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Urteile für Grundschuld

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-01-23
BGH 11. Zivilsenat, Verwirkung des Widerrufsrechts bei Verbraucherdarlehensverträgen: Zurückweisung der Revision wegen mangelnder grundsätzlicher Bedeutung
...OLG Stuttgart, Urteil vom 29.9.2015 - 6 U 21/15 - MDR 2015, 1223; OLG Frankfurt, Urteil vom 20.7.2016 - 17 U 218/15 - zitiert nach juris; OLG Frankfurt, Urteil vom 22.11.2016 - 10 U 78/15 - zitiert nach juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 22.7.2016 - 16 U 109/14 - zitiert nach juris; OLG Brandenburg, Beschluss vom 6.10.2016 - 4 U 124/16 - zitiert nach juris). [11] Indem die Beklagte die Löschung der Grundschulden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 298/17
2018-06-20
BGH 12. Zivilsenat, Ehescheidung: Anpassung von Eheverträgen unter dem Gesichtspunkt der Rechtsmissbrauchskontrolle; Verweigerung der Erfüllung der Zugewinnausgleichsforderung wegen überzahlten Unterhalts
...Auf dem Hausgrundstück lasteten am Berechnungsstichtag durch eine Grundschuld gesicherte restliche Finanzierungsverbindlichkeiten in einer Höhe von 135.786 €. Die Beteiligten streiten in erster Linie darum, ob diese Belastungen mit Blick auf die Regelung in Nr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 84/17
2017-04-25
BGH 11. Zivilsenat, Wirksamer Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages: Berücksichtigung der Kapitalertragsteuer der Bank bei der Aufrechnung gegen die Hauptforderung der Bank mit einer Gegenforderung auf Herausgabe der von der Bank als Rückgewährschuldner gezogenen Nutzungen aus Zins- und Tilgungsleistungen des Verbrauchers
...April 2014 widerrief der Kläger seine auf Abschluss des Darlehensvertrags gerichtete Willenserklärung. 4 Die Klage auf Rückzahlung der bisher geleisteten Zinsen und Tilgungsraten, Herausgabe der von der Beklagten gezogenen Nutzungen und Zustimmung zur Löschung der Grundschuld - sämtlich Zug um Zug gegen Rückzahlung der Darlehensvaluta nebst Zinsen -, auf Feststellung, dass der Beklagten keine Ansprüche...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 108/16
2010-08-19
BGH 7. Zivilsenat, Sicherung von Bauforderungen: Generalunternehmer als Empfänger von Baugeld trotz nachträglichen Entzugs einzelner Gewerke; Nachweis zweckentsprechender Verwendung des Baugeldes
...Das Bauvorhaben wurde teilweise mit einem durch eine Grundschuld abgesicherten Darlehen der V. Versicherung und teilweise mit privaten Geldern finanziert. 3 Mit Vertrag vom 4./8. Januar 2007 vergab die K. GmbH Fliesenlegerarbeiten in dem Objekt an die Kläger. Diese stellten darüber eine Rechnung über 4.523,94 €, die nicht beglichen wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 169/09
2011-04-07
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren: Nachweis der Bietvollmacht durch öffentliche Urkunde; Ausstellung der Bietvollmacht durch Sparkassenvorstand; Vorliegen eines Zuschlagsversagungsgrundes bei fehlerhafter Bezeichnung einer Nebenforderung im Anordnungsbeschluss
...III Nr. 6 im Grundbuch des Grundstücks der Schuldnerin eingetragenen Grundschuld über 500.000 DM nebst 13 % Zinsen jährlich. 2 Die Beteiligte zu 2 erstritt im Juli 2007 gegen die Beteiligte zu 1 ein Urteil, nach dem diese die Zwangsvollstreckung wegen eines erstrangigen Teilbetrages von 100.000 € nebst 13 % Jahreszinsen aus dieser Grundschuld zu dulden hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 207/10
2019-03-20
BGH 8. Zivilsenat, Bereicherungsausgleich im Mehrpersonenverhältnis: Weiterveräußerung einer unter verlängertem Eigentumsvorbehalt verkauften Photovoltaikanlage durch den Eigentumsvorbehaltskäufer bei Abtretung der Kaufpreisforderung an seine kreditgebende Bank und Kaufpreiszahlung des Zweiterwerbers auf ein bankeigenes Konto
