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Urteile für GmbH

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-09-01
BVerwG 8. Senat, Ausschluss der Rückübertragung bei Veräußerung von Betriebsteilen oder Unternehmensgegenständen
...GmbH einbezogenen Grundstücken noch über die Rückübertragungsentscheidung hinaus fortgeführt worden, und zwar einschließlich des Gebrauchtwagenhandels, der Kfz-Reparatur, der Lackiererei und der - wenn auch geringfügigen - Wicklerarbeiten für Lichtmaschinen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 6/10
2015-07-18
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Erlass einer einstweiligen Anordnung: Durchführung einer öffentlichen Versammlung ("Bierdosen-Flashmob für die Freiheit") auf Privatgelände in Passau
...Der Platz steht im Eigentum einer GmbH & Co. KG, ohne dass eine staatliche Beteiligung ersichtlich wäre. Die geplante Versammlung steht unter dem Motto "Bierdosen-Flashmob für die Freiheit". Auf Kommando "Für die Freiheit - trinkt AUS!" sollen die Versammlungsteilnehmer jeweils eine Dose Bier öffnen und diese schnellstmöglich leer trinken....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvQ 25/15
2012-04-18
BFH 2. Senat, Bezugsfertigkeit eines zur Vermietung vorgesehenen Bürogebäudes - Berücksichtigung einer Alterswertminderung
...August 2005 eine Beteiligung von 50 % an der U GmbH & Co. KG. Zum Vermögen der U GmbH & Co. KG gehörte ein Grundstück, das mit einem mehrgeschossigen Bürogebäude und einer Tiefgarage bebaut war....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 58/10
2011-10-26
BFH 4. Senat, (Auslegung von § 4 Abs. 6 Satz 2 UmwStG a.F. - Auflösung des Aktivpostens "Übernahmeverlust" bei Liquidation - Abziehbarkeit eines Übernahmeverlustes nach neuer Rechtslage - Fehlende grundsätzliche Bedeutung bei ausgelaufenem Recht)
...Der im Streitfall im Jahr 2000 durch Formwechsel der seinerzeit als GmbH firmierenden Klägerin in eine GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 96/10
2014-06-04
BFH 1. Senat, Gewinnrealisierung bei anfechtbaren Rechtsgeschäften - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung
...Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, erhielt für die Vermittlung eines am 28. Dezember 2006 geschlossenen Grundstückskaufvertrags eine Provision in Höhe von (netto) 18.964,55 €. Da der Kaufvertrag am 28. März 2007 wegen arglistiger Täuschung angefochten wurde, hat die Klägerin die Forderung in ihrer auf das Ende des Streitjahrs (2006) erstellten Bilanz nicht ausgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 151/13
2010-04-01
BFH 4. Senat, Betriebsverpachtung - Einbringung in Personengesellschaft
...An der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) --der X-GmbH & Co. GbR mbH (GbR)-- waren u.a. die Eheleute Y. beteiligt. Im Jahr 1995 brachte Herr Y. sein bis dahin verpachtetes und als ruhender Gewerbebetrieb behandeltes Einzelunternehmen, zu dem auch das Grundstück Z-Straße gehörte, zu Buchwerten in die GbR ein....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 84/09
2010-12-10
BVerwG 8. Senat
...GmbH Verfügungsberechtigte ist, abgetrennt und unter dem neuen Aktenzeichen 1 K 2258/08 fortgeführt, - das Verfahren hinsichtlich der Vermögenswerte, für die die beigeladene T....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 19/10
2010-04-06
BFH 9. Senat, (Beschwer - gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs nach § 10d EStG)
...Weshalb der Insolvenzverwalter der GmbH, an der der Kläger beteiligt war, zu dem Streit über die persönliche Einkommensteuer des Klägers notwendig beizuladen wäre (§ 60 Abs. 3 FGO), ist nicht ersichtlich. 5 Soweit der Kläger in der unterlassenen Ladung des Insolvenzverwalters als Zeugen eine Verletzung der Sachaufklärungspflicht (§ 76 Abs. 1 FGO) sieht, fehlen Angaben, weshalb sich auf der Grundlage...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 139/09
2011-12-13
BFH 5. Senat, Keine Revisionszulassung bei bloßer Behauptung einer fehlerhaften Beweiswürdigung des FG
...Sie rügt, das Finanzgericht (FG) habe verkannt, dass die Festsetzungsverjährung für die Umsatzsteuer-Voranmeldung für Juli 1998 erst ab dem Zeitpunkt der Vernehmung des Zeugen X im zivilrechtlichen Verfahren zwischen ihr und der A-GmbH begonnen habe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 39/11
2010-12-10
BVerwG 8. Senat
...GmbH Verfügungsberechtigte ist, abgetrennt und unter dem neuen Aktenzeichen 1 K 2258/08 fortgeführt, - das Verfahren hinsichtlich der Vermögenswerte, für die die beigeladene T....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 22/10
2016-05-24
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Subsidiarität der eA gegenüber der Ausschöpfung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes - hier: Möglichkeit des Vollstreckungsschutzes gem § 765a Abs 1, Abs 3 ZPO zugunsten einer GmbH & Co. KG
...Kammer 1 BvQ 16/16 Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Subsidiarität der eA gegenüber der Ausschöpfung fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes - hier: Möglichkeit des Vollstreckungsschutzes gem § 765a Abs 1, Abs 3 ZPO zugunsten einer GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvQ 16/16
2010-06-24
BGH 3. Zivilsenat, Insolvenz einer Personal-Service-Agentur: Verpflichtung der Bundesagentur für Arbeit zur Zahlung von Fallpauschalen
