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Urteile für Hacker

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-04-12
BPatG 28. Senat
...Ströbele/Hacker/Thiering, Markengesetz, 12. Auflage, § 9, Rdnr. 248)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 40/17
2016-10-11
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr" – Widerspruch aus mehreren Marken - mangelnde Kenntnis der gesetzlichen Vorschriften stellt keinen Wiedereinsetzungsgrund dar – Verschulden des Verfahrensbevollmächtigten - keine Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr – Anordnung der Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...BGH GRUR 2008, 837 Münchner Weißwurst; Kober-Dehm in Ströbele/Hacker, MarkenG, 11. Auflage, § 91 Rdnr. 10). Mangelnde Sorgfalt vertretungsberechtigter Personen ist insoweit wie eigenes Verschulden zu werten. Dies gilt nicht nur für gesetzliche Vertreter (§ 82 Abs. 1 MarkenG i. V. m. § 51 Abs. 2 ZPO), sondern ebenso für Verfahrensbevollmächtigte (§ 82 Abs. 1 MarkenG i....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 554/16
2013-06-18
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Kinderschutzpaket" – Freihaltungsbedürfnis
...Ströbele/Hacker MarkenG, 10. Aufl., § 8 Rdn. 333 m.w.N.). 20 Die der Anmelderin übermittelten Belege einer Internetrecherche zeigen ebenfalls die Eignung der angemeldeten Bezeichnung zur Beschreibung. Neben der beschreibenden Verwendung durch die Anmelderin verwenden auch andere Anbieter für ihre Dienstleistungen den Begriff "Schutzpaket für Kinder" (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 531/12
2012-03-22
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Universitätsmedizin Köln" – Freihaltungsbedürfnis
...Hacker, der Richterin Winter und des Richters am Amtsgericht Backes beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 71/11
2016-03-17
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "AID24" – Freihaltungsbedürfnis
...Hacker sowie der Richter Merzbach und Dr. Meiser beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. 1 Die am 26. Januar 2012 angemeldete Wortmarke 2 AID24 3 soll für die Dienstleistungen der Klasse 45 4 „Rechtsberatung und Rechtsvertretung“ 5 eingetragen werden. 6 Mit Beschluss vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 541/13
2013-09-16
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "MEET THE ONE" – zur Umschreibung der Marke – wirksame Zustellung des Löschungsantrags an den Rechtsvorgänger – zur Verfahrensführungsbefugnis des Rechtsvorgängers – fehlender Widerspruch – Löschung der Marke
...Hacker, der Richterin Winter und des Richters Jacobi beschlossen: Die Beschwerde der Antragsgegnerin wird zurückgewiesen. I. 1 Die am 28. August 2002 angemeldete Wortmarke 2 MEET THE ONE 3 ist am 14....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 59/12
2011-01-13
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Eclair" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Ströbele in: Ströbele/Hacker, Markengesetz, 9. Aufl., § 8 Rdnr. 222). Es genügt also, wenn die angemeldete Marke in Bezug auf die konkret beanspruchten Waren oder Dienstleistungen als beschreibende Angabe geeignet ist (vgl. EuGH GRUR 199, 723, Tz. 31 - Chiemsee; EUGH GRUR 2004, 674, Tz. 56 - Postkantoor)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 219/09
2010-10-19
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Kaffeerösterei Freiburg" – keine Unterscheidungskraft
...Dabei steht die Herkunftsfunktion im Vordergrund der markenrechtlichen Beurteilung, auch wenn eine Marke zusätzlich noch weitere Funktionen haben kann (Ströbele/Hacker, Markengesetz, 9. Aufl., § 8 Rdn. 42)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 200/09
2011-10-18
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ExaGnos/EXAGON" – Einrede der Nichtbenutzung - zum Beibringungsgrundsatz - keine Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung - zur Kostenauferlegung im Beschwerdeverfahren
...Ströbele in Ströbele/Hacker, MarkenG, 9. Auflage, § 43, Rdn. 46, 47)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 88/08
2010-06-02
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "betaalbaar Gas" – Werbeslogan - keine Unterscheidungskraft
...., § 8 Rn. 37 ; Ströbele/ Hacker, MarkenG, 9. Aufl., § 8 Rn. 109). Hierbei darf beim im Streitfall angesprochenen deutschen Durchschnittsverbraucher die Verständnisfähigkeit nicht zu gering veranschlagt werden (vgl. Ströbele /Hacker a. a. O., § 8 Rn. 110)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 98/09
2016-11-22
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "MILK BITS" – Freihaltungsbedürfnis
...Ströbele/Hacker, Markengesetz, 11. Aufl., § 8 Rn. 37). 18 In Bezug auf die beanspruchten Waren „Müsli“, „Cornflakes“, „Haferflocken“ kann das angemeldete Zeichen als Hinweis auf „Milchstückchen“, die den genannten Waren als geschmacksgebende Bestandteile zugesetzt sein können, verwendet werden. Ein derartiger Sprachgebrauch ist ebenfalls nachweisbar (vgl. Anlage 9 zum Ladungszusatz vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 522/16
