2.016

Urteile für Hersteller

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-05-21
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CIRKALM (IR-Marke)/BIKALM" – zur rechtserhaltenden Benutzung – Warenähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – keine Verwechslungsgefahr
...Beide Waren dienen aber als Heilmittel, können vom gleichen (Pharma)hersteller stammen und haben den gleichen Vertriebsweg über Apotheken und Drogerien. 32 2. Die Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke ist von Haus aus durchschnittlich. „BIKALM“ ist ein Fantasiebegriff, dessen Bedeutung sich - wenn überhaupt - erst durch mehrere Gedankenschritte erschließt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 37/13
2013-07-04
BFH 7. Senat, Zollwert von DVDs mit Spielfilmen - Umfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör
...Senat VII R 56/11 Zollwert von DVDs mit Spielfilmen - Umfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör Ist für die Verwertung einer DVD, auf der ein Spielfilm gespeichert ist, eine Lizenzgebühr an den Filmproduzenten zu zahlen, so bestimmt sich der Zollwert solcher DVDs bei Anmeldung des an den in einem Drittland ansässigen Hersteller der DVDs nach Maßgabe der rein physikalischen Herstellungskosten zu entrichtenden...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 56/11
2011-06-29
BGH 8. Zivilsenat, Handelsvertretervertrag: Fristlose Kündigung eines Vertragshändlervertrages wegen Fortsetzung der verbotswidrigen Konkurrenztätigkeit nach verspäteter Abmahnung
...Vertragshändlervertrages wegen Fortsetzung der verbotswidrigen Konkurrenztätigkeit nach verspäteter Abmahnung Setzt der Handelsvertreter (Vertragshändler) eine ihm vertraglich verbotene Konkurrenztätigkeit ungeachtet einer Abmahnung des Unternehmers (Herstellers/Importeurs) fort, so ist eine hierauf gestützte außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund nicht deswegen unwirksam, weil der Unternehmer (Hersteller...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 212/08
2010-12-13
BPatG 15. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren zur Bestimmung des Bindeverhaltens von an Ziel-Molekülen spezifisch bindenden Liganden" - Beurteilung der Neuheit bei chemischen Verfahren mit funktionellen, austauschbaren Begriffen
...Der Erfindungsgegenstand betrifft in der geltenden Fassung des ursprünglich eingereichten Patentanspruchs 1 ein 23 1) Verfahren zur Bestimmung des Bindeverhaltens von an Ziel-Molekülen (Rezeptoren) spezifisch an mindestens einer Bindungsstelle bindenden Liganden 24 umfassend folgende Schritte 25 2) Herstellen einer ersten Mischphase und einer zweiten Mischphase unter jeweils identischen Bedingungen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 15 W (pat) 15/06
2011-07-06
BGH 8. Zivilsenat, Anschlussgarantie beim Neuwagenkauf: Inhaltskontrolle für eine Klausel über den Ausschluss von Garantieansprüchen bei Verletzung von Wartungsobliegenheiten
...Denn das Garantieversprechen aus einer Neuwagengarantie habe der Hersteller in zulässiger Weise von einer Einhaltung der vorgeschriebenen Wartungsintervalle und einer Erfüllung entsprechender Dokumentationspflichten abhängig machen können. II. 8 Diese Beurteilung hält rechtlicher Nachprüfung im entscheidenden Punkt nicht stand....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 293/10
2014-10-01
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "müncheberger forschergeist/Forschergeist" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Dies gelte insbesondere dann, wenn er sich auf seine Erinnerung verlassen müsse, weil er sich besser an Dinge erinnere, zu denen er einen unmittelbaren Bezug herstellen könne. Zudem sei es unüblich, aus werbetaktischen Gründen auf Müncheberg hinzuweisen. Für den Verbraucher bestehe deshalb keine Veranlassung, sich in erster Linie an den übrigen Bestandteilen der Bezeichnung zu orientieren....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 502/14
