2.016

Urteile für Hersteller

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-07-06
BGH 9. Zivilsenat, Internationaler Verbrauchergerichtsstand bei Ausrichtung einer schweizerischen Anwaltskanzlei auf Deutschland
...Zudem wird nicht selten eine vom Unternehmer allgemein angebotene berufliche oder gewerbliche Tätigkeit nur für einen beschränkten Personenkreis überhaupt von Interesse sein; dieser könnte sich - würde man in diesen Fällen ein Ausrichten verneinen - nicht auf den Schutz der Art. 15 ff EuGVVO aF/LugÜ 2007 berufen, obwohl der Unternehmer auch mit diesen Geschäftsbeziehungen herstellen will und eine Schutzbedürftigkeit...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 38/16
2017-02-23
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Vorzeitige Beendigung einer bewilligten Elternzeit
...Nicht die - fehlerhafte - Bezügemitteilung, sondern allein ein - von der Antragstellerin versäumter - rechtzeitiger Antrag auf vorzeitige Beendigung der Elternzeit (unter Fortfall der Geld- und Sachbezüge) hätte deshalb die Beurlaubung mit Beginn der Mutterschutzfrist beenden und gleichzeitig den besoldungsrechtlichen Anspruch auf Dienstbezüge (wieder-)herstellen können. 35 Zu keinem anderen Ergebnis...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 1/16
2013-04-16
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Berücksichtigung von Partnereinkommen - Leistungsausschluss des Partners wegen stationärer Unterbringung in einem Pflegeheim - Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft - Bedarfsbestimmung beim eventuell Leistungsberechtigten - Regelbedarf für Alleinstehende - kein Kopfteilprinzip bei den Kosten der Unterkunft - abweichende Bedarfsbestimmung nach dem SGB 12 beim Untergebrachten
...Gemäß § 1567 Bürgerliches Gesetzbuch leben Ehegatten getrennt, wenn zwischen ihnen keine häusliche Gemeinschaft besteht und ein Ehegatte sie erkennbar nicht herstellen will, weil er die eheliche Lebensgemeinschaft ablehnt. Maßgebend ist also ein objektiv hervortretender Trennungswille....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 71/12 R
2018-02-23
BFH 10. Senat, Notwendige Beweiserhebung hinsichtlich der Unterlagen zur Dokumentation eines PC-Kassensystems
...Der Hersteller der Software hat erklärt, dass diese den Grundsätzen ordnungsgemäßer DV-gestützter Buchführungssysteme und den Grundsätzen zum Datenzugriff und zur Prüfbarkeit digitaler Unterlagen entspricht. 2 Der Kläger erklärte für die Streitjahre die folgenden Besteuerungsgrundlagen: Nettoumsatz Gewinn 2007 343.089 € 60.458 € 2008 347.406 € 25.152 € 2009 331.801 € 76.989 € 3 Die Kunden des Klägers...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 65/17
2014-06-05
BFH 11. Senat, Keine Vorsteuerkorrektur beim letzten inländischen Unternehmer einer Lieferkette bei Rabattgewährung durch ausländischen Hersteller
...Senat XI R 25/12 Keine Vorsteuerkorrektur beim letzten inländischen Unternehmer einer Lieferkette bei Rabattgewährung durch ausländischen Hersteller Gewährt der erste, in einem anderen Mitgliedstaat der EU ansässige und dort eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung ausführende Unternehmer in einer Lieferkette dem letzten inländischen Unternehmer einen Rabatt, ist dessen Vorsteuerabzug nicht...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 25/12
2010-10-14
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtliche Verwertungsgesellschaft: Voraussetzungen für die Verpflichtung zum Abschluss eines Gesamtvertrags; Anwendbarkeit der GEMA-Tarife für die Musiknutzung in Musikabrufdiensten – Gesamtvertrag Musikabrufdienste
...Sie sind zum öffentlichen Zugänglichmachen von auf Tonträgern aufgezeichneten Darbietungen ausübender Künstler vielmehr nur berechtigt, wenn ihnen auch die ausübenden Künstler und die Hersteller des Tonträgers das Recht zur öffentlichen Zugänglichmachung der Darbietung (§ 78 Abs. 1 Nr. 1 UrhG) und des Tonträgers (§ 85 Abs. 1 Satz 1 Fall 3 UrhG) eingeräumt oder übertragen haben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 11/08
