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Urteile für Hacker

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-11-25
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Kostenentscheidung – Verfallsverfahren - "Biskuitstäbchen (IR-Marke)" – Kostenauferlegung aus Billigkeitsgründen – fehlender fristgerechter Widerspruch – Verzögerung bei der Einreichung des Widerspruchs aufgrund Sitzverlegung der Markeninhaberin ist unerheblich – die Schaffung von Raum für Vergleichsgespräche als Motiv für die Beschwerdeeinlegung ist unerheblich
...eigenen Kostentragung (§ 71 Abs. 1 MarkenG) dann gerechtfertigt, wenn ein Verfahrensbeteiligter gegen prozessuale Sorgfaltspflichten verstößt, indem er beispielsweise in einer nach anerkannten Beurteilungsgesichtspunkten aussichtslosen oder zumindest kaum Aussicht auf Erfolg versprechenden Situation sein Interesse an dem Erhalt oder dem Erlöschen des Markenschutzes durchzusetzen versucht (Ströbele/Hacker...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 22/16
2015-05-21
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "porcöz" – Nichtzahlung der Beschwerdegebühr – Beschwerde gilt als nicht eingelegt
...Ströbele/Hacker, Markengesetz, 11. Aufl., § 66, Rn. 48). Es kommt dabei ausschließlich auf den rechtzeitigen Eingang der Zahlung an....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 78/14
2010-03-30
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "KANZLEI WESERBERGLAND (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Hacker sowie der Richter Viereck und Eisenrauch auf die mündliche Verhandlung vom 30. März 2010 beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. 1 Am 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 75/08
2016-04-22
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Vivenio (Wort-Bild-Marke)/Vivento (Gemeinschaftsmarke)" – Widerspruchsrücknahme - keine Kostenauferlegung – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Ströbele/Hacker, Markengesetz, 11. Aufl., § 71, Rn. 33 m. w. N.)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 518/16
2014-07-03
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "XMG" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Hacker und der Richterinnen Winter und Uhlmann beschlossen: Auf die Beschwerde des Anmelders werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 5. Oktober 2011 und vom 1. Oktober 2012 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 62/12
2015-05-21
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "yagcöz" – Nichtzahlung der Beschwerdegebühr – Beschwerde gilt als nicht eingelegt
...Ströbele/Hacker, Markengesetz, 11. Aufl., § 66, Rn. 48). Es kommt dabei ausschließlich auf den rechtzeitigen Eingang der Zahlung an....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 79/14
2013-10-29
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "law blog" – zur Feststellung der Nichtigkeit einer Marke mit Wirkung für die Vergangenheit – Rechtsschutzbedürfnis - Erfordernis eines individuellen Feststellungsinteresses – zur Verzichtserklärung des Markeninhabers: keine bestimmte Form – kein bestimmter Wortlaut – Maßgeblichkeit des Sinnes der Erklärung
...., vgl. nur Kirschnek in Ströbele/Hacker § 54 Rn. 21 m. w. N.). 20 Der weitergehende Antrag der Antragsteller ist unzulässig....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 69/10
2013-08-08
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "UROLOGIE AM DOM (Wort-Bild-Marke)" – wesentlicher Verfahrensmangel – keine ausreichende Grundlage für Entscheidung – Zurückverweisung an die Markenstelle
...Hacker, der Richterin Winter und des Richters Jacobi beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 27. März 2012 wird aufgehoben und die Sache an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 524/12
2012-07-04
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Wirkungslosigkeit der Beschlüsse der Markenstelle nach Widerspruchsrücknahme – Widersprechenden ist kein verfahrensmäßiger Vorwurf zu machen – keine Kostenauferlegung – Gegenstandswert
...Es ist ihr daher kein verfahrensmäßiger Vorwurf zu machen, der eine Kostenauferlegung billig erscheinen ließe (vgl. auch Knoll in Ströbele/Hacker Markengesetz, 10. Aufl. § 71 Rn. 16 a. E. m. w....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 18/12
2012-10-31
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - Kostenauferlegung -
...BPatG Mitt. 1977, 73, 74; vgl. auch Knoll in Ströbele/Hacker Markengesetz, 10. Aufl. § 71 Rn. 11 ff., 14 m. w. N.). Hiervon ist vorliegend nicht auszugehen. Allein die Rücknahme der Beschwerde rechtfertigt nicht die Auferlegung von Kosten. Vielmehr war die Beschwerde nicht in einer Weise aussichtslos, dass eine Kostenauferlegung gerechtfertigt wäre....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 59/12
2010-08-10
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – isolierte Kostenbeschwerde - "Z.plus/Plus (Wort-Bild-Marke)" – Ausführungen zu Kostenentscheidungen: Möglichkeit der isolierten Anfechtung einer Kostenentscheidung des Deutschen Patent- und Markenamts im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens vor dem Bundespatentgericht – Kostenauferlegung aus Gründen der Billigkeit zu Lasten eines Beteiligten bedarf besonderer Umstände – zum schuldhaften Verstoß gegen die prozessuale Sorgfaltspflicht – keine pauschale Entscheidung über...
