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Urteile für GmbH

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-04-10
BGH 5. Strafsenat, Urkundenfälschung: Konkurrenzen bei mehrfachem Gebrauch einer gefälschten Urkunde
...In Umsetzung dieses Tatplans ließ der Angeklagte in vier deutschen Städten jeweils unter Vorlage eines gefälschten tschechischen oder slowakischen Personaldokuments durch einen ortsansässigen Notar die Gründung einer GmbH beurkunden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 75/18
2018-08-15
BGH 1. Strafsenat, Verbringung von Abfallquecksilber in die Schweiz nach Abfallverbringungsgesetz strafbar
...GmbH waren und über das Abfallquecksilber verfügten, und dem gesondert Verfolgten schweizerischen Metallhändler Bu. , der über seine Firmen das Quecksilber international vermarktete. 3 Die Verbringung des Abfallquecksilbers in die Schweiz erfolgte entgegen der Verordnung (EG) Nr. 1102/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 304 vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 392/17
2010-12-22
BFH 1. Senat, (Einkommensermittlung einer GmbH als partiell steuerpflichtiger Unterstützungskasse - Berechnung des sog. Reservepolsters - Erfordernis einer schriftlichen Versorgungszusage - Prüfungsumfang im Revisionsverfahren - Unzulässigkeit der Revision mangels formeller Beschwer - Bericht des Finanzausschusses hat keine Gesetzeskraft - Keine gesetzliche Wirkkraft von § 12 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 UmwStG 1995 über den Anwendungsbereich hinaus)
...Senat I R 110/09 (Einkommensermittlung einer GmbH als partiell steuerpflichtiger Unterstützungskasse - Berechnung des sog....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 110/09
2017-03-14
BGH 6. Zivilsenat, Versand unerbetener Werbe-E-Mails: Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb; Voraussetzungen einer wirksamen Einwilligung in den Empfang elektronischer Post zu Werbezwecken; Unbeachtlichkeit des Widerspruchs des Adressaten gegen die Weiterleitung seiner E-Mail-Adresse zu Sperrzwecken
...GmbH und die P. AG damit beauftragt, Werbe-E-Mails mit Verlagsangeboten zu versenden. Für deren E-Mail-Marketing-Kampagnen gibt es verbindliche Vorgaben der Beklagten. Der Kläger erhielt am 21. und 25. März 2013 unter seiner geschäftlich genutzten E-Mailadresse …@gmx.de von der Z. GmbH Werbe-E-Mails für (Print-)Produkte der Beklagten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 721/15
2013-06-28
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TÜg/TÜV (Gemeinschaftsmarke)" – hochgradige Markenähnlichkeit - Dienstleistungsunähnlichkeit - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – Ausnutzung der Wertschätzung der bekannten Widerspruchsmarke – kein rechtfertigender Grund – Löschung der jüngeren Marke
...Wie der BGH in der Entscheidung „TÜV II“ bereits vor dem Hintergrund des in Anlage 2 vorgelegten Umfrageergebnisses der T… GmbH von Oktober 2006 (Bl. 60 – 63 VA) festgestellt habe, handele es sich bei der Widerspruchsmarke sogar um eine bekannte Marke....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 109/12
2012-10-11
BFH 4. Senat, Abgrenzung von Gewerbebetrieb und privater Vermögensverwaltung bei Vermögensanlage in auf dem Zweitmarkt erworbene Lebensversicherungen - Abgrenzung zum echten Factoring bzw. unechten Factoring
...Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine im Streitjahr (2004) in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG gegründete Anlagegesellschaft. Sie wird als geschlossener Fonds geführt. Persönlich haftende Gesellschafterin ist die von der Geschäftsführung ausgeschlossene "X-GmbH"....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 32/10
2013-04-23
