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Urteile für Grundschuld

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-04-13
BGH 5. Strafsenat, Eingehungsbetrug: Schadensberechnung bei täuschungsbedingt gewährtem Darlehen
...Die Darlehen zum Kauf der Immobilien, für die Grundschulden zugunsten der LBS eingetragen wurden, konnten von den Erwerbern teilweise nicht zurückgeführt werden. 5 2. Das Landgericht geht ersichtlich von einem Eingehungsbetrug aus, den Ü. , W. und O. als Bande begangen hätten. Täuschungsbedingt sei die LBS bei der Kreditgewährung ein höheres Wagnis eingegangen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 442/11
2013-12-12
BFH 10. Senat, (Abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen wegen eines Sanierungsgewinns - rechtlicher Hinweis nach § 76 Abs. 2 FGO - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 5.3.2014 als NV-Entscheidung abrufbar)
...Die Darlehen wurden durch Grundschulden sowie mehrere Lebensversicherungen gesichert....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 39/10
2017-09-25
BFH 9. Senat, (Kein Abzug der von dem Nießbraucher getragenen Erhaltungsaufwendungen i.S. des § 82b EStDV nach dessen Tod durch den Eigentümer - Beendigung des Nießbrauchs - Keine entsprechende Anwendung des § 11d EStDV - Gesamtrechtsnachfolge)
...Der Kläger übernahm zur Besicherung dieses Darlehens eine selbstschuldnerische Bürgschaft in Höhe von 258.500 € und bestellte eine Grundschuld an dem Objekt. Die nach dem Tod der Mutter fällig gewordenen monatlichen Raten für das im Zeitpunkt ihres Todes noch in Höhe von 226.161,55 € valutierte Darlehen entrichtete der Kläger an die S....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX S 17/17
2017-09-14
BFH 4. Senat, (Nachhaltigkeit bei gewerblichem Forderungskäufer - Ermittlung des wirklichen Klagebegehrens durch das Gericht - Anwendung des § 68 FGO auf wiederholende Verfügungen)
...Die Forderungen waren u.a. durch Grundschulden in Höhe von insgesamt rd. 15,5 Mio. € auf mehreren Grundstücken gesichert, die nach dem Vertrag ebenfalls an die Klägerin abgetreten wurden. Außerdem sollten nach § 2 Abs. 2 des Vertrags die selbstschuldnerischen Bürgschaften der Gesellschafter der I-GmbH auf die Klägerin übergehen....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 34/15
2018-03-13
BFH 9. Senat, (Kein Abzug vom Nießbraucher getragener Erhaltungsaufwendungen i.S. des § 82b EStDV nach dessen Tod durch den Eigentümer)
...Der Kläger übernahm zur Besicherung dieses Darlehens eine selbstschuldnerische Bürgschaft in Höhe von 258.500 € und bestellte eine Grundschuld an dem Objekt. Die nach dem Tod der Mutter fällig gewordenen monatlichen Raten für das im Zeitpunkt ihres Todes noch in Höhe von 226.161,55 € valutierende Darlehen entrichtete der Kläger an die S....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 22/17
2018-08-23
BGH 3. Zivilsenat, Notarhaftung: Nichteinhaltung der Zweiwochenfrist bei der Beurkundung von Verbraucherverträgen; unterlassener Hinweis auf einen wieder gelöschten Zwangsversteigerungsvermerk – gelöschter Zwangsversteigerungsvermerk
...Zu dessen Sicherung wurde eine erstrangige Grundschuld an dem Objekt bestellt und im Grundbuch eingetragen. Der offene Restkaufpreis wurde ebenfalls durch eine im Grundbuch eingetragene Grundschuld abgesichert. Der Beklagte beurkundete sowohl den Gesellschaftsvertrag als auch den Kaufvertrag und die Grundschuldbestellungen. 3 In der Folgezeit kam es zu Unstimmigkeiten zwischen der O....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 506/16
2018-12-04
BFH 9. Senat, (Teilweise Parallelentscheidung zu BFH-Urteil vom 4.12.2018 IX R 14/18: Auslegung von Willenserklärungen)
...Außerdem hätte er verlangen können, dass die Klägerin die zugunsten der abgelösten Sparkasse bestellten Grundschulden an ihn abtritt. Dies sei jedoch nicht geschehen. Die fehlende Besicherung sei aufgrund der Höhe des Darlehens unüblich. Das gelte auch für das vereinbarte jederzeitige Kündigungsrecht im Falle "der Veränderung der Gesundheitsverhältnisse des Erkrankten"....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 15/18
