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Urteile für Hacker

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-12-05
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FAIRFASHION" – keine Unterscheidungskraft
...Diese Frage darf nicht abstrakt-lexikalisch beurteilt werden, sondern muss im Zusammenhang mit den jeweils beanspruchten Waren gesehen werden (Ströbele in Ströbele/Hacker a. a. O. § 8 Rn. 146)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 547/16
2014-01-15
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "net-m (Wort-Bild-Marke)/M"net" – Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Allerdings ist bei der Verbindung kennzeichnungsschwacher Markenteile, deren Schutzfähigkeit auf der gewählten Reihenfolge beruht Zurückhaltung geboten (Ströbele/Hacker, Markengesetz, 10. Auflage, § 9 Rdn. 240)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 50/12
2014-12-04
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "ASD Rhein-Ruhr" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Hacker sowie der Richterinnen Winter und Uhlmann beschlossen: Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss der Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 25. Juni 2013 aufgehoben. Der Löschungsantrag der Antragstellerin wird zurückgewiesen. I. 1 Die am 17. Dezember 2003 als Wortmarke angemeldete Bezeichnung ASD Rhein-Ruhr ist am 28....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 29/13
2014-01-29
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Macht mehr aus dem mobilen Internet" – keine Unterscheidungskraft
...Das erforderliche Mindestmaß an Unterscheidungskraft kann schließlich solchen Angaben und Zeichen fehlen, die aus anderen Gründen nicht zur betrieblichen Herkunftskennzeichnung geeignet sind, weil sie der Verkehr ausschließlich als Sachaussage in ihrer ursprünglichen Bedeutung und daher nicht als Unterscheidungsmittel versteht (Ströbele/Hacker, 9. Aufl., § 8, Rn. 49 m. w....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 104/12
2017-10-05
BPatG 30. Senat, Designbeschwerdeverfahren – "Antrag auf Verfahrenskostenhilfe für Design-Sammelanmeldung" – beabsichtigte Rechtsverfolgung erscheint mutwillig – Zurückweisung des Antrags auf Verfahrenskostenhilfe
...Hacker sowie der Richter Merzbach und Dr. Meiser beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 1 Der Antragsteller und Beschwerdeführer wendet sich gegen die Versagung von Verfahrenskostenhilfe für die Anmeldung mehrerer Geschmacksmuster/Designs. 2 Der Antragsteller beantragte am 5....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 722/16
2014-07-23
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - zur Anwendbarkeit der Vorschriften über die Prozesskostenhilfe der ZPO im markenrechtlichen Beschwerdeverfahren – keine Mitteilung zur Bedürftigkeit – keine Aussicht auf Erfolg – keine Gewährung von Prozesskostenhilfe
...Auflage 2008, § 82 Rn. 2; zweifelnd Knoll, in: Ströbele/Hacker, MarkenG, 10. Auflage 2012, § 82 Rn. 17). 23 2. Statthaftigkeit 24 Die Gewährung von Prozesskostenhilfe setzt nach § 82 Abs. 1 S. 1 MarkenG i. V. m. §§ 114 Abs. 1 S. 1, 117 Abs. 1 S. 1 ZPO einen entsprechenden Antrag bei dem Prozessgericht voraus, den die Antragsgegnerin am 9. Mai 2014 gestellt hat. 25 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 40/14
2016-12-15
BPatG 30. Senat, Designbeschwerdeverfahren – "Verschiebung des Anmeldetages" – zu den Anforderungen an den Anmeldetag – Möglichkeit der Einreichung der Design-Darstellungen auf Datenträgern - Rücksendung des mit der Anmeldung eingereichten USB-Sticks, der die Wiedergabe des Designs enthalten soll, an den Anmelder - Inhalt der Anmeldung lässt sich nicht mehr ermitteln – keine Zuerkennung als prioritätsbegründender Anmeldetag – Erfordernis der Prüfung der Voraussetzungen für die Zuerkennung des Anmeldetages unter...