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Berechnung einer Betriebsrente - Versorgungstarifvertrag - Auswirkungen der "außerplanmäßigen" Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Januar 2003
...Diese Zusage muß dem jeweiligen Beamten und Arbeitnehmer eine Versorgung in der Höhe sicherstellen, die er zum Zeitpunkt des Überwechselns zur DFS erreicht hat; dies soll in geeigneter Form tarifvertraglich vereinbart werden.“ 3 Die Beklagte schloss mit der Gewerkschaft DAG den Tarifvertrag über die Versorgung für die bei der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 23/11
2013-05-08
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "weißes Kreuz auf blauem Grund im abgerundeten Rechteck (Bildmarke)" – keine Nachahmung eines Hoheitszeichens – fehlende Unterscheidungskraft
.... … Das macht Stein-Werbung GmbH zum idealen Partner für den Mittelstand und Kleinbetriebe (http://www.stein-werbung.de/plus.php); 43 - Internetauftritt der Werbeagentur Emmerich mit Pluszeichen und dem Wort „plus“ (http://www.werbungplus.de/); 44 - „Unser Plus – Ihr Vorteil“ (http://www.martin-reklamen.ch/unserplus_de.cfm); 45 - „Unser Plus: Wir verfügen über langjährige Erfahrung in nahezu allen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 510/13
2011-03-10
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Anerkennung eines elektronischen Produkterkennungssystems mit Sprachausgabe als Hilfsmittel für erblindete und hochgradig sehbehinderte Versicherte - Entscheidungsrecht der Krankenkassen über den Versorgungsanspruch
...GmbH im Auftrag der Klägerin unter Vorlage einer vertragsärztlichen Verordnung, eines Kostenvoranschlags und des Bescheides über die Aufnahme des Barcodelesegeräts "EinkaufsFuchs" in das Hilfsmittelverzeichnis (HMV) deren Versorgung mit diesem Gerät zum Preis von 3094 Euro....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 9/10 R
2013-06-13
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - „for you“ – keine Unterscheidungskraft
...Der Antragsgegner ist Gesellschafter der S… GmbH, die seit 2001 Nahrungs- und Nahrungsergänzungsprodukte unter Verwendung von Bezeichnungen wie „for you power eiweiß“ oder „for you power eiweiß plus“ über einen Internet-Shop vertrieben hat bzw. vertreibt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 83/11
2010-06-10
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Altbayerischer Senf" – Antrag auf Eintragung einer geographischen Angabe – zu einzelnen Tatbestands-Voraussetzungen der VO (EG) 510/2006 (juris-Abkürzung: EGV 510/2006): ‚Vereinigung’ erfordert Zusammenschluss mehrerer Erzeuger/Verarbeiter gleicher Lebensmittel – genaue Definition des ‚geografischen Gebiets’ erforderlich – ‚Ansehen’: Nachweis einer konkreten Qualitätserwartung des Verkehrs erforderlich - nach Veröffentlichung des Antrags erfolgte Änderungen der...
...Juli 1993; als einzige Erzeugerin von Altbayerischem Senf im geografischen Gebiet ist die H… GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 31/08
2010-06-16
BAG 4. Senat
...März 2007 zur Einführung des TV-V bei der Stadtwerke Hamm GmbH (TV Stadtwerke Hamm/TV-V). Dieser ergänzt den § 1 des zwischen der Gewerkschaft ver.di - Landesbezirk NRW - sowie dem KAV NW abgeschlossenen Bezirklichen Tarifvertrages vom 16. Januar 2001 gemäß § 1 Abs. 2 und § 24 Abs. 1 Tarifvertrag Versorgungsbetriebe (TV-V) vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 983/08
2012-11-15
BAG 8. Senat, Arbeitnehmerhaftung - Trunkenheitsfahrt - grobe Fahrlässigkeit - Haftungsobergrenze
...Der Lkw samt Anhänger nebst Wechselbrücke musste durch die Firma D GmbH geborgen werden, wodurch ausweislich der Rechnung Kosten in Höhe von 4.461,66 Euro anfielen. Der Lkw wurde auf das Gelände der R Kfz-Service GmbH verbracht. Dort erfolgte am 30. Juni 2008 eine Besichtigung des Schadens durch das Sachverständigenbüro W GbR....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 705/11
