2.016

Urteile für Hersteller

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-11-20
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsverfahren: Beginn der Frist für die Einzahlung der Klagegebühr - Kontaktplatte
...inner portion of its outer wall with at least one indent 14 sized and shaped so as to fit snugly with protrusion(s) 38 upon application of a torquing force …", Abs. 10). 25 Das Patentgericht hat angenommen, der Gegenstand von Patentanspruch 1 beruhe nicht auf erfinderischer Tätigkeit. 26 Zur Begründung hat es ausgeführt, der Fachmann, ein Ingenieur mit mehrjähriger Berufserfahrung, der bei einem Hersteller...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 131/11
2011-11-15
BVerwG 1. Senat, Schengen-Visum zu Besuchszwecken; Prüfung der Rückkehrbereitschaft; Visaerleichterungsabkommen mit der Ukraine
...Vater auf Dauer herstellen wollten. Die beabsichtigte Reise würde die Kernfamilie in Deutschland zusammenführen. Zudem hätten die Kläger derzeit mangels Sicherung des Lebensunterhalts und fehlender Deutschkenntnisse keine Aussicht auf einen legalen Familiennachzug. Positiv für ihre Rückkehrbereitschaft sprechende Gesichtspunkte von gleichem Gewicht seien weder vorgetragen noch ersichtlich....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 15/10
2010-12-08
BGH 1. Strafsenat, Vorlage an den EuGH: Vereinbarkeit der Strafbarkeit des unerlaubten Verbreiten urheberrechtlich geschützter Werke mit dem freien Warenverkehr
...Diese Entscheidung betraf einen Fall, in dem die Schutzfrist für den Hersteller (von Tonträgern) in einem anderen Mitgliedstaat zwar bestanden hatte, dort jedoch abgelaufen war....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 213/10
2015-06-02
BGH 10. Zivilsenat, Patentverletzung: Selbstständige Auslegung des Klagepatents durch das Verletzungsgericht; Auslegung des Patentanspruchs bei mehreren als erfindungsgemäß vorgestellten Ausführungsbeispielen in der Patentbeschreibung - Kreuzgestänge
...Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet: 12 Das Klagepatent sei nicht verletzt, weil die angegriffene Ausführungsform weder ein Kreuzgestänge aufweise, das die Merkmalsgruppe 6.3 wortsinngemäß verwirkliche, noch ein Ersatzmittel, das als patentrechtlich äquivalent angesehen werden könne. 13 Als Durchschnittsfachmann sei ein Ingenieur der Fachrichtung Maschinenbau anzusehen, der bei einem Hersteller...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 103/13
2017-07-31
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PRO NATURA (Wort-Bild-Marke)/pronatura (Unionsmarke, Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – fehlende Warenähnlichkeit – deutlicher Dienstleistungsabstand – zur Ähnlichkeit von Dienstleistungen aus dem Bereich des Franchising gegenüber Dienstleistungen aus den Bereichen Werbung, Beschaffung und Verkaufsförderung - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Import- und Exportagenturen unterstützten als spezialisierte Unternehmen Dritte beim Import oder Export von Waren, indem sie die Zollabwicklung übernehmen, Kontakte herstellen, den ausländischen Markt analysieren oder ähnliche Dienstleistungen anbieten. In der Regel wird die Tätigkeit durch Provisionen vergütet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 14/17
2015-11-11
BAG 10. Senat, Kürzung der zweiten Hälfte einer Jahressonderzahlung
...April 2015 - 4 AZR 587/13 - Rn. 29). 31 c) Der vorliegende Fall gibt keinen Anlass zur Entscheidung der Frage, wie ein Dienstgeber, der die für ihn maßgeblichen AVR nicht vollständig und einschränkungslos auf alle Dienstverhältnisse der Einrichtung anwendet, für die Zukunft wieder einen Zustand herstellen kann, der ihm ein Gebrauchmachen von der Abweichungsmöglichkeit nach Anlage 14 AVR erlaubt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 719/14
2014-03-27
BVerwG 2. Senat, Begrenzt dienstfähige Beamte müssen besser besoldet werden als im gleichen Umfang teilzeitbeschäftigte Beamte
...Sie unterscheiden ihn überdies nur von dem vorzeitig in den Ruhestand versetzten begrenzt dienstfähigen Beamten, nicht aber von dem teilzeitbeschäftigten Beamten und können deshalb den unter Gleichheitsaspekten (Art. 3 Abs. 1 GG) erforderlichen besoldungsrechtlichen Unterschied zwischen dem Dienst leistenden begrenzt dienstfähigen Beamten und dem teilzeitbeschäftigten Beamten nicht herstellen. 21 Der...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 50/11
