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Urteile für Grundrecht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-12-10
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rundfunkfreiheit durch Art und Weise der Durchsuchung von Geschäftsräumen eines Radiosenders im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens - unzureichende Abwägung des erheblich beeinträchtigten Grundrechts gegenüber dem Strafverfolgungsinteresse bei geringer Schwere der aufzuklärenden Tat - Grundflächenskizzen und Ablichtung der Redaktionsräume für Durchsuchungszweck nicht relevant
...Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom heutigen Tag festgestellt, dass die Anordnung der Durchsuchung den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf Rundfunkfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt. 4 Die Durchsuchung wurde am 25. November 2003 durchgeführt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2020/04
2013-12-04
BFH 10. Senat, Wirksamkeit eines mithilfe automatischer Einrichtungen erstellten, handschriftlich geänderten Verwaltungsakts - Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei behaupteter Grundrechtsverletzung durch das FG-Urteil und bei behaupteter Verletzung der Sachaufklärungspflicht
...NV: Wird geltend gemacht, ein einzelner staatlicher Hoheitsakt, z.B. ein Urteil, verletze ein Grundrecht des Beteiligten, fehlt es --im Unterschied zur substantiiert geltend gemachten Verfassungswidrigkeit einer Norm-- grundsätzlich an der Breitenwirkung der mit der Revisionszulassung erstrebten obergerichtlichen Entscheidung . 1 Die Beschwerde ist --bei Zweifeln an ihrer Zulässigkeit-- zumindest...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 155/12
2016-06-29
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Meinungsäußerungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch verfehlte strafgerichtliche Einordnung einer Äußerung als Tatsache anstatt als Werturteil - hier: Grundrechtsverletzung durch Strafurteil wegen übler Nachrede (§ 186 StGB) bei Bezeichnung eines Polizeibeamten als "Spanner" - Gegenstandswertfestsetzung
...September 2015 - 1 OLG 121 Ss 100/14 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes. 2. Die Entscheidungen werden aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht Sonneberg zurückverwiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2732/15
2016-05-03
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende Abwägung bei Anordnung einer DNA-Identitätsfeststellung (§ 81g StPO) verletzt Grundrecht des Betroffenen auf informationelle Selbstbestimmung
...Kammer 2 BvR 2349/15 Stattgebender Kammerbeschluss: Unzureichende Abwägung bei Anordnung einer DNA-Identitätsfeststellung (§ 81g StPO) verletzt Grundrecht des Betroffenen auf informationelle Selbstbestimmung 1. Der Beschluss des Amtsgerichts Augsburg vom 6. Oktober 2015 - 61 Gs 6885/15 - und der Beschluss des Landgerichts Augsburg vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2349/15
2010-10-07
BGH 5. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde im Zwangsversteigerungsverfahren: Gefährdung des Grundrechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit als Zulassungsgrund
...Zivilsenat V ZB 82/10 Rechtsbeschwerde im Zwangsversteigerungsverfahren: Gefährdung des Grundrechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit als Zulassungsgrund Der Umstand, dass ein Schuldner im Zwangsversteigerungsverfahren geltend macht, dass sein Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit verletzt wird, begründet - für sich genommen - keinen Grund für die Zulassung der Rechtsbeschwerde...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 82/10
2013-02-19
BVerwG 7. Senat, Glockengeläut; Unterlassungsanspruch des Nachbarn; Glockenerlass der Evangelischen Landeskirche
...Aus den Grundrechten des Klägers folge nichts anderes. In der Kollision der Religionsfreiheit des Klägers mit der Religionsfreiheit und dem körperschaftlichen Selbstbestimmungsrecht der Beklagten liege der schonende Ausgleich in der Beachtung der immissionsschutzrechtlichen Grenzwerte. 4 Der Verwaltungsgerichtshof hat die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 38/12
2010-08-02
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen bayerisches "Gesetz zum Schutz der Gesundheit" (Gesundheitsschutzgesetz - juris: GesSchG BY 2010) - Zulässigkeit eines strikten Rauchverbots in Gaststätten
...Die Beschwerdeführerinnen rügen eine Verletzung ihrer Grundrechte und grundrechtsgleichen Rechte aus Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 3 GG. 6 Die Beschwerdeführerin zu 1) macht eine Verletzung ihres Grundrechts aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip geltend....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1746/10
2010-02-05
BVerwG 3. Senat, Inanspruchnahme von Juristen der Deutsche Bahn AG durch die Deutsche Bahn Netz AG; Untersagungsverfügung des Eisenbahn-Bundesamtes; Berufsfreiheit; Drittbetroffenheit; Diskriminierung
