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Urteile für Haustier

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-11-26
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "petso/PETCO (Unionsmarke)" - Einrede mangelnder Benutzung – nicht hinreichende Glaubhaftmachung – keine Verwechslungsgefahr - Kostenentscheidung – Kostenauferlegung aus Billigkeitsgründen
...Februar 2013 unter der Nummer 011 629 334 in das beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) geführte Register eingetragen worden ist für Waren der 11 Klasse 3: Arzneimittelhaltige Pflegemittel für Haustiere und Haarpflege- und Hautpflegemittel, nämlich Shampoos für Haustiere, Conditioner für Haustiere, Kölnischwasser für Haustiere, Puder für Haustiere, Seifen für Haustiere, Sprays...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 554/17
2012-09-25
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummietvertrag: Wirksamkeit eines formularmäßigen Tierhaltungsverbots mit Erlaubnisvorbehalt
...Dort hat der Senat entschieden, dass eine Klausel in einem Formularmietvertrag den Mieter gemäß § 307 Abs. 1 BGB dann unangemessen benachteiligt und deshalb unwirksam ist, wenn sie jedwede Tierhaltung von der Zustimmung des Vermieters abhängig macht, ohne Ausnahmen für Haustiere vorzusehen, deren Haltung zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache im Sinne des § 535 Abs. 1 BGB gehört, weil davon in...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 329/11
2017-05-11
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Casa Vivendi/Vivendi" – zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und –identität - zur Kennzeichnungskraft – unmittelbare Verwechslungsgefahr
...genannten Widerspruchs wird die Löschung der Marke 30 2009 002 181 für folgende Waren und Dienstleistungen angeordnet: „Klasse 20: Möbel, Spiegel, Bilderrahmen; Waren, soweit in Klasse 20 enthalten, aus Holz, Kork, Rohr, Binsen, Weide, Horn, Knochen, Elfenbein, Fischbein, Schildpatt, Bernstein, Perlmutter, Meerschaum und deren Ersatzstoffe oder aus Kunststoffen; Betten, Liegen, Kissen, Nester für Haustiere...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 502/16
2015-11-10
BPatG 3. Senat, (Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren zum Anpassen von Tierfutter an Kundenwünsche (europäisches Patent)" – zur Frage des Vorliegens einer technischen Lehre und der Patentierungsausschlüsse nach § 1 PatG)
...Verfahren zum Bereitstellen einer Haustiernahrung für ein Haustier, wobei das Verfahren die Schritte umfasst: 73 Erhalten einer Benutzereingabe von einem Benutzer 74 durch eine elektronische Kundenschnittstelle (102), 75 wobei die Benutzereingabe ein individuelles Haustierprofil für das Haustier umfasst; 76 Elektronisches Bearbeiten des durch den Benutzer eingegebenen individuellen Haustierprofils,...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 19/14 (EP)
2015-09-03
BFH 6. Senat, Versorgung und Betreuung eines Haustieres als haushaltsnahe Dienstleistung
...Senat VI R 13/15 Versorgung und Betreuung eines Haustieres als haushaltsnahe Dienstleistung Die Versorgung und Betreuung eines im Haushalt des Steuerpflichtigen aufgenommenen Haustieres kann als haushaltsnahe Dienstleistung nach § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG begünstigt sein (entgegen BMF-Schreiben vom 10. Januar 2014, BStBl I 2014, 75, Anlage 1, ersetzt BMF-Schreiben vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 13/15
2017-03-22
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "zoofresh" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...; Spiele für Haustiere; Steuergeräte für Spielkonsolen; Jutehanteln, als Spielzeug für Tiere und Haustiere; Spielzeug für Tiere und Haustiere mit Geräuscherzeugung im Falle einer Beschleunigung, oder Druck oder Zugeinwirkung; Teddybären; tragbare Spiele mit LCD-Display; Trampoline für Haustiere; Videospielgeräte; Wippen; Spiele und Spielzeug; Spielangeln für Tiere und Haustiere, an deren freien Enden...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 504/17
2016-03-16
