...Juli 2013 - (3) 121 Ss 122/13 (95/13) - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes. 2. Die Entscheidungen werden aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Landgericht Berlin zurückverwiesen. 3. Im Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. 4....
...Februar 2014 - XII ZB 520/13 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes. 2. Die Beschlüsse des Landgerichts Bayreuth vom 19. September 2013 - 42 T 109/13 - und des Bundesgerichtshofs vom 12. Februar 2014 - XII ZB 520/13 - werden aufgehoben und die Sache an das Landgericht Bayreuth zurückverwiesen. 3....
...II. 6 Mit seiner fristgerecht erhobenen Verfassungsbeschwerde macht der Beschwerdeführer eine Verletzung seiner Grundrechte aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG und aus Art. 3 Abs. 1 GG geltend....
...Mit der Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung ihres Grundrechts auf Meinungs- und Pressefreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1, 2 GG....
...September 2016 - StVK 1591/16 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht Traunstein zurückverwiesen. Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung....
...April 2014 - StVK 301/2013 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 23. Juni 2014 - 1 Ws 223/2014 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes....
...Die Regelung verstoße schließlich nicht gegen Grundrechte, denn der Landesgesetzgeber habe die Berufsfreiheit und die Freiheit von Forschung und Lehre für die Hochschullehrenden in Abwägung aller Belange nicht unverhältnismäßig zurückgestellt. 4 2....
...September 2014 - III-1 RVs 171/14, 85 Ss 1/14 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes. 2. Die Entscheidungen des Landgerichts und des Oberlandesgerichts werden aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Landgericht Köln zurückverwiesen. 3....
...Kammer 2 BvR 2928/10 Stattgebender Kammerbeschluss: Durchsuchung bei Strafverteidiger und Beschlagnahme von Mandantenunterlagen unter Verstoß gegen § 160a Abs 1 S 1 StPO verletzt Rechtsanwalt in Grundrechten aus Art 13 Abs 1, Abs 2 GG und Art 12 Abs 1 GG sowie betroffenen Mandanten in Recht auf effektive Verteidigung (Art 2 Abs 1 GG iVm dem Rechtsstaatsprinzip) Die Beschlüsse des Amtsgerichts München...
...Januar 2015 - 04 T 705/14 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben und die Sache an das Landgericht Leipzig zurückverwiesen. 2. Der Freistaat Sachsen hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen für das Verfassungsbeschwerdeverfahren zu erstatten. 3....
...Mai 2017 - 2 Ws (Vollz) 50/17 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 des Grundgesetzes. Die Beschlüsse werden aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht Cottbus zurückverwiesen. Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung....
...Juli 2014 - 26 Ns 256 Js 158624/13 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes. 2. Die Entscheidungen werden aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht München zurückverwiesen. 3....
...Die Beschwerdeführer rügen mit ihrer Verfassungsbeschwerde, die Anordnung der Einholung eines Abstammungsgutachtens verletze sie in ihren Grundrechten. Das Oberlandesgericht habe vor allem die Frage der Kindeswohldienlichkeit nicht ausreichend geprüft und beantwortet....
...Kammer 1 BvR 2135/09 Stattgebender Kammerbeschluss: Zu Schutzgehalt und Reichweite der Versammlungsfreiheit (Art 8 Abs 1 GG) in Bezug auf die Verwendung von Lautsprechern während eines Versammlungszuges - hier: Auferlegung eines Bußgeldes wegen Verstoßes gegen versammlungsrechtliche Auflagen verletzt Betroffene in Grundrecht auf Versammlungsfreiheit - Gegenstandswertfestsetzung Das Urteil des Amtsgerichts...
...Kammer 1 BvR 3046/11 Nichtannahmebeschluss: Verletzung von Grundrechten durch Sanierungsbeitrag gem § 65 VBLSa nicht hinreichend substantiiert dargelegt 1 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen (§ 93a BVerfGG). Sie hat weder grundsätzliche Bedeutung noch ist sie zur Durchsetzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten des Beschwerdeführers angezeigt. 2 1....
...Kammer 2 BvR 2598/13 Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Grundrechts auf Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes (Art 19 Abs 4 GG) durch die unzureichende Prüfung der Voraussetzungen einer vorläufigen Aussetzung von Disziplinarmaßnahmen – zu den Voraussetzungen der Annahme einer unzulässigen Vorwegnahme der Hauptsache für den Eilrechtsschutz im Bereich des Strafvollzugs Der Beschluss...
...Indem die Fachgerichte die Durchsicht der Festplattenkopie durch das Bundesamt für Verfassungsschutz im Eilrechtsschutzverfahren nicht vorläufig untersagt haben, seien die Beschwerdeführer in ihren Grundrechten auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG), Wissenschaftsfreiheit (Art. 5 Abs. 3 GG) und effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) verletzt....
...Sie sind Inhaber von Reisepässen, die noch ohne biometrische Merkmale ausgestellt wurden, und beabsichtigen nach deren Ablauf neue Reisepässe zu beantragen. 3 Die Beschwerdeführer rügen unverhältnismäßige Eingriffe in ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG und in ihr Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG....
Urteile
Bundesverfassungsgericht
1 BvR 502/09
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