2.016

Urteile für Hersteller

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-02-14
BPatG 25. Senat
...Das Kompositum aus den einfachen Begriffen „Natur“ und „Herz“ kann in dem Sinne verstanden werden, dass der Hersteller der Produkte „ein Herz für die Natur hat“ oder dass die Produkte „aus dem Herzen der Natur“ stammen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 90/17
2019-03-11
BPatG 26. Senat
...August 2015, nur als beschreibende Angabe über die angemeldeten Waren der Klassen 3 und 34, aber nicht als betrieblichen Herkunftshinweis aufgefasst. 20 aa) Die beanspruchten Waren richten sich sowohl an den normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher als auch an die Hersteller und den Fachhandel von elektronischen Zigaretten und Raucherartikeln....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 551/16
2019-03-11
BPatG 26. Senat
...Juli 2015, nur als beschreibende Angabe über die beanspruchten Waren der Klassen 3 und 34, aber nicht als betrieblichen Herkunftshinweis aufgefasst. 22 aa) Die angemeldeten Waren richten sich sowohl an den normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher als auch an die Hersteller und den Fachhandel von elektronischen Zigaretten und Raucherartikeln. 23 bb) Das...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 561/16
2018-03-22
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MICRONETTE/Mictonetten" – zur rechtserhaltenden Benutzung – Widerspruchsmarke wurde im Markenregister der DDR eingetragen – zum Ablauf der Benutzungsschonfrist - zur Kennzeichnungskraft – zur Warenähnlichkeit – zur Markenähnlichkeit - unmittelbare Verwechslungsgefahr
...BGH-Entscheidung „Ichthyol II“ (GRUR 2006, 937), in welcher der Bundesgerichtshof im Rahmen der sich bei § 15 Abs. 2 MarkenG stellenden Frage einer Branchennähe die Feststellung des Berufungsgerichts zu einer wenngleich nicht - wie die Markeninhaberin meint - gänzlichen fehlenden, so jedoch geringen Branchennähe zwischen pharmazeutischen Unternehmen, die Arzneimittel unterschiedlicher Indikationsgebiete herstellen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 20/15
2012-04-25
BPatG 5. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Wiedergabeschutzverfahren" – zur Anwendbarkeit von § 83 Abs. 4 PatG n. F. bei neuer Hilfsantragstellung des Patentinhabers – Fristversäumnis bei neuem Verteidigungsvorbringen - zur Frage der Erforderlichkeit einer Vertagung – zur Entbehrlichkeit der Vertagung bei Einräumung einer (einseitigen) Schriftsatzfrist
...Im Weiteren wird Bezug auf die Möglichkeit genommen, in einem Abspiel-DAT-Signal eine Haupt-ID-(Identifikation)-Zahl zu implementieren, die einen Kopie-Sperrcode enthält, der sicherstellt, dass ein Benutzer nur eine einzige Kopie eines vorher aufgezeichneten digitalen Tonbandes herstellen kann (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 5 Ni 28/10 (EP)
2013-02-07
BPatG 2. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Vorrichtung sowie ein Verfahren zum Einstellen von Videoanzeige-Steuerungen in einer Mehrfrequenz-Videoanzeige“ (europäisches Patent) - zur Antragsbindung bei der Verteidigung des Streitpatents
...Sobald diese Änderungen eingestellt sind, sind sie jedoch wiederum einer langsamen Verstellung unterworfen. 88 Zusätzlich zu den benutzerspezifischen Einstellungen werden die Anzeigen vor der Auslieferung beim Hersteller durch einen Mitarbeiter voreingestellt, indem dieser die Anzeige mit einem Standard vergleicht....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 38/11 (EP)
2011-12-21
BGH 8. Zivilsenat, (Richtlinienkonforme Auslegung des Nacherfüllungsanspruchs bei Mängeln der Kaufsache: Ersatz der Kosten für Ausbau und Abtransport bei Lieferung einer mangelfreien Sache; teleologische Reduktion des § 439 Abs. 3 Satz 3 BGB im Sinne einer Beschränkung des Rechts des Verkäufers zur Verweigerung der Ersatzlieferung als einzig mögliche Form der Nacherfüllung wegen absolut unverhältnismäßiger Kosten auf die Pflicht zur Erstattung angemessener Kosten für den Ausbau und Wiedereinbau bei der...
