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Urteile für GmbH

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-12-02
BGH 11. Zivilsenat, Zulässigkeit der Aussetzung des Verfahrens während eines Kapitalanleger-Musterverfahrens bei abweisungsreifer Klage wegen anderweitiger Rechtshängigkeit
...GmbH & Co. Beteiligungs KG entstanden ist. Die Beklagte zu 1) hat die Kapitalanlage sowohl vertrieben als auch die Finanzierung der Anleger übernommen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 17/13
2017-10-13
BGH 5. Zivilsenat, Haftung wegen Verschuldens bei Verhandlungen über einen Grundstückskaufvertrag: Verschweigen einer Kaufpreiserhöhungsabsicht; Abbruch der Vertragsverhandlungen trotz Kenntnis vom Abschluss eines Finanzierungsvertrags durch den Kaufinteressenten
...GmbH, die wiederum den Zeugen H. als ihren Vertriebsbeauftragten einschaltete. Der Kläger trat über eine Internetplattform mit dem Zeugen in Kontakt und teilte diesem nach einer Besichtigung im August 2013 mit, dass er eine näher bezeichnete Dachgeschosswohnung mit Pkw-Abstellplatz zum inserierten Preis von 376.700 € kaufen wolle....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 11/17
2012-05-15
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebenden Kammerbeschluss: Parallelentscheidung
...Dezember 2005 verordnete die Hessische Landesregierung aufgrund § 5 UKG die Umwandlung des Universitätsklinikums Gießen und Marburg in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (UGM-GmbH). Der Formwechsel wurde mit der Eintragung in das Handelsregister am 2. Januar 2006 wirksam. Mit Wirkung zum 1. Februar 2006 verkaufte das Land 95 % der Geschäftsanteile der UGM-GmbH an die R… AG. 6 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2785/09
2012-07-18
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GEMINI DIRECT marketing solutions (Wort-Bild-Marke)/GEMINI EXECUTIVE SEARCH GmbH" – keine Dienstleistungsähnlichkeit – keine Verwechslungsgefahr
...Senat München 29 W (pat) 94/11 Markenbeschwerdeverfahren – "GEMINI DIRECT marketing solutions (Wort-Bild-Marke)/GEMINI EXECUTIVE SEARCH GmbH" – keine Dienstleistungsähnlichkeit – keine Verwechslungsgefahr In der Beschwerdesache … … betreffend die Marke 30 2008 047 505 hat der 29. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 94/11
2010-02-25
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - Umschreibung – zum Nachweis des Rechtsübergangs
...März 2001 eingereichte Patentanmeldung der P… GmbH & Co. KG (im folgenden: Patentinhaberin) wurde mit Beschluss vom Januar 2003 ein Patent mit der Bezeichnung "Bad-Slipper mit geminderter Rutschgefahr" erteilt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 43/08
2012-06-13
BFH 1. Senat, (Änderung nach § 174 AO trotz "Verböserungsverbot")
...Die Beteiligten streiten darüber, ob Änderungsbescheide im Anschluss an ein abgeschlossenes Klageverfahren ergehen konnten. 2 Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, hatte an sie gerichtete Steuerbescheide für die Jahre 1995 bis 1999 mit einer Klage angefochten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 137/11
2014-05-08
BGH 9. Zivilsenat, Aussonderungsrecht in der Insolvenz des Forderungsschuldners: Vom Lieferanten abgeleiteter Eigentumsvorbehalt des Factors beim echten Factoringvertrag
...GmbH (M. ; fortan: Lieferantin) waren durch einen "Vertrag über den Ankauf von Forderungen" aus dem Jahre 2002 (fortan: Factoringvertrag) miteinander verbunden. In diesem Vertrag verpflichtete sich die Klägerin zum laufenden Ankauf aller bestehenden und künftigen Forderungen der Lieferantin aus Kaufverträgen gegenüber den mit ihr vertraglich verbundenen Händlern....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 128/12
2011-07-06
BGH 8. Zivilsenat, Stromversorgung: Anwendbarkeit der Regelung über die Ersatzversorgung bei Lieferantenkonkurrenz
...GmbH ab. 7 Die Klägerin hat für die Stromlieferungen im Zeitraum vom 3. Februar 2006 bis zum 28. Februar 2007 von dem Beklagten Zahlung in Höhe von insgesamt 879,48 € begehrt. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Landgericht das Urteil des Amtsgerichts abgeändert und den Beklagten verurteilt, an die Klägerin für die Stromlieferung im Zeitraum vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 217/10
2017-05-15
BGH Kartellsenat, Festlegung individueller Stromnetznutzungsentgelte durch die Bundesnetzagentur: Berechnung auf Grundlage des kaumnännisch-bilaniziellen Strombezugs; Bestimmung einer Anzeigefrist für individuelle Netzentgeltvereinbarungen
...GmbH angeschlossen. Den in dem Biomasseheizkraftwerk erzeugten Strom speist die Betroffene ausschließlich in ihre Kundenanlage ein. Das Biomasseheizkraftwerk, das über die Mittelspannungsschaltanlage der Betroffenen an das Netz der W. GmbH angeschlossen ist, ist eine nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz geförderte Anlage....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 40/15
2013-02-11
BGH 2. Zivilsenat, Schadensersatz bei Kapitalanlagen: Anrechnung von Steuervorteilen aus Sonderabschreibungen