2015-02-25
BSG 3. Senat, Künstlersozialabgabe - Zahlungspflicht - kunstverwertender Unternehmer - Diplom-Designer - Inhaber eines Design-Büros - Auftragsvergabe an selbstständige Künstler
...Dieser Effekt sei im Gesetz angelegt, wenn ein Künstler zugleich Inhaber eines kunstverwertenden Unternehmens sei und insofern eine Doppelstellung als Hersteller und als Abnehmer von Kunst einnehme. Die Regelungen seien weder verfassungswidrig noch europarechtswidrig. 5 Mit der Revision rügt der Kläger die Verletzung materiellen Rechts....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KS 5/13 R
2012-11-29
BPatG 2. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren zur Kennzeichnung von Lebensmitteln und/oder Arzneimitteln mit Mindesthaltbarkeitsdaten/Mindestanwendbarkeitsdaten (europäisches Patent)" – zur erfinderischen Tätigkeit
...Sie beruft sich dazu auf die Dokumente 41 K4 „EAN 128 Teil I, Datenbezeichner und Dateninhalte im EAN 128Standard", mit Datumsvermerk 1.4.1993 42 K5 Fachartikel „Europäischer Verband der Hersteller von Sterilverpackungen empfiehlt EAN 128-Standard" in „Coorganisation“, S. 13, Ausgabe 2/2000 43 K6 AIM Inc. ITS/99-001, International Symbology Specification, Reduced Space Symbology (RSS) vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 26/11
2015-01-21
BAG 10. Senat, Beitragspflicht - Sozialkassen des Baugewerbes - Druckrohrsystem
...Zudem sei zu berücksichtigen, dass die Beklagte bei dem Schweißen arbeitsteilig mit anderen Auftragnehmern oder den Herstellern zusammenarbeiten habe müssen. In die entscheidenden Arbeitsschritte - das Heften, das Formieren und das Schweißen der Rohrenden - seien auch Dritte, wie zB der TÜV, eingebunden gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 55/14
2010-04-21
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Azzaro/Azzurro" – unmittelbare klangliche Verwechslungsgefahr -
...Die angefochtenen Beschlüsse führten in letzter Konsequenz auch zu einer Marktbehinderung von italienischen Herstellern und Importeuren von Weinen und anderen Getränken. Diese seien gehindert, Sachangeben zur farblichen Gestaltung der Aufmachung von Flaschen zu machen oder werbetypische Inhaltsangaben bei der Beimischung von Curacao zu Perlwein zu machen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 100/09
2014-06-04
BFH 1. Senat, Verfassungsmäßigkeit der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen
...Weder die Interpretation des FG Hamburg (Beschluss in EFG 2012, 960), wonach der vom BVerfG verwendete Begriff "objektiviert" --ohne eigenständige Bedeutung für eine weitere Differenzierung des Leistungsfähigkeitsprinzips-- lediglich den Bezug zum Besteuerungsgegenstand "Gewerbebetrieb" herstelle, noch die Bemerkung der Klägerin, das BVerfG verkenne offenbar in seinem Gewerbesteuerbeschluss in BVerfGE...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 70/12
2018-01-09
BFH 9. Senat, Entschädigung und Schadenersatz - Einheitsbetrachtung - indizielle Beurteilung -
...Der dortige Verband habe zuvor bei einem Hersteller Verfälschungen festgestellt. Jenes Unternehmen sei damals bereits an W veräußert gewesen. Die Durchführung des Vertrags wäre gefährdet gewesen, wenn die Untersuchungsergebnisse bekannt geworden wären. Der Präsident des dortigen Verbands sei am ... ermordet worden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 34/16
2010-03-10
BGH 8. Zivilsenat, Rücktritt vom Kaufvertrag bei Täuschung des Mietverkäufers über eine in Wirklichkeit noch nicht erfolgte Lieferung des Mietkaufgegenstandes an den Mietkäufer
...Vertrag gemäß, sowie allen durch die Firma [= r.] diesbezüglich mit dem Hersteller bzw. Lieferanten getroffenen Vereinbarungen (z.B. güte-, technischer- und leistungsmäßiger Art) entsprechend übernommen hat". In der beigefügten Rechnung der Beklagten vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 182/08