2013-03-07
BGH 7. Zivilsenat, Vergütung für im VOB-Vertrag nicht vorgesehene Leistungen: Vermutung für ein sittlich verwerfliches Gewinnstreben des Auftragnehmers; übliche Vergütung
...Im Leistungsverzeichnis sind unter anderem folgende Positionen enthalten: 04.05.11 Wanddurchführungen, Ständerwände, Zulage; Wanddurchführungen in Trockenbauständerwänden durch Herstellen des Ausschnitts sowie des elastischen Anschlusses durchführender Leitungen, Kanäle und dergleichen; als Zulage; Größe; 20/20-40/40 cm; 50 Stück á 67,99 € = 3.399,50 €. 04.05.12 Rundloch für Dosen und dergleichen;...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 68/10
2014-10-02
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "risikoagentur. (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...So mangelt es vor allem auch solchen Angaben an hinreichender Unterscheidungskraft, die sich auf Umstände beziehen, die zwar die beanspruchten Produkte selbst nicht unmittelbar beschreiben, die aber einen beschreibenden Begriffsinhalt haben oder die einen engen beschreibenden Bezug zu den angemeldeten Waren oder Dienstleistungen herstellen, so dass die Annahme gerechtfertigt ist, dass der Verkehr den...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 18/14
2015-07-22
BVerwG 8. Senat, Begrenzung der EEG-Umlage; Selbständigkeit eines Unternehmensteils
...Die Klägerin habe nicht nachgewiesen, dass der Walzbereich tatsächlich ein marktgängiges und nicht bloß marktfähiges Produkt herstelle. Der Walzbereich sei vielmehr in eine innerbetriebliche Wertschöpfungskette eingebunden, da eine nachfolgende und im Sinne höherer Gewinne betriebswirtschaftlich sinnvolle Weiterverarbeitung im selben Unternehmen erfolge....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 8/14
2013-06-20
BVerwG 4. Senat, Mobilfunk im Außenbereich; einschränkendes Korrektiv der Standortwahlfreiheit des Bauherrn
...So sehr es sich verbietet, bei der Auslegung des Merkmals der Ortsgebundenheit engherzig zu verfahren, so sehr verbietet es sich indes auch, von dem Erfordernis abzusehen, dass sich die räumliche Beziehung, auf die das Vorhaben seiner Funktion nach angewiesen ist, nur an einer näher eingrenzbaren Stelle und nicht beliebig anderswo im Außenbereich herstellen lässt (Urteil vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 2/12
2012-02-28
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – keine erfinderische Tätigkeit – Rückzahlung der Beschwerdegebühr –
...Um den Betrieb eines Motors innerhalb eines definierten Steuerumfanges überhaupt beschreiben zu können, werden in der Regel Modelle herangezogen, welche die Beziehung zwischen Steuerbedingung und Steuerumfang herstellen. Die Modelle sind dabei durch mathematische Funktionen gegeben, welche Parameter beinhalten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 6/08
2014-08-20
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "R.EVOLUTION MOTORBIKE (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/EVOLUTION (IR-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – unterstellte rechtserhaltende Benutzung - Warenidentität und -ähnlichkeit - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen
...Die Ergebnisse der in der mündlichen Verhandlung überreichten Internetrecherche zeigen, dass der Begriff „Evolution“ als Werbeschlagwort dabei in unterschiedlichen Bereichen eingesetzt wird (Anlagen 1 und 2) und im hier einschlägigen Produktbereich auch von anderen Herstellern zur Kennzeichnung der Ware „Motorenöle“ Verwendung findet („10 W – 60 EVOLUTION RT“ „…hochlegiertes Motorenöl…“ - www.profi-car.com...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 124/12
2016-02-24
BVerwG 8. Senat, Zertifizierung im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr nach § 41 Abs. 1 Nr. 4 EEG 2009
...Die Vorschriften schützen weder gegen Regelungen, die diese Bedingungen herstellen, ausgestalten und sichern, noch gegen eine Beeinflussung wettbewerbsrelevanter Faktoren....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 3/15