...GmbH & Co. KG und V. geschlossene Tarifvertrag zur Anwendung. 2 Für ihre Tätigkeit erhielt die Insolvenzschuldnerin von der Beklagten nach Nummer 9 der Verträge unter anderem Fallpauschalen für jeden Kalendermonat. Als solcher zählte nach Nummer 9 Abs. 6 jeweils der volle Monat, unabhängig davon, ob die Beschäftigung am Anfang, im Verlauf oder am Ende des Monats aufgenommen oder beendet wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 217/09
2015-11-11
BFH 1. Senat, Rückstellungen für Kosten eines zukünftigen Prozesses (hier: Schiedsgerichtsverfahren)
...Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) --eine GmbH-- unterhielt als Vertriebsgesellschaft Geschäftsbeziehungen mit der in Frankreich ansässigen D. Nachdem Letztere die Vertragsvereinbarung mit der Klägerin im April 2007 gekündigt hatte, leitete die Klägerin aufgrund einer entsprechenden Abrede in Art. 10 der Vertriebsvereinbarung im März 2008 ein Schiedsgerichtsverfahren ein....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 3/15
2016-10-20
BGH 2. Strafsenat, Untreue eines Insolvenzverwalters: Verkauf von Teilen der Insolvenzmasse unter Wert
...GmbH zu einem Fünftel ihres Wertes lässt den Tatbestand der durch den Insolvenzverwalter R. begangenen Untreue zum Nachteil der Insolvenzmasse bzw. des Vermögens der Insolvenzschuldnerin (vgl. § 35 Abs. 1 InsO) nicht entfallen. 8 Zwar schließt die – wirksame – Einwilligung des Inhabers des zu betreuenden Vermögens die Tatbestandsmäßigkeit der Untreue aus (Senat, Urteil vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 2/16
2015-09-15
BVerwG 4. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Consult GmbH vom 10. Juni 2010 bedurft, zum anderen sei die Bekanntmachung unzureichend gewesen, weil sie nur pauschal auf den Umweltbericht hingewiesen habe, ohne die dort behandelten Themenblöcke schlagwortartig zu charakterisieren (vgl. BVerwG, Urteile vom 18. Juli 2013 - 4 CN 3.12 - BVerwGE 147, 206 Rn. 22 f. und vom 11. September 2014 - 4 CN 1.14 - ZfBR 2015, 159 Rn. 11)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 41/15
2014-10-13
BFH 5. Senat, Prozesskostenhilfe für juristische Personen - Vereinfachte Darlegung der Bewilligungsvoraussetzungen
...Klägerin und Antragstellerin (Klägerin) ist eine GmbH. In der zustimmungsbedürftigen Umsatzsteuererklärung für das Streitjahr 2006 machte die Klägerin einen Vorsteuerabzug in Höhe von 13.777,41 € geltend. Demgegenüber erließ der Beklagte (das Finanzamt --FA--) einen Umsatzsteuerbescheid für 2006, in dem Vorsteuerbeträge nur in Höhe von 225,87 € berücksichtigt wurden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 28/14 (PKH)
2010-12-15
BFH 11. Senat, Verletzung rechtlichen Gehörs - Anforderungen an die Verfahrensrüge der fehlerhaften Verneinung eines Feststellungsinteresses
...Nach Auffassung des FG hat jedenfalls nicht "die GmbH den PKW erworben", so dass sie der Klägerin die Verfügungsmacht an dem PKW auch nicht habe verschaffen können. Das FG wäre folglich auch bei Annahme der Zulässigkeit des Feststellungsbegehrens zu keinem anderen Ergebnis gekommen (Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 25. Oktober 2004 VII B 4/04, BFH/NV 2005, 657)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 46/10
2014-11-11
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Markenbeschwerdeverfahren – "LUMICELL (Wortmarke)/lumicell (geltend gemachte geschäftliche Bezeichnung)" – fehlender Beleg einer prioritätsbegründenden Benutzung des Firmenbestandteils – Zurückweisung der Beschwerde - Kostenauferlegung
...Mai 2013, gestützt auf eine angeblich ihr als Unternehmenskennzeichen gehörende geschäftliche Bezeichnung (§ 5 MarkenG) Widerspruch eingelegt und dazu einen Handelsregisterauszug der lumicell CPV-System GmbH vorgelegt. 5 Auf die Aufforderung der Markenstelle für Klasse 11, die Benutzung ihres Unternehmenskennzeichen näher darzulegen, hat die Widersprechende nicht reagiert. 6 Mit Beschluss vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 25/14
2018-05-23
BSG 11. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verletzung der Amtsermittlungspflicht - Übergehen eines Beweisantrags - Darlegungsanforderungen - Erfordernis eines ausdrücklich zu Protokoll aufrechterhaltenen Beweisantrags oder Wiedergabe im Urteil
...Zur Begründung seiner Entscheidung hat das Berufungsgericht ausgeführt, auf der Grundlage der Ermittlungen des Hauptzollamtes sei davon auszugehen, dass der Kläger bei der Fa B GmbH keine beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt habe, sondern nur zum Schein als "Einkäufer und Berater in Finanzen und Verwaltung" mit einer vorgetäuschten festen Arbeitszeit zwischen 8.30 Uhr und 17.30 Uhr angestellt...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 5/18 B
2012-03-29
BFH 9. Senat, Keine Revisionszulassung bei bloßer Rüge der materiell-rechtlichen Unrichtigkeit der finanzgerichtlichen Entscheidung
...Februar 2004 VIII R 28/02 (BFHE 205, 426, BStBl II 2005, 46) betrifft das wirtschaftliche Eigentum an den Geschäftsanteilen einer GmbH im Rahmen von § 17 des Einkommensteuergesetzes, während es im Streitfall um den Erwerb einer Beteiligung an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts geht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 120/11