2017-08-30
BGH 7. Zivilsenat, Klauselerteilung gegen den Rechtsnachfolger: Anforderungen an den Nachweis der Rechtsnachfolge; Nachweis der Freigabe eines Grundstücks aus dem Insolvenzbeschlag durch Grundbuchauszug mit gelöschtem Insolvenzvermerk
.... , Abteilung 3 laufende Nr. 3 eingetragenen Grundschuld....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 23/14
2013-01-24
BGH 7. Zivilsenat, Haftung wegen zweckwidriger Verwendung von Baugeld: Anwendbarkeit der Neufassung des Bauforderungssicherungsgesetzes auf die Herstellung oder den Umbau eines Gebäudes oder Bauwerks
...Baugeld waren früher nur solche Gelder, zu deren Kreditabsicherung eine Hypothek oder Grundschuld eingetragen war. Faktisch betraf das Gesetz daher nur Gebäude. Mit der Ausdehnung des Baugeldbegriffs war diese Einschränkung auf Gebäude nicht mehr aus dem Gesetzeszweck ableitbar. Die allgemeiner gehaltene Bezeichnung "Bauwerk" sollte dem Rechnung tragen (BT-Drucks. 16/13159, S. 6)....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 47/11
2017-07-04
BGH 11. Zivilsenat, Schriftliches Verfahren: Erneute Zustimmung der Parteien zur Entscheidung im schriftlichen Verfahren nach Ablauf der Entscheidungsfrist
...Zur Sicherung der Ansprüche der Beklagten dienten Grundschulden. Der Kläger erbrachte Zins- und Tilgungsleistungen in Höhe von insgesamt 577.500 €. Unter dem 25. April 2013, der Beklagten am selben Tag zugegangen, widerrief er seine auf Abschluss des Darlehensvertrags gerichtete Willenserklärung. Anschließend erbrachte er bis zum 27....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 470/15
2017-01-12
BGH 9. Zivilsenat, Schadensersatzanspruch des Gläubigers nach Insolvenzanfechtung bei harter Patronatserklärung der Muttergesellschaft der insolventen Tochtergesellschaft; Geltendmachung der Rechte aus der Patronatserklärung
...Bei dieser Sachlage wäre die Beklagte aus ihrer infolge der wirksamen Anfechtung wieder aufgelebten Patronatserklärung verpflichtet. 12 b) Ebenso würde die Verpflichtung der Beklagten aus der Patronatserklärung nicht entfallen, wenn sie als nichtakzessorisches Sicherungsrecht zu bewerten wäre. 13 aa) Bestand ein nichtakzessorisches Sicherungsrecht eines Dritten - etwa eine Grundschuld - zur Zeit der...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 95/16
2012-07-25
BFH 7. Senat, Frage nach weiteren Sicherheiten zum Erhalt eines mineralölsteuerrechtlichen Entlastungsanspruchs außer einem Eigentumsvorbehalt nicht klärungsfähig
...September 2010 ersichtlich, mit dem den Beteiligten rechtliches Gehör zu der Frage gewährt wurde, ob die Inanspruchnahme bestehender Sicherungsrechte (Bürgschaft, Grundschulden) in Betracht gekommen sei, um den Zahlungsausfall zu vermeiden....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 56/11
2018-02-06
BGH 11. Zivilsenat, Notanwaltsbeiordnung: Mandatsniederlegung durch einen beim BGH zugelassenen Rechtsanwalt wegen Differenzen mit der Partei über die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...I. 1 Die Klägerin schloss mit der beklagten Bank im Jahr 1999 zwei Darlehensverträge, die jeweils durch eine Grundschuld - zum einen an einer Eigentumswohnung der Klägerin in H. und zum anderen an dem Wohnhaus der Klägerin in B. - gesichert waren....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 173/17
2019-04-02
BGH 11. Zivilsenat
...Beide Ausnahmen sind hier einschlägig, da nach den von der Nichtzulassungsbeschwerde nicht angegriffenen Feststellungen der Vorinstanzen die streitgegenständlichen Darlehensverträge durch Grundschulden gesichert waren und der Finanzierung einer Immobilie dienten. 6 (2) Hinsichtlich des zeitlichen Anwendungsbereichs sieht Art. 30 Abs. 1 der Richtlinie 2008/48/EG ausdrücklich vor, dass sie nicht für...
