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Urteile für Grundrecht

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-07-04
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...Oktober 2012 - 5 Ca 1151/11 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3des Grundgesetzes. 2. Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 22. Mai 2013 - 4 Sa 739/12 - wird aufgehoben. Die Sache wird an das Landesarbeitsgericht Nürnberg zurückverwiesen. Damit wird der Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3042/13
2018-07-04
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...Oktober 2012 - 2 Ca 1064/11 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3des Grundgesetzes. 2. Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 12. Juli 2013 - 8 Sa 11/13 - wird aufgehoben. Die Sache wird an das Landesarbeitsgericht Nürnberg zurückverwiesen. Damit wird der Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 262/14
2018-07-04
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...Oktober 2012 - 2 Ca 1066/11 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. 2. Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 8. Mai 2013 - 2 Sa 12/13 - wird aufgehoben. Die Sache wird an das Landesarbeitsgericht Nürnberg zurückverwiesen. Damit wird der Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3155/13
2018-07-04
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...Oktober 2012 - 5 Ca 1099/11 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. 2. Das Urteil des Landesarbeitsgerichts vom 26. September 2013 - 1 Sa 743/12 - wird aufgehoben. Die Sache wird an das Landesarbeitsgericht Nürnberg zurückverwiesen. Damit wird der Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 544/14
2018-07-04
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...Oktober 2012 - 5 Ca 1154/11 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. 2. Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 26. März 2013 - 6 Sa 747/12 - wird aufgehoben. Die Sache wird an das Landesarbeitsgericht Nürnberg zurückverwiesen. Damit wird der Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3058/13
2018-07-04
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...Oktober 2012 - 2 Ca 1169/11 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3des Grundgesetzes. 2. Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 9. Juli 2013 - 7 Sa 10/13 - wird aufgehoben. Die Sache wird an das Landesarbeitsgericht Nürnberg zurückverwiesen. Damit wird der Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 261/14
2018-07-04
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...Oktober 2012 - 5 Ca 1208/11 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. 2. Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 27. September 2013 - 3 Sa 738/12 - wird aufgehoben. Die Sache wird an das Landesarbeitsgericht Nürnberg zurückverwiesen. Damit wird der Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 427/14
2018-07-04
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...Juli 2012 - 1 Ca 1080/11 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3des Grundgesetzes. 2. Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 22. Mai 2013 - 4 Sa 529/12 - wird aufgehoben. Die Sache wird an das Landesarbeitsgericht Nürnberg zurückverwiesen. Damit wird der Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3144/13
2018-07-04
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...Juli 2012 - 1 Ca 1215/11 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3des Grundgesetzes. 2. Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 19. September 2013 - 5 Sa 524/12 - wird aufgehoben. Die Sache wird an das Landesarbeitsgericht Nürnberg zurückverwiesen. Damit wird der Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1027/14
2018-07-04
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...Juli 2012 - 1 Ca 1058/11 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. 2. Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 19. Februar 2013 - 6 Sa 525/12 - wird aufgehoben. Die Sache wird an das Landesarbeitsgericht Nürnberg zurückverwiesen. Damit wird der Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3043/13
2018-07-04
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...Juli 2012 - 1 Ca 1210/11 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3des Grundgesetzes. 2. Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 19. September 2013 - 5 Sa 530/12 - wird aufgehoben. Die Sache wird an das Landesarbeitsgericht Nürnberg zurückverwiesen. Damit wird der Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 938/14
2018-07-04
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...Oktober 2012 - 5 Ca 1025/11 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. 2. Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 24. Oktober 2013 - 5 Sa 740/12 - wird aufgehoben. Die Sache wird an das Landesarbeitsgericht Nürnberg zurückverwiesen. Damit wird der Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1097/14
2018-07-04
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...Oktober 2012 - 5 Ca 1024/11 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. 2. Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 8. Mai 2013 - 2 Sa 737/12 - wird aufgehoben. Die Sache wird an das Landesarbeitsgericht Nürnberg zurückverwiesen. Damit wird der Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3044/13
2018-07-04
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...Juli 2012 - 1 Ca 1211/11 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3des Grundgesetzes. 2. Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 19. September 2013 - 5 Sa 503/12 - wird aufgehoben. Die Sache wird an das Landesarbeitsgericht Nürnberg zurückverwiesen. Damit wird der Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 937/14
2018-07-04
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...Oktober 2012 - 5 Ca 1153/11 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. 2. Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 24. Oktober 2013 - 5 Sa 746/12 - wird aufgehoben. Die Sache wird an das Landesarbeitsgericht Nürnberg zurückverwiesen. Damit wird der Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1028/14
2018-07-04
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...Juli 2012 - 1 Ca 1108/11 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3des Grundgesetzes. 2. Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 27. Juni 2013 - 1 Sa 500/12 - wird aufgehoben. Die Sache wird an das Landesarbeitsgericht Nürnberg zurückverwiesen. Damit wird der Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3436/13
2018-07-04
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...Juli 2012 - 1 Ca 1028/11- verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3des Grundgesetzes. 2. Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 8. Mai 2013 - 2 Sa 528/12 - wird aufgehoben. Die Sache wird an das Landesarbeitsgericht Nürnberg zurückverwiesen. Damit wird der Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3045/13
2015-11-26
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung im Internet: Öffentliche Zugänglichmachung urheberrechtlich geschützter Werke über illegale Tauschbörsen; DNS- oder IP-Adressen-Sperre durch Accessprovider - Störerhaftung des Access-Providers
...Das nationale Recht ist also unter Beachtung der Grundrechte der Europäischen Union und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes auszulegen und anzuwenden (EuGH, GRUR 2014, 468 Rn. 45 f. - UPC Telekabel). 32 Die Grundrechte sind auch nach deutschem Grundrechtsverständnis im Rahmen der Beurteilung der Störerhaftung zu berücksichtigen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 174/14
2013-02-26
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Zum Umfang der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung für neue Behandlungsmethoden im Falle einer lebensbedrohlichen Erkrankung (§ 2 Abs 1a SGB V [juris: SGB 5]) - Prüfung der Erfolgsaussichten einer kurativen Alternativtherapie geboten, wenn die anerkannte Standardtherapie lediglich palliative Ziele verfolgt
...August 2012 - L 8 KR 189/12 B ER - verletzt die Beschwerdeführerin in ihren Grundrechten aus Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip und Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes. Er wird aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2045/12
2014-09-15
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zweckentfremdung der Verfassungsbeschwerde zu allgemeiner Gesetzmäßigkeitskontrolle rechtsmissbräuchlich - hier: offensichtlich unzureichend begründete Verfassungsbeschwerde, zudem keinerlei Verletzung in eigenen Rechten - Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 1000 Euro
...Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung seiner Grundrechte und grundrechtsgleichen Rechte aus Art. 1 Abs. 3, Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3, Art. 33 Abs. 1 und Art. 97 Abs. 1 2. Halbsatz GG sowie Art. 14 EMRK....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1746/14