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Urteile für Haustier

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-02-16
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Für unsere Infrastruktur." - keine Unterscheidungskraft -
....), "für unseren Garten" (für Waren und Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Garten), "für unsere Tiere" (für Waren und Dienstleistungen im Zusammenhang mit Haustieren) usw. (siehe die der Anmelderin mit dem Ladungshinweis des Senats vom 23./24. Januar 2012 als Anlage 1 übersandten Unterlagen einer google-Recherche, Bl. 34 - 38 d....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 505/12
2014-05-20
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "der-Alltagshelfer Wir helfen, wo wir können. (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Beratungsdienstleistungen in diesen Bereichen; physiotherapeutische Behandlungen, Durchführung von Massagen, Dienstleistungen eines Visagisten oder Kosmetikers; 7 Klasse 45: 8 von Dritten erbrachte persönliche und soziale Dienstleistungen betreffend individuelle Bedürfnisse sowie diesbezügliche Beratung, insbesondere Unterstützung in der Haushalts- und Lebensführung (Einkaufshilfe, Behördengänge für Dritte); Hüten von Haustieren...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 121/11
2016-09-13
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "LANDESSTIFTUNG MITEINANDER IN HESSEN (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft
...Erziehungsberatung; Ausbildung; Erziehung und Unterricht; Organisation und Durchführung von kulturellen und sportlichen Veranstaltungen; Publikation von Druckerzeugnissen (auch in elektronischer Form), ausgenommen für Werbezwecke; Unterhaltung; Klasse 45: Babysitting; Begleitung von Personen als Gesellschafter; Dienstleistungen auf dem Gebiet der nicht-juristischen Streitregelung; Haushüten; Hüten von Haustieren...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 523/13
2014-03-24
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 6 Abs 2 S 1 GG durch einen auf der Grundlage unzureichender Verhältnismäßigkeitsprüfung sowie ohne hinreichende Begründung einer Kindeswohlgefährdung erfolgten Entzug der elterlichen Sorge - Anforderungen an den Grad der Kindeswohlgefährdung zur Rechtfertigung eines Sorgerechtsentzugs – Pflicht der Gerichte, eigenständig die Erforderlichkeit und Geeignetheit der auf einer Einschätzung des Jugendamts getroffenen Maßnahme zu ermitteln
...Bei im Übrigen körperlich gesunden Familienmitgliedern und grundsätzlich hygienischen Lebensumständen möge die Anschaffung eines Haustieres regelmäßig kein gewichtiger Negativfaktor sein....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 160/14
2012-03-14
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Fleißbienchen" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Scherzartikel [Attrappen]; Schlitten [Sportartikel]; Schneekugeln; Schwimmflossen; Seifenblasen [Spielzeug]; Spielbälle; Spielballons; Spiele; Spiele [einschließlich Videospiele], ausgenommen als Zusatzgeräte für externen Bildschirm oder Monitor; Spiele, ausgenommen als Zusatzgeräte für externen Bildschirm oder Monitor; Spielkarten; Spielkugeln; Spielkugeln [klein]; Spielwürfel; Spielzeug; Spielzeug für Haustiere...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 77/11
2018-04-12
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "ACL Staticide (Wort-Bild-Marke)" – Behinderungsabsicht - bösgläubige Markenanmeldung
...für Fußbodenwachs [Reinigungsmittel]; rutschhemmendes Wachs für Fußböden; rutschhemmende Flüssigkeiten für Fußböden; Druckluft in Dosen zur Reinigung und Entstaubung; Zahnbleichgele; mit einem Reinigungsmittel imprägnierte Putztücher; Mittel zur Erzeugung von Blattglanz für Pflanzen; Räucherstäbchen; Trocknungsmittel für Spülmaschinen; Luftbeduftungsmittel; atemerfrischende Streifen; Deodorants für Haustiere...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 24/16
2011-10-19
BVerwG 5. Senat, Kostenerstattungsstreit zwischen Jugendhilfeträger und Sozialhilfeträger; gleichartige Leistungspflichten; Auslegung der gesetzlichen Vorrang- und Nachrangregelung
...Der Junge zeigte erhebliche Verhaltensauffälligkeiten, in deren Verlauf er sein Haustier, ein Meerschweinchen, tötete. Am 29. November 2006 bezog die allein sorgeberechtigte Mutter eine eigene Wohnung und beließ ihren Sohn in der Obhut des Heims....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 6/11