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "hund" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Dieses aus dem althochdeutschen „hunt“ stammende deutsche Substantiv bezeichnet ein (in vielen Rassen gezüchtetes) kleines bis mittelgroßes Säugetier, das besonders wegen seiner Wachsamkeit und Anhänglichkeit als Haustier gehalten wird, einen gut ausgebildeten Gehör- und Geruchssinn besitzt sowie beißen und bellen kann; einen „männlichen Hund (im Gegensatz zur Hündin); (salopp) einen Menschen oder...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 15/15
2012-04-18
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Catz" – keine Unterscheidungskraft – Täuschungsgefahr
...Oktober 2009 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für folgende Waren angemeldet worden: 4 Klasse 18: Leinen und Halsbänder für Hunde und Katzen, Bekleidungsstücke für Heimtiere; 5 Klasse 28: Spielgegenstände für Hunde und Katzen; 6 Klasse 31: Futtermittel für Haustiere, Belohnungshappen für Hunde und Katzen. 7 Die Markenstelle für Klasse 31 hat...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 546/10
2012-04-18
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Dogz" – keine Unterscheidungskraft – Täuschungsgefahr
...Oktober 2009 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für folgende Waren angemeldet worden: 4 Klasse 18: Leinen und Halsbänder für Hunde und Katzen, Bekleidungsstücke für Heimtiere; 5 Klasse 28: Spielgegenstände für Hunde und Katzen; 6 Klasse 31: Futtermittel für Haustiere, Belohnungshappen für Hunde und Katzen. 7 Die Markenstelle für Klasse 31 hat...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 545/10
2014-03-25
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "moebel.de" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...anderen Klassen enthalten sind, aus Holz, Kork, Rohr, Binsen, Weide, Horn, Knochen, Elfenbein, Fischbein, Schildpatt, Bernstein, Perlmutter, Meerschaum und deren Ersatzstoffen oder aus Kunststoffen, Ablageplatten, Aktenschränke, Anrichten, Anschlagtafeln, Apothekenschränke, Arzneischränke, aufblasbare Möbel, ausgestopfte Tiere, Bambusvorhänge, Bänke, Barhocker, Besenstiele, Bettbeschläge, Betten für Haustiere...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 39/11
2011-12-16
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Hasimax / Hasifix / Hasimix“ –Verwechslungsgefahr – nur geringe Abweichungen bei den Konsonanten und Vokalen der zweiten Silbe - Warenähnlichkeit
...Edelmetall, für Haushalt oder Küche; Geflügelfußringe; Gemüseschüsseln; Gießkannen; Gießtüllen; Glasampullen; Glasballons (Behälter); Glasbehälter; Gläser (Gefäße); Glaskugeln; Glasstöpsel; Haushaltsgeräte, nicht aus Edelmetall; Haushaltshandschuhe; Hautpeelingschwämme; Insektenfallen; Isolierbehälter, -gefäße; Isolierflaschen; Isoliergefäße für Getränke; Isoliergefäße für Nahrungsmittel; Käfige für Haustiere...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 139/10
2012-11-14
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "Vivendi/VIVANDA Ja natürlich (Wort-Bildmarke)" – keine Verwechslungsgefahr -
...I 1 Gegen die Eintragung der Marke 30 2008 050 137 2 Vivendi 3 für die Waren 4 "Klasse 20: 5 Möbel, Spiegel, Bilderrahmen, Ablageplatten; Regale für Aktenordner (Möbel); Aktenschränke; Anrichten (Möbel); Apothekenschränke; Auflageböcke (Möbel); Bänke (Möbel); Möbelbeschläge, nicht aus Metall; Bestattungsurnen; Bettbeschläge, nicht aus Metall; Betten für Haustiere; Betten (Möbel); Wasserbetten, nicht...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 503/11
2017-02-14
BGH 6. Zivilsenat, Tierhalterhaftung: Entlastung von der Gefährdungshaftung bei wirtschaftlichem Zweck einer Pferdehaltung; Begriff der Erwerbstätigkeit; Beachtlichkeit von Einwendungen einer Partei im Berufungsverfahren gegen die erstinstanzliche Überzeugungsbildung
.... § 833 Satz 2 BGB räumt dem Tierhalter die Möglichkeit, sich von der Gefährdungshaftung des § 833 Satz 1 BGB zu entlasten, nur dann ein, wenn der Schaden durch ein Haustier verursacht worden ist, das dem Beruf, der Erwerbstätigkeit oder dem Unterhalt des Tierhalters - d.h. einem wirtschaftlichen Zweck - zu dienen bestimmt ist. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 434/15
2016-11-09
