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Urteile für Grundschuld

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-02-27
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren wegen Betruges: Entscheidung über die Aufrechterhaltung einer Beschlagnahme und Absehen von der Anordnung des Wertersatzverfalls bei unbilliger Härte im Falle eines Auffangrechtserwerbs des Staates
...Die Annahme des Landgerichts, der Angeklagte habe sich auch in diesem Fall eines (vollendeten) Betruges zum Nachteil der Firma KG schuldig gemacht, versteht sich angesichts der Tatsache, dass der Angeklagte die verfahrensgegenständlichen Zahlungen nach den Feststellungen von den Gesellschaftern der KG auch im Vertrauen auf die Übertragung einer Grundschuld in Höhe von 250.000 € an seinem Grundstück...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 498/13
2017-09-21
BFH 11. Senat, Ablehnung von PKH bei Nichtbeantwortung von Fragen zum Vermögen
...August 2017 den Antragsteller u.a. um Erläuterung der Wertansätze sowie Mitteilung der auf dem Grundbesitz ruhenden Grundschulden gebeten. Außerdem wurde der Antragsteller unter Hinweis auf eine Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI S 3/17 (PKH)
2010-02-18
BSG 4. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Zuschuss statt Darlehen nach § 9 Abs 4 SGB 2 - Anfechtungs- und Verpflichtungsklage - Untersuchungsmaxime - Hilfebedürftigkeit - keine Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen des Stiefvaters zugunsten des Stiefkindes vor dem 1.8.2006 - Unterhaltsvermutung des § 9 Abs 5 SGB 2 - Vorliegen einer Haushaltsgemeinschaft - Einkommens- und Vermögensberücksichtigung)
...die Zeit vom 1.9.2005 bis 30.9.2005 Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II in Höhe von 1.258,46 Euro und vom 1.10.2005 bis 28.2.2006 in Höhe von monatlich 1.230,60 Euro lediglich als Darlehen (Bescheid vom 16.9.2005; Widerspruchsbescheid vom 16.2.2006). 3 Im sozialgerichtlichen Verfahren haben die Kläger geltend gemacht, das Hausgrundstück sei wertlos und mit erheblichen Grundschulden...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 5/09 R
2019-02-19
BGH 11. Zivilsenat, Darlehensvertrag: Wirksamkeit einer formularmäßigen Klausel über als "Entgelt für individuelle Beratungsleistung" bezeichnete Bearbeitungsentgelte
...AG bestellten Grundschulden auf die Beklagte erteilte der Kläger der Beklagten einen "Ablöse- und Treuhandauftrag". 3 In den Vertragsurkunden beider Darlehensverträge wurden vorgedruckte Leerzeilen zur Verrechnung von "Disagio" und "Bearbeitungsprovision" nicht ausgefüllt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 562/17
2016-06-29
BGH 2. Strafsenat, Kapitalerhöhungsschwindel: Strafbare Falschangaben eines GmbH-Geschäftsführers zur Handelsregistereintragung; Beschreibung der Tat in der Anklageschrift
...J. eine Grundschuld in Höhe von 100.000 Euro an einer ihm gehörenden Eigentumswohnung zur Sicherung von Darlehensforderungen in Höhe von insgesamt 80.000 Euro (Fall III.2.5 der Urteilsgründe). 15 ff) Am 16. August 2006 bestellte er den Zeugen M. und R....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 520/15
2017-05-08
BFH 10. Senat, Erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde wegen mehrerer Verfahrensmängel
...Als Sicherheit räumte er der finanzierenden Bank (im Folgenden --auch soweit es um ihre späteren Rechtsnachfolger geht-- als "Bank" bezeichnet) jeweils Grundschulden an den finanzierten Objekten ein. Bei Bestellung der Grundschulden wurde der Kläger aufgrund einer notariellen Vollmacht durch einen Wirtschaftsprüfer vertreten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 78/16
2013-04-18
BVerwG 5. Senat, Missbräuchliche Inanspruchnahme von Wohngeld; erhebliches Vermögen; Zumutbarkeit des Vermögenseinsatzes