2012-04-24
BFH 9. Senat, ("Projektgewinn" als Entgelt für Mitwirken an TV-Sendeformat - Steuerbarkeit des "Big Brother"-Preisgeldes - Anwendungsbereich des § 22 Nr. 3 EStG)
...Er wird --auf Wunsch von ED-- auch an Foto- und Presseterminen, Shows, Talkshows sowie Telefon- und Internet-Chats teilnehmen, Interviews geben und geeignete Lichtbilder frei von Rechten Dritter zur Verfügung stellen und/oder durch ED herstellen lassen, jeweils gegen Erstattung etwa anfallender Aufwendungen. 14 Der Kläger wurde im März des Streitjahres (2005) vom Publikum zum Gewinner gewählt und erhielt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 6/10
2019-03-28
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß wegen Verletzung der Pflicht zur Angabe eines Grundpreises: Angebot einer Ware nach Gewicht; Kaffeepulver enthaltende Kaffeekapseln als Fertigpackungen; Angebot des Kaffeepulvers nach Gewicht; verschiedenartige Erzeugnisse; sekundäre Darlegungslast des Handelnden bei einer dem Verbraucher vorenthaltenen Information - Kaffeekapseln
...November 2016 unter Verwendung eines Aufstellers Kaffeekapseln verschiedener Hersteller für das Kapsel-System "Nespresso" in Packungen zu je zehn Stück anbot. Auf dem Aufsteller waren die jeweilige Art der Kapseln, die Menge von zehn Stück je Packung und der Preis pro Packung angegeben, nicht dagegen ein Grundpreis für das in den Kapseln enthaltene Kaffeepulver....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 85/18
2017-02-22
BVerwG 1. Senat, Ermessen der Ausländerbehörde bei der Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 AufenthG
...Mit der Änderung in § 11 Abs. 3 Satz 1 AufenthG wollte der Gesetzgeber den früheren Rechtszustand wieder herstellen, indem er den bisher offenen Wortlaut der Vorschrift konkretisiert und damit klargestellt hat, dass über die Dauer der Sperrfrist im pflichtgemäßen Ermessen der zuständigen Behörden zu entscheiden ist (BT-Drs. 18/4097 S. 36). 20 Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 27/16
2013-06-27
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Neustrukturierung der Hochschulregion Lausitz und Einrichtung der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg (BTU) - Aussetzung des Vollzugs des angegriffenen Landesgesetzes aufgrund einer Gesamtabwägung nicht gerechtfertigt
...Dieser Rückgang hat bereits eingesetzt und lässt sich durch eine Eilentscheidung nicht beenden, denn Planungssicherheit für Studienanfängerinnen und -anfänger lässt sich nur durch eine Entscheidung in der Hauptsache herstellen. 31 (8) Schließlich ist es zwar nicht ausgeschlossen, dass sich Fakultäten in ihrem wissenschaftsrelevanten Profil und Handeln unumkehrbar verändern, wenn in erheblichem Maße...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1501/13
2012-09-25
BGH 10. Zivilsenat, Patentrecht: Abgrenzung zwischen erfinderischer Tätigkeit und naheliegenden Weiterentwicklungen - Kniehebelklemmvorrichtung
...Um die Platten schnell austauschen und die Ausnehmungen für die Platten mit einem möglichst geringen Fertigungsaufwand herstellen zu können, kann der Quader nur mit vier Seiten im Kontakt mit dem Grundkörper stehen. Ein fünfseitiges Umschließen des Quaders wäre aufwendig herzustellen und würde den Austausch erschweren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 10/10
2010-12-16
BGH 10a. Zivilsenat, Haftung des Gläubigers nach Aufhebung des vorläufig vollstreckbaren Urteils: Leistung des Schuldners nach Stellung der Sicherheit durch den Gläubiger - Steroidbeladene Körner
...R. geschlossen und die Zahlung geleistet, um ihre Erzeugnisse nach einem Verfahren herstellen zu können, das das Klagepatent nicht verletze und vom Unterlassungstenor des landgerichtlichen Urteils nicht erfasst werde, und damit die drohende Zwangsvollstreckung durch die Beklagte abzuwenden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. Xa ZR 66/10
2010-04-12