...Hacker sowie der Richter Merzbach und Dr. Meiser beschlossen: Auf die Beschwerde des Designinhabers wird der Beschluss der Geschmacksmusterstelle (nunmehr: Designstelle) des Deutschen Patent- und Markenamts vom 15. April 2013 aufgehoben. Die Sache wird an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen mit der Maßgabe, den Anmeldetag unter Beachtung der am 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 709/13
2015-12-14
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – zur Kostenentscheidung – zur Gegenstandswertfestsetzung
...B. wenn ein Widerspruch auf eine prioritätsältere mehrgliedrige Marke gestützt wird, die nur in einem schutzunfähigen Bestandteil Ähnlichkeit mit der angegriffenen Marke aufweist (BPatG 27 W (pat) 67/13 - Ein EVENT EIN Partner makosch media.GmbH/Event; 27 W (pat) 99/12 – SPORTARENA LECHTAL-KAUFERING/SPORT-ARENA), wenn trotz ersichtlich fehlender Ähnlichkeit der Marken (Ströbele/Hacker, MarkenG, 11....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 19/12
2016-04-26
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GUARD CONTROL" – keine Unterscheidungskraft
...Maßgeblich ist letztlich, ob der durch die Kombination bewirkte Gesamteindruck über die Zusammenstellung beschreibender Einzelelemente hinausgeht (so auch Ströbele/Hacker, MarkenG, 11. Aufl., § 8 Rn. 182 m. w. N., insbesondere EuGH GRUR 2004, 674 Rn. 98-100 - Postkantoor und GRUR 2004, 680 Rn. 39-41 – Biomild; aber auch BGH GRUR 2012, 272 Rn. 12 –Rheinpark-Center Neuss)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 51/13
2018-08-07
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "RS/RACE LINE (Wort-Bild-Marke)/RS" – Warenidentität und Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - klangliche Verwechslungsgefahr
...Ströbele/Hacker/Thiering, Markengesetz, 12. Auflage, § 9, Rdnr. 119). 20 Unter „Kraftfahrzeuge und deren Teile“ auf Seiten der älteren Marke fallen „getunte Personenkraftwagen“ auf Seiten der jüngeren Marke....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 515/16
2012-07-17
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FLAVOURVISION (IR-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Ströbele/Hacker, Markengesetz, 10. Aufl., § 8 Rdn. 45 und 46 m. w. N.). 28 Die Beschwerde der Markeninhaberin war nach alledem zurückzuweisen, wobei offen bleiben kann, ob neben dem Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG auch das Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG erfüllt ist. 29 3. Die Entscheidung konnte ohne mündliche Verhandlung getroffen werden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 92/11
2011-07-21
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "QM-System-Navi" – keine Unterscheidungskraft
...Hacker, der Richterin Bayer und der Richterin Hartlieb beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 83/10
2012-11-08
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FIT FOR SALON (Wort-Bild-Marke)/FIT (Gemeinschaftsmarke)" – teilweise Wirkungslosigkeit des Beschlusses des DPMA nach Rücknahme des Widerspruchs – Warenidentität und –ähnlichkeit - langjährigen und erheblichen Benutzung der Widerspruchsmarke – gestärkte Kennzeichnungskraft – Verwechslungsgefahr bei Übereinstimmung einzelner Bestandteile sich gegenüber stehender Zeichen – Markenähnlichkeit – Verwechslungsgefahr
...Hacker, der Richterin Winter und des Richters am Amtsgericht Backes beschlossen: 1. Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 7. April 2011 aufgehoben, soweit darin der Widerspruch aus der Gemeinschaftsmarke 2 744 951 im Hinblick auf die Ware „Seifen“ zurückgewiesen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 67/11
2014-04-03
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Farbimpulse/Impuls" – fehlende Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung – keine Auferlegung der Kosten des Beschwerdeverfahrens
...Lasten der Widersprechenden aus Billigkeitsgründen konnte noch abgesehen werden, auch wenn es sich um einen Grenzfall handeln mag, da in der Rechtsprechung des Bundespatentgerichts Kosten in Fällen auferlegt wurden, in denen auf eine zulässige Einrede der Nichtbenutzung der Widerspruch ohne ernsthaften Versuch der erforderlichen Glaubhaftmachung der Benutzung weiterverfolgt wird (vgl. dazu Ströbele/Hacker...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 80/12
2014-01-15
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "net-m (Wort-Bild-Marke)/M"net" – Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Allerdings ist bei der Verbindung kennzeichnungsschwacher Markenteile, deren Schutzfähigkeit auf der gewählten Reihenfolge beruht Zurückhaltung geboten (Ströbele/Hacker, Markengesetz, 10. Auflage, § 9 Rdn. 240)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 52/12
2011-05-17
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Hess Nature-Free Human Nature/Human Nature (Wort-Bild-Marke, IR-Marke)" – Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Ströbele/Hacker, MarkenG, 9. Aufl., § 9 Rn. 321 m. w. Nachw.). Eine klangliche Verwechslungsgefahr scheitert hier nämlich bereits an dem nur in der angegriffenen Marke vorhandenen weiteren Bestandteil "Free", der die Marke mitprägt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 267/09
2012-06-20
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "OPTIMA" – keine Unterscheidungskraft
...Ströbele/Hacker, MarkenG, 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 14/11
2017-10-12
BPatG 30. Senat, Designbeschwerdeverfahren – "medaillonartige Münzen" (Sammelanmeldung) – zur missbräuchlichen Benutzung eines Hoheitszeichens – Zahlungsmittel – unvollständige Wiedergabe der Münzen – Einbettung in einen metallischen Ring – medaillonartig ausgestalteter von einem Hoheitszeichen wegführender Gebrauchsgegenstand - Eintragungsfähigkeit
...Hacker sowie der Richter Merzbach und Dr. Meiser beschlossen: Der Beschluss der Designstelle des Deutschen Patent- und Markenamts vom 22. Dezember 2016 wird aufgehoben. I. 1 Die Anmelderin hat am 26....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 701/17
2012-06-15
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Stadtwerke Erdgas Service" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Ströbele in Ströbele/Hacker MarkenG 10. Aufl. § 8 Rdn. 107)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 536/11
2011-10-18
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Insel der Kraft und Stärke" – keine Unterscheidungskraft
...Ströbele/Hacker, MarkenG, 9. Aufl., § 8, Rdn. 143 m. w. N.). Es ist auch nicht erforderlich, dass sie einen selbständig kennzeichnenden Bestandteil enthalten oder in ihrer Gesamtheit einen besonderen phantasievollen Überschuss aufweisen (vgl. BGH GRUR 2002, 1070, 1071 – Bar jeder Vernunft)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 515/11