...Die Kläger werfen in erster Linie sinngemäß die Frage auf, ob von einem an einen Dritten gerichteten Verbot, eine - hier: rechtsberatende - Dienstleistung eines bestimmten Unternehmens in Anspruch zu nehmen, die von diesem Unternehmen gerade für diese Tätigkeit beschäftigten Arbeitnehmer in ihrem Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG betroffen sind....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 60/09
2012-03-12
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Mangels Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen eine an Patentprüfer gerichtete dienstliche Weisung, ihre Dienstgeschäfte unter Verwendung einer qualifizierten elektronischen Signatur zu verrichten
...Das Grundrecht der Beschwerdeführer auf informationelle Selbstbestimmung werde in verhältnismäßiger Weise beschränkt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2606/11, 2 BvR 2607/11
2013-06-05
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Abfärberegelung des § 15 Abs 3 Nr 1 EStG - Personengesellschaft (hier: GbR) für Verfassungsbeschwerde gegen eine einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung nicht beschwerdebefugt - zudem Zweifel bzgl der hinreichenden Substantiierung der Verfassungsbeschwerde
...Ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung des von der Beschwerdeführerin als verletzt bezeichneten Grundrechts aus Art. 3 Abs. 1 GG angezeigt. Denn die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig. 4 1. Dahin gestellt bleiben kann, ob die Verfassungsbeschwerde den Darlegungsanforderungen gemäß § 23 Abs. 1, § 92 BVerfGG genügt....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2677/11
2013-04-24
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei unzureichender Darlegung der Beschwerdebefugnis - hier: Auswahl des Sitzungssaals für "NSU-Verfahren" und Videoübertragung der Hauptverhandlung in andere Räumlichkeiten
...Dabei hat er darzulegen, inwieweit er sich durch die angegriffene Maßnahme in dem bezeichneten Grundrecht selbst, unmittelbar und gegenwärtig verletzt sieht (vgl. BVerfGE 89, 155 <171>; 99, 84 <87>; 123, 267 <329>). Diesen Anforderungen genügt die Begründung der Verfassungsbeschwerde nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 872/13
2018-06-22
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Änderungen des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (juris: PolAufgG BY) durch das "Gesetz zur effektiveren Überwachung gefährlicher Personen" vom 24.07.2017 (juris: GefPersG BY) und das "Gesetz zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts" vom 18.05.2018 (juris: PolAufgG1990ÄndG BY 8) - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei mangelnder Darlegung der Beschwerdebefugnis
...Sie ist unzulässig, da die Beschwerdeführer eine Beschwerdebefugnis im Hinblick auf die angegriffenen Normen nicht hinreichend dargelegt haben. 3 Die Beschwerdebefugnis setzt, wenn sich eine Verfassungsbeschwerde - wie hier - unmittelbar gegen ein Gesetz richtet, voraus, dass der Beschwerdeführer durch die angegriffenen Normen selbst, gegenwärtig und unmittelbar in seinen Grundrechten betroffen ist...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 823/18
2018-10-08
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Erfolglose, da unzulässige Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts vom 18.05.2018 (juris: PolAufgG1990ÄndG BY 8) - Beschwerdebefugnis nicht hinreichend dargelegt
...Sie ist unzulässig, da die Beschwerdeführer eine Beschwerdebefugnis im Hinblick auf die angegriffene Norm nicht hinreichend dargelegt haben. 3 Die Beschwerdebefugnis setzt, wenn sich eine Verfassungsbeschwerde - wie hier - unmittelbar gegen ein Gesetz richtet, voraus, dass der Beschwerdeführer durch die angegriffenen Normen selbst, gegenwärtig und unmittelbar in seinen Grundrechten betroffen ist (vgl...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1658/18
2017-05-31
BVerwG 6. Senat, Auswahlentscheidung für den Zugang zur Veranstaltung privaten Rundfunks
...Es erachtet es demgegenüber als verfassungsrechtlich unbedenklich, dass einer unabhängigen, die Verwirklichung des Grundrechts der Rundfunkfreiheit sichernden Landesmedienanstalt bei den Zugangs- und Auswahlentscheidungen ein Abwägungs- und Gestaltungsspielraum zusteht, den die Anstalt unter Beachtung und Wahrung der betroffenen Grundrechte auszufüllen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 42/16
2015-03-18
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Unterbringung eines unbekleideten Strafgefangenen in einem besonders gesicherten, videoüberwachten Haftraum (§ 88 Abs 2 Nr 5 StVollzG) ohne hinreichende Verhältnismäßigkeitsprüfung verletzt Betroffenen in allgemeinem Persönlichkeitsrecht - zudem Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG, 2 Abs 2 S 1 GG, 19 Abs 4 GG durch unzureichende Sachaufklärung - Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch überzogene Zulässigkeitsanforderungen an Rechtsbeschwerde bei...