...Dieses Grundstück war unter anderem mit einer Grundschuld zugunsten der Beklagten belastet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 88/18
2016-09-28
BGH 2. Strafsenat, Gewerbsmäßiger Bandenbetrug: Bestimmung des Vermögensschadens bei betrügerischen Grundstücksdarlehen
...Diese kündigte die Verträge und verkaufte ihre mit Grundschulden abgesicherten Forderungen für einen Bruchteil der Darlehenssummen, in einem Fall erfolgte ein freihändiger Verkauf. Der Sparkasse ist durch die Finanzierung ein Schaden entstanden, der in der Differenz zwischen dem von ihr ermittelten sog. "Beleihungswert" und dem jeweils ausgezahlten Darlehensbetrag liegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 401/14
2011-05-31
BGH 2. Zivilsenat, Überschuldung der GmbH & Co. KG: Verjährung des Anspruchs auf Erstattung des Wertes einer Gesellschaftersicherheit nach den sog. Rechtsprechungsregeln
...Februar 2004, als der Insolvenzantrag gestellt wurde, die Grundschuld an ihrem Grundstück zu "kündigen" oder die Kommanditgesellschaft in die Liquidation zu führen. Eine Kündigungsmöglichkeit ist nicht festgestellt und erscheint auch fern liegend....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 106/10
2013-01-10
BGH 9. Zivilsenat, Abtretung eines aus einer Insolvenzanfechtung folgenden streitigen Rückgewähranspruchs
...Beispiele sind Schenkungen aus der Masse (RGZ 53, 190, 193), die Anerkennung nicht bestehender Aus- und Absonderungsrechte (RGZ 23, 54, 63; 41, 1, 2) oder die entgeltliche Ablösung einer offensichtlich wertlosen Grundschuld (BGH, Beschluss vom 20. März 2008 - IX ZR 68/08, NZI 2008, 365)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 172/11
2012-01-24
BFH 9. Senat, Darlehensgewährung in der Krise
...Darüber hinaus hatte die X-Bank einen weiteren Kredit über 8.300.000 DM (Juni 1995) gewährt, zu dessen Absicherung die GmbH Grundschulden an ihrem Objekt K-Straße (7) eingeräumt (8.300.000 DM) und der Kläger sowie Z Bürgschaften von jeweils 3.300.000 DM (Juli 1995) eingegangen waren....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 34/10
2016-10-27
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsverwaltungsverfahren: Heilung einer unwirksamen Zustellung des Vollstreckungstitels
...KG). 2 Das Grundstück ist mit einer Grundschuld über 13.000.000 € zugunsten einer Bank belastet, die im Zuge einer konzerninternen Umstrukturierung auf die Beteiligte zu 1 (im Folgenden: Gläubigerin) verschmolzen wurde. Am 24. Februar 2014 stellte die Gläubigerin der GmbH & Co. KG die Vollstreckungsunterlagen zur Einleitung der Zwangsvollstreckung zu. Zwei Tage später, am 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 48/15
2014-05-22
BGH 5. Zivilsenat, Voraussetzungen eines Aufgebotsverfahrens zur Ausschließung des Gläubigers einer Briefhypothek durch Hinterlegung
...Eine Nachlasspflegschaft ist auch nicht deshalb erforderlich, weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass die (Erbes-) Erben Berechtigte der Grundschuld sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 147/13
2012-03-29
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren: Aufteilung des beschlagnahmten Grundstücks in Wohnungseigentumseinheiten; Beachtlichkeit der Zustimmung des Vollstreckungsgläubigers
...Die Beteiligte zu 4 betreibt aus sechs Grundschulden die Zwangsversteigerung des Grundstücks. Die Anordnung der Zwangsversteigerung wurde am 31. Oktober 2007 in das Grundbuch eingetragen. Mit Beschluss vom 12. August 2008 wurde der Verkehrswert des Grundstücks auf 830.000 € festgesetzt. 2 Am 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 103/11