2018-03-26
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ÖTZTAL Der Höhepunkt Tirols. The Peak of Tirol. (Wort- Bildmarke, IR-Marke)" – keine Unterscheidungskraft – zur branchenüblichen Bezeichnungsgewohnheit
...Ein Freihaltebedürfnis sei zu verneinen, wenn nur der Markeninhaber selber als Hersteller oder Lieferant von Waren und Dienstleistungen aus dem fraglichen Ort in Betracht komme. Dies sei vorliegend gegeben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 541/16
2012-03-05
BPatG 9. Senat, Einspruchsverfahren – erfinderische Tätigkeit - Kostenauferlegung –
...Denn das Streitpatent kann jedenfalls deswegen keinen Bestand haben, weil die mit dem Hauptanspruch des jeweiligen Antrags beanspruchte Windenergieanlage gegenüber dem in Betracht gezogenen Stand der Technik nicht auf erfinderischer Tätigkeit beruht. 42 Als Durchschnittsfachmann legt der Senat einen Ingenieur der Fachrichtung Maschinenbau zugrunde, der bei einem Hersteller von Windenergieanlagen oder...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 345/06
2011-05-10
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Knut/KLUTH (Wort-Bild-Marke)" – teils Warenidentität und –ähnlichkeit, teils keine Warenähnlichkeit – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
...Auch wenn die Verbraucher Müsli mit Honig essen, nehmen sie nicht an, dass dasselbe Unternehmen für die Waren verantwortlich ist. 66 Zuckerraffinerien und Imker gelten den deutschen Verbrauchern traditionsgemäß als spezialisierte Hersteller. 67 c) Bei der durchschnittlichen Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke reichen die Unterschiede in den Marken im Bereich der identischen und ähnlichen Waren...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 143/10
2017-10-11
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß eines Anbieters von Telekommunikationsdienstleistungen: Wiederholte Zuleitung von vor Ausführung widerrufenen Portierungsaufträgen an den Wettbewerber - Portierungsauftrag
...Hierzu rechnet die regelmäßig vom Kunden gewünschte Mitnahme der Rufnummer (Portierung). 2 Im Einklang mit von einem Arbeitskreis der Telekommunikationsnetzbetreiber und -hersteller (AKNN) aufgestellten Regeln leitet der neue Anbieter die Kündigungsmitteilung und den Portierungsauftrag des Kunden über elektronische Schnittstellen an die Klägerin....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 210/16
2010-12-01
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "gelbgewinnt" - Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis
...Ferner kann "gewinnen" im Zusammenhang mit Bodenschätzen "abbauen, fördern" und in Verbindung mit einem Naturprodukt auch "erzeugen, herstellen" bedeuten (Duden - Deutsches Universalwörterbuch, 6....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 161/10
2015-11-04
BVerwG 4. Senat, Bebauungsplan der Innenentwicklung und Außenbereichsflächen; Einwendungspräklusion
...Einwendungen des Antragstellers im Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplans schließen die Präklusion nach § 47 Abs. 2a VwGO auch dann aus, wenn sie keinen Bezug zu einem eigenen abwägungserheblichen Belang herstellen. 1 Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit des Bebauungsplans Nr. 2 "Am Feldweg", den die Antragsgegnerin im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB aufgestellt hat. 2 Der...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 CN 9/14
2016-03-07
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Mehr Leistung pro m²" – keine Unterscheidungskraft
...den thematischen Inhalt oder einen Schwerpunktbereich dieser Dienstleistungen bezeichnen können, werden die angesprochene Verbraucher bei dem Werbeversprechen „Mehr Leistung pro m²“ keinen Hinweis auf die Herkunft der Dienstleistungen aus einem bestimmten Unternehmen, sondern lediglich einen Bezug zu dem nach Quadratmetern bemessenen und zu bezahlenden Beratungsgegenstand oder Schwerpunktbereich herstellen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 23/14