...Für den Kauf habe er ein Darlehen in Höhe von 500 000 DM aufgenommen, das Ende 2009 mit 255 027,42 € nebst Zinsen in Höhe von 33 531,93 € valutiert habe und mit einer Grundschuld in Höhe von 357 904,31 € und einer Lebensversicherung mit einem sich im Dezember 2009 auf 186 880,73 € belaufenden Rückkaufwert gesichert gewesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 21/12
2017-03-09
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Vorbehaltlose Anmeldung einer Forderung zur Tabelle durch einen Absonderungsberechtigten; Wirksamkeit des Verzichts auf eine abgesonderte Befriedigung; Verzichtserklärung gegenüber dem Schuldner
...Die isoliert fortbestehende Grundschuld belastet in einem solchen Fall die Masse nicht, weil der Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Sicherungsgebers nunmehr nach seiner Wahl die Erteilung der Löschungsbewilligung, die Abtretung der Grundschuld oder den dinglichen Verzicht gemäß §§ 1168, 1175 Abs. 1 Satz 2, § 1192 Abs. 1 BGB verlangen kann....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 177/15
2013-06-06
BGH 5. Zivilsenat, Zwangsversteigerungsverfahren: Anmeldung eines Mietrechts ohne Glaubhaftmachung; Ermessen des Vollstreckungsgerichts
...Der Gläubiger habe daraufhin Löschungsbewilligungen erteilt, und der Beteiligte zu 1 habe die Eintragung entsprechender Grundschulden zu seinen (des Beteiligten zu 9) Gunsten bewilligt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 7/12
2013-09-12
BGH 5. Zivilsenat, Ablösung durch Dritten im Zwangsversteigerungsverfahren: Rechtsverfolgungskosten als Teil des zur Befriedigung des Gläubigers erforderlichen Betrags; Unschädlichkeit eines Fehlbetrags bei der Ablösung
...I. 1 Die Gläubigerin betreibt die Zwangsversteigerung der im Eingang dieses Beschlusses genannten Grundstücke der beiden Schuldner aus den im Grundbuch in Abteilung III Nr. 1 und Nr. 2 eingetragenen Grundschulden wegen dinglicher und persönlicher Ansprüche jeweils zuzüglich Zinsen und den Kosten der gegenwärtigen Rechtsverfolgung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 161/12
2013-10-10
BGH 9. Zivilsenat, Schuldenbereinigungsplanverfahren: Zulässigkeit der Vorlage eines Nullplans; Berücksichtigung einer künftigen Verbesserung der Verhältnisse des Schuldners im Verfahren der Zustimmungsersetzung zu einem Nullplan
...Der von ihr vorgelegte Schuldenbereinigungsplan sieht eine Einmalzahlung von 10.000 € an sieben der acht Gläubiger, dies entspricht einer Befriedigungsquote von 0,225 %, sowie die vollständige Befriedigung einer durch eine erstrangige Grundschuld gesicherten Gläubigerin durch Ratenzahlungen von Angehörigen der Schuldnerin vor....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 97/12
2011-03-15
BGH 5. Zivilsenat, Prozesskostenhilfe für Teilungsversteigerung: Mutwilligkeit bei voraussichtlich unterbleibender Abgabe eines zulässigen Gebots
...erhielte, dessen Wert durch die von ihm zu übernehmenden Rechte aufgezehrt wird. 15 b) Wirtschaftlich anders stellt es sich jedoch bei den zu übernehmenden Rechten dar, wenn einer der beiden beteiligten Miteigentümer bietet. 16 aa) Bei den Sicherungsgrundschulden haftete der erstehende Miteigentümer weiterhin nach Maßgabe der Darlehensverträge, weil die Zwangsversteigerung und der Zuschlag an den den Grundschulden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 177/10
2017-05-11
BGH 5. Zivilsenat, Rückabwicklungsprozess für einen Grundstückskaufvertrag: Gehörsverletzung bei Berufungsentscheidung entgegen eines erteilten rechtlichen Hinweises zur Beurteilung des Annahmeverzugs des Käufers
...Zur Finanzierung des Kaufpreises ließ sie zugunsten ihrer Bank eine Grundschuld auf dem Grundbesitz eintragen. In der Folgezeit erklärte die Klägerin unter Hinweis auf Feuchtigkeitsschäden des Hauses den Rücktritt von dem Vertrag, hilfsweise dessen Anfechtung, und verlangt die Rückabwicklung und Schadensersatz. 2 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 235/16
2011-05-05