2014-04-23
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Märchenprinzen" – Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Leder; 9 Klasse 20: Bettzeug [ausgenommen Bettwäsche]; Bilderrahmen; Dosen; Figuren [Statuetten] aus Holz, Wachs, Gips oder aus Kunststoff; Garderobenhaken, nicht aus Metall; Handspiegel [Kosmetik-, Toilettenspiegel]; Hausnummern, nicht leuchtend und nicht aus Metall; Identitätsschilder, nicht aus Metall; Kästen und Kisten aus Holz oder Kunststoff; Kissen, soweit in Klasse 20 enthalten; Kissen für Haustiere...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 523/12
2018-03-12
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "mein TIERHEIL-PRAKTIKER (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...„Mein Pferd“, „Mein Haustier“, „MEIN HUND & ich“, „Mein Kreativ Atelier“, „Mein LandRezept“, „Mein Lieblings-Rezept“, „mein Deko- und Bastelspaß“, „Mein Logisch Ausmalen“, „mein Landfoto“). 25 Dass die Wortfolge „mein TIERHEILPRAKTIKER“ sowohl als inhaltlich/thematischer Hinweis auf Informationen von Tierheilpraktikern als auch als Hinweis auf Informationen über diesen Beruf verstanden werden kann,...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 21/16
2017-04-10
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "N4Life/4Life (Unionsmarke)/4Life (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – mögliche Warenidentität - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...Nahrungsmittel aus Kaffee, Tee, Kakao, Zucker, Honig, Schokolade; Präparate aus Getreide, Brot, feine Backwaren, Müsli- und Getreideflockenmischungen, Riegel (Nahrungsmittel), Getreidekeime in Pulverform, Kaffee, Tee, Honig, Schokolade; Kräuterpräparate, nicht für medizinische Zwecke; 10 Klasse 31: 11 nicht medizinische Nahrungsergänzungsmittel für Tiere; Proteine für die Tiernahrung; Futter für Haustiere...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 8/15
2014-09-11
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "KIDZ ONLY (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Schlitten (Sportartikel); Schlittschuhe; Schmetterlingsnetze; Schnee (künstlich) für Christbäume; Schneeschuhe; Schutzpolster (Sportausrüstungen); Schwimmbecken (Spielwaren); Schwimmflossen; Segelbretter (Surfbretter); Skateboards; Ski- und Snowboardtaschen, formangepasst; Skier, Skibindungen, Skiwachs; Snowboards; Spielbälle; Spielkarten; Spieltische für Tischfußball; Spielwürfel; Spielzeug für Haustiere...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 8/14
2014-03-11
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "VITA CUR/Verticur" - zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr
...Denn erfahrungsgemäß begegnen die allgemeinen Verbraucher allem, was mit Gesundheit zu tun hat – auch der Gesundheit ihrer Haustiere – mit einer leicht gesteigerten Aufmerksamkeit. 29 3. Die Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke ist durchschnittlich. 30 Anhaltspunkte für eine Steigerung oder Schwächung der Kennzeichnungskraft sind nicht erkennbar....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 533/13
2014-11-13
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "bloom in may" - Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Vermietung von Kochgeräten; Vermietung von Trinkwasserspendern; Dienstleistungen zur Verpflegung und Beherbergung von Gästen 12 Klasse 45: 13 Begleitung von Personen als Gesellschafter; Vermittlung von Bekanntschaften; Vermietung von Kleidung und Kostümen; Vermietung von Bekleidungsstücken; Ehevermittlung; Erstellung von Horoskopen; Organisation von religiösen Veranstaltungen; Haushüten; Hüten von Haustieren...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 522/13
2016-12-06
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Vogelsilhouette nach links ausgerichtet (Bildmarke)/Vogelsilhouette nach rechts ausgerichtet (Bildmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – Warenähnlichkeit und –identität – keine Verwechslungsgefahr