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BestFlora (Wort-Bild-Marke)/Best Flora (Wort-Bild-Marke)" – zur Einrede mangelnder Benutzung – zur Ähnlichkeit von Waren der Klasse 31 - zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Als Endabnehmer eines lebenden Tieres - für das vorliegend primär ein Haustier anzunehmen sei - kämen in einem hohen Maße Privatpersonen ohne Garten und Grundbesitz in Betracht....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 539/14
2016-11-02
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "kerzenzauber (Wort-Bild-Marke)" – Verfahrensmangel – inhaltliche Auseinandersetzung mit dem angemeldeten Warenverzeichnis ist nicht im Ansatz erkennbar – Aufhebung der Entscheidung des DPMA – Zurückverweisung – Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Apothekenschränke, Arzneischränke, Auflageböcke [Möbel], ausgestopfte Tiere, ausgestopfte Vögel, Austernschalen, Bambus, Bambusvorhänge, Bänke [Möbel], Befestigungslaschen aus Kunststoff für Kabel und Rohre, Behälter [Tanks], nicht aus Metall und nicht aus Mauerwerk, Behälterverschlüsse, nicht aus Metall, Bernstein, Besenstiele, nicht aus Metall, Bestattungsurnen, Bettbeschläge, nicht aus Metall, Betten für Haustiere...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 524/15
2018-01-30
BGH 8. Zivilsenat, Statthaftigkeit der Berufung: Wert des Beschwerdegegenstandes bei abgewiesener Klage des Wohnraummieters gegen den Vermieter auf Zustimmung zur Tierhaltung; Erforderlichkeit einer Einzelfallprüfung
...Der Rechtsstreit hat auch keine grundsätzliche Bedeutung, zumal die vorgenannten Senatsurteile auch Grundsätze dazu aufgestellt haben, wie die Frage zu beurteilen ist, ob die Haltung von Haustieren in dem Fall, dass eine mietvertragliche Regelung fehlt, zum vertragsgemäßen Gebrauch im Sinne von § 535 Abs. 1 BGB gehört....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 57/16
2018-08-09
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Angry Band/ANGRY BIRDS (IR-Marke)/ANGRY BIRDS (Unionsmarke)" – bis zur Identität reichendes Warenähnlichkeitsverhältnis – zur Kennzeichnungskraft – unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Haarspray; Bleichmittel [Wäscherei]; Wäscheeinweichmittel; Stärke (Appreturmittel); Lotionen für kosmetische Zwecke; Make-up; Schminkpuder; Schminkmittel; Abschminkmittel; Wimperntusche; Mundpflegemittel (nicht für medizinische Zwecke); Nagelpflegepräparate; Kosmetikstifte; Bohnermittel; Pomaden für kosmetische Zwecke; Potpourris (Duftstoffe); Bimsstein; Schmirgeltuch; Sandpapier; Duftholz; Shampoos für Haustiere...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 79/14
2017-04-26
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Schnupperprobe" – keine Unterscheidungskraft
...Arzneimittel, pharmazeutische Erzeugnisse sowie Präparate für die Gesundheitspflege, diätetische Lebensmittel für medizinische Zwecke, Nahrungsergänzungsmittel für medizinische Zwecke, Pflaster und Verbandmaterial, diätetische Substanzen für medizinische Zwecke; voranstehende Waren zur Anwendung bei Tieren; chemische Präparate für veterinärmedizinische Zwecke 6 Klasse 31: Futtermittel für Tiere und Haustiere...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 27/15
2017-03-30
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Meine Heimat (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...; Essbare Kauknochen für Hunde; Essbare Kaunahrung für Haustiere; Essbare Knochen und Stäbchen für Haustiere; Essbare Nüsse [unverarbeitet]; Essbare Wassertiere [lebend]; Essbares Kaumaterial für Hunde; Farne; Fische [lebend]; Fischeier; Fischeier als Brut; Fischfutter; Fischköder [lebend]; Fischmehl als Tierfutter; Flachspflanzen [Leinsamen]; Fleisch enthaltendes Dosenfutter für Jungtiere; Forstwirtschaftliche...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 513/16
2017-11-27
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "relaxdays" – zur Einschränkung des Warenverzeichnisses - Unterscheidungskraft – kein Freihaltebedürfnis – rechtliches Gehör
...Möbel]; Kommoden [Möbelstücke]; Kommoden und Schränke aus Holzleisten; verschließbare Kästen [Möbel]; vorgefertigte Regale [Möbel]; modulare Schreibtische [Möbel]; freistehende Handtuchhalter [Möbel]; Möbel für Toiletten; Regale aus Metall [Möbel]; Audioregale [Möbel] für Audiogeräte; Regale nicht aus Metall [Möbel]; Kleiderständer [Möbel] und Kleiderhaken; Sicherheitsgitter für Babys, Kinder, und Haustiere...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 504/15