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzeröffnungsverfahren: Rechtsschutzbedürfnis für Insolvenzantrag eines Gläubigers bei dinglicher Sicherung seiner Forderung
...I. 1 Der Schuldner hat zusammen mit seiner Ehefrau bei der weiteren Beteiligten (fortan: Gläubigerin) Darlehen über 300.000 DM aufgenommen, die durch Grundschulden am Hausgrundstück der Ehefrau abgesichert wurden. Ende 2000 wurde das Haus durch ein Feuer zerstört....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 251/10
2011-05-05
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzeröffnungsverfahren: Rechtsschutzbedürfnis für Gläubigerantrag bei dinglich gesicherter Forderung
...I. 1 Die Schuldnerin ist Eigentümerin eines Hausgrundstücks, auf dem zur Absicherung der von ihr und ihrem Ehemann bei der weiteren Beteiligten (fortan: Gläubigerin) aufgenommenen Verbindlichkeiten Grundschulden eingetragen wurden. Ende 2000 wurde das Haus durch ein Feuer zerstört....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 250/10
2014-09-11
BGH 3. Zivilsenat, Notarhaftung: Verjährungsbeginnrelevante Kenntniserlangung von einer Amtspflichtverletzung bei Übermittlung einer Eintragungsnachricht des Grundbuchamtes; Amtspflichten des Notars bei der Beurkundung des Verkaufs von Grundstücksteilflächen und ihrer Lastenfreistellung
...Beide Beklagten haben eine Pflichtverletzung verneint und unter Hinweis darauf, dass der Kläger und der Zedent bereits durch die Übersendung der Eintragungsbenachrichtigungen vom Fortbestand der Grundschuld auf dem zurückbehaltenen Grundstücksteil Kenntnis erlangt hätten, die Einrede der Verjährung erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 217/13
2011-02-08
BGH 2. Zivilsenat, Haftung der GbR-Gesellschafter für Gesellschaftsschulden: Minderung des Haftungsbetrages der Gesellschafter durch Tilgungen aus dem Gesellschaftsvermögen bei quotaler Haftungsbeschränkung und Teilverzicht gegenüber einzelnen Gesellschaftern
...Als Sicherheiten bestellte sie der Beklagten zwei Grundschulden über 2.213.000 DM und 3.005.000 DM. Die Treuhänderin unterwarf die Gesellschafter außerdem wegen eines ihrem jeweiligen Anteil am Gesellschaftsvermögen entsprechenden Teilbetrags der Grundschuldbeträge der sofortigen Zwangsvollstreckung in ihr Vermögen. Die prozentualen Beteiligungsquoten waren in den Urkunden ausgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 243/09
2013-12-10
BGH 11. Zivilsenat, Vollfinanzierter Wohnungskaufvertrag: Prozessführungsbefugnis für Vollstreckungsabwehrklage gegen Vollstreckung eines Anspruchs aus Schuldversprechen; Sittenwidrigkeit des Kaufvertrages bei lediglich auffälligem Missverhältnis zwischen Kaufpreis und Verkehrswert
...November 2005 bestellte der damalige Eigentümer an dem Wohnungseigentum eine Grundschuld über 190.000 € zugunsten der Beklagten, wobei er sich als gegenwärtiger und der Kläger sich als künftiger Eigentümer der sofortigen Zwangsvollstreckung aus der Urkunde in das Pfandobjekt unterwarfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 508/12
2011-11-24
BGH 7. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde: Willkürliche Zulassung durch den Einzelrichter zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
...Blatt 1034 eingetragenen Grundschuld über 203.000 DM (103.793 €), gegebenenfalls mit Brief". 3 Durch Beschluss vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 33/11
2012-12-20
BGH 7. Zivilsenat, Sicherung von Baugeldforderungen: Baugeldverwendungspflicht für vom Darlehensnehmer nicht abgerufene Darlehensbeträge
...Das Darlehen wurde durch eine Grundschuld in Höhe von 3,5 Mio. € auf dem Baugrundstück gesichert. Am 15. Dezember 2004 wurde das ursprüngliche Darlehen durch zwei Darlehen in Höhe von 2 Mio. € und 1 Mio. € ersetzt, wobei die Darlehensverträge auf die H. P. VVaG und die H. A. VVaG aufgeteilt wurden. Unter dem 21./27. Dezember 2006 bewilligte die H. P....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 187/11