2011-03-03
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Wellslim/Well & Slim" – kein Nachweis der rechtserhaltenden Benutzung der Widerspruchsmarke - Widerspruchsmarke muss stetig und mit stabilem Erscheinungsbild auf dem Markt präsent sein
...Dagegen spricht im übrigen der Sachvortrag, dass die Widerspruchsmarke im Rahmen von Aktionen im Disount-Bereich lediglich in den Monaten Februar 2005 und März 2007 benutzt worden sei. 26 Die Nichtbenutzungseinrede erstreckt sich mangels Differenzierung auf beide Benutzungszeiträume des § 43 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 MarkenG (vgl. dazu Ströbele in Ströbele/Hacker, MarkenG, 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 50/10
2016-04-07
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Snowden" – keine bösgläubige Markenanmeldung
...Diese Fallgruppen sind die der „Spekulationsmarke“ und der „Sperrmarke“ sowie des zweckfremden Einsatzes der Markenanmeldung als Mittel des Wettbewerbskampfes (Ströbele/Hacker, Markengesetz 11. Aufl. § 8 Rn. 838). In allen Fällen ist zudem gem. § 37 Abs. 3 MarkenG Voraussetzung für die Zurückweisung der Markenanmeldung, dass die Bösgläubigkeit ersichtlich ist (vgl. hierzu: Ströbele/Hacker, a. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 86/14
2010-12-07
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Eco Street Line" – Unterscheidungskraft
...Hacker sowie des Richters Viereck und der Richterin Dr. Mittenberger-Huber beschlossen: 1. Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 11 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 2. Oktober 2009 wird aufgehoben, soweit die Anmeldung für die Waren „Gebäude-Außenleuchten“ zurückgewiesen worden ist. 2.2. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 503/09
2010-07-21
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Francini/GRANINI" - keine gesteigerte Kennzeichnungskraft durch überragende Verkehrsbekanntheit - keine Verwechslungsgefahr in klanglicher und schriftbildlicher Hinsicht
...Ströbele/ Hacker , MarkenG, 9. Aufl., § 9 Rn. 114). Diese Anforderungen erfüllen die von der Widersprechenden vorgelegten Unterlagen nicht. So enthalten etwa die Umfragen keine Angaben zum befragten Verkehrskreis oder über den Marktanteil von „Granini“....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 161/09
2017-06-22
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "TISIBA" – verspätete Einlegung der Erinnerung gegen den Beschluss des Rechtspflegers – Unzulässigkeit – zur Kostenentscheidung im Erinnerungsverfahren - Billigkeitsentscheidung – maßgeblich ist der Löschungsbeschluss der Markenabteilung - Löschung der Marke wegen Bösgläubigkeit – der Wert des Gegenstands des Erinnerungsverfahrens richtet sich nach dem Wert des Löschungsverfahrens
...Hacker, des Richters Merzbach sowie des Richters Dr. Meiser beschlossen: Die Erinnerung der Markeninhaberin gegen den Beschluss des Rechtspflegers vom 12. Oktober 2016 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Erinnerungsverfahrens trägt die Markeninhaberin....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 43/16
2014-05-21
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "AKLIGHT (Wort-Bild-Marke)/ARCLITE" – zur Kennzeichnungskraft – zur Warenidentität – unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Ströbele/Hacker, MarkenG, 10. Aufl. 2011, Rn. 248 zu § 9 m. w. N.)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 34/13
2018-10-11
BPatG 25. Senat, (Markenbeschwerdeverfahren – "Virtual Architecture (Wort-Bild-Marke)/Virtual Architecture (Werktitel, Wort-Bild-Zeichen)" – zum Antrag auf Kostenauferlegung - Rücknahme des Widerspruchs in der mündlichen Verhandlung des Beschwerdeverfahrens – Widersprechender hatte vor dem DPMA Erfolg - Widerspruch, der auf einen Werktitel nach § 5 Abs. 1 und Abs. 3 MarkenG gestützt wird – noch nicht viele bzw. keine Entscheidungen des BPatG und des BGH zu diesem Rechtsgebiet – kein anerkannten...
...., vgl. auch Ströbele/Hacker/Thiering, MarkenG, 12. Aufl., § 71 Rn. 4 und 12 ff.; Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 3. Aufl., § 71 Rn. 22; Büscher in Gewerblicher Rechtsschutz/Urheberrecht/Medienrecht, 3. Aufl., § 71 MarkenG, Rn. 5 i. V. m. Rn. 2 jeweils mit weiteren Nachweisen)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 42/17
2011-05-12
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Dental Specialists" – keine Unterscheidungskraft
...Hacker sowie der Richterinnen Winter und Hartlieb beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 52/10
2015-05-21
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "kircöz" – Nichtzahlung der Beschwerdegebühr – Beschwerde gilt als nicht eingelegt
...Ströbele/Hacker, Markengesetz, 11. Aufl., § 66, Rn. 48). Es kommt dabei ausschließlich auf den rechtzeitigen Eingang der Zahlung an....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 77/14