2016-05-18
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "einfarbige Flasche mit Verschlusskappe, die mittig auf dem Dach eines Kraftfahrzeugs mit dem Schraubverschluss in Fahrtrichtung angebracht ist und genau bestimmte Ausmaße hat (dreidimensionales Zeichen - Positionsmarke)" – keine Unterscheidungskraft
...Der Verkehr könne daher erst nach mehreren Gedankenschritten eine Verbindung zwischen dem Positionszeichen und den Dienstleistungen herstellen. Sehe der Betrachter das Zeichen mehrfach, werde er sich an die beworbene Dienstleistung erinnern und es als Herkunftshinweis wahrnehmen. Denn in Deutschland würden bisher keine vergleichbaren Fahrzeugaufbauten verwendet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 518/14
2016-11-10
BVerwG 8. Senat, Begrenzung der EEG-Umlage; Zertifizierung vor Antragstellung
...BT-Drs. 17/6363 S. 11). 15 Die Beibehaltung der Übergangsvorschrift des § 66 Abs. 13 Nr. 2 EEG 2012 trotz Streichung des § 41 Abs. 1a deutet darauf hin, dass der Gesetzgeber zwar einen redaktionellen Gleichklang zwischen beiden Vorschriften herstellen, an der Übergangsvorschrift aber bewusst festhalten wollte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 11/15
2017-04-27
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WE FRUIT. From Field to Cup (Wort-Bild-Marke, IR-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Damit sei das Zeichen insgesamt eine Komposition unüblicher, einprägsamer Einzelelemente, das erst recht in seiner Gesamtheit einen den Hersteller individualisierenden Gesamteindruck hervorrufe. Der Beschluss des DPMA sei auch schon deswegen aufzuheben, weil er das schutzsuchende Zeichen in unzulässiger Weise zergliedernd betrachte....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 545/17
2010-03-30
BFH 7. Senat, Anfechtbarkeit der Bestellung von Dienstbarkeiten am eigenen Grundstück
...Diese Vermögenslage muss sie zu Gunsten des Fiskus nach § 11 Abs. 1 Satz 1 AnfG wieder herstellen. 40 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 22/09
2013-09-27
BGH 5. Zivilsenat, Bauträgervertrag: Frist für den Eingang der Annahmeerklärung; Inhaltskontrolle der Frist für die Bindung an das Vertragsangebot; Zuerkennung von Prozesszinsen bei Zug um Zug-Verurteilung
...Aus seiner Sicht musste die Beklagte innerhalb des regelmäßigen Annahmezeitraums von vier Wochen nicht ihre Erfüllungsfähigkeit herstellen, sondern sich nur darüber klar werden, ob sie gewillt und in der Lage sein würde, den Vertrag entsprechend den in dem Angebot enthaltenen Modalitäten zu erfüllen. 14 dd) Geht die Bindungsfrist - wie hier - wesentlich über den in § 147 Abs. 2 BGB bestimmten Zeitraum...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 52/12
2015-05-08
BGH 5. Zivilsenat, Grundstücksnutzung durch einen Telekommunikationsdienstleistungsanbieter: Bindung des Grundstückseigentümers durch eine Grundstückseigentümererklärung des Voreigentümers im Übergangsfall; Bindung der Grundstückseigentümer nach Grundstücksteilung
...Eine solche Verbindung ließe sich auch ohne Inanspruchnahme anderer Grundstücke herstellen. Die Beklagte und die Eigentümerin des mit dem Reihenmittelhaus bebauten Grundstücks schlossen einen gerichtlichen Vergleich, nach dem die Beklagten berechtigt sind, ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 62/14
2017-03-30
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Gracia No 1 (Wort-Bild-Marke)/G GARCIA' (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr
...Wie bereits im Erstbeschluss zutreffend ausgeführt, wird der Bestandteil „N°1“ anpreisend als Verweis auf ein Premium-Produkt – bzw. auf einen Premium-Hersteller – oder als eine Sortiments- oder Serienbezeichnung bzw. Bestellnummer (N° 1, N° 2, N° 3 etc.) aufgefasst werden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 21/15