...GmbH & Co. M. und Be. , R. straße KG. Es wird festgestellt, dass die Beklagten in Bezug auf die Annahme der vorgenannten Rechte aus der Beteiligung im Verzug sind. Die Kosten der Nichtzulassungsbeschwerde trägt der Kläger. Die übrigen Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben. Von Rechts wegen 1 Der Kläger verlangt Schadensersatz aus Prospekthaftung im weiteren Sinne....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 69/13
2013-02-26
BGH 2. Zivilsenat, Haftung des GmbH-Geschäftsführers: Inanspruchnahme für Zahlungen nach Insolvenzreife und vermuteter Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft
...Zivilsenat II ZR 54/12 Haftung des GmbH-Geschäftsführers: Inanspruchnahme für Zahlungen nach Insolvenzreife und vermuteter Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 11. Januar 2012 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 54/12
2015-04-30
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung der Rückgewähr eines GmbH-Gesellschafterdarlehens bzw. die Rückgewähr eines durch den Gesellschafter abgesicherten Kredits
...Zivilsenat IX ZR 196/13 Insolvenzanfechtung der Rückgewähr eines GmbH-Gesellschafterdarlehens bzw. die Rückgewähr eines durch den Gesellschafter abgesicherten Kredits Die Insolvenzanfechtung der Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens binnen eines Jahres vor Stellung eines Insolvenzantrags setzt keine Krise der Gesellschaft voraus....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 196/13
2017-07-11
BFH 1. Senat, Goldgeschäfte als Gewerbebetrieb
...Gesellschafter dieser GbR waren die E-GmbH und die E-KG. 5 Am 10. Januar 2008 schlossen alle GbR, vertreten durch die E-GmbH (Auftraggeber), einen "Dienstleistungsvertrag" mit der Klägerin (Auftragnehmer) ab....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 34/14
2011-09-22
BPatG 11. Senat, Patenteinspruchsverfahren – "Vakuumisolierte Entnahmeeinrichtung für tiefkaltes Flüssiggas aus Kryo-Lagerbehältern" – zur offenkundigen Vorbenutzung – zur öffentlichen Zugänglichkeit
...Auch sei im nachgeordneten Patentanspruch 2 der Begriff „Standard-Vakuum-Absperrventil“ aus dem Stand der Technik nicht eindeutig bestimmbar. 3 Zum Stand der Technik beruft sich die Einsprechende auf die Vorbenutzung eines Flüssigwasserstoff-Speicherbehälters, der von ihr im Juli 1998 an die Flughafen München GmbH geliefert worden sei und zum Komplex der auf dem Gelände des Münchner Flughafens errichteten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 11 W (pat) 310/11
2018-12-11
BGH Kartellsenat, Energiewirtschaftsrechtliches Verwaltungsverfahren: Rechtmäßigkeit der Festlegung der Eigenkapitalzinssätze für die zweite Regulierungsperiode durch die Bundesnetzagentur - Eigenkapitalzinssatz
.... - Stadtwerke Rhede GmbH). 9 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 48/17
2016-01-12
BGH 2. Zivilsenat, Verjährungshemmung durch gerichtliche Geltendmachung: Erfassung auch der nicht mit der Klage geltend gemachten Schadensersatzansprüche von der Hemmungswirkung; Verjährungshemmung bei Zustellung der Klageschrift "demnächst")
...GmbH über die Dr. G. GmbH als Treuhänderin mit 100.000 DM zzgl. 5 % Agio an der N. GbR. Die Beklagte zu 1 ist Geschäftsführerin der Fondsgesellschaft und Prospektherausgeberin sowie neben den Beklagten zu 2 und 3 Gründungsgesellschafterin....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 280/14
2010-05-11
BFH 9. Senat, (Änderung der Verlustfeststellung nach Ablauf der Feststellungsfrist - Hinweis gemäß § 181 Abs. 5 Satz 2 AO)
...September 2001 erließ das FA aufgrund einer Mitteilung des Finanzamts X über den geänderten Feststellungsbescheid zur einheitlichen und gesonderten Feststellung des Gewinns der Klägerin aus ihrer Beteiligung an der Y GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 48/09
2018-03-22
BAG 6. Senat, Job-Ticket - Fahrwegpfleger in Einsatzwechseltätigkeit
...Sie ergänzt die Regelung zum Ersatz von Übernachtungskosten bei einem Einsatz an ständig wechselnden Einsatzstellen in § 3 Abs. 2 des Entgelttarifvertrags für die Arbeitnehmer der DB Fahrwegdienste GmbH idF des 9. Tarifvertrags zur Änderung der Tarifverträge für die Arbeitnehmer der DB Fahrwegdienste GmbH vom 22. Mai 2012....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 29/17
2011-10-12
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Untersagung der im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens angeordneten Durchsuchung eines Notariats - drohender schwerwiegender Eingriff in Art 13 GG, Notar als Berufsgeheimnisträger gem § 53 Abs 1 S 1 Nr 3 StPO
...Januar 1995 bis heute Urkunden über einen Treuhandvertrag betreffend die Gesellschaftsanteile an einer - unterschiedlich firmierenden - GmbH unter Beteiligung mindestens eines der beiden Angeklagten vorhanden seien. Gleichlautende Auskunftsersuchen sandte die Strafkammer an eine Vielzahl weiterer Notare in Hamburg, Reinbek und Rosenheim. 3 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1954/11
2014-11-13
BAG 8. Senat
...September 2007 von der Beklagten auf die V GmbH (V) über. Darüber war die Klägerin durch ein Unterrichtungsschreiben der V vom 26. Juli 2007 informiert worden. Die Klägerin erhob damals keinen Widerspruch gegen den Übergang ihres Arbeitsverhältnisses....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 777/13