...Der Kläger erhob deswegen Mängelrüge, die die Beklagte nach Rücksprache mit dem Hersteller am 26. Juli 2005 zurückwies....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 70/08
2011-07-14
BPatG 3. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Bügeleisen mit einer Antihaftschichtbeschichtung" – zur Bestimmung des maßgeblichen Fachmanns
...X1, Spalte 2, Zeilen 14 bis 17) und sich Sole auf Basis von Polysilikat einfach herstellen lassen und länger stabil bleiben, als die Sole der anderen Polymetalloxide (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 1/11 (EP)
2018-07-04
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Arzneimittelpreisbildung - Schiedsspruch zur Festlegung eines einheitlich für alle Patientengruppen geltenden Erstattungsbetrags für Arzneimittel mit neuen Wirkstoffen bei nur für einzelne Patientengruppen anerkanntem Zusatznutzen - Rechtmäßigkeit der sog Mischpreisbildung - Rechtmäßigkeitskontrolle
...Wirtschaftlichkeitsgebot des § 12 Abs 1 SGB V wird durch die Bildung eines Mischpreises im Ergebnis nicht in rechtswidriger Weise tangiert, weil die - auch eine Mischkalkulation zulassende - Regelung des § 130b SGB V insgesamt gerade der Umsetzung und Konkretisierung des allgemeinen Wirtschaftlichkeitsgebotes dient. 32 Bis zum Inkrafttreten des § 130b SGB V durch das AMNOG (vom 22.12.2010, BGBl I 2262) durfte der Hersteller...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 20/17 R
2015-07-08
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Hilfsmittel (hier Continuous Glucosemonitoring System für Diabetiker) - Bestandteil einer Untersuchungs- oder Behandlungsmethode - Leistungspflicht erst ab positiver Bewertung durch Gemeinsamen Bundesausschuss - Begriff der Behandlungsmethode
...Geräte in das Verzeichnis aufzunehmen (BSGE 87, 105, 110 = SozR 3-2500 § 139 Nr 1 S 7). 28 b) Diese maßgeblich vor dem Hintergrund von Streitigkeiten über die Aufnahme eines Hilfsmittels in das HMV (§ 139 SGB V) entwickelten Grundsätze finden in gleichem Maße Anwendung, wenn - wie vorliegend - der Versicherte einen Anspruch aus § 33 SGB V geltend macht: Hat bei fehlender Empfehlung des GBA weder der Hersteller...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 5/14 R
2015-11-24
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Entfernung aus dem Dienstverhältnis; Steuerhinterziehung; mehrfache Urkundenfälschung
...Der Soldat hat durchgehend willentlich und wissentlich, mithin bei allen Handlungen vorsätzlich nach § 23 Abs. 1 SG ein Dienstvergehen begangen. 41 a) Durch das vorsätzliche Herstellen von sieben unwahren dienstlichen Bescheinigungen zur Vorlage beim Finanzamt hat der Soldat sowohl mehrfach gegen § 7 SG als auch gegen § 17 Abs. 2 Satz 1 SG verstoßen. 42 § 7 SG verpflichtet zur Loyalität gegenüber der...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 15/14
2015-12-23
BGH 2. Strafsenat, Unerlaubtes gewerbsmäßiges Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen: Strafbarkeit des Inverkehrbringens von nikotinhaltigen Verbrauchsstoffen für elektronische Zigaretten
...Dies ist hier nicht der Fall. 18 Nach den Feststellungen des Landgerichts wurden die Verbrauchsstoffe für elektronische Zigaretten weder vom Hersteller noch vom Angeklagten als Mittel dargeboten, die zur Heilung, Linderung oder Verhütung von Krankheiten bestimmt sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 525/13
2017-03-30
BGH 1. Zivilsenat, Verletzung einer Unionsmarke: Tatbestandswirkung der Notifikationsbestätigung der EMA für den Parallelvertrieb von unionsweit zugelassenen Arzneimitteln; Widerspruch des Markeninhabers gegen den Parallelvertrieb bei Verstoß der Kennzeichnung des Arzneimittels gegen die Vorschriften des Arzneimittelgesetzes; Voraussetzung eines Anspruchs auf Kostenerstattung für ein nach Erlass einer Beschlussverfügung verfasstes Abschlussschreiben; Auskunftsanspruch des Markeninhabers auf Benennung von...
