen
...Aber selbst wenn man die Offenbarung durch abermalige Änderung der Anspruchsfassungen in Hauptantrag und/oder in den Hilfsanträgen 1 bis 4 und damit die Zulässigkeit herstellen wollte, mangelt es einem Verfahren zur Herstellung eines Farbpulvers zur Verwendung als Pigment, welches zumindest eine Bestrahlung mit gamma-Strahlung oder mit Elektronenstrahlung (Merkmale 2.1, 3.1) umfasst, gegebenenfalls...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 2/12
2018-11-08
BVerwG 3. Senat
...Sie führen aus fachlicher Sicht aber offenbar nicht zur Unmöglichkeit allgemeiner Dosierungsempfehlungen durch den Hersteller. 42 d) Die benannten, im vorliegenden Rechtsstreit entscheidungserheblichen Fragen zur Auslegung der Richtlinie 2001/83/EG können anhand der maßgeblichen Bestimmungen und der bislang ergangenen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union nicht hinreichend sicher beantwortet...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 3/17
2010-02-23
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "FAMILIENFONDS protected assets (Wort-Bildmarke)" - beschreibende Angabe für einen Teil der Dienstleistungen - keine beschreibende Angabe für einen Teil der Dienstleistungen
...Aufgrund des sachbezogenen Begriffsinhalts der Anmeldemarke wird der Verkehr mit dem angemeldeten Zeichen vielmehr unwillkürlich einen unmittelbaren und konkreten Sachbezug herstellen, ähnlich wie etwa beim Zeichen "Diesel" für die Ware "Personenkraftwagen, ausgenommen solche mit Dieselmotoren"....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 51/08
2011-08-31
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "iMOVE/IMOVIE" – zur Kennzeichnungskraft - Identität und hochgradige Ähnlichkeit der Waren und Dienstleistungen - keine Verwechslungsgefahr - deutlicher begrifflicher Unterschied - keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Angesichts der Fülle der am Markt angebotenen Personalcomputer und der auf diesen Rechnern heutzutage in großer Anzahl vorinstallierten Anwendungen ist zum einen nicht davon auszugehen, dass der angesprochene durchschnittlich aufmerksame Interessent für Personalcomputer die Bezeichnung jedes vorinstallierten Programmbestandteils kennt und diesen einem bestimmten Hersteller zuordnet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 109/10
2012-01-26
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Rechnergestütztes Bestellsystem und -verfahren“ – Patentfähigkeit – Lösung eines technischen Problems mit technischen Mitteln
...datenverbunden ist; wobei der zentrale Server (1) mit dem Kreditinstitut (4) zur flankierenden Zahlungsabwicklung des Bestellvorgangs datenverbun- den ist um zumindest zeitparallel zur Überprüfung der Verfügbarkeit der nachgefragten Produkte bei dem oder den jeweiligen Händlern (3) eine Überprüfung der Bonität (11) des entsprechenden von dem Kreditinstitut (4) geführten Kundenkontos, erfolgt. 34 a2) Herstellen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 167/05
2016-02-02
BFH 10. Senat, (Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Keine Anwendbarkeit von § 138 Abs. 3 ZPO im FG-Verfahren - Tatbestandsberichtigung - Verbescheidung von rechtsmissbräuchlichen oder offenbar unzulässigen Ablehnungsgesuchen - Kostenerstattung bei nicht berufsmäßig tätigen Prozessbevollmächtigten)
...Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war in den Streitjahren 2002 bis 2004 als …hersteller (insbesondere von …) in der Rechtsform eines Einzelunternehmens gewerblich tätig (§ 15 des Einkommensteuergesetzes)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 38/15
2013-12-13
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ISETsolar (Wort-Bild-Marke)/ISET (Gemeinschaftswortmarke)" – zur Kennzeichnungskraft von beschreibenden Institutsbezeichnungen – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt einer Serienmarke – Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Klärung der Frage der Unterscheidungskraft bzw. Kennzeichnungskraft von (beschreibenden) Institutsbezeichnungen
...Verschiedene Hersteller bieten auch derartige Anlagen an, im Bereich des Zubehörs für diese Anlagen und hinsichtlich der korrespondierenden Dienstleistungen bestehen ebenfalls hochgradige Ähnlichkeiten, da zahlreiche im Verzeichnis der Widerspruchmarke aufgeführte Waren auch Komponenten solarthermischer Anlagen oder Hybridanlagen sein können. 41 Die Vergleichszeichen weisen ebenfalls Ähnlichkeiten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 59/11
2013-01-17
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "stilisierter Tacho (Bildmarke)" – Voraussetzungen für eine bösgläubige Markenanmeldung – zur Kostenauferlegung – zum Regelgegenstandswert
...Hierin ist ein Wille zum zweckfremden Einsatz der Marke nicht zu erkennen, sondern vielmehr ein berechtigtes Interesse daran, für die eigene im Zweiradteilebereich tätige Händlerfirma oder für den Hersteller von Zweiradteilen ein zu DDR-Zeiten im einschlägigen Warenbereich benutztes Zeichen als Marke zu sichern....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 26/11
2011-08-11
BFH 5. Senat, Innergemeinschaftliche Lieferung: Steuerpflicht bei Täuschung über Abnehmer - Verwertung strafgerichtlicher Feststellungen im finanzgerichtlichen Verfahren - Schlüssige Darlegung von verzichtbaren Verfahrensfehlern - Vernehmung eines Zeugen im Ausland
...Bei den Preisen, die sie den Autohäusern angeboten habe, habe es sich nur um allgemeine, unverbindliche Preisempfehlungen der Hersteller gehandelt. Auch Barzahlungsgeschäfte erfolgten mit gesetzlichen Zahlungsmitteln und seien nicht anrüchig. Die beiderseitigen Leistungen hätten Zug um Zug erfolgen sollen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 50/09
2014-04-10
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß durch irreführende Internet-Werbung für "nickelfreie" Schmuckwaren: Konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen einer Entwicklungs- und Vermarktungsgesellschaft und Inhaberin des ausschließlichen Nutzungsrechts an einem Europäischen Patent bezüglich der Herstellung nickelfreien Edelstahls und einem Schmuckhandelsunternehmen - nickelfrei
...Ferner hat er ein Wettbewerbsverhältnis für den Fall bejaht, dass die wirtschaftliche Ausnutzung eines Urheberrechts (an der Rehfigur „Bambi“) durch Vergabe von Lizenzen (an Hersteller von Schokolade) einerseits und der Vertrieb von Waren (Schokolade unter der Bezeichnung „Bambi“) andererseits sich gegenseitig behindern (BGH, Urteil vom 9. Oktober 1959 - I ZR 78/58, GRUR 1960, 144, 146 - Bambi)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 43/13