2010-05-20
BAG 8. Senat
...September 2005 die Vermögensgegenstände dieses Geschäftsbereiches in Deutschland im Wege der Einzelrechtsübertragung („Asset Deal“) auf die BenQ Mobile GmbH & Co. OHG (im Folgenden: BenQ Mobile OHG). Diese Gesellschaft wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 12. September 2005 gegründet. Gesellschafter waren die BenQ Mobile Management GmbH und die BenQ Wireless GmbH. Am 16....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 134/09
2016-02-24
BAG 5. Senat, Verzichtsklausel - Aufhebungsvertrag - equal pay
...September 2011 bei der G GmbH & Co. KG (im Folgenden Schuldnerin), die gewerblich Arbeitnehmerüberlassung betrieb, als Helferin beschäftigt und im Beschäftigungszeitraum - jeweils mehrfach - der M GmbH, der V GmbH, der S mbH und der St GmbH überlassen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 258/14
2011-11-15
BAG 3. Senat
...Das Arbeitsverhältnis bestimmt sich nach dem Manteltarifvertrag für die bei der DFS Deutsche Flugsicherung GmbH beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vom 07.07.1993 und den diesen ergänzenden, ändernden oder an seine Stelle tretenden Tarifverträgen in der jeweils gültigen Fassung. … § 2 Vertragsgrundlage 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 804/09
2013-09-25
BAG 10. Senat, Verpflichtung zur Nutzung einer elektronischen Signaturkarte
...März 2010 forderte die Amtsleitung des WSA die Klägerin auf, bei der T GmbH, einem Tochterunternehmen der D AG, eine elektronische Signaturkarte zu beantragen. Mit Schreiben vom 18. März 2010 teilte die Klägerin mit, sie sei nicht bereit, einen entsprechenden Antrag zu stellen, weil sie Bedenken habe, ihre persönlichen Daten einer privaten Firma zur Verfügung zu stellen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 270/12
2019-01-09
BFH 4. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 09.01.2019 IV R 27/16 - Klagebefugnis gegen Feststellungsbescheide nach § 34a Abs. 10 Satz 1 EStG)
...I. 1 Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --eine Personengesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG (KG)-- gehörte zum Verbund der A-Unternehmensgruppe. Gesellschafter der Klägerin waren B als Kommanditist mit einer Beteiligung von 100 % und die V-GmbH (GmbH) als Komplementärin ohne vermögensmäßige Beteiligung. Unternehmensgegenstand war das .......
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 28/16
2013-12-12
BVerwG 3. Senat
...GmbH einen weiteren Genehmigungsantrag. Für das linkselbische regionale Linienbündel ging außer den Anträgen der Klägerin und der Beigeladenen ein Antrag der Fa. H. GmbH ein. Die Beigeladenen boten in ihren Anträgen als flexible Bedienform für bestimmte Zeiten außerhalb des festen Fahrplanangebots sogenannte Anrufbusse an: Sie verkehrten "linienbezogen und mit Fahrnummern dargestellt"....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 31/12
2014-03-19
BFH 10. Senat, Teilentgeltliche Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter: Beitrittsaufforderung an das BMF - Zuordnung eines in einer Personengesellschaft für einen Gesellschafter geführten Kontos zu den Kapitalkonten - Begriffe der sog. strengen Trennungstheorie, modifizierten Trennungstheorie und Einheitstheorie
...Die Klägerin verpachtete im Wege der Betriebsaufspaltung umfangreiches Anlagevermögen an eine Betriebs-GmbH. Zum Betriebsvermögen des Besitz-Einzelunternehmens gehörten u.a. zwei Grundstücke, die mit Werkhallen bebaut waren und von der Betriebs-GmbH genutzt wurden. 2 Mit notariell beurkundetem Gesellschaftsvertrag vom 7. Dezember 2004 gründete die Klägerin mit Wirkung zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 28/12