...Markeninhaber kann sich dem weiteren Vertrieb eines Arzneimittels, das der Importeur umgepackt und wieder mit der Marke versehen hat, nicht widersetzen, wenn die fünf in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union entwickelten Erschöpfungsvoraussetzungen vorliegen, das heißt wenn eine künstliche Abschottung der Märkte erfolgen würde, der Originalzustand der Verpackung nicht beeinträchtigt ist, Hersteller...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 263/15
2012-01-25
BAG 4. Senat
...Der Klinische Chemiker muss aber lediglich „die Befähigung zur Ausführung der klinisch-chemischen Untersuchungen zur Früherkennung, Diagnostik und Therapiekontrolle von Krankheiten besitzen“ und „den Bezug zwischen den Ergebnissen klinisch-chemischer sowie pathobiochemischer Untersuchungen und medizinischen Fragestellungen herstellen können“....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 148/10
2012-01-25
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines Klinischen Chemikers - Nichtanwendbarkeit des § 41 Nr 7 TV-L - kein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz
...Der Klinische Chemiker muss aber lediglich „die Befähigung zur Ausführung der klinisch-chemischen Untersuchungen zur Früherkennung, Diagnostik und Therapiekontrolle von Krankheiten besitzen“ und „den Bezug zwischen den Ergebnissen klinisch-chemischer sowie pathobiochemischer Untersuchungen und medizinischen Fragestellungen herstellen können“....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 147/10
2011-03-29
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Die grüne Post"/"Die grüne Post" –Verwechslungsgefahr
...Begegnet der Verkehr derselben Kennzeichnung für Dienstleistung und Ware, wird er zwar die Möglichkeit in Betracht ziehen, dass der Hersteller dieser Waren mit dem Anbieter der Dienstleistung identisch ist, aber nicht typischerweise davon ausgehen. Denn für die Erstellung derartiger Druckerzeugnisse existiert ein eigener Markt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 20/10
2015-07-07
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren: Priorität einer früheren Patentanmeldung
...das Kaufen und Herunterladen von Filmen während des Aufenthalts an einer Tankstelle angeführt. 35 bb) Damit sind, wie auch die Berufung nicht in Zweifel zieht, die Merkmale 1, 2, 3, 4, 6, 9, 10, 11 und 12 offenbart. 36 cc) Entgegen der Auffassung der Berufung sind ferner auch die Merkmale 7 und 8 offenbart. 37 Dabei kann dahingestellt bleiben, ob als Dienstleistung im Sinne dieser Merkmale auch das Herstellen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 100/13
2013-08-01
BGH 7. Zivilsenat, Rechtsstreit um Ansprüche aus einem Franchiseverhältnis für ein Optikereinzelhandelsgeschäft: Auskunftsklage über den Umsatz aus einer verbotswidrigen Konkurrenztätigkeit zur Vorbereitung eines Schadensersatzanspruchs aus einem Dauerschuldverhältnis; Berichtigung einer Prozesshandlung wegen offensichtlichen Irrtums
...., zur Auskunft seitens eines Herstellers gegenüber einem Vertragshändler bei vertragswidriger Aufnahme des parallelen Direktvertriebs durch den Hersteller). 21 b) Gemessen an diesen Grundsätzen ist es revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, dass das Berufungsgericht die Voraussetzungen für den aus-geurteilten Auskunftsanspruch hinsichtlich des Zeitraums von 2. Mai 2000 bis 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 268/11
2011-11-29
BPatG 3. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Die Zusammensetzung der Bäder variiert je nach Hersteller. 41 Betrieben werden die Galvanikbäder gewöhnlich mit unlöslichen Nickelanoden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 44/08 (EU)
2012-12-07
BPatG 25. Senat, Markenlöschungsbeschwerdeverfahren – "Primero" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – keine Täuschungsgefahr
...Dies wäre nur dann zu bejahen, wenn die betroffenen Verkehrskreise sofort und ohne weiteres Nachdenken einen konkreten und direkten Bezug zwischen der Marke und den beanspruchten Waren und Dienstleistungen herstellen könnten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 12/12