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Urteile für Haustier

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-12-07
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WMM (Wort-Bild-Marke)/WMF (Wort-Bild-Marke)/WMF (Wort-Bild-Marke)" – zur Warenidentität und -ähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – teilweise unmittelbare schriftbildliche Verwechslungsgefahr – teilweise unlautere Ausnutzung oder Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft bzw. Wertschätzung der bekannten älteren Marken
...Nagelscheren (elektrisch oder nicht elektrisch); Scheren; Spachtel (Handwerkzeuge); Essbestecke (Messerschmiedewaren, Gabeln und Löffel); Hackmesser; Messer; Rasiermesser; Schustermesser; Schleifsteine 4 Klasse 21: Tassen; Küchengeschirr; Schalen; Teller; Schüsseln; Wasserkessel, nicht elektrisch; Keramikerzeugnisse für den Haushalt; Teeservice; Kristallglaswaren; Salatschüsseln; Brotkästen; Streukästen für Haustiere...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 502/14
2014-06-17
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Abbildung eines Hundes (Bildmarke)" – keine Unterscheidungskraft
...Computersoftware 5 Klasse 14: 6 Schmuckwaren, insbesondere Schlüsselanhänger 7 Klasse 16: 8 Druckereierzeugnisse, insbesondere Bücher, Zeitschriften, Bilder 9 Klasse 18: 10 Leder und Lederimitationen sowie Waren daraus, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind, insbesondere Hundehalsbänder 11 Klasse 28: 12 Spiele, insbesondere Puzzles, Gesellschaftsspiele, Spielzeug, insbesondere Spielzeug für Haustiere...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 517/14
2017-09-25
BFH 6. Senat, Steuerermäßigung bei Aufwendungen für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen - Ausführen eines Hundes
...Die Frage ist vielmehr durch Subsumtion des jeweiligen Sachverhalts unter die vorgenannten Voraussetzungen im Einzelfall zu beantworten. 6 Der Senat hat zudem bereits entschieden, dass die Versorgung und Betreuung eines im Haushalt des Steuerpflichtigen aufgenommenen Haustieres eine haushaltsnahe Dienstleistung darstellt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 25/17
2013-11-11
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Wintermuffel" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Leder; Klasse 20: Bettzeug [ausgenommen Bettwäsche]; Bilderrahmen; Dosen; Figuren [Statuetten] aus Holz, Wachs, Gips oder aus Kunststoff; Garderobenhaken, nicht aus Metall; Handspiegel [Kosmetik-, Toilettenspiegel]; Hausnummern, nicht leuchtend und nicht aus Metall; Identitätsschilder, nicht aus Metall; Kästen und Kisten aus Holz oder Kunststoff; Kissen, soweit in Klasse 20 enthalten; Kissen für Haustiere...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 534/12
2010-09-09
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Zulassung von aus einem anderen Mitgliedstaat der EU reimportierten Gasheizkesseln - Gas-Heizkessel
...GPSGV dürfen Geräte und Ausrüstungen nur in den Verkehr gebracht werden, wenn sie den grundlegenden Anforderungen nach Anhang I der Richtlinie 90/396/EWG entsprechen und bei vorschriftsgemäßer Verwendung die Sicherheit von Personen, Haustieren und Gütern nicht gefährden. Die Vorschrift stellt damit ausschließlich gerätespezifische Anforderungen auf....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 26/08
2011-01-18
BVerwG 6. Senat, Tierhaltung; Genehmigungsvorbehalt
...Er kann namentlich differenzieren zwischen gefährlichen Tieren einer wild lebenden Art einerseits und herkömmlichen Haustieren andererseits, deren Haltung mit Blick auf das bekannte und überschaubare Gefahrenpotential gesellschaftlich im Allgemeinen akzeptiert ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 61/10
2012-03-29
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Happy Pet/Lucky-Pet" – keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist – Angabe der falschen Faxnummer - keine ordnungsgemäße Ausgangskontrolle - Verschulden des Bevollmächtigten steht dem Verschulden der Partei gleich
