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Urteile für Hacker

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-03-15
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Küddy (Wort-Bild-Marke)/CADDY" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität und Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Ströbele/Hacker/Thiering, Markengesetz, 12. Auflage, 2018, § 9, Rdnr. 181)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 547/16
2012-09-12
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "netcom CABLE/NETCOM" – keine Verwechslungsgefahr -
...Ströbele/Hacker, MarkenG, 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 536/12
2012-09-17
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Ahrtaler" – beschreibende geographische Herkunftsangabe – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Dabei sind adjektivische Formen von Ortsnamen den entsprechenden Ortsbezeichnungen gleichzustellen, soweit - wie hier - die jeweilige Ortsangabe selbst als geographische Herkunftsangabe geeignet und deshalb schutzunfähig ist (Ströbele/Hacker, MarkenG, 10. Aufl., § 8 Rdnr. 363 m. w....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 16/11
2011-06-28
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "VERO CUOIO" (IR-Kolletivmarke, Wort-Bild-Marke)" – zur Geltung von Vorschriften des Markengesetzes für international registrierte Kollektivmarken - Satzungsänderungen zu Kollektivmarken sind auch nach neuer Gesetzeslage dem DPMA grundsätzlich mitzuteilen, ansonsten entfaltet die geänderte Satzung mangels Publizität keinerlei Wirkung gegenüber Nichtverbandsmitgliedern - zum Löschungsantragsrecht durch analoge Anwendung von § 105 Abs 1 Nr 3...
...., § 104 Rn. 2; Kober-Dehm in Ströbele/Hacker, MarkenG, 9. Aufl., § 104 Rn. 1). Unter der jetzigen Rechtslage vorgenommene (nicht im Register eingetragene) unzulässige Änderungen der Markensatzung können formlos rückgängig gemacht werden bzw. bleiben unberücksichtigt (Kober-Dehm, a. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 111/10
2012-07-12
BPatG 10. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – Kostenfestsetzung - Doppelvertretungskosten im Nichtigkeitsverfahren – zur Hinzuziehung eines Rechtsanwalts wegen eines zeitgleich anhängigen Verletzungsverfahrens
...2 Satz 2 PatG die Vorschriften der Zivilprozessordnung über das Kostenfestsetzungsverfahren für entsprechend anwendbar erklärt und diese Generalverweisung auch ohne ausdrückliche Erwähnung des § 574 ZPO das insoweit eigenständige Rechtsmittelrecht der Zivilprozessordnung im Kostenfestsetzungsverfahren umfasst (so auch für das Kostenfestsetzungsverfahren in Markenbeschwerdesachen Knoll in Ströbele/Hacker...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 ZA (pat) 3/11
2013-10-01
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „SashaFabiani/FABIANI“ – klangliche Verwechslungsgefahr - teilweise Warenidentität – durchschnittliche Kennzeichnungskraft – keine Verwechslungsgefahr
...die Verbraucher in aller Regel an dem aus Vor- und Familiennamen gebildeten Gesamtnamen orientieren, weil zur Individualisierung auch der Vorname wesentlich beiträgt, wie der Rechtsprechung (BGH GRUR 1999, 241 - Lions; GRUR 2000, 233 - Rausch/Elfi Rauch; GRUR 2000, 1031 - Carl Link) entnommen werden kann, zu kaum hinnehmbaren Problemen bei der Durchsetzung von Rechten aus „Namensmarken“ (Ströbele/Hacker...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 558/12
2012-01-31
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Well-Fit-Oase" – keine Unterscheidungskraft
...Ströbele/Hacker, MarkenG, 10. Aufl., § 8 Rn. 24). 15 Die Prüfung, ob das erforderliche Mindestmaß an Unterscheidungskraft vorliegt, muss - seitens der Markenstelle ebenso wie in der Beschwerdeinstanz - streng, vollständig, eingehend und umfassend sein (vgl. EuGH GRUR 2004, 644 - Postkantoor)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 508/11
2014-03-31
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FARBVERSTAND" – keine Unterscheidungskraft
...Ströbele/ Hacker MarkenG 10. Aufl., § 8 Rn. 139). Unerheblich ist ebenfalls, ob der Begriff neben einer sachlich beschreibenden Bedeutung noch weitere, möglicherweise nicht beschreibende Bedeutungen annehmen kann. Für eine Schutzversagung reicht es bereits aus, wenn ein Wortzeichen in einer seiner möglichen Bedeutungen ein Merkmal der beanspruchten Waren und Dienstleistungen bezeichnen kann (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 510/14
2012-02-28
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe – in Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht kann grundsätzlich Verfahrenskostenhilfe bewilligt werden – einem Insolvenzverwalter kann als Partei kraft Amtes Verfahrenskostenhilfe bewilligt werden – zu den Wirkungen von Masseunzulänglichkeit und Massearmut – keine Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe bei vorliegender Massearmut