2010-11-11
BGH 5. Zivilsenat, Pflichten des Urkundsnotars: Art der Heftung einer aus mehreren Teilen bestehenden Urkunde
...R 46/1994 bestellten Grundschuld in Höhe von 125.000 DM. Eine vollstreckbare Ausfertigung der Urkunde UR-Nr. R 46/1994 ist der Urkunde UR-Nr. 160/1995 beigeheftet, ferner Zustellungsurkunden, ein Quittierungsvermerk sowie ein Erbschein. 3 Am 26. Oktober 2009 versah der verwahrende Notar die Urkunde mit einer Rechtsnachfolgeklausel....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 143/10
2016-03-17
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltshaftung: Reichweite der Beratungs- und Aufklärungspflichten bei offenen Rechtsfragen; Beweiserleichterung der Vermutung beratungsgemäßen Verhaltens
...April 2006 wurde eine (Gesamt-)Grundschuld in Höhe von 250.533,02 € zugunsten der Sparkasse S. in das Wohnungsgrundbuch eingetragen. Der Beklagte beantragte die Fortsetzung der Teilungsversteigerung. Nachdem der Kläger ihn jedoch angewiesen hatte, deren einstweilige Einstellung zu beantragen, wurde diese mit Beschluss vom 27. Juli 2007 eingestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 142/14
2013-11-21
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren: Zeitliche Beschränkung der Beseitigungsmöglichkeit für Mängel bei der Zustellung des Vollstreckungstitels
...I. 1 Die Beteiligte zu 1 betreibt die Zwangsversteigerung des in dem Eingang dieses Beschlusses bezeichneten Grundbesitzes der Schuldner aus der im Grundbuch in Abteilung III Nr. 1 eingetragenen Grundschuld. Sie ist durch Verschmelzung zweier Genossenschaftsbanken entstanden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 109/13
2014-05-22
BGH 5. Zivilsenat, Aufgebot einer Briefhypothek: Glaubhaftmachung des unbekannten Gläubigers
...Eine Nachlasspflegschaft ist auch nicht deshalb erforderlich, weil nicht ausgeschlossen werden kann, dass die (Erbes-) Erben Berechtigte der Grundschuld sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 146/13
2018-09-25
BGH 11. Zivilsenat
...Zur Sicherung der Ansprüche der Beklagten diente eine Grundschuld. Bei Abschluss des Darlehensvertrags belehrte die Beklagte die Kläger fehlerhaft über ihr Widerrufsrecht im Sinne des Belehrungsformulars, das Gegenstand des Senatsurteils vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 462/17
2011-07-21
BGH 5. Zivilsenat, Vollstreckungsschutz im Zwangsversteigerungsverfahren: Berücksichtigung der Gefährdung des Behandlungserfolgs einer lebensbedrohlichen Erkrankung des Schuldners
...Mai 2007 auf Antrag der Gläubigerin auf Grund einer vollstreckbaren Grundschuld die Zwangsversteigerung des eingangs bezeichneten Teileigentums der Schuldner an. Nach einem ersten Versteigerungstermin am 15. April 2008, in dem ein ausreichend hohes Gebot nicht abgegeben wurde, bestimmte es einen neuen Versteigerungstermin auf den 3. März 2009....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 48/10
2010-07-20
BGH 11. Zivilsenat, Wiedereinsetzung bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Anwaltliche Sorgfaltspflichten bei der Ausgangskontrolle für fristgebundene Schriftsätze
...I. 1 Die klagende Bank nimmt die Beklagte auf Rückzahlung eines Darlehens und auf Duldung der Zwangsvollstreckung aus einer Grundschuld in Anspruch. 2 Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Das Endurteil ist dem Prozessbevollmächtigten der Beklagten am 28. Mai 2008 zugestellt worden. Mit Schriftsatz vom 24. Juni 2008 hat dieser Prozesskostenhilfe für die Berufungsinstanz beantragt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 19/09