...September 2009 unter der Nummer 30 2009 054 172 für die Waren der 3 Klasse 31: „Futter für Haustiere“ 4 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister eingetragen worden. Die Veröffentlichung erfolgte am 30. Oktober 2009. 5 Gegen die Eintragung haben die Widersprechenden am 29. Januar 2010 Widerspruch erhoben aus der am 24....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 511/12
2013-04-12
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CARRERA" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis -
...künstliche Fischköder; Teile und Zubehörteile der vorstehenden Waren; Bogenschießgeräte, Bögen, Pfeile für Bogenschießgeräte und Bögen, Wurfpfeile, Jagdpfeile, Pfeilspitzen, Wurfscheiben; Fechtwaffen; Teile und Zubehörteile der vorstehenden Waren. 8 Christbäume und Zubehör, nämlich Christbaumständer; Christbaumschmuck, Glöckchen, Kerzenhalter und künstlicher Schnee für Christbäume; Spielzeug für Haustiere...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 49/11
2016-04-06
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Nett VON NETTO (Wort-Bild-Marke)" – zum Dienstleistungsverzeichnis – Handel mit Dienstleistungen – hinreichend klare Bezeichnung der Dienstleistungen in Klasse 35
...Reisen; 38 Klasse 41: Unterhaltung; 39 Klasse 45: Adoptionsvermittlung; Ahnenforschung; Babysitting; Begleitung von Personen als Gesellschafter; Bestattungsdienstleistungen; Dienstleistungen auf dem Gebiet der nicht-juristischen Streitregelung; Dienstleistungen eines Detektivs; Ehevermittlung; Einbalsamierungsdienste; Erdbestattung; Erstellung von Horoskopen; Feuerbestattung; Haushüten; Hüten von Haustieren...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 575/12
2016-04-06
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Nett von Netto (Wort-Bild-Marke)" – zum Dienstleistungsverzeichnis – Handel mit Dienstleistungen – hinreichend klare Bezeichnung der Dienstleistungen in Klasse 35
...Reisen; 38 Klasse 41: Unterhaltung; 39 Klasse 45: Adoptionsvermittlung; Ahnenforschung; Babysitting; Begleitung von Personen als Gesellschafter; Bestattungsdienstleistungen; Dienstleistungen auf dem Gebiet der nicht-juristischen Streitregelung; Dienstleistungen eines Detektivs; Ehevermittlung; Einbalsamierungsdienste; Erdbestattung; Erstellung von Horoskopen; Feuerbestattung; Haushüten; Hüten von Haustieren...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 574/12
2010-12-21
BGH 6. Zivilsenat, Tierhalterhaftung: Entlastungsmöglichkeit eines sich der Reittherapie von Behinderten widmenden Idealvereins über das Nutztierprivileg
...November 1985 - VI ZR 9/85, VersR 1986, 354, 356 jeweils mwN). 8 Das Gesetz räumt nach § 833 Satz 2 BGB dem Tierhalter die Möglichkeit, sich von der Gefährdungshaftung des § 833 Satz 1 BGB zu entlasten, nur dann ein, wenn der Schaden durch ein Haustier verursacht worden ist, das dem Beruf, der Erwerbstätigkeit oder dem Unterhalt des Tierhalters zu dienen bestimmt ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 312/09
2013-06-12
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Pearl Promotion/PEARL" – fehlende Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung
...Spielzeuge), ferngesteuerte Flugzeuge (Spielzeuge), geldbetätigte Spielautomaten (Maschinen), Geduldsspiele, Gesellschaftsspiele, Kartenspiele, Mah-Jong, Marionetten, Pistolen (Spielwaren), Plüschtiere, Puppen (Spielwaren), Puppenbetten, Puppenhäuser, Puppenkleider, Puppenstuben, Puzzles, Schachbretter, Schachspiele, Schaukelpferde, Scherzartikel (Attrappen), Spielkarten, Spielwürfel, Spielzeug für Haustiere...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 521/12
2015-12-02
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "@" – keine Unterscheidungskraft – zur fehlenden Unterscheidungskraft aus sonstigen Gründen fehlen
...für Fußbodenwachs [Reinigungsmittel]; rutschhemmendes Wachs für Fußböden; rutschhemmende Flüssigkeiten für Fußböden; Druckluft in Dosen zur Reinigung und Entstaubung; Zahnbleichgele; mit einem Reinigungsmittel imprägnierte Putztücher; Mittel zur Erzeugung von Blattglanz für Pflanzen; Räucherstäbchen; Trocknungsmittel für Spülmaschinen; Luftbeduftungsmittel; atemerfrischende Streifen; Deodorants für Haustiere...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 62/13