BPatG 9. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Verfahren zum Betrieb eines Kraftstoffverdampfungsbrenners eines Fahrzeugheizgerätes" – zur Zulässigkeit des Einspruchs – nach Umfang und Darstellungsweise übersichtliche Druckschrift – keine eigenen Ermittlungen zur sachverständigen Deutung erforderlich – keine Erforderlichkeit der Angabe konkreter Textpassagen
...Als Fachmann sieht der Senat einen Ingenieur der Fachrichtung Maschinenbau an, der bei einem Hersteller von Fahrzeugzusatzheizungen mit der Entwicklung von brennstoffbetriebenen Stand- und Zuheizeinrichtungen befasst ist und auf diesem Gebiet über mehrjährige Berufserfahrung verfügt. 45 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 33/06
2018-12-06
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SCHNEIDER (Wort-Bild-Marke)/Schneider Electric (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/Schneider Electric (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" – zur Widerspruchsmarke zu 2): überwiegende Waren- und Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft – Verwechslungsgefahr – zur Widerspruchsmarke zu 1) – z. Zt. Gegenstandslosigkeit der Beschwerde
...Eine enge Ähnlichkeit besteht zwischen den bei der Widerspruchsmarke zu berücksichtigenden Waren „caisses enregistreuses, machines à calculer“ und der von der angegriffenen Marke zu Klasse 09 beanspruchten „Computersoftware“, da die Hersteller von Rechenmaschinen und Registrierkassen auch die von dem Warenoberbegriff „Computersoftware“ umfasste (Grund)Software für diese Waren entwickeln, installieren...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 50/16
2011-04-07
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SANAVITAL APOTHEKE (Wort-Bild-Marke)/SanoVITAL sich wieder richtig gut fühlen! (Wort-Bild-Marke)" – zur Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – Prägung durch einen Wortbestandteil – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
...Dass Hersteller von Nahrungsergänzungsmitteln wie die beanspruchten orthomolekularen Produkte, zu denen neben Unternehmen der pharmazeutischen Industrie auch Apotheker gehören können, diesbezügliche Beratungs- und Apothekerdienstleistungen anbieten, ist - zum Beispiel im Internet - üblich und weit verbreitet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 49/10
2017-02-16
BGH 7. Zivilsenat, Architektenvertrag: Wirksamkeit einer Klausel über ein Selbsteintrittsrecht des Architekten bei Schäden am Bauwerk
...Nach § 249 Abs. 1 BGB muss der Architekt den Zustand herstellen, der bestehen würde, wenn er nicht mangelhaft geleistet hätte. Hätte der Architekt die von ihm geschuldeten Architektenleistungen mangelfrei erbracht, wäre es dem Auftraggeber möglich gewesen, das Bauwerk wie gewünscht, insbesondere ohne Mängel, durch den Bauunternehmer entstehen zu lassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 242/13
2011-04-27
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Angel-J Collection (Wort-Bild-Marke)/ANGEL" – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt eines Serienzeichens bzw. der Markenusurpation – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...Da er keine Kleidung speziell für Jugendliche herstelle, sei "J" keine Abkürzung für "Jugendliche". Bei "Angel-J" könne es sich auch um einen Vornamen mit abgekürztem Nachnamen handeln. 23 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 553/10
2015-06-23
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Berücksichtigung familiärer Beziehungen eines Bewerbers zu Bediensteten nachgeordneter Behörden bei Stellenbesetzungen im öffentlichen Dienst - hier: Verletzung von Art 33 Abs 2 GG - Gegenstandswertfestsetzung
...Wegen der Vielzahl der vom Oberverwaltungsgericht aufgezeigten Fälle, in denen der Beschwerdeführer unmittelbar oder wegen Besorgnis der Befangenheit von der Wahrnehmung der Aufgaben des Vizepräsidenten ausgeschlossen wäre, lasse sich eine praktische Konkordanz zwischen der Ehe und dem Ämterverhältnis nicht herstellen. Auch ein Verstoß gegen das Recht auf rechtliches Gehör liege nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 161/15
2018-11-15
BPatG 25. Senat
...Die Wortfolge „CHOCOLATE DRINK“ bezeichnet die Ware selbst bzw. das Produkt, das der Verbraucher aus der so bezeichneten Ware „Kakao“ herstellen kann....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 598/17