...BPatGE 46, 71 (73) - Token & Medaillen Manager; BPatG 25 W (pat) 4/01 - TACO BELL; BPatGE 23, 224 (227) - POMOSIN/Pomesin; Ströbele/Hacker, Markengesetz, 9. Aufl., § 71 Rd. 9; Kirchner, Mitt. 1968, 147 (149); Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz, Urheberrecht, Medienrecht, 2008, § 63 Rd. 5)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 44/09
2017-08-10
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TITAN Shield (Wort-Bild-Marke)/TitanFuge (Unionsmarke)/Sopro Titan" – zur Einrede mangelnder Benutzung – fehlende Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung - zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität und -ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Hacker sowie der Richter Merzbach und Dr. Meiser beschlossen: Die Beschwerde der Widersprechenden wird zurückgewiesen. I. 1 Die am 9. Juni 2009 angemeldete Wort-/Bildmarke 2 ist am 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 21/16
2014-09-03
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „dm dm-folien gmbh (Wort-Bildmarke)/dm“ – zur Glaubhaftmachung der Benutzung bei Verwendung einer von der Registrierung abweichenden Form - teilweise Warenähnlichkeit bis -identität – klangliche Verwechslungsgefahr
....; Ströbele in Ströbele/Hacker, a. a. O., Rn. 164). 88 So verhält es sich im vorliegenden Fall. Die registrierte Widerspruchsmarke ist eine Wortmarke mit den Buchstaben „dm“. Benutzt wird von der Widersprechenden die ebenfalls eingetragene Wort-/Bildmarke zur Kennzeichnung ihrer Produkte....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 69/12
2018-06-18
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "KL (Wort-Bild-Marke)/KL (Wort-Bild-Marke)" – vorsorgliche erhobene Einrede mangelnder Benutzung – Wirksamkeit – rechtserhaltenden Benutzung durch einen Lizenznehmer – eingereichte Glaubhaftmachungsmittel weisen rechtserhaltende Benutzung nicht nach – keine berechtigten Gründe für eine Nichtbenutzung
...Ströbele in Ströbele/Hacker/Thiering, MarkenG, 12. Aufl., § 43 Rn. 33). 38 Zum Zeitpunkt der Erhebung der Einrede am 14. September 2015 war die Widerspruchsmarke bereits über fünf Jahre eingetragen (Eintragung am 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 39/17
2018-07-02
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "AREVA MZ/ARENA" – Einrede mangelnder Benutzung – Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung – keine Ausschlussfrist für Glaubhaftmachung der Benutzung – zur Zustimmung der Benutzung der Marke durch Dritte – zur abweichenden Benutzungsform – keine Änderung des kennzeichnenden Charakters der Marke - Warenähnlichkeit – Prägung durch Markenbestandteil - zur Kennzeichnungskraft – klangliche und schriftbildliche Zeichenähnlichkeit - unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Aufl., § 294 Rn. 1; Ströbele/Hacker/Thiering, MarkenG, 12. Aufl., § 43 Rn. 54 ff.). 31 aa. Die Widerspruchsmarke wird zwar nach den an Eides Statt versicherten Angaben nicht von der Markeninhaberin, sondern von der B1… Deutschland GmbH bzw. der S… GmbH in M…, die das Produkt in Deutschland weitervertreibt, benutzt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 513/16
2012-09-25
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "AMAMIS/EMANIS (IR-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – zur Dienstleistungsähnlichkeit – teilweise Verwechslungsgefahr
...AmtlBegr, S 88; BGH GRUR 2001, 337, 339 - EASYPRESS; GRUR 2008, 714 (Nr. 35) - idw; GRUR 2008, 719 (Nr. 32) - idw Informationsdienst Wissenschaft; BGH GRUR 2011, 654 (Nr. 14) - Yoghurt-Gums; Ströbele/Hacker, MarkenG, 10....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 546/11
2013-03-27
BGH 1. Zivilsenat, Markenschutz eines Fruchtlikörs: Verwechslungsgefahr; Verkehrsauffassung und beschreibende Benutzung - AMARULA/Marulablu
...., § 23 Rn. 73; Hacker in Ströbele/Hacker, MarkenG, 10. Aufl., § 23 Rn. 65; Schalk in Büscher/Dittmer/Schiwy, Gewerblicher Rechtsschutz Urheberrecht Medienrecht, 2. Aufl., § 23 Rn. 11)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 100/11
2010-08-10
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – isolierte Kostenbeschwerde - "IGEL PLUS/PLUS (Wort-Bild-Marke)" – Ausführungen zu Kostenentscheidungen: Möglichkeit der isolierten Anfechtung einer Kostenentscheidung des Deutschen Patent- und Markenamts im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens vor dem Bundespatentgericht – Kostenauferlegung aus Gründen der Billigkeit zu Lasten eines Beteiligten bedarf besonderer Umstände – zum schuldhaften Verstoß gegen die prozessuale Sorgfaltspflicht – keine pauschale Entscheidung...
...ZPO getroffen wurde (BGH GRUR 1972, 600 (601) - Lewapur; Ströbele/Hacker, Markengesetz, 9. Aufl., § 71 Rd. 11 m. w. N.). 56 Soweit in dem Markenrechtskommentar v. Schultz/Donle (MarkenR, 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 9/09
2013-12-10
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GEOTHERM (Wort-Bild-Marke)/Geotherm" – Löschung der Widerspruchsmarke – Zurückweisung der Beschwerde der Widersprechenden
...Ströbele/Hacker, MarkenG, 10. Aufl., § 52 Rd. 27, § 42 Rd. 68)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 55/12
2013-06-25
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "IMMETRO (Wort-Bild-Marke)/METRO (Wort-Bild-Marke)" – zur Einrede mangelnder Benutzung – zur Kennzeichnungskraft –– keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Bloßes schriftsätzliches Vorbringen ohne Glaubhaftmachungsmittel reicht in der Regel nicht aus (Ströbele/Hacker, MarkenG, 10. Aufl., § 43 Rd. 42; vgl. Bous in HK-MarkenR, 2. Aufl., § 43 Rd. 35 ff.)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 70/11