...ZPO bewilligt werden (kritisch dazu: Ströbele/Hacker, MarkenR, 10. Aufl., § 82 Rd. 15 ff.). 7 Als Partei kraft Amtes erhält der Insolvenzverwalter unter der Voraussetzung hinreichender Erfolgsaussicht (§ 82 MarkenG i....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 6/10
2014-10-14
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "dirndl.com (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Ströbele/Hacker, MarkenG, 10. Aufl., § 8 Rn. 134). 19 Die Bildwirkung der angemeldeten Marke beschränkt sich auf eine werbeübliche Darstellung, die das in diesem Zusammenhang an akzentuierte und dekorative Darstellungen gewöhnte Publikum lediglich als Mittel zur Hervorhebung einer Sachangabe wahrnimmt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 501/14
2014-01-21
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TIME RELEASE" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...EuGH GRUR 1999, 723, Rn. 25 - Chiemsee; EuGH GRUR 2004, 146, Rn. 31 - DOUBLEMINT; GRUR 2004, 674, Rn. 54, 56 - Postkantoor; GRUR 2004, 680, Rn. 35, 36 - BIOMILD; vgl. auch Ströbele in Ströbele/Hacker, MarkenG, 10. Aufl., § 8 Rn. 265 m. w. N.). 14 Bei der Prüfung von Eintragungshindernissen ist auf die Wahrnehmung des angesprochenen Verkehrs abzustellen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 532/12
2018-12-07
BPatG 28. Senat
...Ströbele/Hacker/Thiering, MarkenG, 12....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 604/17
2016-06-06
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Goitzsche-Marathon" – zu den Zahlungswegen und Zahlungsmodalitäten von Gebühren und Auslagen – zur Zahlung im Lastschriftverfahren – fehlende fristgerechte Zahlung – Beschwerde gilt als nicht eingelegt
...Ströbele/Hacker, Markengesetz, 11. Aufl., § 66, Rn. 48). Es kommt dabei ausschließlich auf den rechtzeitigen Eingang der Zahlung an. 11 Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA), Markenstelle für Klasse 41, wurde der Anmelderin am 7. April 2015 zugestellt. Die Frist zur Einlegung der Beschwerde ist somit am 7. Mai 2015 abgelaufen, die Gebühr hätte also spätestens am 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 533/15
2011-01-26
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MULTITUBO" – Freihaltungsbedürfnis
...Ströbele/Hacker, Markengesetz, 9. Aufl. 2009, § 8 Rn. 332)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 38/10
2010-04-18
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – zur Verfahrenkostenhilfe im markenrechtlichen Beschwerdeverfahren – zur Rechtsprechung des BGH: Anwendbarkeit der Prozesskostenhilfevorschriften für markenrechtliche Beschwerdeverfahren – fehlende Erfolgsaussicht - keine Unterscheidungskraft – Zurückweisung des Antrags auf Prozesskostenhilfe
...B. 32 W (pat) 2/08, 33 W (pat) 93/07, 24 W (pat) 98/01) und der in der Literatur vertretenen Auffassung (Ströbele/Hacker, MarkenG, 9. Aufl., § 82 RdNr. 12 ff.) war eine Verfahrenskostenhilfe im markenrechtlichen Beschwerdeverfahren bisher ausgeschlossen. Dies wurde damit begründet, die zivilprozessualen Vorschriften über die Prozesskostenhilfe (§§ 114 ff....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 258/09
2010-06-08
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "ProdFLOW" - Unterscheidungskraft - keine beschreibende Angabe
...Ströbele in: Ströbele/Hacker, MarkenG, 9. Aufl., § 8 Rdn. 127). Auf eine betriebliche Herkunftsangabe wird allein deshalb nicht geschlossen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 85/08
2017-01-19
BPatG 30. Senat, Designbeschwerdeverfahren – "Vertreterbeiordnung für das Eintragungsverfahren" – voraussetzungsarmes Registerverfahren ohne Sachprüfung – zur Prüfung der Voraussetzungen für die Beiordnung eines Vertreters für das Eintragungsverfahren
...Hacker sowie der Richter Merzbach und Dr. Meiser beschlossen: Die Beschwerde des Antragstellers wird zurückgewiesen. I. 1 Für die am 12....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 702/15
2018-09-25
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GLYDE (IR-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Ströbele/Hacker/Thiering, MarkenG, 12. Auflage, § 8, Rdnr. 78)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 606/17
2010-06-24
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "SUNTIMER" - keine Unterscheidungskraft
...Ströbele/Hacker, MarkenG, 9. Aufl. 2009, § 8 Rdn. 226, 237 m. w. N.). Ohnehin eignet sich das von der Anmelderin herangezogene Beispiel gerade nicht für Alternativbezeichnungen, da dieses nach dem Vortrag der Anmelderin bereits für einen Wettbewerber markenrechtlich geschützt sein soll. 20 Die Beschwerde konnte daher keinen Erfolg haben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 28/09
2011-08-02
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Die große Gala Nacht der Operette" – keine Unterscheidungskraft – keine Berücksichtigung der angeblichen Bekanntheit des Anmelders
...Ströbele/Hacker, MarkenG, 9. Aufl., § 8 Rn. 18). Enthält eine Bezeichnung einen beschreibenden Begriffsinhalt, ist ihr die Eintragung als Marke wegen Fehlens jeglicher Unterscheidungskraft zu versagen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 86/10