2018-07-10
BPatG 28. Senat
...Möbel; Auflageböcke [Möbel]; ausgestopfte Tiere; ausgestopfte Vögel; Austernschalen; Bambus; Bambusvorhänge; Bänke [Möbel]; Befestigungslaschen, nicht aus Metall, für Kabel und Rohre; Behälter [Tanks], nicht aus Metall und nicht aus Mauerwerk; Behälterverschlüsse, nicht aus Metall; Bernstein; Besenstiele, nicht aus Metall; Bestattungsurnen; Bettbeschläge, nicht aus Metall; Betten [Möbel]; Betten für Haustiere...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 572/17
2012-11-13
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MANC" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Gemüse; verarbeitete Nüsse; 10 Klasse 30: 11 konservierte Küchenkräuter und Küchenkräutermischungen; Gesundheitskräutertee und Gesundheitskräuterteemischungen für nichtmedizinische Zwecke; Backwaren und Konditorwaren; Fitnessbrot, Salz für Küchenzwecke; pflanzliche Aromastoffe, ausgenommen ätherische Öle; 12 Klasse 31: 13 Futtermittel; Futtermittelzusätze, nicht für medizinische Zwecke; Futter für Haustiere...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 99/11
2014-10-08
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Real,- DRIVE.DE (Wort-Bildmarke)/drive.de (Wort-Bildmarke“ – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und -identität Verwechslungsgefahr durch selbständig kennzeichnende Stellung
...Schlitten [Sportartikel]; Schlittschuhe; Schmetterlingsnetze; Schnee [künstlich] für Christbäume; Schneeschuhe; Schutzpolster [Sportausrüstungen]; Schwimmbecken [Spielwaren]; Schwimmflossen; Segelbretter [Surfbretter]; Skateboards; Ski- und Snowboardtaschen, formangepasst; Skier, Skibindungen, Skiwachs; Snowboards; Spielbälle; Spielkarten; Spieltische für Tischfußball; Spielwürfel; Spielzeug für Haustiere...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 129/12
2018-04-26
BVerwG 3. Senat, Aufwendungsersatzanspruch der Gemeinde gegen einen anderen Verwaltungsträger (hier Landkreis) aus Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) für Fundtier (§ 90a BGB)
...Die Vorschrift geht auf das Tierschutzgesetz in seiner ursprünglichen Fassung zurück, wonach verboten war, ein eigenes Haustier auszusetzen, um sich des Tieres zu entledigen (§ 2 Nr. 5 TierSchG vom 24. November 1933, RGBl. I S. 987)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 24/16
2012-04-04
BGH 1. Zivilsenat, Räumungsvollstreckung: Behandlung von auf dem Grundstück befindlichen Tieren; Kostentragung nach gescheitertem Versuch des Verkaufs der Tiere; Verhängung eines Zwangsgeldes zur Erzwingung einer unvertretbaren Handlung neben der Herausgabevollstreckung
...Das Zwangsvollstreckungsrecht sieht lediglich eine Unpfändbarkeit von Haustieren vor (§ 811c ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 19/11
2012-05-02
BGH 2. Strafsenat, Verurteilung wegen Mordes: Zulässigkeit von Rückschlüssen auf die vorsätzliche Verursachung des Todes des verschollenen Opfers in einem Ausschlussverfahren
...September 2007 plötzlich unter Zurücklassen von Wäsche auf der Leine und unversorgten Haustieren. Nach zwei Wochen kehrten sie zurück und behaupteten, sie seien in Frankreich und Belgien in Urlaub gewesen, wo sie im Auto übernachtet hätten. Die aufwändige weitere Suche der Ermittlungsbehörden nach K. blieb erfolglos. 8 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 395/11
2017-04-27
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Get in Shape" – keine Unterscheidungskraft
...Dies könne auch für Haustiere gelten. Dabei müsse nicht genau definiert sein, wie im Einzelnen dieser Effekt des „in Form Bringens“ erreicht werden solle. Beschreibende Begriffe würden bewusst weit gefasst, um ein möglichst breites Feld an Bedeutungen abzudecken. Eine gewisse Unschärfe des angemeldeten Markenbegriffs führe noch nicht zu dessen Schutzfähigkeit....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 46/17