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 233/18
2016-10-18
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung: Kenntnis der Bank von einem groben Missverhältnis zwischen Kaufpreis und Verkehrswert einer von ihr finanzierten Immobilie; Bindungswirkung eines rechtskräftigen die Vollstreckungsgegenklage gegen eine vollstreckbare Urkunde abweisenden Urteils im Folgeprozess der auf Schadenersatz gerichteten Klage des Schuldners
...Zur Sicherung der Ansprüche der Beklagten bestellte die Klägerin an dem Grundstück eine Grundschuld in Höhe des Darlehensbetrags zuzüglich Nebenleistungen und unterwarf sich wegen dieser Zahlungsverpflichtungen der sofortigen Vollstreckung in ihr gesamtes Vermögen. Die Ansprüche aus dem Darlehensvertrag und der Sicherungsgrundschuld wurden von der Beklagten am 20....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 145/14
2011-11-09
BFH 10. Senat, Einbringung eines Einzelunternehmens in eine Personengesellschaft bei vorheriger Veräußerung einer wesentlichen Betriebsgrundlage unter Aufdeckung der stillen Reserven
...DM, einschließlich der Übernahme der dieses Darlehen sichernden Grundschuld in voller Höhe. Der Restbetrag in Höhe von 600.000 DM war sofort fällig. Nach § 3 des Vertrags unterwarf sich die Ehefrau wegen des persönlichen Anspruchs aus der übernommenen Grundschuld der sofortigen Zwangsvollstreckung in ihr gesamtes Vermögen....
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  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 60/09
2016-06-09
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Auslösung einer Gläubigerbenachteiligung durch Veräußerung eines mit Grundpfandrechten belasteten Grundstücks oder durch seine zusätzliche dingliche Belastung
...Als vorrangige Belastungen waren eine Grundschuld über 115.000 € für die I. aG sowie drei Grundschulden für die K. eG von zusammen 120.000 €, die am 28. November 2011 nur noch über 75.444,18 € valutierten, eingetragen. 3 Das Finanzamt W. beantragte wegen Abgaberückständen des Schuldners in Höhe von 92.661,05 € am 4. April 2011 die Zwangsversteigerung des Anwesens....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 153/15
2012-06-05
BGH 11. Zivilsenat, Finanzierten Eigentumswohnungskauf im Steuersparmodell: Arglistige Täuschung des Kaufinteressenten durch Angaben im Verkaufsprospekt mit Verschleierung der Höhe einer Innenprovision; Auslegung eines formularmäßigen Vermittlungsauftrags und vorformulierter Angaben in einem Berechnungsbeispiel
...Darin übernahmen die Kläger einen Anteil der auf dem Gesamtgrundstück lastenden Grundschuld, die der Beklagten zuvor von der Bauträgerin durch notarielle Urkunde vom 9. Dezember 1992 bewilligt worden und gegen den jeweiligen Eigentümer sofort vollstreckbar war....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 178/11
2013-04-23
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung beim finanzierten Immobilienerwerb zur Steuerersparnis: Aufklärungspflicht über versteckte Innenprovisionen; Wissensvorsprung bei arglistiger Täuschung des Vermittlers; Kausalität der Prospektangaben und des Vermittlungsgesprächs; Angaben zur Wiederverkäuflichkeit einer Eigentumswohnung als werbende Anpreisung
...Zugleich übernahm der Kläger eine auf dem Wohnungseigentum lastende, zu Gunsten der Beklagten zu 2 bewilligte, sofort vollstreckbare Grundschuld, die an die 100%ige Tochtergesellschaft der Beklagten zu 2, die Rechtsvorgängerin der Beklagten zu 1 (im Folgenden: Beklagte zu 1), abgetreten worden war....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 405/11
2012-10-18
BGH 3. Zivilsenat, Treuhandvermittelter Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds zu Kapitalanlagezwecken: Ausschluss von Gegenrechten des Anlegers gegen den Anspruch des Treuhandgesellschafters auf Freistellung von der Inanspruchnahme durch Gesellschaftsgläubiger
...Bank AG (im Folgenden: B. ) jeweils durch Grundschulden abgesicherte Darlehensverträge mit einem Volumen von insgesamt 45 Mio. DM abgeschlossen. Im Jahr 1998 schloss sich zur Finanzierung der quartalsmäßig anfallenden Annuitäten ein weiterer Darlehensvertrag an. Daneben bestand mit der I. - und W. GmbH, deren Rechtsnachfolgerin die A. ist , ein am 4....
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  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 279/11