...Mit der Verfahrensrüge mache er die Verletzung seiner Grundrechte aus Art. 1 ff. GG und die Verletzung des Amtsermittlungs- und Untersuchungsgrundsatzes geltend....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1111/13
2011-11-30
BVerwG 6. Senat, Verrichtung von Gebeten in der Schule findet ihre Schranke in der Wahrung des Schulfriedens
...Dieses Grundrecht sei hier jedoch zum Schutz von Grundrechten Dritter und von Gemeinschaftswerten mit Verfassungsrang eingeschränkt. Die Verrichtung des Gebets im Schulgebäude beeinträchtige die negative Glaubensfreiheit der Mitschüler. Sie hätten grundsätzlich einen Anspruch darauf, von Äußerungen eines Glaubens verschont zu bleiben, den sie nicht teilten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 20/10
2015-06-02
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Vorläufige Unterbringung in einer psychiatrischen Einrichtung (§§ 331, 312 FamFG) ohne hinreichende Begründung der Erforderlichkeit sowie ohne hinreichende Sachaufklärung verletzt Art 2 Abs 2 S 2 GG - hier: vorläufige Unterbringung gem §§ 331 S 1 Nr 2, 312 S 1 Nr 3 FamFG iVm § 11 PsychKG MV
...September 2014 - 2 T 181/14 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG. Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2236/14
2010-08-24
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG durch überlange Verfahrensdauer in sozialgerichtlichem Statusverfahren - hier: Bestehen eines Versicherungsverhältnisses in der gesetzlichen Krankenversicherung - Verfahrensdauer von fast vier Jahren - Fortbestehen des Rechtsschutzinteresses auch nach Erledigung durch Sachentscheidung des Fachgerichts wegen Wiederholungsgefahr
...Die überlange Verfahrensdauer in dem Klageverfahren vor dem Sozialgericht Osnabrück - S 13 KR 191/06 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 des Grundgesetzes. 2. Das Land Niedersachsen hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten. I. 1 Der 1958 geborene Beschwerdeführer war selbständig tätig und vertrieb Tierfutter....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 331/10
2012-10-24
BGH 4. Zivilsenat, Private Krankenversicherung: Verfassungswidrigkeit der Beschränkung der Portabilität der Alterungsrückstellungen beim Versicherungswechsel auf Basistarifverträge
...Krankenversicherung im Volltarif bei einem anderen privaten Krankenversicherer abschloss, begehrt von der Beklagten die Auszahlung der angesparten Alterungsrückstellungen an den neuen Krankenversicherer. 2 Er vertritt die Auffassung, die Regelung des § 204 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b VVG, die eine solche Übertragung nur bei einem Wechsel in den Basistarif vorsehe, sei unter Berücksichtigung seiner Grundrechte...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 143/11
2014-08-30
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Berücksichtigung naher Verwandter, insb der Großeltern, bei Auswahl eines Vormundes für Minderjährige (§ 1779 Abs 2 S 2 BGB) - hier: Bestellung der Großeltern bei entgegenstehendem Willen des Kindes nicht dem Kindeswohl dienlich - Kein schwerer Nachteil (§ 93a Abs 2 Buchst a BVerfGG ) durch Behandlung einer aussichtslosen Anhörungsrüge als unzulässig
...Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügen die Beschwerdeführer eine Verletzung ihres Grundrechts auf Beachtung ihrer nahen Verwandtenstellung aus Art. 6 Abs. 1 und Abs. 2 GG in Verbindung mit ihrem Recht auf effektiven Rechtsschutz und eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1409/14