...Avivageseifen, Backaromen [ätherische Öle], Badesalze, nicht für medizinische Zwecke, Badezusätze, kosmetische, Balsam, ausgenommen für medizinische Zwecke, Bartfärbemittel, Bartwichse, Bergamottöl, Bimsstein, Bleichcreme für die Haut, Bleichmittel für kosmetische Zwecke, Bleichmittel für Wäsche, Bleichsalze, Bleichsoda, Blumenextrakte [Parfümeriewaren], Bohnermittel, Bohnerwachs, Deodorants für Haustiere...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 67/16
2016-04-12
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BLUE IVY/BLUE IVY CARTER (Gemeinschaftsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft - Warenidentität - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Skibelag, Skibindungen, Skier, Skikanten, Skischaber, Skiwachs, Snowboards, Spielautomaten mit Geld betätigt, Spielbälle, Spiele, Spiele, ausgenommen als Zusatzgeräte für externen Bildschirm oder Monitor, Spiele, einschließlich Videospiele aber ausgenommen als Zusatzgeräte für externen Bildschirm oder Monitor, Spielkarten, Spielkugeln, Spieltische für Tischfußball, Spielwürfel, Spielzeug, Spielzeug für Haustiere...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 7/15
2016-11-28
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "COSMETIC COLLEGE HANNOVER" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Avivageseifen; Backaromen [ätherische Öle]; Badesalze, nicht für medizinische Zwecke; Badezusätze, kosmetische; Balsam, ausgenommen für medizinische Zwecke; Bartfärbemittel; Bartwichse; Bergamotteöl; Bimsstein; Bleichcreme für die Haut; Bleichmittel für kosmetische Zwecke; Bleichmittel für Wäsche; Bleichsalze; Bleichsoda; Blumenextrakte [Parfümeriewaren]; Bohnermittel; Bohnerwachs; Deodorants für Haustiere...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 521/16
2012-06-27
BSG 12. Senat, Krankenversicherung der Landwirte - Versicherungspflicht - landwirtschaftliches Unternehmen - Bodenbewirtschaftung - Mindestgröße - hauptberuflich selbstständige Tätigkeit außerhalb der Land- und Forstwirtschaft - Überwiegen der gewerblichen Tätigkeit nach Gewinn und Arbeitszeitaufwand
...Die Tätigkeiten in der Landwirtschaft weisen eine solche Vielfältigkeit und Vielgestaltigkeit auf, dass sie auch die Zucht und Pflege von Haustieren umfassen können, wenn es sich - wie hier - um eine auf eigener Bodenbewirtschaftung beruhende Tierhaltung, also eine Verbindung der Tierhaltung mit einer Bodenbewirtschaftung auf einer landwirtschaftlichen Fläche handelt (BSG SozR 4-5420 § 2 Nr 1 RdNr...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 18/10 R
2013-07-03
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Innova Dog Comfort (Wort-Bild-Marke)/INNOVA" – Warenidentität und -ähnlichkeit – geringe Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
..., Halsbänder für Tiere, Hundehalsbänder, Maulkörbe 4 Klasse 25: Bekleidung aus Lederimitat, Bekleidungsstücke, Damenkleider, Fischerwesten [Anglerwesten], Hosen, Jacken, Konfektionskleidung, Kopfbedeckungen, Lederbekleidung, Mäntel, Mützen, Overalls, Pullover, Regenmäntel, Kleidertaschen [vorgefertigt], T-Shirts, Uniformen, Westen 5 Klasse 28: Tiefschutz-Suspensorien [Sportartikel], Spielzeug für Haustiere...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 100/12
2016-11-21
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "moringa (Wort-Bild-Marke)/MORINGA EUROPA (Unionsbildmarke)" – Warenidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare und mittelbare Verwechslungsgefahr
...Tierkosmetika; Bleichcreme für die Haut; Hautcreme [kosmetisch]; Schuhcreme; Poliercreme; Hautpflegemittel [kosmetisch]; Lösungsmittel für Fußbodenwachs [Reinigungsmittel]; Abbeizmittel; Bleichmittel für kosmetische Zwecke; Zahnputzmittel; Enthaarungsmittel; Fettentfernungsmittel, außer zur Verwendung in Herstellungsverfahren; Entkalkungsmittel für Haushaltszwecke; Abschminkmittel; Deodorants für Haustiere...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 501/16
2010-04-06
BPatG 4. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
...Die Tiereinstreu, die in erster Linie für Haustiere, insbesondere Katzen, vorgesehen sein soll, ist gemäß den Ausführungen in der Beschreibung des Streitpatents im Stand der Technik grundsätzlich bekannt, wobei als Trägermaterial in der Streitpatentschrift besonders auf natürliches organisches, anorganisches mineralisches Material oder eine Mischung aus beidem verwiesen wird (Spalte 1, Zeilen 7 bis...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 70/08